Europarecht (EuR)

Der Beitrag untersucht die Urteile des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (GöD) im Zeitraum von Mitte 2010 bis Mitte 2011. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht, wie im Berichtszeitraum die Interessen der Bediensteten und...

In seinem ersten ESM-Urteil vom 19.06.2012 hat sich das BVerfG mit Informationsrechten des Bundestages gegenüber der Bundesregierung nach Art. 23 Abs. 2 GG im Kontext der Verhandlungen über den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den...

In den Gesetzgebungsverfahren über die jüngsten Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro ist insbesondere darüber gestritten worden, mit welchen Mehrheiten Bundestag und Bundesrat den geplanten Vorhaben, d.h. dem Fiskalpakt, dem ESM-Vertrag und der...

Der Ausbau der EU-Eigenverwaltung durch Gründung neuer Agenturen und die unionsrechtliche Beeinflussung des nationalen Verwaltungsrechts wird v. a. in der deutschen Europarechtswissenschaft oft kritisch gesehen. So wird Art. 291 AEUV eine...

Ebenso wie viele andere Rechtsbereiche ist auch das nationale (Individual-)Arbeitsrecht in zunehmendem Maße europarechtlich überformt. Dies gilt insbesondere für EU-binnengrenzüberschreitende Arbeitsverhältnisse, wobei sich das insofern...

Seit dem Lissabon-Vertrag können Privatpersonen gem. Art. 263 Abs. 4 AEUV gegen „Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die sie unmittelbar betreffen und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen“, Nichtigkeitsklage erheben. Was der...

Zunehmend versuchen Kartellgeschädigte die Transparenz-VO als Mittel vorprozessualer Informationsgewinnung zu nutzen. Dies wirft nicht nur schwierige Fragen hinsichtlich des Verhältnisses zu den deutlich begrenzteren Möglichkeiten des...

Art. 82 EG ist dahin auszulegen, dass eine Niedrigpreispolitik, die ein Unternehmen in beherrschender Stellung gegenüber einigen wichtigen ehemaligen Kunden eines Wettbewerbers betreibt, nicht allein deshalb als eine missbräuchliche...

Der vorliegende Aufsatz leistet einen Beitrag zur dringend angezeigten empirischen Erforschung der Grundlagen des Europarechts. Er behandelt die unterschiedliche Nutzung des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV in eigener statistischer...

In seinem Honeywell-Beschluss vom 6.7.2010 propagierte das BVerfG einen Staatshaftungsanspruch für enttäuschtes Vertrauen auf ein europarechtswidriges Bundesgesetz, das nach einer Vorabentscheidung des EuGH unanwendbar wurde. Ein solcher Anspruch,...

Zu den grundlegenden Voraussetzungen der justiziellen Zusammenarbeit im RFSR zählt man den Grundsatz gegenseitigen Vertrauens. Rechtswissenschaftliche Aufmerksamkeit hat er bisher gleichwohl kaum erhalten, seine Funktionen sind bislang ebenso...

Der folgende Aufsatz leistet einen Beitrag zur dogmatischen Einordnung mitgliedstaatlicher Maßnahmen, die bestimmte Nutzungsmodalitäten und Nutzungsbeschränkungen von Produkten regeln. Dabei soll der Frage nachgegangen werden, ob...

Natürliche und juristische Personen (nicht-privilegierte Klagebefugte) verfügen seit dem Vertrag von Lissabon über eine relativ weitgehende Befugnis zur Anfechtung nicht näher definierter „Rechtsakte mit Verordnungscharakter“ (Art. 263 Abs....

Nach Art. 263 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 AEUV kann eine natürliche oder juristische Person gegen die an sie gerichteten Handlungen sowie zum einen gegen Handlungen mit allgemeiner Geltung - Gesetzgebungsakte oder Rechtsakte mit...

Sei es aus optimistischer Grundüberzeugung oder wegen unserer Unfähigkeit, weit entfernte Welten genau zu erkennen und zu erforschen, jedenfalls wurde das Zusammenspiel von Völkerrecht, EU-Recht und nationalem Recht in der letzten Zeit öfter mit...

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip kommt in den unterschiedlichsten Bereichen des Unionsrechts zur Anwendung und kann als eines der tragenden Querschnittsprinzipien der Unionsrechtsordnung in ihrem derzeitigen Entwicklungsstand bezeichnet werden. Es...

Die Europäische Union sieht sich seit langem dem Vorwurf ausgesetzt, eine bürokratische und undemokratische Organisation zu sein. Mit jeder Vertragsänderung wurde versucht, diesem Vorwurf entgegenzuwirken. Insbesondere auch der gescheiterte...

In den ersten sechs Jahren seines Bestehens hatte das Gericht für den Öffentlichen Dienst der EU Gelegenheit sowohl die bisherige europäische Rechtsprechung zum Dienstrecht fortzusetzen als auch seine eigenen Rechtsprechungslinien als...

Die Auslegungsfragen des BGH bezogen sich auf Art. 6 Abs. 2 lit. c Richtlinie 98/44/EG (sog. Biopatentrichtlinie). Nach dieser Vorschrift gilt die „Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken“ als nicht...

- 1. Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen ist wie folgt auszulegen: - Jede menschliche Eizelle vom Stadium ihrer...