Europarecht (EuR)

Der EuGH hat als Hüter gemeinsamer Werte maßgeblich dazu beigetragen, dass die EU als Wertegemeinschaft gilt. Doch welches Werteverständnis liegt dieser Entwicklung zugrunde? Und stellt der so vorangetriebene Wertekonstitutionalismus den...

Die Wehrfähigkeit der Europäischen Union gegenüber illiberalen Tendenzen in ihren Mitgliedstaaten wird seit geraumer Zeit diskutiert. Die in Art. 2 EUV enthaltene Verpflichtung auf gemeinsame Werte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit...

Die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union ist bedroht. Neben der sich rasch entwickelnden Rechtsprechung des Gerichtshofs gibt es immer mehr Instrumente, um die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Dieser Beitrag untersucht Ursprünge,...

In einer Vielzahl unterschiedlicher Normen im Primär-, Sekundär- und nationalen Umsetzungsrecht kommt der Begriff des Gewerbes vor. Daher muss es einen eigenständigen unionsrechtlichen Gewerbebegriff geben. Dennoch ziehen deutsche Gerichte und...

In der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energieversorgungskrise in Europa gewann die EU-Notstandsklausel des Art. 122 Abs. 1 AEUV erheblich an Bedeutung. Die seit August 2022 auf Basis dieser Kompetenzgrundlage...

Im Abstand von wenigen Wochen hatten sich sowohl das EuG wie das BVerfG mit Klagen von Abgeordneten zu befassen, die jeweils eine Verletzung ihrer parlamentarischen Rechte geltend machten. Der Beitrag stellt die beiden Entscheidungen vor, arbeitet...

Europa steckt inmitten einer Immobilienkrise. Der Traum vom Eigenheim rückt für einen immer größer werdenden Teil der Bevölkerung der EU in immer weitere Ferne. Auch die Situation am Markt für Wohnraummiete ist angespannt. So stiegen...

Die anhaltende Dysfunktionalität des Europäischen Asylsystems „ruft“ nach Reformen. Hier werden die Gesamtkonzepte von Ruud Koopmans und Lothar Häberle analysiert. Bisher nutzen Migranten mit aussichtslosem Asylantrag die oft lange...

Kooperation und Dialog können Konflikte entschärfen. Macht das BVerfG von einem seiner eigens beanspruchten Kontrollvorbehalte Gebrauch, ist es aufgrund des Kooperationsverhältnisses mit dem EuGH jedenfalls gehalten, diesem zur Vorabentscheidung...

Die „EncroChat-Verfahren“ sind derzeit in aller Munde. Ausgangspunkt sind Ermittlungen französischer Strafverfolgungsbehörden, denen es gelungen war, mittels der Infiltration einer Spähsoftware Zugriff auf Kommunikationsinhalte von sog....

Der Beitrag befasst sich vor dem Hintergrund der Reaktion der Europäischen Union auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit der Frage der rechtlichen Reichweite und der Grenzen von EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen. Zunächst werden...

Die EU-Blocking-Verordnung aus dem Jahr 1996 verbietet seit ihrer Aktivierung durch die EU-Kommission im Jahr 2018 Unternehmen mit Sitz in der Union die Befolgung von bestimmten sog. extraterritorialen Sanktionen der USA gegen Drittstaaten. Die...

Das EuG hat mit Urteil vom 6.9.2023 über einen Haftungsanspruch einer aus Syrien nach Griechenland geflüchteten Familie gegen Frontex nach einer gemeinsamen sog. Rückkehraktion von Frontex und Griechenland entschieden. Es hat den Anspruch mangels...

Das anwaltsrechtliche Fremdbesitzverbot ist für die einen eine bedeutende Bastion vor der „Kommerzialisierung“ des Berufes, für die anderen lästiges Innovationshindernis, etwa bei der Entwicklung von Legal-Tech-Angeboten. Ein jüngst...

Art. 4 Abs. 2 S. 3 EUV betont die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten für die nationale Sicherheit. Als mitgliedstaatlicher Kompetenzvorbehalt stellt die durch den Vertrag von Lissabon eingeführte Vorschrift einen...

Wahlrechtsgrundsätze sind verfassungsrechtliche Leitplanken, die den Spielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Wahlrechts begrenzen. Im Unionsrecht formulieren Art. 14 Abs. 3 EUV, Art. 223 Abs. 1 AEUV und Art. 39 GRC solche Grundsätze...

Das nationale „Heizungsgesetz“ in Gestalt einer Reform des GEG rief einen Sturm der Entrüstung hervor. Dabei befindet sich gerade die Reform der EU-Gebäuderichtlinie im Trilogverfahren und lässt gleichfalls erhebliche Verschärfungen...

Der Beitrag befasst sich mit dem durch die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juni 2022 angestoßenen ordentlichen Vertragsänderungsverfahren gemäß Art. 48 Abs. 1 S. 1 EUV. Das Verfahren ist das erste seiner Art seit Inkrafttreten...