Europarecht (EuR)

Der Beitrag befasst sich vor dem Hintergrund der Reaktion der Europäischen Union auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit der Frage der rechtlichen Reichweite und der Grenzen von EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen. Zunächst werden...

Die EU-Blocking-Verordnung aus dem Jahr 1996 verbietet seit ihrer Aktivierung durch die EU-Kommission im Jahr 2018 Unternehmen mit Sitz in der Union die Befolgung von bestimmten sog. extraterritorialen Sanktionen der USA gegen Drittstaaten. Die...

Das EuG hat mit Urteil vom 6.9.2023 über einen Haftungsanspruch einer aus Syrien nach Griechenland geflüchteten Familie gegen Frontex nach einer gemeinsamen sog. Rückkehraktion von Frontex und Griechenland entschieden. Es hat den Anspruch mangels...

Das anwaltsrechtliche Fremdbesitzverbot ist für die einen eine bedeutende Bastion vor der „Kommerzialisierung“ des Berufes, für die anderen lästiges Innovationshindernis, etwa bei der Entwicklung von Legal-Tech-Angeboten. Ein jüngst...

Art. 4 Abs. 2 S. 3 EUV betont die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten für die nationale Sicherheit. Als mitgliedstaatlicher Kompetenzvorbehalt stellt die durch den Vertrag von Lissabon eingeführte Vorschrift einen...

Wahlrechtsgrundsätze sind verfassungsrechtliche Leitplanken, die den Spielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Wahlrechts begrenzen. Im Unionsrecht formulieren Art. 14 Abs. 3 EUV, Art. 223 Abs. 1 AEUV und Art. 39 GRC solche Grundsätze...

Das nationale „Heizungsgesetz“ in Gestalt einer Reform des GEG rief einen Sturm der Entrüstung hervor. Dabei befindet sich gerade die Reform der EU-Gebäuderichtlinie im Trilogverfahren und lässt gleichfalls erhebliche Verschärfungen...

Der Beitrag befasst sich mit dem durch die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juni 2022 angestoßenen ordentlichen Vertragsänderungsverfahren gemäß Art. 48 Abs. 1 S. 1 EUV. Das Verfahren ist das erste seiner Art seit Inkrafttreten...

Die 2006 in Kraft getretene Dienstleistungsrichtlinie hat die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit auf dem Europäischen Binnenmarkt liberalisiert und harmonisiert. Ihr Verhältnis zum grundfreiheitlich bestimmten Schutzniveau offenbart aber...

Mit dem Vorschlag zum European Media Freedom Act zielt die Europäische Kommission auf den Schutz der Funktionalität demokratischer Öffentlichkeiten. Eine solche Initiative wirft Fragen auf, die das grundsätzliche Verhältnis von Union und...

Im Jahr 2020 wurde in Deutschland der Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen. Einen gegen das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz gerichteten Eilantrag der STEAG GmbH, eines von mehreren deutschen Kommunen beherrschten Steinkohleunternehmens,...

Mit Art. 146 GG enthält das Grundgesetz eine Norm, welche es möglich erscheinen lässt, dieses durch eine neu geschaffene Verfassung zu ersetzen. Dies stellt, aus deutscher Sicht, auch die einzige Möglichkeit zur Gründung eines europäischen...

Die Europäische Union profiliert sich mit Regelungen für die Digitalisierung zur Fortentwicklung des digitalen Binnenmarktes. Der Datenschutz ist dabei integraler Bestandteil. Ein grundrechtsorientierter Ansatz findet seine Grundlage in den...

Das Urteil zur EU-Mission „Operation Sophia“ gibt Anlass, die Perspektive des Grundgesetzes auf die intergouvernemental rezipierte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) zu erörtern. Der Beitrag bespricht einerseits die...

Die Digitalisierung und deren Auswirkungen ist heutzutage als Thema aus keiner gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen, rechtlichen und auch akademischen Debatte mehr wegzudenken und wird insbesondere auch von der Europäischen Union als...

Urheberrecht hat eine große Bedeutung für den digitalen Binnenmarkt der EU. Prominent hervorgehoben hat dies nicht zuletzt der Titel der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht...

Der EuGH greift auf die Rechtsfigur der allgemeinen Rechtsgrundsätze zurück, um Lücken im Grundrechtsschutz zu schließen. Seit Inkrafttreten der GRC erfolgt der Grundrechtsschutz vorrangig anhand der in der Charta positivierten Rechte. In der...

Mit dem Urteil der Großen Kammer des EuGH in der Rs. Spanien/Kommission wird ein Rechtsstreit abgeschlossen, den Spanien angestrengt hatte, um einen Beschluss der Kommission zur Mitwirkung der Telekommunikations-Regulierungsbehörde des Kosovo in...