Europarecht (EuR)

Der Diskurs über Europäische Souveränität ist in der politischen Praxis und Wissenschaft bereits fortgeschritten. Ziel des Beitrags ist es, die Tragfähigkeit des sich zunehmend etablierenden Begriffs für die Rechtswissenschaft auszuloten und...

Der Beitrag behandelt die Gesundheitsdienstleistungen im europäischen Binnenmarkt, die sich auf die voneinander verschiedenen Systeme des koordinierenden Sozialrechts einerseits und des Wirtschaftsrechts in Form der Dienstleistungsfreiheit bzw. der...

Die Entscheidungen machen den Weg für die Anwendung der Rechtsstaatskonditionalität frei und geben der Kommission durch die breite Auseinandersetzung mit den Einwänden Ungarns und Polens praktische Leitlinien an die Hand. Im horizontalen...

Dass der Informationszugang mit dem Datenschutz kollidieren kann, ist eine Binsenweisheit. Die einzelnen Rechtsordnungen sehen hierfür Abwägungsdirektiven vor. Im Mehrebenensystem liegt die Herausforderung für den EuGH darin, eine gewisse...

Der Wirecard-Skandal wirft grundsätzliche Fragen auf, wie die Verantwortung der Finanzaufsicht hergestellt werden kann. Eine Amtshaftung für Aufsichtsfehler kommt zwar mangels drittschützender Amtspflicht nicht in Betracht. Stimmen in der...

Zur Beantwortung der im deutschen „Facebook-Verfahren“ aufgeworfenen Fragen zum Verhältnis zwischen Kartell- und Datenschutzrecht bietet sich die Betrachtung des grundrechtlichen Rahmens an. Die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht Fallgruppe...

In den Jahren 2005 bis 2021 haben die Unionsgerichte (EuGH, EuG und zeitweise vormals EuGöD) insgesamt 58 Entscheidungen zum Verbot der Altersdiskriminierung getroffen, die der Beitrag systematisiert und kritisch würdigt. So unterschiedlich die...

Die Europäische Union vollzieht gegenwärtig den tiefsten Wandlungsprozess der letzten Jahrzehnte. Die EU-Organe sind dabei, das innere Wesen der EU neu zu definieren. Bislang konnte die EU als Organisation begriffen werden, die dem Ziel der...

Die Idee einer europäischen Armee wird vor dem Hintergrund einer veränderten globalen Sicherheitslage seit Kurzem wieder intensiv politisch diskutiert. Vertiefte Auseinandersetzungen mit der Verfassungsmäßigkeit eines solchen Vorhabens finden...

Die französische Gesetzgebung zur allgemeinen und undifferenzierten Vorratsdatenspeicherung veranlasste Datenschutzorganisationen und einen Telekommunikationsanbieter, die Vereinbarkeit der nationalen Vorschriften mit dem Unionsrecht zu...

Die Rechtsprechung des EuGH bezüglich einer unionalen Unterwerfung unter die Rechtsprechung einer internationalen Gerichtsbarkeit sorgte in den letzten Jahren für erhebliches Aufsehen. Noch immer sind grundlegende Fragen nicht geklärt, deren...

Sustainable Finance ist ein Kernelement des Europäischen Grünen Deals der Europäischen Kommission. Die Kommission hat diverse Aktionspläne und Maßnahmenpakete erlassen, um das europäische Finanzsystem nachhaltiger zu gestalten. Einen...

Wachsender religiöser und weltanschaulicher Pluralismus stellt nicht nur das nationale Verfassungsrecht vor neue Herausforderungen, sondern zunehmend auch das Europäische Recht. Das betrifft sowohl die Europäische Menschenrechtskonvention als...

Mit dem vorliegend zu besprechenden Urteil hat der EuGH die praktisch wichtigste Frage, die nach seinem Achmea-Urteil offengeblieben ist, beantwortet: Auch die intra-EU-Anwendung des Art. 26 ECT ist mit Art. 267 und 344 AEUV unvereinbar. Zugleich...

Das Potential der sog. Nachhaltigkeitskapitel in EU-Freihandelsabkommen ist umstritten. Im Januar 2021 hat zum ersten Mal in der Historie des jungen Freihandelsabkommensregimes ein Streitbeilegungsorgan (Panel of Experts) über die Verpflichtungen...

Die Unterscheidung zwischen vollharmonisierendem und spielraumeröffnendem Unionsrecht ist für den Grundrechtsschutz in der EU von systemischer Relevanz. In der bahnbrechenden Judikatur des BVerfG zum „Recht auf Vergessen“ fungiert sie als...

Will man eine europäische Grundrechtsdogmatik entwickeln, steht man vor zahlreichen Problemen: Wie ein Rechtsvergleich zeigt, wird Dogmatik in der Weise, wie sie in Deutschland betrieben wird, in den anderen Mitgliedstaaten und dementsprechend auch...

Seit Längerem vermutet, nun ausdrücklich vom Gerichtshof bestätigt: Zwar kann unverbindliches Unionshandeln nicht Gegenstand einer Rechtmäßigkeitsprüfung im Rahmen der Nichtigkeitsklage sein, sehr wohl jedoch im Gültigkeitsverfahren. Der...

Wer Rechtsakte der EU vor dem Europäischen Gericht beklagen will, muss individuell betroffen sein. Die EU-Gerichtsbarkeit versteht „individuell“ als singulär, nicht - wie in vielen Rechtsordnungen üblich - als persönlich und erheblich....