Europarecht (EuR)

Mit dem Urteil in Kommission/Ungarn stellt der Gerichtshof erstmals einen gesonderten Verstoß gegen die Werte des Art. 2 EUV fest. Die historische Entscheidung des Plenums ist das Ergebnis eines Zusammenspiels zahlreicher Akteure – Gerichtshof,...

Die EuGH-Entscheidung vom 21. April 2026, in der „Werte der EU“ zu einem operativen Maßstab zur Qualifikation mitgliedstaatlicher Vertragsverstöße gemacht wurden, ist Ausdruck einer Form des Konstitutionalismus, der sich weder auf die...

Im Zuge der Angriffe auf rechtsstaatliche Garantien gerät auch die Rechtsanwaltschaft vermehrt in den Fokus autoritärer Bestrebungen. Im Gegensatz zu Schutzmechanismen auf völker- und verfassungsrechtlicher Ebene findet die unionsrechtliche...

Der Ausschluss von Mitgliedstaaten aus der EU ist in den Europäischen Verträgen nicht vorgesehen. In der Literatur wird deshalb teilweise auf das Vertragsvölkerrecht zurückgegriffen, um ein multilaterales Ausschlussrecht zu begründen. Eine...

Die Republik Polen hat in Anbetracht der vom polnischen Verfassungsgerichtshof vorgenommenen Auslegung der Verfassung der Republik Polen gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV sowie aus den allgemeinen Grundsätzen der...

Der Beitrag ordnet die Fiskalverfassung der Europäischen Union und ihrer Vorläufer historisch sowie institutionell ein. Ansätze und Diskussionen aus der Anfangszeit der europäischen Integration in den 1950er Jahren erweisen sich mit Blick auf...

Der Beitrag entwickelt drei Ebenen zur Untersuchung des Wandels unionsrechtlicher Gewährleistungen und wendet sie an auf die Gewährleistungen von unternehmerischer Freiheit und Wettbewerb. Diese haben sich zu einem konstitutionellen System der...

Die KI-Verordnung verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten zur Einrichtung unabhängiger und leistungsfähiger Marktüberwachungsbehörden. Während der Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Marktüberwachung und Innovationsförderung von künstlicher...

Der europäische Binnenmarkt wandelt sich seit etwa 2016 zum „wehrhaften Binnenmarkt": Unter dem Druck geopolitischer Herausforderungen – von außen durch autoritäre Mächte, von innen durch demokratische Regression in Mitgliedstaaten –...

Der Vertrag von Lissabon hat das europäische Demokratieprinzip geschärft und für die europäische Verwaltung anwendbar gemacht. Während in Deutschland die Legitimation der nationalen Verwaltung zum Kernbereich des Verfassungsrechts zählt, hat...

Nach Auffassung der Kommission erfüllt der Finanzrahmen der EU in der krisengeprägten Gegenwart in doppelter Weise nicht mehr seine Funktion: Das Volumen reiche für die Finanzierung der gewaltigen Aufgaben nicht aus und sei zu unflexibel; die...

Um einen rechtlichen Zugriff auf den tiefgreifenden digitalen Wandel zu bekommen, hat der europäische Gesetzgeber als herausragendes Beispiel die Instrumente zur systemischen Risikoregulierung im Digital Services Act (DSA) und Artificial...

Das BVerfG hat sich im vergangenen Jahr im Ramstein-Urteil und im Egenberger-Beschluss erneut mit der Bedeutung überstaatlicher Grundrechtsnormen für das Grundgesetz befasst. Doch wie verhalten sich diese Entscheidungen zum zuletzt vom Gericht...

Das im Jahr 2020 zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie geschaffene Wiederaufbauinstrument „NextGenerationEU“ (NGEU) markierte eine historische Zäsur in der EU-Finanzverfassung, deren rechtliche Legitimation zentral auf einer strikten...

Der Beitrag fragt nach der Politikfähigkeit der Europäischen Union in weltpolitisch kritischer Lage. Die deutsche Programmdoktrin hat das Nachdenken über „Ermächtigung“ in eine Sackgasse geführt. Vor allem die europäische Finanzpolitik,...

Nachdem das EuG die Klagen der drei spanischen Separatistenführer gegen die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität abgewiesen und der Generalanwalt sich dem angeschlossen hatte, gibt der Gerichtshof den Klagen statt, weil das Parlament durch...

Der Beitrag analysiert die Urteile des EuGH vom 18. Dezember 2025 in den Rechtssachen WS u.a. und Hamoudi als erste erfolgreiche Amtshaftungsverfahren gegen Frontex. Im Mittelpunkt stehen die konkretisierten unionsrechtlichen Pflichten der Agentur...

Der vorliegende Beitrag untersucht, wie differenzierte Tarifmodelle für Dienstleistungen im Allgemeinen, sowie unter Einbeziehung von Wohnsitzkriterien im Besonderen, unionsrechtlich zu beurteilen sind. Das geltende Sekundärrecht, insbesondere die...

Mit der Mindestlohnrichtlinie 2022/2041 hat sich der Unionsgesetzgeber auf kompetenziell dünnes Eis begeben. Dänemark sah die Kompetenzgrenzen des Art. 153 Abs. 5 AEUV als überschritten an und leitete eine Nichtigkeitsklage vor dem EuGH ein. Der...