Europarecht (EuR)

In der Rs. Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Effet direct) hat der EuGH entschieden, dass dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Sanktionen unmittelbare Wirkung zukommt. Nationale Gerichte, die mit einem dazu in Konflikt stehenden...

Mit Rücksicht darauf, dass der nationale Richter vor die Wahl gestellt werden kann, sich für eine Vorlage entweder an das eigene (innerstaatliche) Verfassungsgericht oder an den EuGH zu entscheiden oder sogar sich an beide Gerichte zu wenden,...

Das vorliegende Urteil der Großen Kammer des EuGH kam auf den ersten Blick vielleicht überraschend und hat sicher manche enttäuscht. Der EuGH hat es abgelehnt, umweltrechtliche Bestimmungen betreffend die Luftverschmutzung, aus denen er bisher...

Bislang dominierte im Rohstoffbereich die Privatwirtschaft. Angesichts des Russland-Ukraine-Krieges zeigt sich aber die Rohstoffknappheit in aller Schärfe. Daher werden staatliche Aktivitäten ins Spiel gebracht. Sind sie unionsrechtskonform?

Systeme der Buchpreisbindung sind aus unionsrechtlicher Perspektive seit jeher umstritten. Sie greifen in die Preisbildungsautonomie der Markteilnehmer und somit in den Marktmechanismus als Fundament der Marktwirtschaft ein. Gleichwohl sind...

Der Digital Services Act (DSA) weist der Europäischen Kommission (KOM) eine zentrale Rolle bei der Beaufsichtigung der sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen zu. Den Chancen, die eine derart zentralisierte und selbstbewusste europäische...

In seinem Urteil in der Rs. C-161/20 (Kommission/Rat) legt der EuGH die Grundsätze für die völkerrechtliche Vertretung der EU in den Gremien der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) fest. Anders als von der Kommission vorgeschlagen,...

Nachhaltigkeit ist eines der beherrschenden Themen in unserer heutigen Gesellschaft. Trotz steigender Nachfrage nach nachhaltigen Geldanlagen mangelte es lange an einheitlichen Kriterien sowie Transparenzvorgaben. Dies versuchten die unionale...

Die Entscheidung entwickelt und präzisiert die Judikatur des EuGH zur Beseitigung von Diskriminierungen und Ungleichbehandlungen im Berufsleben. Konkret befasste sich der Gerichtshof mit dem Verbot des Arbeitsgebers, religiös bzw. weltanschaulich...

Das BVerfG erkennt den Anspruch des EuGH auf das letzte Wort in Fragen des Unionsrechts nur in Grenzen an und behält sich bestimmte Reservekompetenzen vor (insbesondere die Identitäts- und die Ultra-vires-Kontrolle). Das PSPP-Urteil hat gezeigt,...

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind mit der Frage konfrontiert, wie sie auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine politisch reagieren sollen, ob die zu diesem Zweck in den europäischen Verträgen vorhandenen Mittel ausreichend sind oder ob...

Soziale Sicherheit beruht auf nationaler Gesetzgebung, die Einwohnerwie Erwerbstätige dieses Staates schützt. Internationale Migration fordert die soziale Sicherheit heraus, weil Menschen unterschiedlichen Sozialrechten unterworfen sind. Das...

In ihrem Lagebericht zur Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union (2022) äußert die Kommission erhebliche Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz, namentlich mit Blick auf Polen und Ungarn. Die...

In seiner neueren Rechtsprechung beschäftigt sich der EuGH oft mit der Frage der Wiederaufnahme des Verfahrens sowie mit ihrem Verhältnis zu dem unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch. Diese Rechtsprechung wirkt auf den ersten Blick als...

Der im Februar 2022 begonnene russische Angriff auf die Ukraine und die daraufhin von der EU erlassenen Sanktionen stellen die Unionsgerichte erstmals vor die Notwendigkeit, über die Zulässigkeit von restriktiven Maßnahmen gegen Medienangebote zu...

Das EuG hat in der Rs. Google Android die von der Kommission verhängte Milliardenstrafe gegen Google weitgehend bestätigt. Google hat demnach den Herstellern von Android-Mobilgeräten und den Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrig...

Von außen wird der EuGH oftmals als Black Box gesehen. Vor diesem Hintergrund wird im folgenden Beitrag der Frage nachgegangen, wie transparent der EuGH tatsächlich ist; dabei werden unterschiedliche Verfahrensstadien untersucht und...

Die Frage nach dem Verhältnis zwischen Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht ist beinahe so alt wie der europäische Integrationsprozess selbst und harrt noch immer einer endgültigen Klärung. In Reaktion auf zunehmend unionsrechtskritische...

Aufgrund der systemischen Fehler von „Dublin III“, deutlich geworden in der Flüchtlingskrise 2015/16, hat die Kommission 2020 Reformen vorgeschlagen. In diesem Beitrag werden deren Stärken analysiert wie auch deren Schwächen (Kompliziertheit,...