Europarecht (EuR)

Die Verfassungsfrage der Union ist kontingent. Sie lässt sich methodisch begrün- den und historisch erklären, ohne von prinzipiellen Notwendigkeiten auszugehen. Der Beitrag wählt dafür einen Zugang, der zunächst die Begriffslogik von Verfas-...

Seit dem 1.10.2023 ist die Istanbul-Konvention für die Europäische Union (EU) verbindlich in Kraft getreten. Als gemischtes Abkommen wurde sie durch die EU und die Mehrheit der Mitgliedstaaten sowie durch mehrere Drittstaaten ratifiziert....

Die von der EZB und der Kommission angestrebte Einführung des digitalen Euro würde die tiefgreifendste Reform der einheitlichen Währung seit dem Inkrafttreten der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion am 1.1.1999 darstellen. Mit ihr...

Europäische Öffentlichkeit rückt als politischer Raum verstärkt ins Bewusstsein und wird entsprechend auch rechtlich zunehmend adressiert. Diese zumeist punktuellen Zugriffe werden aber selten in einem größeren Kontext betrachtet. Deshalb...

Das Urteil vom 25.4.2024 betrifft in Deutschland insbesondere eine Vielzahl von Altfällen, die bei der letzten größeren Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 1999 entstanden sind. Dabei schärft der EuGH die unionsrechtlichen Anforderungen an...

Die COVID-19-Pandemie hat sich gelegt, das Konjunkturprogramm NextGenerationEU aber bleibt, und mit ihm der Dammbruch, den es in Bezug auf eine Europäische Verschuldungskompetenz ausgelöst hat. Dieser Beitrag rekapituliert die Fertilität des...

Dieser Beitrag zeigt am Beispiel des Kennzeichnungsrechts für Lebensmittel, welche Chancen und Risiken durch die zunehmende Überschneidung von Agrarrecht und klassischem Binnenmarktrecht entstehen. Im ersten Teil werde ich mich mit der Rolle des...

Extraterritorial ansetzende Migrationskontrollstrategien haben eine Debatte um den Jurisdiktionsbegriff und die Reichweite der Europäischen Menschenrechtskonvention in Gang gesetzt. Der Beitrag befasst sich zunächst mit den in Teilen der Literatur...

In seinen beiden Urteilen vom 17.7.2024 erklärte das Gericht zwei Kommissionsbeschlüsse für teilweise nichtig, mit denen EU-Parlamentsabgeordneten und Privatpersonen umfassender Zugang zu verschiedenen Vertragsdokumenten verwehrt wurde. Die...

Das EGMR-Klimaurteil vom 9.4.2024 begründete ein Menschenrecht auf effektiven Klimaschutz mit tatsächlichen Ergebnissen aus Art. 8 EMRK. Was folgt daraus für die EuGH-Rechtsprechung und die Unionsgesetzgebung im Klimaschutz, die nach den...

Die unmittelbare Wirkung von Grundrechtsbestimmungen ist alles andere als selbstverständlich. Der vorliegende Beitrag unternimmt auf Basis der Rechtsprechung des EuGH zur unmittelbaren Wirkung der Unionsgrundrechte den Versuch einer Neukalibrierung...

Der Artikel befasst sich mit der ersten erfolgreichen Klimaklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Das Urteil stellt einen Meilenstein in der Klimarechtsprechung der europäischen internationalen Gerichte dar, da es den...

Unter dem Analysebegriff des „europäischen Zwischenlandes“ brachte der Gesprächskreis „Recht und Politik in der Europäischen Union“ erneut Rechts- und Politikwissenschaft sowie Theorie und Praxis zusammen, um über drängende Fragen der...

Das Konzept des Zwischenlandes beschreibt eine Zeit politischer und gesellschaftlicher Unsicherheit, wo alte Werte und Institutionen ihre Bindungskraft verlieren, ohne dass sich neue bereits durchgesetzt hätten. Der Beitrag analysiert dieses...

Die Mitgliedstaaten haben sich zur Europäischen Union zusammengeschlossen, um Frieden, Fortschritt, Wohlstand und vieles mehr gemeinsam zu sichern bzw. zu erreichen. Die EU ist nicht darauf ausgerichtet, eines Tages ein Bundesstaat zu werden,...

Wir befinden uns in einem Gebiet zwischen Altem und Neuem, dem Zwischenland. Auf die Frage nach dem Weg aus diesem Zwischenland ist die Bewahrung der alten Ordnung nicht die naheliegendste Antwort. Der Beitrag wirbt gleichwohl dafür, das in der...

Zur Vermessung des ‚Zwischenlandes‘ wurde mir als Politikwissenschaftlerin das Thema Öffentlichkeit überantwortet, insbesondere mit Hinblick auf die Frage, wo die Grenzen des Sagbaren zu verorten sind. Hierzu will ich zunächst einen...

Die Europäische Union hat sich von der tradierten Form des Staatenbundes immer weiter gelöst, ohne jedoch bisher den formalen Schritt zur Staatlichkeit gegangen zu sein. Immer wieder wird vor diesem Hintergrund und unter Rückgriff auf...

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist im Prozess, die Wertbestimmung des Art. 2 EUV in eine föderale Homogenitätsklausel umzubauen, die die konstitutionellen Gestaltungsräume der EU-Mitgliedstaaten „top down“ beschneidet. Die...

Der nachstehend kommentierte Beschluss des Zweiten Senats des BVerfG überrascht in positiver Hinsicht: Hervorzuheben ist vor allem die europafreundliche Grundhaltung, die sich bei einer engen Auslegung des integrationsfesten Verfassungskerns sowie...