Europarecht (EuR)

In diesem Vortrag habe ich die Auffassung vertreten, dass sich der Geltungsbereich der Charta und derjenige der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts überschneiden. Eine zweigleisige Regelung sollte vermieden werden, da sie zu willkürlichen...

Die mediale Beachtung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 12. Mai 2011 in der Rechtssache C-115/09 (Trianel) war - berechtigterweise - enorm. Zwar war die Entscheidung für erweiterte Verbandsklagerechte in...

Mit dem im Dezember 2009 vom Europäischen Rat angenommenen Stockholmer Programm verfügt die EU für die Bereiche Justiz und Inneres über ein für die Jahre 2010 bis 2014 geltendes politisches Programm. Der am 1.12.2009 in Kraft getretene Vertrag...

Der BGH hat in seinen vielbeachteten Urteilen vom 10.2.2011 klargestellt, dass das beihilferechtliche Durchführungsverbot nach Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV dem Schutz der Wettbewerber dient und somit als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB...

- 1. Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG steht Rechtsvorschriften entgegen, die einer Nichtregierungsorganisation im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung, die sich für den Umweltschutz...