Europarecht (EuR)

Wir befinden uns im Jahre 2013 n. Chr. Die ganze deutsche Rechtsordnung ist vom Unionsrecht besetzt… Die ganze? Nein! Einige unbeugsame horizontale Rechtsbeziehungen hören nicht auf dem Eindringling Widerstand zu leisten. Und das Leben ist nicht...

Der infolge der Staatsschuldenkrise eingeleitete Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion wirft die Frage nach der Demokratisierung der Europäischen Union auf. Worin besteht das „Demokratiedefizit“ und wie können Lösungen aussehen? Als ein...

Das Verhältnis zwischen dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird derzeit maßgeblich durch die Judikatur des EGMR bestimmt. Das Urteil in der Sache Michaud gegen Frankreich zeigt, dass der...

Auf der Grundlage von Freizügigkeit und Diskriminierungsverbot ist die Unionsbürgerschaft in den vergangenen 15 Jahren vor allem vom Europäischen Gerichtshof kontinuierlich entfaltet worden. Vollständige Gleichheit ist insoweit jedoch nicht...

Edina! Scotia's darling seat! All hail thy palaces and tow'rs, Where once, beneath a Monarch's feet, Sat Legislation's sov'reign pow'rs: Robert Burns (Address to Edinburgh, 1786)

Die Europäische Union ist der größte Importmarkt für Fischereiprodukte der Welt. Obwohl bereits jetzt ca. 60% des in der EU konsumierten Fisches außerhalb der EU gefangen bzw. produziert werden, wächst die Zahl der eingeführten Fischereiwaren...

Das EU-Recht stellt Anforderungen auch an nationale soziale Leistungen. Daher untersucht der Beitrag die rechtlichen Vorgaben und Voraussetzungen von Daseinsvorsorge durch soziale Dienstleistungen in den Mitgliedstaaten. Nötig sind zunächst...

Mit dem Vertrag von Lissabon sind zwei neue Kontrollverfahren in das Recht der Europäischen Union eingefügt worden: die Subsidiaritätsrüge und die Subsidiaritätsklage. Sie sollen die Beachtung und die Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips...

Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EFTA-Gerichtshof ist dem vor dem EuGH nachgebildet. Aber es ist partnerschaftlicher, da eine Vorschrift nach dem Vorbild des Art. 267 Abs. 3 AEUV fehlt. Trotzdem sind die Höchstgerichte der EWR/EFTA-Staaten...

Die Förderung der Nutzung von Erneuerbaren Energien (EE) wird innerhalb der Europäischen Union hauptsächlich als Instrument des Klimaschutzes angesehen. Das wird bestätigt durch die Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer...

Die Schwächen der durchgeführten Finanzaufsicht, die weitgehende Harmonisierung des Bankenrechts und die Finanz- und Eurokrise haben die EU-Mitgliedstaaten zur Reform im Finanzsektor gebracht. Seit 2011 wurde in der EU ein neues System der...

Die Haftung der EU nach Art. 340 Abs. 2 AEUV wird auf Grund ihrer Eigenständigkeit im System der Klagemöglichkeiten nicht schon bei jedem rechtswidrigen Handeln der Unionsorgane ausgelöst; nur bei Vorliegen eines hinreichend qualifizierten...

Die bisherigen Reaktionen auf die Finanzkrise sind politisch und rechtlich problematisch. Sie haben erhebliche Zweifel an ihrer demokratischen und rechtsstaatlichen Legitimität geweckt. Damit es nicht im tatsächlichen wie normativen Sinne...

Das Staatshaftungsrecht ist ein institutionell garantierter Kernbestandteil des Rechtsstaats. Die unionsrechtliche Staatshaftung folgt dabei aus der unmittelbaren Wirkung des Unionsrechts. Zu dieser grundlegenden Bedeutung der Ersatzleistung für...

Als Rechtsmittelgericht hat der EuGH kürzlich entschieden, dass zwischen den EU-Beihilfekriterien der Begünstigung bestimmter Unternehmen einerseits und staatlicher Mittelbelastung andererseits ein hinreichend enger Zusammenhang bestehen muss, der...

Das Primärrecht der EU räumt dem Vereinigten Königreich (UK) das Recht ein, eine Erklärung abzugeben, wodurch das UK ab 1.12.2014 an sämtliche Rechtsakte der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die vor dem Vertrag von...

Mit der Eilentscheidung zum ESM-Vertrag zeigte das Bundesverfassungsgericht erneut, dass es eine aktive Rolle in Europa spielen will und sich nicht ohne weiteres in die dritte Reihe zurückdrängen lässt, wenn das Recht der EU und sein Stellenwert...

Mit dem im Jahr 2002 gegründeten SOLVIT-Netzwerk, das von eigens hierfür eingerichteten Kontaktstellen der EU-Mitgliedstaaten gebildet und von der EU-Kommission administrativ betreut wird, sollte ein System zur nichtstreitigen Beilegung von...

Selektive finanzielle Zuwendungen des Staates an öffentliche Unternehmen sind beihilferechtlich zulässig, soweit sie auch ein gewinnorientiert agierender Privatinvestor vorgenommen hätte (Privatinvestortest). Handelt der Staat jedoch nicht als...

Die Bewältigung der Schuldenkrise seit 2010 steht in der Tradition regelinduzierter Haushaltsteuerung, die neben dem Ausbau des sekundärrechtlichen Instrumentariums („Six-Pack“) zunehmend auf „binnenunionsvölkerrechtliche Verträge“...

Die EuGH-Entscheidung Fransson dehnt die Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte sehr weit aus - so weit, dass sich das Bundesverfassungsgericht umgehend zu einer Klarstellung veranlasst sah. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet das...

Im EU-Recht gilt der ungeschriebene Grundsatz, dass vor einer Regulierung von Risiken für das Leben, die Gesundheit sowie die Umwelt durch die Union eine Risikoanalyse unter Einbeziehung unabhängiger wissenschaftlicher Gremien stattzufinden hat....

Die Europäische Bürgerinitiative, das Petitionsrecht und die Beschwerde zum Bürgerbeauftragten zählen zu den außergerichtlichen Kontrollinstrumenten des Unionsrechts. Ihre Ausgestaltung und die Praxis ihrer Anwendung belegen eine aktuelle...