Europarecht (EuR)

Im europäischen Mehrebenenverbund geht es in dem Verhältnis von EuGH und nationalen Verfassungsgerichten nicht um eine Klassifizierung im Sinne von Über- oder Unterordnung, sondern um eine angemessene Verantwortungsteilung im Rahmen dieses...

Ob die Europäische Zentralbank mit dem OMT-Programm ihre Kompetenzen überschritten hat, ist die zentrale Frage der ersten Vorlage des BVerfG an den EuGH. Die Mehrheit der Richterinnen und Richter des Zweiten Senats zeigt sich davon überzeugt. Nun...

Der Beitrag untersucht die Urteile des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (GöD) im Zeitraum von Mitte 2012 bis Mitte 2013. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht, wie im Berichtszeitraum die Interessen der Bediensteten und...

Mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wurde die primärrechtliche Grundlage zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (EStA) geschaffen, deren Hauptaufgabe die Verfolgung strafrechtlicher Delikte gegen die finanziellen Interessen...

In den letzten Jahren erfolgten mehrere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, in denen die Begriffe „Verbindung zu einem Mitgliedstaat“ bzw. „Integration in die Gesellschaft eines Mitgliedstaats“ verwendet wurden, um über die...

Am 13.5.2014 hat der EuGH Google verpflichtet, auf Verlangen des Betroffenen bestimmte Ergebnisse aus dem Suchindex zu entfernen (sog. Recht auf Vergessenwerden). Die Bewertung des Urteils ist ambivalent - von einer überfälligen Durchsetzung des...

Zahlreiche Rechtsgrundlagen des EU-Primärrechts überlassen dem EU-Gesetzgeber die Wahl zwischen Richtlinie und Verordnung. Diese Wahl ist nach Art. 296 Abs. 1 AEUV unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu treffen, der nicht...

Die Nachwirkungen der jüngsten Finanz- und Staatsschuldenkrise in der Eurozone haben die Notwendigkeit und den Wunsch nach einer verstärkten Finanzaufsicht hervorgebracht, die unter anderem auf einer stärkeren Einbindung der Expertise der...

Zur Durchsetzung des Kartellrechts trifft die Europäische Kommission zunehmend Entscheidungen mit denen Verpflichtungszusagen der betroffenen Unternehmen für bindend erklärt werden. Diese einvernehmliche Art der Verfahrensbeendigung bietet über...

Die unmittelbare Wirkung des beihilferechtlichen Durchführungsverbots hat dessen Durchsetzung auch in die Hände der nationalen Gerichte gelegt. Mittlerweile haben sie in jedem Stadium des Beihilfekontrollverfahrens, d.h. vor Anmeldung der...

Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsgemäßem Sitz in einem Mitgliedstaat hat nach Art. 15 Abs. 3 AEUV (eine ähnliche Bestimmung findet man in Art. 42 GRC) das Recht auf Zugang zu Dokumenten...

Der OMT-Vorlagebeschluss des Bundesverfassungsgerichts ist in den zwei abweichenden Voten und in der Literatur teils heftig kritisiert worden. Viele Kritiker bemängeln dabei die knappen und als wenig überzeugend wahrgenommenen...

Dieser Beitrag beleuchtet die Auswirkungen des Ålands Vindkraft-Urteils auf die Entwicklung nationaler Fördersysteme für erneuerbare Energien. Die Anwendbarkeit und Reichweite der Warenverkehrsfreiheit auf nationale Fördersysteme bildet den...

Die Euro-Krise und wie sie rechtlich begleitet und bewältigt wird und werden soll ist Gegenstand intensiver Diskussion. Das BVerfG und der EuGH haben sich mit Entscheidungen an dieser Diskussion beteiligt. Mit der Vorlage des BVerfG an den EuGH vom...

Solidarität ist ein zentrales Prinzip der europäischen Integration. Inhalt, Reichweite und Grenze dieses Grundsatzes sind im Vertrag von Lissabon definiert. In der Staatsschuldenkrise der Union wird Solidarität unter Zurückdrängung der...

Mit der Aufhebung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeichung hat der EuGH ein deutliches Zeichen in Sachen Datenschutz, aber auch europäischem Grundrechtsschutz insgesamt gesetzt. Trotzdem bleiben Fragen. Diese betreffen zunächst die abstrakten...

Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin verspricht zur Europapolitik „weitere Reformschritte zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordination, besonders in der Wirtschafts-und Währungsunion“. Zudem bedarf die EU-Politik nach...

Der Grundsatz der Demokratie wird während der Wirtschaftskrise unterschiedlich angewandt, je nachdem, ob das betreffende Land zu den Gläubigern oder zu den Schuldnern gehört. So reicht in Deutschland die Selbstbestimmung des Volkes soweit, dass...

Die Diskussion um die Einführung einer sog. PKW-Maut für Ausländer war einer der Zankäpfel des Bundestagswahlkampfes 2013. Die politischen Stellungnahmen schwankten sogar innerhalb des konservativen Lagers zwischen Extremen: Während Horst...

Die „sozialstaatlichen (vorsichtiger: sozialverfassungsrechtlichen) Elemente“ des europäischen Primärrechts, die Peter Häberle 1994 noch tentativ andeutete, finden sich 20 Jahre später in konsolidierter Form vor. Der Beitrag beleuchtet am...

Trotz und wegen der Regelung in Art. 51 Abs. 1 GRC bleibt die Auslegungsfrage bezüglich der Reichweite der Bindungskraft der Unionsgrundrechte umstritten. Während die aktuellen Rechtsprechungen den „Gerichtswettbewerb“ zwischen dem EuGH und...

Das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung in Art. 123 Abs. 1 AEUV hat im Zuge der Verfassungsbeschwerden gegen die Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt und als Reaktion auf den OMT-Beschluss des EZB-Rats vom 6.9.2012 eine hohe...

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) entstand 2011 als eine EU-Regulierungsagentur mit weitgehenden Rechtsetzungs- und Eingriffsbefugnissen, die durch die Verordnung (EU) Nr. 236/2012 zur Harmonisierung von Leerverkäufen...

Die Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten gehört seit jeher zu den umstrittensten Themen des europäischen Integrationsprozesses. Jede Vertragsänderung wird intensiv auf mögliche Folgen für die...