Europarecht (EuR)

Der polnische Verfassungsgerichtshof hat die Vereinbarkeit europäischen Sekundärrechts (Art. 41 S. 2 der Brüssel-I-Verordnung) mit der polnischen Verfassung zum ersten Mal geprüft und bestätigt. Für künftige Verfassungsbeschwerden am VerfGH...

Ausgehend von der Praxis des Europäischen Parlaments, im Zuge des Entlastungsverfahrens auch den Haushaltsvollzug durch den Rat zu prüfen, untersucht der Beitrag die rechtlichen Grundlagen für ein solches Vorgehen. Er gelangt zu dem Ergebnis,...

Der ESM-Vertrag, der Fiskalpakt und die Ergänzung des Art. 136 AEUV haben die Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts im einstweiligen Rechtsschutzverfahren relativ ungehindert passiert. Das BVerfG verpflichtete den Bund lediglich, die von...

Nach einer einleitenden Vorstellung der verschiedenen Eilverfahrensarten vor dem EuG − vorrangige Terminierung einer Rechtssache (Art. 55 § 2 VerfO), beschleunigtes Verfahren (Art. 76a VerfO), vorläufiger Rechtsschutz (Art. 278, 279 AEUV, Art....

Zwischen dem Recht auf Gleichbehandlung, das Unionsbürger prinzipiell auch beim Zugang zu sozialen Leistungen geltend machen können, und den unionsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Freizügigkeitsrechts, die bei Bezug von...

Wenn der Gerichtshof im Rahmen einer Nichtigkeitsklage auf Antrag eines der EU Organe über die Geeignetheit der Rechtsgrundlage eines Legislativaktes zu entscheiden hat, geht es zumeist um Kompetenzfragen, also um einen eigentlich klassischen Fall...

Die völkervertragliche Kooperation von EU-Mitgliedstaaten wird immer häufiger als ein Königsweg betrachtet, die europäische Integration ohne die aufwändige Vertragsänderung voranzutreiben. Mit dem Fiskalvertrag wurde ein erster Versuch...

Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind die Mitgliedstaaten in Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nichtumsetzung von Richtlinien mit dem Einwand der Rechtswidrigkeit der umzusetzenden Richtlinie grundsätzlich...

Die „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“, die 2009 als Primärrecht verbindlich geworden ist, spielt in der Rechtsprechung des EuGH eine zunehmende Rolle. So stieg die Zahl der Entscheidungen, in der die Charta zitiert wurde, von 27...

Der mit der Fünf-Prozent-Sperrklausel in § 2 Abs. 7 EuWG verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien ist unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen...

Die in Art. 207 AEUV neu verankerte Kompetenz für ausländische Direktinvestitionen schließt auch den Abschluss von Investitionsschutzabkommen ein. Traditionell enthalten diese Schiedsgerichtsklauseln. Fraglich ist die unionsrechtliche...

Thematisch widmet sich der Beitrag der Grundrechtsberechtigung juristischer Personen und sonstiger Personenmehrheiten durch die unternehmerische Freiheit gemäß Artikel 16 der Europäischen Grundrechtecharta. Die unternehmerische Freiheit bildet...

Der Beitrag untersucht die Urteile des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (GöD) im Zeitraum von Mitte 2010 bis Mitte 2011. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht, wie im Berichtszeitraum die Interessen der Bediensteten und...

In seinem ersten ESM-Urteil vom 19.06.2012 hat sich das BVerfG mit Informationsrechten des Bundestages gegenüber der Bundesregierung nach Art. 23 Abs. 2 GG im Kontext der Verhandlungen über den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den...

In den Gesetzgebungsverfahren über die jüngsten Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro ist insbesondere darüber gestritten worden, mit welchen Mehrheiten Bundestag und Bundesrat den geplanten Vorhaben, d.h. dem Fiskalpakt, dem ESM-Vertrag und der...

Der Ausbau der EU-Eigenverwaltung durch Gründung neuer Agenturen und die unionsrechtliche Beeinflussung des nationalen Verwaltungsrechts wird v. a. in der deutschen Europarechtswissenschaft oft kritisch gesehen. So wird Art. 291 AEUV eine...

Ebenso wie viele andere Rechtsbereiche ist auch das nationale (Individual-)Arbeitsrecht in zunehmendem Maße europarechtlich überformt. Dies gilt insbesondere für EU-binnengrenzüberschreitende Arbeitsverhältnisse, wobei sich das insofern...

Seit dem Lissabon-Vertrag können Privatpersonen gem. Art. 263 Abs. 4 AEUV gegen „Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die sie unmittelbar betreffen und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen“, Nichtigkeitsklage erheben. Was der...

Zunehmend versuchen Kartellgeschädigte die Transparenz-VO als Mittel vorprozessualer Informationsgewinnung zu nutzen. Dies wirft nicht nur schwierige Fragen hinsichtlich des Verhältnisses zu den deutlich begrenzteren Möglichkeiten des...

Art. 82 EG ist dahin auszulegen, dass eine Niedrigpreispolitik, die ein Unternehmen in beherrschender Stellung gegenüber einigen wichtigen ehemaligen Kunden eines Wettbewerbers betreibt, nicht allein deshalb als eine missbräuchliche...

Der vorliegende Aufsatz leistet einen Beitrag zur dringend angezeigten empirischen Erforschung der Grundlagen des Europarechts. Er behandelt die unterschiedliche Nutzung des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV in eigener statistischer...