Europarecht (EuR)

Mit dem vorliegenden Urteil wird der Rechtsrahmen des ESZB wenig überraschend definiert. Es gibt eine gerichtliche Kontrolle. Wegen des weit zu verstehenden Ermessens des ESZB, das ihm wegen der Besonderheiten seiner Aufgabe zusteht, beschränkt...

Mit dem 1.12.2014 - fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon - ist die Übergangsperiode ausgelaufen. Der Beitrag stellt jene Änderungen vor, die dies mit sich bringt; vor allem die Möglichkeit zu Vertragsverletzungsverfahren...

In einem jüngsten Urteil erklärte der EuGH die umstrittene Regelungsmethode der sog. EinheitspatentVO für rechtmäßig, die ein absolutes Novum in der Binnenmarktgesetzgebung darstellt. Der EuGH hat damit eine sehr weitgehende Freiheit des...

Zeit und Recht laufen selten synchron. Die Rechtslage für den heutigen Tag stellte sich aus gestriger Sicht anders dar, als aus morgiger Sicht, denn die Gerichte legen das Recht vornehmlich retrospektivaus und erheben dabei regelmäßig den...

Die Krise in der Ukraine wirkt sich immer stärker auf die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland aus. Seit dem Frühjahr 2014 sind die Wirtschafts- und Finanzsanktionen der Europäischen Union anlässlich der Ukraine-Krise...

Der Beitrag diskutiert das Verbindungsprinzip - die Zuordnung von Flüchtlingsverantwortung unter Berücksichtigung besonderer Verbindungen, die Flüchtlinge ggf. zu bestimmten Staaten haben - als eines von mehreren für Verweisungen von...

Kritische Töne sind zu hören, wenn man sich die politischen Debatten im Vereinigten Königreich über Europa anschaut. Die juristische Debatte hingegen wird maßvoller als die politische geführt. Die britische Richterschaft beschäftigt sich weit...

Die längst nicht überwundene Finanz- und Wirtschaftskrise mag den Befürwortern einer umfassenden und dauerhaft leistungsfähigen Daseinsvorsorge weiter Auftrieb geben. Trotzdem oder gerade deshalb dürfte der „Kampf um die Daseinsvorsorge“ in...

Seit dem 1. Januar 2015 fallen subnationale Behörden in den Anwendungsbereich des EU-Transparenzregisters. Die Änderungen des bisherigen Regelwerks werfen dabei einige Fragen auf. Insbesondere die Differenzierung zwischen regionalen und...

Die vom Bundesverfassungsgericht zum europäischen Unionsrecht entwickelten Kontrollarten der Grundrechts-, ultra-vires- und Identitätskontrolle stehen selbständig nebeneinander und sind unterschiedlich zu bewerten. Die auf die deutschen...

Überprüft man die vom EuGH gegen den Übereinkunftsentwurf zum EMRK-Beitritt der Europäischen Union vorgebrachten Argumente auf ihre Validität, stellt man fest, dass der Gerichtshof entweder mit Chimären arbeitet oder aber unter mehreren...

Die gegen Individuen gerichteten Terrorismusbekämpfungsnormen der Europäischen Union sind seit ihrer Entstehung ein Gebiet, in dem die Unionsgerichtsbarkeit in der Pflicht steht, einen Ausgleich zwischen Sicherheitsinteressen und grundlegenden...

Von Dialogen zwischen den Gerichten in Europa zu sprechen, ist en vogue. Vielfach wird jedoch bei den verschiedenen Bezugnahmen nicht deutlich, was einen judiziellen Dialog ausmacht. Welche Merkmale zeichnen ihn aus? Welche Funktion erfüllt ein...

Dem Konzept der Unionsbürgerschaft wird eine außergewöhnliche inspiratorische Kraft für die Weiterentwicklung des Unionsrechts zugesprochen, die von den Generalanwälten früh erkannt und schließlich auch vom EuGH aufgegriffen worden ist. Damit...

Normenhierarchien und insbesondere die unmittelbare und zwingende Wirkung von Normen sind Grundpfeiler der juristischen Methodenlehre. Im Europarecht hat die Interpretation durch sog. softlaw hingegen einen besonderen Stellenwert. Der EGMR zieht...

Ob ein völkerrechtliches Abkommen in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt („EU only“) oder aber Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten berührt und daher als ein gemischtes Abkommen auf den Weg gebracht werden muss, ist eine häufig...

Trotz ihrer unmittelbaren Nähe zu den Unionsbürgern ist die Wahrnehmung der kommunalen Ebene in Brüssel nicht so groß, wie viele Vertreter der Kommunen sich diese wünschen. Kommunale Interessenvertretung auf europäischer Ebene findet vor allem...

Reicht eine nationale Umsetzungsvorschrift über den Anwendungsbereich einer Richtlinie hinaus („überschießende Umsetzung“), dann ist zu entscheiden, ob die vom EuGH vorgegebene Interpretation der Richtlinie auch für den überschießenden...

Der EuGH hat in der zu besprechenden Entscheidung den von § 7 I 2, Nr. 2 SGB II vorgesehenen Ausschluss ausländischer Unionsbürger von der Bezugsberechtigung für Grundsicherung jedenfalls in dem „Einzelfall“ für rechtskonform erachtet, weil...

Die Frage nach der Reichweite der Grundfreiheiten gehört zu den Klassikern des Europarechts. Indem der EuGH sich in jüngeren Entscheidungen damit begnügt, eine „sonstige Marktzugangsbehinderung“ festzustellen, beschwört er (erneut) die...

Das europäische Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrecht kennt bislang keine supranationale Rechtsform, die spezifisch auf die grenzüberschreitende Verfolgung von gemeinnützigen Zwecken innerhalb der Europäischen Union ausgerichtet ist. Der...

Trotz eigener Grundrechtecharta und Beitritt zur EMRK wird der Grund- und Menschenrechtsschutz der Europäischen Union (EU) noch immer nicht vollständig das Schutzniveau der UN-Menschenrechtsverträge erreichen, zu dem sich die EU-Mitgliedstaaten...