Europarecht (EuR)

Die Haftung der EU nach Art. 340 Abs. 2 AEUV wird auf Grund ihrer Eigenständigkeit im System der Klagemöglichkeiten nicht schon bei jedem rechtswidrigen Handeln der Unionsorgane ausgelöst; nur bei Vorliegen eines hinreichend qualifizierten...

Die bisherigen Reaktionen auf die Finanzkrise sind politisch und rechtlich problematisch. Sie haben erhebliche Zweifel an ihrer demokratischen und rechtsstaatlichen Legitimität geweckt. Damit es nicht im tatsächlichen wie normativen Sinne...

Das Staatshaftungsrecht ist ein institutionell garantierter Kernbestandteil des Rechtsstaats. Die unionsrechtliche Staatshaftung folgt dabei aus der unmittelbaren Wirkung des Unionsrechts. Zu dieser grundlegenden Bedeutung der Ersatzleistung für...

Als Rechtsmittelgericht hat der EuGH kürzlich entschieden, dass zwischen den EU-Beihilfekriterien der Begünstigung bestimmter Unternehmen einerseits und staatlicher Mittelbelastung andererseits ein hinreichend enger Zusammenhang bestehen muss, der...

Das Primärrecht der EU räumt dem Vereinigten Königreich (UK) das Recht ein, eine Erklärung abzugeben, wodurch das UK ab 1.12.2014 an sämtliche Rechtsakte der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die vor dem Vertrag von...

Mit der Eilentscheidung zum ESM-Vertrag zeigte das Bundesverfassungsgericht erneut, dass es eine aktive Rolle in Europa spielen will und sich nicht ohne weiteres in die dritte Reihe zurückdrängen lässt, wenn das Recht der EU und sein Stellenwert...

Mit dem im Jahr 2002 gegründeten SOLVIT-Netzwerk, das von eigens hierfür eingerichteten Kontaktstellen der EU-Mitgliedstaaten gebildet und von der EU-Kommission administrativ betreut wird, sollte ein System zur nichtstreitigen Beilegung von...

Selektive finanzielle Zuwendungen des Staates an öffentliche Unternehmen sind beihilferechtlich zulässig, soweit sie auch ein gewinnorientiert agierender Privatinvestor vorgenommen hätte (Privatinvestortest). Handelt der Staat jedoch nicht als...

Die Bewältigung der Schuldenkrise seit 2010 steht in der Tradition regelinduzierter Haushaltsteuerung, die neben dem Ausbau des sekundärrechtlichen Instrumentariums („Six-Pack“) zunehmend auf „binnenunionsvölkerrechtliche Verträge“...

Die EuGH-Entscheidung Fransson dehnt die Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte sehr weit aus - so weit, dass sich das Bundesverfassungsgericht umgehend zu einer Klarstellung veranlasst sah. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet das...

Im EU-Recht gilt der ungeschriebene Grundsatz, dass vor einer Regulierung von Risiken für das Leben, die Gesundheit sowie die Umwelt durch die Union eine Risikoanalyse unter Einbeziehung unabhängiger wissenschaftlicher Gremien stattzufinden hat....

Die Europäische Bürgerinitiative, das Petitionsrecht und die Beschwerde zum Bürgerbeauftragten zählen zu den außergerichtlichen Kontrollinstrumenten des Unionsrechts. Ihre Ausgestaltung und die Praxis ihrer Anwendung belegen eine aktuelle...

Am neuen ungarischen Grundgesetz wurde mehrfach kritisiert, dass es den Anforderungen der modernen Verfassungsstaatlichkeit nicht genug tue, die Staatlichkeit ideologisiere und die klassischen Werte der Gewaltenteilung und der Grundrechte nicht...

Es gehört zu den zentralen Aufgaben des Europäischen Gerichtshofes, sich im Rahmen der Verträge um einen angemessenen Ausgleich zwischen den Erfordernissen der europäischen Integration und den Interessen der Mitgliedstaaten zu bemühen. Der...

Im Jahre 2006 hat die Europäische Union die Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) verabschiedet und damit ein unionsrechtliches Instrument zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit...

In Anlehnung an die „margin-of appreciation“-Doktrin stellte der EGMR am 12. April 2012 fest, dass das deutsche Inzestverbot kein Verstoß gegen die EMRK darstellt. Während diese Entscheidung die bisherige Rechtsprechung des EGMR wiederholt und...

Ratingagenturen geraten im Zuge der jüngsten Finanzkrise zunehmend in die Diskussion. Sie werden mitverantwortlich gemacht für die weltweite Krise und ihre teilweise gravierenden Folgen für das globale Wirtschaftssystem. Ratingagenturen sollen...

Ein Austritt aus der EURO-Zone bedarf der gründlichen Planung und Vorbereitung. Entgegen der Vermutung, lediglich die Schaffung einer Währungsunion benötige Koordination, ist ein Konsens zwischen den Mitgliedsländern unbedingt notwendig, will...

Den umstrittenen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, den EuGH zu stoppen, scheint das tschechische Verfassungsgericht (Ústavní soud - im Folgenden: VerfG) mit seinem am 14.2.2012 verkündeten Urteil zu erfüllen, in dem das Urteil in der Rs....

In einem bedeutenden Teil der integrationstheoretischen Literatur wird die Ansicht vertreten, der Europäische Gerichtshof (EuGH) sei als ein politischer Akteur zu konzipieren und zu verstehen. Diese Annahme spiegelt jedoch eher bestimmte...

Das UN-System der sog. gezielten Sanktionen ist in Reaktion auf anhaltende Kritik in mehreren Schritten reformiert worden. Zuletzt wurde mit der Sicherheitsrats-Resolution 1989 (2011) die im Dezember 2009 geschaffene Ombudsstelle deutlich gestärkt....

Die Wirtschafts- und Währungsunion ist durch die Einhaltung fiskalischer Vorgaben und staatliche Eigenverantwortlichkeit geprägt. Elemente der Solidarität finden sich im Unionsrecht nur ausnahmsweise und stellen die staatliche Eigenverantwortung...

Der Beitrag kommentiert die Neuerungen, die Forschung und technologische Entwicklung (FTE) im AEUV erfahren haben. Vor allem das vom Lissabonner Vertrag kodifizierte Ziel eines Europäischen Forschungsraums (EFR) sowie dessen Gleichklang mit den...

„[D]er Euro-Rettungsschirm ist im Lissabon-Vertrag nicht vorgesehen. Trotzdem haben wir ein umfassendes Rettungssystem geschaffen - und sind dafür über die bestehenden Regeln hinaus gegangen.“ Diese Worte gesprochen von keiner geringeren als...