Europarecht (EuR)

Der deutsche Gesetzgeber wollte bei der Europawahl im Mai 2014 eine Drei-Prozent-Hürde anwenden, nachdem das BVerfG im November 2011 die zuvor geltende Fünf-Prozent-Hürde für verfassungswidrig erklärt hatte. Nun hat das BVerfG auch die...

Zwei europäische Gerichte und in den Ländern oft zwei nationale Gerichte kümmern sich um die Rechte der Bürger. Ihnen stehen dabei vier Grundrechtstexte zur Seite: die Menschenrechtskonvention, die europäische Grundrechtecharta sowie die...

Die Securities Law Directive offenbart eine über 10-jährige Entstehungsperiode, bisher ohne in Aussicht stehenden Abschluss, welche durch fünf Konsultationen und die Arbeit verschiedener Expertengruppen geprägt ist. Anhand der beispielhaften...

Eine der ältesten Vorschriften des Unionsrechts, Art. 345 AEUV, sieht vor, dass die Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten unberührt bleiben soll. Trotz ihres Alters und ihrer Prägnanz ist noch nicht abschließend geklärt, welche Bedeutung...

Die europäische Landschaft ist ohne unionsrechtliche Agenturen kaum vorstellbar. Trotz der Vielzahl der Akteuren und der ihnen übertragenen spezialisierten Aufgaben, fiel seit Langem keine Entscheidung des EuGH zu diesem Themenkreis. 2012 ging...

Der Beitrag untersucht die Urteile des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (GöD) im Zeitraum von Mitte 2011 bis Mitte 2012. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht, wie im Berichtszeitraum die Interessen der Bediensteten und...

Die horizontale Direktwirkung der transnationalen Marktzugangs-Grundfreiheiten des Binnenmarktes im Sinne der Bindung privater Akteure ist seit Jahrzehnten unter dem fehlleitenden Begriff der „Drittwirkung“ umstritten, wird von der...

Am 19.4.2013 schlossen Serbien und die Republik Kosovo das unter Vermittlung der EU ausgehandelte Abkommen zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen beiden Staaten. Die Übereinkunft galt als Bedingung für weitere Schritte in Richtung...

Der Beitrag befasst sich mit den Expertengruppen der Europäischen Kommission. Diese sind ein bisher aus rechts- und verwaltungswissenschaftlicher Perspektive wenig untersuchter Bestandteil der institutionellen Struktur der Union. Der 2010...

Wir befinden uns im Jahre 2013 n. Chr. Die ganze deutsche Rechtsordnung ist vom Unionsrecht besetzt… Die ganze? Nein! Einige unbeugsame horizontale Rechtsbeziehungen hören nicht auf dem Eindringling Widerstand zu leisten. Und das Leben ist nicht...

Der infolge der Staatsschuldenkrise eingeleitete Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion wirft die Frage nach der Demokratisierung der Europäischen Union auf. Worin besteht das „Demokratiedefizit“ und wie können Lösungen aussehen? Als ein...

Das Verhältnis zwischen dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird derzeit maßgeblich durch die Judikatur des EGMR bestimmt. Das Urteil in der Sache Michaud gegen Frankreich zeigt, dass der...

Auf der Grundlage von Freizügigkeit und Diskriminierungsverbot ist die Unionsbürgerschaft in den vergangenen 15 Jahren vor allem vom Europäischen Gerichtshof kontinuierlich entfaltet worden. Vollständige Gleichheit ist insoweit jedoch nicht...

Edina! Scotia's darling seat! All hail thy palaces and tow'rs, Where once, beneath a Monarch's feet, Sat Legislation's sov'reign pow'rs: Robert Burns (Address to Edinburgh, 1786)

Die Europäische Union ist der größte Importmarkt für Fischereiprodukte der Welt. Obwohl bereits jetzt ca. 60% des in der EU konsumierten Fisches außerhalb der EU gefangen bzw. produziert werden, wächst die Zahl der eingeführten Fischereiwaren...

Das EU-Recht stellt Anforderungen auch an nationale soziale Leistungen. Daher untersucht der Beitrag die rechtlichen Vorgaben und Voraussetzungen von Daseinsvorsorge durch soziale Dienstleistungen in den Mitgliedstaaten. Nötig sind zunächst...

Mit dem Vertrag von Lissabon sind zwei neue Kontrollverfahren in das Recht der Europäischen Union eingefügt worden: die Subsidiaritätsrüge und die Subsidiaritätsklage. Sie sollen die Beachtung und die Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips...

Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EFTA-Gerichtshof ist dem vor dem EuGH nachgebildet. Aber es ist partnerschaftlicher, da eine Vorschrift nach dem Vorbild des Art. 267 Abs. 3 AEUV fehlt. Trotzdem sind die Höchstgerichte der EWR/EFTA-Staaten...

Die Förderung der Nutzung von Erneuerbaren Energien (EE) wird innerhalb der Europäischen Union hauptsächlich als Instrument des Klimaschutzes angesehen. Das wird bestätigt durch die Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer...

Die Schwächen der durchgeführten Finanzaufsicht, die weitgehende Harmonisierung des Bankenrechts und die Finanz- und Eurokrise haben die EU-Mitgliedstaaten zur Reform im Finanzsektor gebracht. Seit 2011 wurde in der EU ein neues System der...