Europarecht (EuR)

Die COVID-19-Pandemie hat sich gelegt, das Konjunkturprogramm NextGenerationEU aber bleibt, und mit ihm der Dammbruch, den es in Bezug auf eine Europäische Verschuldungskompetenz ausgelöst hat. Dieser Beitrag rekapituliert die Fertilität des...

Dieser Beitrag zeigt am Beispiel des Kennzeichnungsrechts für Lebensmittel, welche Chancen und Risiken durch die zunehmende Überschneidung von Agrarrecht und klassischem Binnenmarktrecht entstehen. Im ersten Teil werde ich mich mit der Rolle des...

Extraterritorial ansetzende Migrationskontrollstrategien haben eine Debatte um den Jurisdiktionsbegriff und die Reichweite der Europäischen Menschenrechtskonvention in Gang gesetzt. Der Beitrag befasst sich zunächst mit den in Teilen der Literatur...

In seinen beiden Urteilen vom 17.7.2024 erklärte das Gericht zwei Kommissionsbeschlüsse für teilweise nichtig, mit denen EU-Parlamentsabgeordneten und Privatpersonen umfassender Zugang zu verschiedenen Vertragsdokumenten verwehrt wurde. Die...

Das EGMR-Klimaurteil vom 9.4.2024 begründete ein Menschenrecht auf effektiven Klimaschutz mit tatsächlichen Ergebnissen aus Art. 8 EMRK. Was folgt daraus für die EuGH-Rechtsprechung und die Unionsgesetzgebung im Klimaschutz, die nach den...