Europarecht (EuR)

Vor mittlerweile über zwei Jahren, am 1.12.2009, ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten. Eines der Ziele des langjährigen Reformvorhabens war die Verbesserung der demokratischen Legitimation der Europäischen Union. Besonders beachtenswert...

Durchführungsbefugnisse der Europäischen Kommission können den Alltag der Menschen deutlich beeinflussen. Das vielleicht öffentlichkeitswirksamste Beispiel dafür ist das schrittweise Verbot der Glühbirne. Bisher stützte sich die Kommission...

Der EuGH hat entschieden, dass die vom LG München I im Rahmen der juristischen Aufarbeitung der Verstaatlichung der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) vorgelegte Frage, ob Art. 5 Abs. 1 Aktionärsrechterichtlinie wegen europarechtlicher Vorwirkung...

Die zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage, ob Art. 5 Abs. 1 Aktionärsrechterichtlinie wegen europarechtlicher Vorwirkung der Regelung in § 7 Abs. 1 S. 2, 3 FMStBG entgegensteht, bezieht sich nicht auf eine Auslegung des Unionsrechts, die für die...

Den Topos des "Soft Law" der Europäischen Organisationen in einem bündigen Querschnitt zu systematisieren, führt auf zahlreiche Unterfragen: seine Arten, seine Urheber, seine Akteure, seine Besonderheiten, sein Verhältnis zum internationalen...

Der Verfasser stellt Inhalt und Funktion des Kohärenzprinzips im Rahmen der Grundfreiheiten am Beispiel der Urteile des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum deutschen Glücksspielrecht dar. Er zeigt auf, dass es sich bei der Kohärenz um eine...

Durch die Umsetzung des Vertrages von Lissabon erhält die Europäische Union erstmals einen eigenen Auswärtigen Dienst (im Folgenden: EAD). Dieser Dienst bildet den organisatorischen Unterbau und Umsetzungsapparat des ebenfalls durch den Vertrag...

In diesem Vortrag habe ich die Auffassung vertreten, dass sich der Geltungsbereich der Charta und derjenige der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts überschneiden. Eine zweigleisige Regelung sollte vermieden werden, da sie zu willkürlichen...

Die mediale Beachtung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 12. Mai 2011 in der Rechtssache C-115/09 (Trianel) war - berechtigterweise - enorm. Zwar war die Entscheidung für erweiterte Verbandsklagerechte in...

Mit dem im Dezember 2009 vom Europäischen Rat angenommenen Stockholmer Programm verfügt die EU für die Bereiche Justiz und Inneres über ein für die Jahre 2010 bis 2014 geltendes politisches Programm. Der am 1.12.2009 in Kraft getretene Vertrag...

Der BGH hat in seinen vielbeachteten Urteilen vom 10.2.2011 klargestellt, dass das beihilferechtliche Durchführungsverbot nach Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV dem Schutz der Wettbewerber dient und somit als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB...

- 1. Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG steht Rechtsvorschriften entgegen, die einer Nichtregierungsorganisation im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung, die sich für den Umweltschutz...