Europarecht (EuR)

Die Entscheidung entwickelt und präzisiert die Judikatur des EuGH zur Beseitigung von Diskriminierungen und Ungleichbehandlungen im Berufsleben. Konkret befasste sich der Gerichtshof mit dem Verbot des Arbeitsgebers, religiös bzw. weltanschaulich...

Das BVerfG erkennt den Anspruch des EuGH auf das letzte Wort in Fragen des Unionsrechts nur in Grenzen an und behält sich bestimmte Reservekompetenzen vor (insbesondere die Identitäts- und die Ultra-vires-Kontrolle). Das PSPP-Urteil hat gezeigt,...

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind mit der Frage konfrontiert, wie sie auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine politisch reagieren sollen, ob die zu diesem Zweck in den europäischen Verträgen vorhandenen Mittel ausreichend sind oder ob...

Soziale Sicherheit beruht auf nationaler Gesetzgebung, die Einwohnerwie Erwerbstätige dieses Staates schützt. Internationale Migration fordert die soziale Sicherheit heraus, weil Menschen unterschiedlichen Sozialrechten unterworfen sind. Das...

In ihrem Lagebericht zur Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union (2022) äußert die Kommission erhebliche Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz, namentlich mit Blick auf Polen und Ungarn. Die...

In seiner neueren Rechtsprechung beschäftigt sich der EuGH oft mit der Frage der Wiederaufnahme des Verfahrens sowie mit ihrem Verhältnis zu dem unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch. Diese Rechtsprechung wirkt auf den ersten Blick als...

Der im Februar 2022 begonnene russische Angriff auf die Ukraine und die daraufhin von der EU erlassenen Sanktionen stellen die Unionsgerichte erstmals vor die Notwendigkeit, über die Zulässigkeit von restriktiven Maßnahmen gegen Medienangebote zu...

Das EuG hat in der Rs. Google Android die von der Kommission verhängte Milliardenstrafe gegen Google weitgehend bestätigt. Google hat demnach den Herstellern von Android-Mobilgeräten und den Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrig...

Von außen wird der EuGH oftmals als Black Box gesehen. Vor diesem Hintergrund wird im folgenden Beitrag der Frage nachgegangen, wie transparent der EuGH tatsächlich ist; dabei werden unterschiedliche Verfahrensstadien untersucht und...

Die Frage nach dem Verhältnis zwischen Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht ist beinahe so alt wie der europäische Integrationsprozess selbst und harrt noch immer einer endgültigen Klärung. In Reaktion auf zunehmend unionsrechtskritische...

Aufgrund der systemischen Fehler von „Dublin III“, deutlich geworden in der Flüchtlingskrise 2015/16, hat die Kommission 2020 Reformen vorgeschlagen. In diesem Beitrag werden deren Stärken analysiert wie auch deren Schwächen (Kompliziertheit,...

Der Diskurs über Europäische Souveränität ist in der politischen Praxis und Wissenschaft bereits fortgeschritten. Ziel des Beitrags ist es, die Tragfähigkeit des sich zunehmend etablierenden Begriffs für die Rechtswissenschaft auszuloten und...

Der Beitrag behandelt die Gesundheitsdienstleistungen im europäischen Binnenmarkt, die sich auf die voneinander verschiedenen Systeme des koordinierenden Sozialrechts einerseits und des Wirtschaftsrechts in Form der Dienstleistungsfreiheit bzw. der...

Die Entscheidungen machen den Weg für die Anwendung der Rechtsstaatskonditionalität frei und geben der Kommission durch die breite Auseinandersetzung mit den Einwänden Ungarns und Polens praktische Leitlinien an die Hand. Im horizontalen...

Dass der Informationszugang mit dem Datenschutz kollidieren kann, ist eine Binsenweisheit. Die einzelnen Rechtsordnungen sehen hierfür Abwägungsdirektiven vor. Im Mehrebenensystem liegt die Herausforderung für den EuGH darin, eine gewisse...

Der Wirecard-Skandal wirft grundsätzliche Fragen auf, wie die Verantwortung der Finanzaufsicht hergestellt werden kann. Eine Amtshaftung für Aufsichtsfehler kommt zwar mangels drittschützender Amtspflicht nicht in Betracht. Stimmen in der...

Zur Beantwortung der im deutschen „Facebook-Verfahren“ aufgeworfenen Fragen zum Verhältnis zwischen Kartell- und Datenschutzrecht bietet sich die Betrachtung des grundrechtlichen Rahmens an. Die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht Fallgruppe...

In den Jahren 2005 bis 2021 haben die Unionsgerichte (EuGH, EuG und zeitweise vormals EuGöD) insgesamt 58 Entscheidungen zum Verbot der Altersdiskriminierung getroffen, die der Beitrag systematisiert und kritisch würdigt. So unterschiedlich die...

Die Europäische Union vollzieht gegenwärtig den tiefsten Wandlungsprozess der letzten Jahrzehnte. Die EU-Organe sind dabei, das innere Wesen der EU neu zu definieren. Bislang konnte die EU als Organisation begriffen werden, die dem Ziel der...

Die Idee einer europäischen Armee wird vor dem Hintergrund einer veränderten globalen Sicherheitslage seit Kurzem wieder intensiv politisch diskutiert. Vertiefte Auseinandersetzungen mit der Verfassungsmäßigkeit eines solchen Vorhabens finden...