Europarecht (EuR)

Der Beitrag erörtert den revidierten Entwurf einer Übereinkunft über den Beitritt der EU zur EMRK (rE) als Antwort auf das Gutachten 2/13 des EuGH und dessen Vorbehalte gegen den Entwurf von 2011. Die Vorbehalte betreffend Parteibeschwerden nach...

Der Begriff der Europäischen Armee kursiert wieder ganz präsent als politische Gestaltungsidee. Verschiedene wissenschaftliche Disziplinen greifen ihn auf und verstehen ihn jeweils anhand ihrer Denkmuster und Eigengesetzlichkeiten. Auch die...

Das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits begründet im Kontext der Vollstreckung von...

Verfassungsrechtliche Anforderungen in Gestalt von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen prägen das deutsche Strafrecht in erheblicher Weise. Zur Beschreibung dieses Einflusses dient der Begriff des Strafverfassungsrechts. Der Beitrag...

“Whatever talents a person may possess to amuse and instruct others, be they ever so inconsiderable, he is yet bound to exert them: if his attempt be ineffectual, let the punishment of an unaccomplished purpose have been sufficient;” (Percy...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) leitet aus Art. 2 EUV auf Basis seiner werteoperationalisierenden Rechtsprechung konkrete Rechtspflichten ab. Dieser neue Ansatz ermöglicht Sanktionen im Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten wie...

Der auch auf europäischer Ebene zu verzeichnende politische Rechtsruck erschwert mittlerweile die Mehrheitsbildung und konstruktive Zusammenarbeit im Europäischen Parlament (EP). Das EP, das im Vergleich zu nationalen Parlamenten strukturelle...