Europarecht (EuR)

Die gegen Individuen gerichteten Terrorismusbekämpfungsnormen der Europäischen Union sind seit ihrer Entstehung ein Gebiet, in dem die Unionsgerichtsbarkeit in der Pflicht steht, einen Ausgleich zwischen Sicherheitsinteressen und grundlegenden...

Von Dialogen zwischen den Gerichten in Europa zu sprechen, ist en vogue. Vielfach wird jedoch bei den verschiedenen Bezugnahmen nicht deutlich, was einen judiziellen Dialog ausmacht. Welche Merkmale zeichnen ihn aus? Welche Funktion erfüllt ein...

Dem Konzept der Unionsbürgerschaft wird eine außergewöhnliche inspiratorische Kraft für die Weiterentwicklung des Unionsrechts zugesprochen, die von den Generalanwälten früh erkannt und schließlich auch vom EuGH aufgegriffen worden ist. Damit...

Normenhierarchien und insbesondere die unmittelbare und zwingende Wirkung von Normen sind Grundpfeiler der juristischen Methodenlehre. Im Europarecht hat die Interpretation durch sog. softlaw hingegen einen besonderen Stellenwert. Der EGMR zieht...

Ob ein völkerrechtliches Abkommen in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt („EU only“) oder aber Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten berührt und daher als ein gemischtes Abkommen auf den Weg gebracht werden muss, ist eine häufig...

Trotz ihrer unmittelbaren Nähe zu den Unionsbürgern ist die Wahrnehmung der kommunalen Ebene in Brüssel nicht so groß, wie viele Vertreter der Kommunen sich diese wünschen. Kommunale Interessenvertretung auf europäischer Ebene findet vor allem...

Reicht eine nationale Umsetzungsvorschrift über den Anwendungsbereich einer Richtlinie hinaus („überschießende Umsetzung“), dann ist zu entscheiden, ob die vom EuGH vorgegebene Interpretation der Richtlinie auch für den überschießenden...

Der EuGH hat in der zu besprechenden Entscheidung den von § 7 I 2, Nr. 2 SGB II vorgesehenen Ausschluss ausländischer Unionsbürger von der Bezugsberechtigung für Grundsicherung jedenfalls in dem „Einzelfall“ für rechtskonform erachtet, weil...

Die Frage nach der Reichweite der Grundfreiheiten gehört zu den Klassikern des Europarechts. Indem der EuGH sich in jüngeren Entscheidungen damit begnügt, eine „sonstige Marktzugangsbehinderung“ festzustellen, beschwört er (erneut) die...

Das europäische Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrecht kennt bislang keine supranationale Rechtsform, die spezifisch auf die grenzüberschreitende Verfolgung von gemeinnützigen Zwecken innerhalb der Europäischen Union ausgerichtet ist. Der...

Trotz eigener Grundrechtecharta und Beitritt zur EMRK wird der Grund- und Menschenrechtsschutz der Europäischen Union (EU) noch immer nicht vollständig das Schutzniveau der UN-Menschenrechtsverträge erreichen, zu dem sich die EU-Mitgliedstaaten...

Im europäischen Mehrebenenverbund geht es in dem Verhältnis von EuGH und nationalen Verfassungsgerichten nicht um eine Klassifizierung im Sinne von Über- oder Unterordnung, sondern um eine angemessene Verantwortungsteilung im Rahmen dieses...

Ob die Europäische Zentralbank mit dem OMT-Programm ihre Kompetenzen überschritten hat, ist die zentrale Frage der ersten Vorlage des BVerfG an den EuGH. Die Mehrheit der Richterinnen und Richter des Zweiten Senats zeigt sich davon überzeugt. Nun...

Der Beitrag untersucht die Urteile des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (GöD) im Zeitraum von Mitte 2012 bis Mitte 2013. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht, wie im Berichtszeitraum die Interessen der Bediensteten und...

Mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wurde die primärrechtliche Grundlage zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (EStA) geschaffen, deren Hauptaufgabe die Verfolgung strafrechtlicher Delikte gegen die finanziellen Interessen...

In den letzten Jahren erfolgten mehrere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, in denen die Begriffe „Verbindung zu einem Mitgliedstaat“ bzw. „Integration in die Gesellschaft eines Mitgliedstaats“ verwendet wurden, um über die...

Am 13.5.2014 hat der EuGH Google verpflichtet, auf Verlangen des Betroffenen bestimmte Ergebnisse aus dem Suchindex zu entfernen (sog. Recht auf Vergessenwerden). Die Bewertung des Urteils ist ambivalent - von einer überfälligen Durchsetzung des...

Zahlreiche Rechtsgrundlagen des EU-Primärrechts überlassen dem EU-Gesetzgeber die Wahl zwischen Richtlinie und Verordnung. Diese Wahl ist nach Art. 296 Abs. 1 AEUV unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu treffen, der nicht...

Die Nachwirkungen der jüngsten Finanz- und Staatsschuldenkrise in der Eurozone haben die Notwendigkeit und den Wunsch nach einer verstärkten Finanzaufsicht hervorgebracht, die unter anderem auf einer stärkeren Einbindung der Expertise der...

Zur Durchsetzung des Kartellrechts trifft die Europäische Kommission zunehmend Entscheidungen mit denen Verpflichtungszusagen der betroffenen Unternehmen für bindend erklärt werden. Diese einvernehmliche Art der Verfahrensbeendigung bietet über...

Die unmittelbare Wirkung des beihilferechtlichen Durchführungsverbots hat dessen Durchsetzung auch in die Hände der nationalen Gerichte gelegt. Mittlerweile haben sie in jedem Stadium des Beihilfekontrollverfahrens, d.h. vor Anmeldung der...

Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsgemäßem Sitz in einem Mitgliedstaat hat nach Art. 15 Abs. 3 AEUV (eine ähnliche Bestimmung findet man in Art. 42 GRC) das Recht auf Zugang zu Dokumenten...

Der OMT-Vorlagebeschluss des Bundesverfassungsgerichts ist in den zwei abweichenden Voten und in der Literatur teils heftig kritisiert worden. Viele Kritiker bemängeln dabei die knappen und als wenig überzeugend wahrgenommenen...

Dieser Beitrag beleuchtet die Auswirkungen des Ålands Vindkraft-Urteils auf die Entwicklung nationaler Fördersysteme für erneuerbare Energien. Die Anwendbarkeit und Reichweite der Warenverkehrsfreiheit auf nationale Fördersysteme bildet den...