Europarecht (EuR)

Die unmittelbare Wirkung von Grundrechtsbestimmungen ist alles andere als selbstverständlich. Der vorliegende Beitrag unternimmt auf Basis der Rechtsprechung des EuGH zur unmittelbaren Wirkung der Unionsgrundrechte den Versuch einer Neukalibrierung...

Der Artikel befasst sich mit der ersten erfolgreichen Klimaklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Das Urteil stellt einen Meilenstein in der Klimarechtsprechung der europäischen internationalen Gerichte dar, da es den...

Unter dem Analysebegriff des „europäischen Zwischenlandes“ brachte der Gesprächskreis „Recht und Politik in der Europäischen Union“ erneut Rechts- und Politikwissenschaft sowie Theorie und Praxis zusammen, um über drängende Fragen der...

Das Konzept des Zwischenlandes beschreibt eine Zeit politischer und gesellschaftlicher Unsicherheit, wo alte Werte und Institutionen ihre Bindungskraft verlieren, ohne dass sich neue bereits durchgesetzt hätten. Der Beitrag analysiert dieses...

Die Mitgliedstaaten haben sich zur Europäischen Union zusammengeschlossen, um Frieden, Fortschritt, Wohlstand und vieles mehr gemeinsam zu sichern bzw. zu erreichen. Die EU ist nicht darauf ausgerichtet, eines Tages ein Bundesstaat zu werden,...

Wir befinden uns in einem Gebiet zwischen Altem und Neuem, dem Zwischenland. Auf die Frage nach dem Weg aus diesem Zwischenland ist die Bewahrung der alten Ordnung nicht die naheliegendste Antwort. Der Beitrag wirbt gleichwohl dafür, das in der...

Zur Vermessung des ‚Zwischenlandes‘ wurde mir als Politikwissenschaftlerin das Thema Öffentlichkeit überantwortet, insbesondere mit Hinblick auf die Frage, wo die Grenzen des Sagbaren zu verorten sind. Hierzu will ich zunächst einen...

Die Europäische Union hat sich von der tradierten Form des Staatenbundes immer weiter gelöst, ohne jedoch bisher den formalen Schritt zur Staatlichkeit gegangen zu sein. Immer wieder wird vor diesem Hintergrund und unter Rückgriff auf...

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist im Prozess, die Wertbestimmung des Art. 2 EUV in eine föderale Homogenitätsklausel umzubauen, die die konstitutionellen Gestaltungsräume der EU-Mitgliedstaaten „top down“ beschneidet. Die...

Der nachstehend kommentierte Beschluss des Zweiten Senats des BVerfG überrascht in positiver Hinsicht: Hervorzuheben ist vor allem die europafreundliche Grundhaltung, die sich bei einer engen Auslegung des integrationsfesten Verfassungskerns sowie...

Der EuGH hat als Hüter gemeinsamer Werte maßgeblich dazu beigetragen, dass die EU als Wertegemeinschaft gilt. Doch welches Werteverständnis liegt dieser Entwicklung zugrunde? Und stellt der so vorangetriebene Wertekonstitutionalismus den...

Die Wehrfähigkeit der Europäischen Union gegenüber illiberalen Tendenzen in ihren Mitgliedstaaten wird seit geraumer Zeit diskutiert. Die in Art. 2 EUV enthaltene Verpflichtung auf gemeinsame Werte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit...

Die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union ist bedroht. Neben der sich rasch entwickelnden Rechtsprechung des Gerichtshofs gibt es immer mehr Instrumente, um die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Dieser Beitrag untersucht Ursprünge,...

In einer Vielzahl unterschiedlicher Normen im Primär-, Sekundär- und nationalen Umsetzungsrecht kommt der Begriff des Gewerbes vor. Daher muss es einen eigenständigen unionsrechtlichen Gewerbebegriff geben. Dennoch ziehen deutsche Gerichte und...

In der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energieversorgungskrise in Europa gewann die EU-Notstandsklausel des Art. 122 Abs. 1 AEUV erheblich an Bedeutung. Die seit August 2022 auf Basis dieser Kompetenzgrundlage...

Im Abstand von wenigen Wochen hatten sich sowohl das EuG wie das BVerfG mit Klagen von Abgeordneten zu befassen, die jeweils eine Verletzung ihrer parlamentarischen Rechte geltend machten. Der Beitrag stellt die beiden Entscheidungen vor, arbeitet...

Europa steckt inmitten einer Immobilienkrise. Der Traum vom Eigenheim rückt für einen immer größer werdenden Teil der Bevölkerung der EU in immer weitere Ferne. Auch die Situation am Markt für Wohnraummiete ist angespannt. So stiegen...

Die anhaltende Dysfunktionalität des Europäischen Asylsystems „ruft“ nach Reformen. Hier werden die Gesamtkonzepte von Ruud Koopmans und Lothar Häberle analysiert. Bisher nutzen Migranten mit aussichtslosem Asylantrag die oft lange...

Kooperation und Dialog können Konflikte entschärfen. Macht das BVerfG von einem seiner eigens beanspruchten Kontrollvorbehalte Gebrauch, ist es aufgrund des Kooperationsverhältnisses mit dem EuGH jedenfalls gehalten, diesem zur Vorabentscheidung...

Die „EncroChat-Verfahren“ sind derzeit in aller Munde. Ausgangspunkt sind Ermittlungen französischer Strafverfolgungsbehörden, denen es gelungen war, mittels der Infiltration einer Spähsoftware Zugriff auf Kommunikationsinhalte von sog....