Europarecht (EuR)

Die sicherheitspolitische Zäsur infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie die wachsende transatlantische Unsicherheit zum Ausgangspunkt nehmend, analysiert der Beitrag die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen einer...

Die Europäische Union ist schon aufgrund der ihr im Bereich der internationalen Handelsbeziehungen gemäß Art. 206 ff. AEUV zustehenden Zuständigkeiten ein eigenständiger völkerrechtlicher Akteur; konsequent ist sie hierbei zugleich auch an die...

Der EuGH klärt in seinem Urteil vom 8. April 2025 in der Rs. C-292/23 erstmals die Reichweite von Art. 42 Abs. 1 EUStA-VO. Danach unterliegt eine Zeugenladung durch Delegierte Europäische Staatsanwälte der Kontrolle nationaler Gerichte, wenn...

Vorliegender Beitrag setzt sich zunächst mit den Funktionsbedingungen des Brussels Effect auseinander, die schon Anu Bradford aufgezeigt hat und die durch andere präzisiert wurden. Anschließend werden die Grenzen des Brussels Effects kritisch...

Trotz der wachsenden Bedeutung von Outbound-Investitionskontrollen fehlt es bislang an völkerrechtlich verbindlichen Regeln, die solche Maßnahmen untersagen. Weder WTO-Recht noch Investitionsschutzabkommen oder das Recht des Internationalen...

Mit dem vorliegenden Urteil stellt der EuGH wichtige Leitlinien für die Konzipierung, Organisation und Durchführung von Integrationskursen und weiteren staatlichen Integrationsmaßnahmen auf: Zwar stehe den Mitgliedstaaten insoweit grundsätzlich...

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU steht mehr denn je im Fokus von Politik und Medien, seitdem die amerikanische Regierung unter Donald Trump unverhohlen die transatlantische Partnerschaft mit Europa infrage gestellt hat....