Europarecht (EuR)

Das Glücksspielrecht der EU-Mitgliedstaaten war und ist nicht Gegenstand ernsthafter Harmonisierungsbestrebungen der Union. Die nationalen Glücksspielordnungen der 27 Mitgliedstaaten sind dementsprechend durch erhebliche Divergenzen, z.B. in...

Jüngst mehren sich rechtswissenschaftliche Untersuchungen, die den Begriff der Souveränität für die Europäische Union (re)aktivieren. Dabei wird Souveränität dezidiert als ein rechtliches Phänomen verstanden. Doch welchen Mehrwert besitzt...

Der EUV überträgt der Union in Art. 42 ff. EUV die Kompetenz zur Verwirklichung einer Ge­meinsamen Außen- und Sicherheitspolitik inklusive der schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik. Weiterhin verpflichtet Art. 42 Abs. 7...

Die sicherheitspolitische Zäsur infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie die wachsende transatlantische Unsicherheit zum Ausgangspunkt nehmend, analysiert der Beitrag die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen einer...

Die Europäische Union ist schon aufgrund der ihr im Bereich der internationalen Handelsbeziehungen gemäß Art. 206 ff. AEUV zustehenden Zuständigkeiten ein eigenständiger völkerrechtlicher Akteur; konsequent ist sie hierbei zugleich auch an die...

Der EuGH klärt in seinem Urteil vom 8. April 2025 in der Rs. C-292/23 erstmals die Reichweite von Art. 42 Abs. 1 EUStA-VO. Danach unterliegt eine Zeugenladung durch Delegierte Europäische Staatsanwälte der Kontrolle nationaler Gerichte, wenn...

Vorliegender Beitrag setzt sich zunächst mit den Funktionsbedingungen des Brussels Effect auseinander, die schon Anu Bradford aufgezeigt hat und die durch andere präzisiert wurden. Anschließend werden die Grenzen des Brussels Effects kritisch...

Trotz der wachsenden Bedeutung von Outbound-Investitionskontrollen fehlt es bislang an völkerrechtlich verbindlichen Regeln, die solche Maßnahmen untersagen. Weder WTO-Recht noch Investitionsschutzabkommen oder das Recht des Internationalen...

Mit dem vorliegenden Urteil stellt der EuGH wichtige Leitlinien für die Konzipierung, Organisation und Durchführung von Integrationskursen und weiteren staatlichen Integrationsmaßnahmen auf: Zwar stehe den Mitgliedstaaten insoweit grundsätzlich...

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU steht mehr denn je im Fokus von Politik und Medien, seitdem die amerikanische Regierung unter Donald Trump unverhohlen die transatlantische Partnerschaft mit Europa infrage gestellt hat....

Die Republik Malta hat durch die Schaffung und Umsetzung eines institutionalisierten Staatsangehörigkeitsprogramms für Investoren gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 20 AEUV und Art. 4 Abs. 3 EUV verstoßen. Bei Verleihung der...

Das Unionsrecht verpflichtet die Mitgliedstaaten in so diversen Bereichen wie dem Datenschutz und der Infrastrukturregulierung, der Banken- und Wettbewerbsaufsicht sowie der Aufsicht über digitale Dienste zur Errichtung unabhängiger Behörden....

Die europäische Verbundverwaltung unterläuft durch ihre vielfältigen Kooperationsformen die Trennung zwischen den Ebenen der Union und der Mitgliedstaaten. Dadurch ist eine Art Mischverwaltung entstanden, die heute den Regelfall darstellt, aber...

Der Beitrag befasst sich mit dem unionsrechtlichen Zinsanspruch bei unionsrechtswidrig erhobenen Einfuhrabgaben und dessen Umsetzung im nationalen Recht. Im Zentrum steht die unionsrechtliche Pflicht der Mitgliedstaaten und der Zollbehörden zur...

Das Wiedererstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien in Europa führt zu verstärkten Diskussionen über Parteiverbote als Mittel der wehrhaften Demokratie. Der Beitrag evaluiert die rechtlichen Grundlagen des EU-Parteiverbots anhand...

Bisher wurde der Einsatz von KI-Systemen bei Polizei- und Sicherheitsbehörden überwiegend datenschutzrechtlich von der JI-RL und den daraufhin erlassenen nationalen Umsetzungsakten mitreguliert. Aufgrund der damit verbundenen fehlenden...

Die Große Kammer des EuGH hatte im vergangenen Jahr Gelegenheit, sich mit dem strafverfahrensrechtlichen Zugriff auf Smartphones zu befassen – beziehungsweise mit dem vergeblichen Versuch eines Zugriffs. Was der EuGH im Hinblick auf Smartphones...

Der Beitrag zeigt die Komplexität der Ebenenverschränkung zwischen Union und Mitgliedstaaten über instanzgerichtliche Entscheidungen vor und nach Einleitung eines Vorabentscheidungsersuchens auf. Das geschieht am Beispiel des Verhältnisses von...