Europarecht (EuR)

In seinem Honeywell-Beschluss vom 6.7.2010 propagierte das BVerfG einen Staatshaftungsanspruch für enttäuschtes Vertrauen auf ein europarechtswidriges Bundesgesetz, das nach einer Vorabentscheidung des EuGH unanwendbar wurde. Ein solcher Anspruch,...

Zu den grundlegenden Voraussetzungen der justiziellen Zusammenarbeit im RFSR zählt man den Grundsatz gegenseitigen Vertrauens. Rechtswissenschaftliche Aufmerksamkeit hat er bisher gleichwohl kaum erhalten, seine Funktionen sind bislang ebenso...

Der folgende Aufsatz leistet einen Beitrag zur dogmatischen Einordnung mitgliedstaatlicher Maßnahmen, die bestimmte Nutzungsmodalitäten und Nutzungsbeschränkungen von Produkten regeln. Dabei soll der Frage nachgegangen werden, ob...

Natürliche und juristische Personen (nicht-privilegierte Klagebefugte) verfügen seit dem Vertrag von Lissabon über eine relativ weitgehende Befugnis zur Anfechtung nicht näher definierter „Rechtsakte mit Verordnungscharakter“ (Art. 263 Abs....

Nach Art. 263 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 AEUV kann eine natürliche oder juristische Person gegen die an sie gerichteten Handlungen sowie zum einen gegen Handlungen mit allgemeiner Geltung - Gesetzgebungsakte oder Rechtsakte mit...

Sei es aus optimistischer Grundüberzeugung oder wegen unserer Unfähigkeit, weit entfernte Welten genau zu erkennen und zu erforschen, jedenfalls wurde das Zusammenspiel von Völkerrecht, EU-Recht und nationalem Recht in der letzten Zeit öfter mit...

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip kommt in den unterschiedlichsten Bereichen des Unionsrechts zur Anwendung und kann als eines der tragenden Querschnittsprinzipien der Unionsrechtsordnung in ihrem derzeitigen Entwicklungsstand bezeichnet werden. Es...

Die Europäische Union sieht sich seit langem dem Vorwurf ausgesetzt, eine bürokratische und undemokratische Organisation zu sein. Mit jeder Vertragsänderung wurde versucht, diesem Vorwurf entgegenzuwirken. Insbesondere auch der gescheiterte...

In den ersten sechs Jahren seines Bestehens hatte das Gericht für den Öffentlichen Dienst der EU Gelegenheit sowohl die bisherige europäische Rechtsprechung zum Dienstrecht fortzusetzen als auch seine eigenen Rechtsprechungslinien als...

Die Auslegungsfragen des BGH bezogen sich auf Art. 6 Abs. 2 lit. c Richtlinie 98/44/EG (sog. Biopatentrichtlinie). Nach dieser Vorschrift gilt die „Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken“ als nicht...

- 1. Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen ist wie folgt auszulegen: - Jede menschliche Eizelle vom Stadium ihrer...

Vor mittlerweile über zwei Jahren, am 1.12.2009, ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten. Eines der Ziele des langjährigen Reformvorhabens war die Verbesserung der demokratischen Legitimation der Europäischen Union. Besonders beachtenswert...

Durchführungsbefugnisse der Europäischen Kommission können den Alltag der Menschen deutlich beeinflussen. Das vielleicht öffentlichkeitswirksamste Beispiel dafür ist das schrittweise Verbot der Glühbirne. Bisher stützte sich die Kommission...

Der EuGH hat entschieden, dass die vom LG München I im Rahmen der juristischen Aufarbeitung der Verstaatlichung der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) vorgelegte Frage, ob Art. 5 Abs. 1 Aktionärsrechterichtlinie wegen europarechtlicher Vorwirkung...

Die zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage, ob Art. 5 Abs. 1 Aktionärsrechterichtlinie wegen europarechtlicher Vorwirkung der Regelung in § 7 Abs. 1 S. 2, 3 FMStBG entgegensteht, bezieht sich nicht auf eine Auslegung des Unionsrechts, die für die...

Den Topos des "Soft Law" der Europäischen Organisationen in einem bündigen Querschnitt zu systematisieren, führt auf zahlreiche Unterfragen: seine Arten, seine Urheber, seine Akteure, seine Besonderheiten, sein Verhältnis zum internationalen...

Der Verfasser stellt Inhalt und Funktion des Kohärenzprinzips im Rahmen der Grundfreiheiten am Beispiel der Urteile des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum deutschen Glücksspielrecht dar. Er zeigt auf, dass es sich bei der Kohärenz um eine...

Durch die Umsetzung des Vertrages von Lissabon erhält die Europäische Union erstmals einen eigenen Auswärtigen Dienst (im Folgenden: EAD). Dieser Dienst bildet den organisatorischen Unterbau und Umsetzungsapparat des ebenfalls durch den Vertrag...