Europarecht (EuR)

Am neuen ungarischen Grundgesetz wurde mehrfach kritisiert, dass es den Anforderungen der modernen Verfassungsstaatlichkeit nicht genug tue, die Staatlichkeit ideologisiere und die klassischen Werte der Gewaltenteilung und der Grundrechte nicht...

Es gehört zu den zentralen Aufgaben des Europäischen Gerichtshofes, sich im Rahmen der Verträge um einen angemessenen Ausgleich zwischen den Erfordernissen der europäischen Integration und den Interessen der Mitgliedstaaten zu bemühen. Der...

Im Jahre 2006 hat die Europäische Union die Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) verabschiedet und damit ein unionsrechtliches Instrument zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit...

In Anlehnung an die „margin-of appreciation“-Doktrin stellte der EGMR am 12. April 2012 fest, dass das deutsche Inzestverbot kein Verstoß gegen die EMRK darstellt. Während diese Entscheidung die bisherige Rechtsprechung des EGMR wiederholt und...

Ratingagenturen geraten im Zuge der jüngsten Finanzkrise zunehmend in die Diskussion. Sie werden mitverantwortlich gemacht für die weltweite Krise und ihre teilweise gravierenden Folgen für das globale Wirtschaftssystem. Ratingagenturen sollen...

Ein Austritt aus der EURO-Zone bedarf der gründlichen Planung und Vorbereitung. Entgegen der Vermutung, lediglich die Schaffung einer Währungsunion benötige Koordination, ist ein Konsens zwischen den Mitgliedsländern unbedingt notwendig, will...

Den umstrittenen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, den EuGH zu stoppen, scheint das tschechische Verfassungsgericht (Ústavní soud - im Folgenden: VerfG) mit seinem am 14.2.2012 verkündeten Urteil zu erfüllen, in dem das Urteil in der Rs....

In einem bedeutenden Teil der integrationstheoretischen Literatur wird die Ansicht vertreten, der Europäische Gerichtshof (EuGH) sei als ein politischer Akteur zu konzipieren und zu verstehen. Diese Annahme spiegelt jedoch eher bestimmte...

Das UN-System der sog. gezielten Sanktionen ist in Reaktion auf anhaltende Kritik in mehreren Schritten reformiert worden. Zuletzt wurde mit der Sicherheitsrats-Resolution 1989 (2011) die im Dezember 2009 geschaffene Ombudsstelle deutlich gestärkt....

Die Wirtschafts- und Währungsunion ist durch die Einhaltung fiskalischer Vorgaben und staatliche Eigenverantwortlichkeit geprägt. Elemente der Solidarität finden sich im Unionsrecht nur ausnahmsweise und stellen die staatliche Eigenverantwortung...

Der Beitrag kommentiert die Neuerungen, die Forschung und technologische Entwicklung (FTE) im AEUV erfahren haben. Vor allem das vom Lissabonner Vertrag kodifizierte Ziel eines Europäischen Forschungsraums (EFR) sowie dessen Gleichklang mit den...

„[D]er Euro-Rettungsschirm ist im Lissabon-Vertrag nicht vorgesehen. Trotzdem haben wir ein umfassendes Rettungssystem geschaffen - und sind dafür über die bestehenden Regeln hinaus gegangen.“ Diese Worte gesprochen von keiner geringeren als...

Der polnische Verfassungsgerichtshof hat die Vereinbarkeit europäischen Sekundärrechts (Art. 41 S. 2 der Brüssel-I-Verordnung) mit der polnischen Verfassung zum ersten Mal geprüft und bestätigt. Für künftige Verfassungsbeschwerden am VerfGH...

Ausgehend von der Praxis des Europäischen Parlaments, im Zuge des Entlastungsverfahrens auch den Haushaltsvollzug durch den Rat zu prüfen, untersucht der Beitrag die rechtlichen Grundlagen für ein solches Vorgehen. Er gelangt zu dem Ergebnis,...

Der ESM-Vertrag, der Fiskalpakt und die Ergänzung des Art. 136 AEUV haben die Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts im einstweiligen Rechtsschutzverfahren relativ ungehindert passiert. Das BVerfG verpflichtete den Bund lediglich, die von...

Nach einer einleitenden Vorstellung der verschiedenen Eilverfahrensarten vor dem EuG − vorrangige Terminierung einer Rechtssache (Art. 55 § 2 VerfO), beschleunigtes Verfahren (Art. 76a VerfO), vorläufiger Rechtsschutz (Art. 278, 279 AEUV, Art....

Zwischen dem Recht auf Gleichbehandlung, das Unionsbürger prinzipiell auch beim Zugang zu sozialen Leistungen geltend machen können, und den unionsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Freizügigkeitsrechts, die bei Bezug von...

Wenn der Gerichtshof im Rahmen einer Nichtigkeitsklage auf Antrag eines der EU Organe über die Geeignetheit der Rechtsgrundlage eines Legislativaktes zu entscheiden hat, geht es zumeist um Kompetenzfragen, also um einen eigentlich klassischen Fall...

Die völkervertragliche Kooperation von EU-Mitgliedstaaten wird immer häufiger als ein Königsweg betrachtet, die europäische Integration ohne die aufwändige Vertragsänderung voranzutreiben. Mit dem Fiskalvertrag wurde ein erster Versuch...

Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind die Mitgliedstaaten in Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nichtumsetzung von Richtlinien mit dem Einwand der Rechtswidrigkeit der umzusetzenden Richtlinie grundsätzlich...

Die „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“, die 2009 als Primärrecht verbindlich geworden ist, spielt in der Rechtsprechung des EuGH eine zunehmende Rolle. So stieg die Zahl der Entscheidungen, in der die Charta zitiert wurde, von 27...

Der mit der Fünf-Prozent-Sperrklausel in § 2 Abs. 7 EuWG verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien ist unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen...

Die in Art. 207 AEUV neu verankerte Kompetenz für ausländische Direktinvestitionen schließt auch den Abschluss von Investitionsschutzabkommen ein. Traditionell enthalten diese Schiedsgerichtsklauseln. Fraglich ist die unionsrechtliche...

Thematisch widmet sich der Beitrag der Grundrechtsberechtigung juristischer Personen und sonstiger Personenmehrheiten durch die unternehmerische Freiheit gemäß Artikel 16 der Europäischen Grundrechtecharta. Die unternehmerische Freiheit bildet...