Europarecht (EuR)

Die Euro-Krise und wie sie rechtlich begleitet und bewältigt wird und werden soll ist Gegenstand intensiver Diskussion. Das BVerfG und der EuGH haben sich mit Entscheidungen an dieser Diskussion beteiligt. Mit der Vorlage des BVerfG an den EuGH vom...

Solidarität ist ein zentrales Prinzip der europäischen Integration. Inhalt, Reichweite und Grenze dieses Grundsatzes sind im Vertrag von Lissabon definiert. In der Staatsschuldenkrise der Union wird Solidarität unter Zurückdrängung der...

Mit der Aufhebung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeichung hat der EuGH ein deutliches Zeichen in Sachen Datenschutz, aber auch europäischem Grundrechtsschutz insgesamt gesetzt. Trotzdem bleiben Fragen. Diese betreffen zunächst die abstrakten...

Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin verspricht zur Europapolitik „weitere Reformschritte zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordination, besonders in der Wirtschafts-und Währungsunion“. Zudem bedarf die EU-Politik nach...

Der Grundsatz der Demokratie wird während der Wirtschaftskrise unterschiedlich angewandt, je nachdem, ob das betreffende Land zu den Gläubigern oder zu den Schuldnern gehört. So reicht in Deutschland die Selbstbestimmung des Volkes soweit, dass...

Die Diskussion um die Einführung einer sog. PKW-Maut für Ausländer war einer der Zankäpfel des Bundestagswahlkampfes 2013. Die politischen Stellungnahmen schwankten sogar innerhalb des konservativen Lagers zwischen Extremen: Während Horst...

Die „sozialstaatlichen (vorsichtiger: sozialverfassungsrechtlichen) Elemente“ des europäischen Primärrechts, die Peter Häberle 1994 noch tentativ andeutete, finden sich 20 Jahre später in konsolidierter Form vor. Der Beitrag beleuchtet am...

Trotz und wegen der Regelung in Art. 51 Abs. 1 GRC bleibt die Auslegungsfrage bezüglich der Reichweite der Bindungskraft der Unionsgrundrechte umstritten. Während die aktuellen Rechtsprechungen den „Gerichtswettbewerb“ zwischen dem EuGH und...

Das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung in Art. 123 Abs. 1 AEUV hat im Zuge der Verfassungsbeschwerden gegen die Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt und als Reaktion auf den OMT-Beschluss des EZB-Rats vom 6.9.2012 eine hohe...

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) entstand 2011 als eine EU-Regulierungsagentur mit weitgehenden Rechtsetzungs- und Eingriffsbefugnissen, die durch die Verordnung (EU) Nr. 236/2012 zur Harmonisierung von Leerverkäufen...

Die Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten gehört seit jeher zu den umstrittensten Themen des europäischen Integrationsprozesses. Jede Vertragsänderung wird intensiv auf mögliche Folgen für die...

Der deutsche Gesetzgeber wollte bei der Europawahl im Mai 2014 eine Drei-Prozent-Hürde anwenden, nachdem das BVerfG im November 2011 die zuvor geltende Fünf-Prozent-Hürde für verfassungswidrig erklärt hatte. Nun hat das BVerfG auch die...

Zwei europäische Gerichte und in den Ländern oft zwei nationale Gerichte kümmern sich um die Rechte der Bürger. Ihnen stehen dabei vier Grundrechtstexte zur Seite: die Menschenrechtskonvention, die europäische Grundrechtecharta sowie die...

Die Securities Law Directive offenbart eine über 10-jährige Entstehungsperiode, bisher ohne in Aussicht stehenden Abschluss, welche durch fünf Konsultationen und die Arbeit verschiedener Expertengruppen geprägt ist. Anhand der beispielhaften...

Eine der ältesten Vorschriften des Unionsrechts, Art. 345 AEUV, sieht vor, dass die Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten unberührt bleiben soll. Trotz ihres Alters und ihrer Prägnanz ist noch nicht abschließend geklärt, welche Bedeutung...

Die europäische Landschaft ist ohne unionsrechtliche Agenturen kaum vorstellbar. Trotz der Vielzahl der Akteuren und der ihnen übertragenen spezialisierten Aufgaben, fiel seit Langem keine Entscheidung des EuGH zu diesem Themenkreis. 2012 ging...

Der Beitrag untersucht die Urteile des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (GöD) im Zeitraum von Mitte 2011 bis Mitte 2012. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht, wie im Berichtszeitraum die Interessen der Bediensteten und...

Die horizontale Direktwirkung der transnationalen Marktzugangs-Grundfreiheiten des Binnenmarktes im Sinne der Bindung privater Akteure ist seit Jahrzehnten unter dem fehlleitenden Begriff der „Drittwirkung“ umstritten, wird von der...

Am 19.4.2013 schlossen Serbien und die Republik Kosovo das unter Vermittlung der EU ausgehandelte Abkommen zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen beiden Staaten. Die Übereinkunft galt als Bedingung für weitere Schritte in Richtung...

Der Beitrag befasst sich mit den Expertengruppen der Europäischen Kommission. Diese sind ein bisher aus rechts- und verwaltungswissenschaftlicher Perspektive wenig untersuchter Bestandteil der institutionellen Struktur der Union. Der 2010...