Europarecht (EuR)

Die 2006 in Kraft getretene Dienstleistungsrichtlinie hat die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit auf dem Europäischen Binnenmarkt liberalisiert und harmonisiert. Ihr Verhältnis zum grundfreiheitlich bestimmten Schutzniveau offenbart aber...

Mit dem Vorschlag zum European Media Freedom Act zielt die Europäische Kommission auf den Schutz der Funktionalität demokratischer Öffentlichkeiten. Eine solche Initiative wirft Fragen auf, die das grundsätzliche Verhältnis von Union und...

Im Jahr 2020 wurde in Deutschland der Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen. Einen gegen das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz gerichteten Eilantrag der STEAG GmbH, eines von mehreren deutschen Kommunen beherrschten Steinkohleunternehmens,...

Mit Art. 146 GG enthält das Grundgesetz eine Norm, welche es möglich erscheinen lässt, dieses durch eine neu geschaffene Verfassung zu ersetzen. Dies stellt, aus deutscher Sicht, auch die einzige Möglichkeit zur Gründung eines europäischen...

Die Europäische Union profiliert sich mit Regelungen für die Digitalisierung zur Fortentwicklung des digitalen Binnenmarktes. Der Datenschutz ist dabei integraler Bestandteil. Ein grundrechtsorientierter Ansatz findet seine Grundlage in den...

Das Urteil zur EU-Mission „Operation Sophia“ gibt Anlass, die Perspektive des Grundgesetzes auf die intergouvernemental rezipierte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) zu erörtern. Der Beitrag bespricht einerseits die...

Die Digitalisierung und deren Auswirkungen ist heutzutage als Thema aus keiner gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen, rechtlichen und auch akademischen Debatte mehr wegzudenken und wird insbesondere auch von der Europäischen Union als...

Urheberrecht hat eine große Bedeutung für den digitalen Binnenmarkt der EU. Prominent hervorgehoben hat dies nicht zuletzt der Titel der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht...

Der EuGH greift auf die Rechtsfigur der allgemeinen Rechtsgrundsätze zurück, um Lücken im Grundrechtsschutz zu schließen. Seit Inkrafttreten der GRC erfolgt der Grundrechtsschutz vorrangig anhand der in der Charta positivierten Rechte. In der...

Mit dem Urteil der Großen Kammer des EuGH in der Rs. Spanien/Kommission wird ein Rechtsstreit abgeschlossen, den Spanien angestrengt hatte, um einen Beschluss der Kommission zur Mitwirkung der Telekommunikations-Regulierungsbehörde des Kosovo in...

In der Rs. Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Effet direct) hat der EuGH entschieden, dass dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Sanktionen unmittelbare Wirkung zukommt. Nationale Gerichte, die mit einem dazu in Konflikt stehenden...

Mit Rücksicht darauf, dass der nationale Richter vor die Wahl gestellt werden kann, sich für eine Vorlage entweder an das eigene (innerstaatliche) Verfassungsgericht oder an den EuGH zu entscheiden oder sogar sich an beide Gerichte zu wenden,...

Das vorliegende Urteil der Großen Kammer des EuGH kam auf den ersten Blick vielleicht überraschend und hat sicher manche enttäuscht. Der EuGH hat es abgelehnt, umweltrechtliche Bestimmungen betreffend die Luftverschmutzung, aus denen er bisher...

Bislang dominierte im Rohstoffbereich die Privatwirtschaft. Angesichts des Russland-Ukraine-Krieges zeigt sich aber die Rohstoffknappheit in aller Schärfe. Daher werden staatliche Aktivitäten ins Spiel gebracht. Sind sie unionsrechtskonform?

Systeme der Buchpreisbindung sind aus unionsrechtlicher Perspektive seit jeher umstritten. Sie greifen in die Preisbildungsautonomie der Markteilnehmer und somit in den Marktmechanismus als Fundament der Marktwirtschaft ein. Gleichwohl sind...

Der Digital Services Act (DSA) weist der Europäischen Kommission (KOM) eine zentrale Rolle bei der Beaufsichtigung der sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen zu. Den Chancen, die eine derart zentralisierte und selbstbewusste europäische...

In seinem Urteil in der Rs. C-161/20 (Kommission/Rat) legt der EuGH die Grundsätze für die völkerrechtliche Vertretung der EU in den Gremien der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) fest. Anders als von der Kommission vorgeschlagen,...

Nachhaltigkeit ist eines der beherrschenden Themen in unserer heutigen Gesellschaft. Trotz steigender Nachfrage nach nachhaltigen Geldanlagen mangelte es lange an einheitlichen Kriterien sowie Transparenzvorgaben. Dies versuchten die unionale...