Europarecht (EuR)

Die Entwicklung des Europawahlrechts spiegelt und forciert Etappen der Integration, den Aufstieg des Europäischen Parlaments, seine politische Emanzipation. Der primärrechtliche Vereinheitlichungsauftrag und das Vorrecht der gemeinsamen...

Mit seinem Achmea-Urteil befand der EuGH, dass Schiedsverfahren auf Grundlage bilateraler Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten mit dem Unionsrecht unvereinbar und daher unzulässig seien. Diese Rechtsprechung dehnte er in der...

Der Beitrag untersucht den aktuellen Stand der repräsentativ-demokratischen Verfassung der Europäischen Union vor dem Hintergrund widersprüchlicher Entwicklungen und anhaltender Debatten über den demokratischen Status des Europäischen...

fDer Beitrag erörtert, wie sich die Autonomie des Unionsrechts nach den Aussa- gen des EuGH zum Völkerrecht verhält. Die Verfasserin argumentiert, dass die vom EuGH konzeptualisierte Autonomie des Unionsrechts auf der Annahme eines kollektiven...

Die Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem und gegenseitigem Interesse (Delegierte Verordnung (EU) 2024/1041 der Kommission) weist erstmals wasser- stoffbezogene Vorhaben aus. Hierdurch soll die Unionsliste, deren Erlass sich auf die 2022...

Mit dem Urteil der Großen Kammer in der Rs. KS und KD/Rat befasst der EuGH sich erstmals grundsätzlich mit dem in Art.275 AEUV vorgesehenen Ausschluss seiner Zuständigkeit in Bezug auf Maßnahmen der EU im Bereich der GASP; zu- vor hatte die...

Der Klimawandel, das Artensterben und die Globalvermüllung stellen die drei zentralen ökologischen Krisen unserer Zeit dar. Diese drängenden Herausforde- rungen rücken rechtliche Lösungsansätze zur Milderung der Krisenauswirkungen in den Fokus...

Die Verfassungsfrage der Union ist kontingent. Sie lässt sich methodisch begrün- den und historisch erklären, ohne von prinzipiellen Notwendigkeiten auszugehen. Der Beitrag wählt dafür einen Zugang, der zunächst die Begriffslogik von Verfas-...

Seit dem 1.10.2023 ist die Istanbul-Konvention für die Europäische Union (EU) verbindlich in Kraft getreten. Als gemischtes Abkommen wurde sie durch die EU und die Mehrheit der Mitgliedstaaten sowie durch mehrere Drittstaaten ratifiziert....

Die von der EZB und der Kommission angestrebte Einführung des digitalen Euro würde die tiefgreifendste Reform der einheitlichen Währung seit dem Inkrafttreten der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion am 1.1.1999 darstellen. Mit ihr...

Europäische Öffentlichkeit rückt als politischer Raum verstärkt ins Bewusstsein und wird entsprechend auch rechtlich zunehmend adressiert. Diese zumeist punktuellen Zugriffe werden aber selten in einem größeren Kontext betrachtet. Deshalb...

Das Urteil vom 25.4.2024 betrifft in Deutschland insbesondere eine Vielzahl von Altfällen, die bei der letzten größeren Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 1999 entstanden sind. Dabei schärft der EuGH die unionsrechtlichen Anforderungen an...

Die COVID-19-Pandemie hat sich gelegt, das Konjunkturprogramm NextGenerationEU aber bleibt, und mit ihm der Dammbruch, den es in Bezug auf eine Europäische Verschuldungskompetenz ausgelöst hat. Dieser Beitrag rekapituliert die Fertilität des...

Dieser Beitrag zeigt am Beispiel des Kennzeichnungsrechts für Lebensmittel, welche Chancen und Risiken durch die zunehmende Überschneidung von Agrarrecht und klassischem Binnenmarktrecht entstehen. Im ersten Teil werde ich mich mit der Rolle des...

Extraterritorial ansetzende Migrationskontrollstrategien haben eine Debatte um den Jurisdiktionsbegriff und die Reichweite der Europäischen Menschenrechtskonvention in Gang gesetzt. Der Beitrag befasst sich zunächst mit den in Teilen der Literatur...

In seinen beiden Urteilen vom 17.7.2024 erklärte das Gericht zwei Kommissionsbeschlüsse für teilweise nichtig, mit denen EU-Parlamentsabgeordneten und Privatpersonen umfassender Zugang zu verschiedenen Vertragsdokumenten verwehrt wurde. Die...

Das EGMR-Klimaurteil vom 9.4.2024 begründete ein Menschenrecht auf effektiven Klimaschutz mit tatsächlichen Ergebnissen aus Art. 8 EMRK. Was folgt daraus für die EuGH-Rechtsprechung und die Unionsgesetzgebung im Klimaschutz, die nach den...