Europarecht (EuR)

Bisher wurde der Einsatz von KI-Systemen bei Polizei- und Sicherheitsbehörden überwiegend datenschutzrechtlich von der JI-RL und den daraufhin erlassenen nationalen Umsetzungsakten mitreguliert. Aufgrund der damit verbundenen fehlenden...

Die Große Kammer des EuGH hatte im vergangenen Jahr Gelegenheit, sich mit dem strafverfahrensrechtlichen Zugriff auf Smartphones zu befassen – beziehungsweise mit dem vergeblichen Versuch eines Zugriffs. Was der EuGH im Hinblick auf Smartphones...

Der Beitrag zeigt die Komplexität der Ebenenverschränkung zwischen Union und Mitgliedstaaten über instanzgerichtliche Entscheidungen vor und nach Einleitung eines Vorabentscheidungsersuchens auf. Das geschieht am Beispiel des Verhältnisses von...

Die EU und die USA bewegen sich auseinander und haben diverse Konfliktfelder. Aktuell im Fokus steht die Wirtschaftspolitik, vor allem aufgrund von US-Handelszöllen. Welche Chance hat dabei noch die Realisierung des CBAM (Carbon Border Adjustment...

Das Unionsrecht sieht für verschiedene Rechtsmaterien, darunter das Wettbewerbs- und das Datenschutzrecht, unabhängige Behörden vor, die für deren Vollzug zuständig sind. Diese Unabhängigkeit, deren Ausgestaltung von Rechtsakt zu Rechtsakt...

Am 6. Dezember 2024 annullierte das rumänische Verfassungsgericht das Wahlverfahren des rumänischen Staatspräsidenten und ordnete Neuwahlen an, bis zu deren Abschluss der bis zu diesem Zeitpunkt amtierende national-liberale Präsident Klaus...