Europarecht (EuR)

Die EU und die USA bewegen sich auseinander und haben diverse Konfliktfelder. Aktuell im Fokus steht die Wirtschaftspolitik, vor allem aufgrund von US-Handelszöllen. Welche Chance hat dabei noch die Realisierung des CBAM (Carbon Border Adjustment...

Das Unionsrecht sieht für verschiedene Rechtsmaterien, darunter das Wettbewerbs- und das Datenschutzrecht, unabhängige Behörden vor, die für deren Vollzug zuständig sind. Diese Unabhängigkeit, deren Ausgestaltung von Rechtsakt zu Rechtsakt...

Am 6. Dezember 2024 annullierte das rumänische Verfassungsgericht das Wahlverfahren des rumänischen Staatspräsidenten und ordnete Neuwahlen an, bis zu deren Abschluss der bis zu diesem Zeitpunkt amtierende national-liberale Präsident Klaus...

Der Beitrag erörtert den revidierten Entwurf einer Übereinkunft über den Beitritt der EU zur EMRK (rE) als Antwort auf das Gutachten 2/13 des EuGH und dessen Vorbehalte gegen den Entwurf von 2011. Die Vorbehalte betreffend Parteibeschwerden nach...

Der Begriff der Europäischen Armee kursiert wieder ganz präsent als politische Gestaltungsidee. Verschiedene wissenschaftliche Disziplinen greifen ihn auf und verstehen ihn jeweils anhand ihrer Denkmuster und Eigengesetzlichkeiten. Auch die...

Das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits begründet im Kontext der Vollstreckung von...

Verfassungsrechtliche Anforderungen in Gestalt von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen prägen das deutsche Strafrecht in erheblicher Weise. Zur Beschreibung dieses Einflusses dient der Begriff des Strafverfassungsrechts. Der Beitrag...

“Whatever talents a person may possess to amuse and instruct others, be they ever so inconsiderable, he is yet bound to exert them: if his attempt be ineffectual, let the punishment of an unaccomplished purpose have been sufficient;” (Percy...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) leitet aus Art. 2 EUV auf Basis seiner werteoperationalisierenden Rechtsprechung konkrete Rechtspflichten ab. Dieser neue Ansatz ermöglicht Sanktionen im Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten wie...

Der auch auf europäischer Ebene zu verzeichnende politische Rechtsruck erschwert mittlerweile die Mehrheitsbildung und konstruktive Zusammenarbeit im Europäischen Parlament (EP). Das EP, das im Vergleich zu nationalen Parlamenten strukturelle...

Die Entwicklung des Europawahlrechts spiegelt und forciert Etappen der Integration, den Aufstieg des Europäischen Parlaments, seine politische Emanzipation. Der primärrechtliche Vereinheitlichungsauftrag und das Vorrecht der gemeinsamen...

Mit seinem Achmea-Urteil befand der EuGH, dass Schiedsverfahren auf Grundlage bilateraler Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten mit dem Unionsrecht unvereinbar und daher unzulässig seien. Diese Rechtsprechung dehnte er in der...

Der Beitrag untersucht den aktuellen Stand der repräsentativ-demokratischen Verfassung der Europäischen Union vor dem Hintergrund widersprüchlicher Entwicklungen und anhaltender Debatten über den demokratischen Status des Europäischen...

fDer Beitrag erörtert, wie sich die Autonomie des Unionsrechts nach den Aussa- gen des EuGH zum Völkerrecht verhält. Die Verfasserin argumentiert, dass die vom EuGH konzeptualisierte Autonomie des Unionsrechts auf der Annahme eines kollektiven...

Die Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem und gegenseitigem Interesse (Delegierte Verordnung (EU) 2024/1041 der Kommission) weist erstmals wasser- stoffbezogene Vorhaben aus. Hierdurch soll die Unionsliste, deren Erlass sich auf die 2022...

Mit dem Urteil der Großen Kammer in der Rs. KS und KD/Rat befasst der EuGH sich erstmals grundsätzlich mit dem in Art.275 AEUV vorgesehenen Ausschluss seiner Zuständigkeit in Bezug auf Maßnahmen der EU im Bereich der GASP; zu- vor hatte die...

Der Klimawandel, das Artensterben und die Globalvermüllung stellen die drei zentralen ökologischen Krisen unserer Zeit dar. Diese drängenden Herausforde- rungen rücken rechtliche Lösungsansätze zur Milderung der Krisenauswirkungen in den Fokus...