Europarecht (EuR)

Die Republik Malta hat durch die Schaffung und Umsetzung eines institutionalisierten Staatsangehörigkeitsprogramms für Investoren gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 20 AEUV und Art. 4 Abs. 3 EUV verstoßen. Bei Verleihung der...

Das Unionsrecht verpflichtet die Mitgliedstaaten in so diversen Bereichen wie dem Datenschutz und der Infrastrukturregulierung, der Banken- und Wettbewerbsaufsicht sowie der Aufsicht über digitale Dienste zur Errichtung unabhängiger Behörden....

Die europäische Verbundverwaltung unterläuft durch ihre vielfältigen Kooperationsformen die Trennung zwischen den Ebenen der Union und der Mitgliedstaaten. Dadurch ist eine Art Mischverwaltung entstanden, die heute den Regelfall darstellt, aber...

Der Beitrag befasst sich mit dem unionsrechtlichen Zinsanspruch bei unionsrechtswidrig erhobenen Einfuhrabgaben und dessen Umsetzung im nationalen Recht. Im Zentrum steht die unionsrechtliche Pflicht der Mitgliedstaaten und der Zollbehörden zur...

Das Wiedererstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien in Europa führt zu verstärkten Diskussionen über Parteiverbote als Mittel der wehrhaften Demokratie. Der Beitrag evaluiert die rechtlichen Grundlagen des EU-Parteiverbots anhand...

Bisher wurde der Einsatz von KI-Systemen bei Polizei- und Sicherheitsbehörden überwiegend datenschutzrechtlich von der JI-RL und den daraufhin erlassenen nationalen Umsetzungsakten mitreguliert. Aufgrund der damit verbundenen fehlenden...

Die Große Kammer des EuGH hatte im vergangenen Jahr Gelegenheit, sich mit dem strafverfahrensrechtlichen Zugriff auf Smartphones zu befassen – beziehungsweise mit dem vergeblichen Versuch eines Zugriffs. Was der EuGH im Hinblick auf Smartphones...

Der Beitrag zeigt die Komplexität der Ebenenverschränkung zwischen Union und Mitgliedstaaten über instanzgerichtliche Entscheidungen vor und nach Einleitung eines Vorabentscheidungsersuchens auf. Das geschieht am Beispiel des Verhältnisses von...

Die EU und die USA bewegen sich auseinander und haben diverse Konfliktfelder. Aktuell im Fokus steht die Wirtschaftspolitik, vor allem aufgrund von US-Handelszöllen. Welche Chance hat dabei noch die Realisierung des CBAM (Carbon Border Adjustment...

Das Unionsrecht sieht für verschiedene Rechtsmaterien, darunter das Wettbewerbs- und das Datenschutzrecht, unabhängige Behörden vor, die für deren Vollzug zuständig sind. Diese Unabhängigkeit, deren Ausgestaltung von Rechtsakt zu Rechtsakt...

Am 6. Dezember 2024 annullierte das rumänische Verfassungsgericht das Wahlverfahren des rumänischen Staatspräsidenten und ordnete Neuwahlen an, bis zu deren Abschluss der bis zu diesem Zeitpunkt amtierende national-liberale Präsident Klaus...

Der Beitrag erörtert den revidierten Entwurf einer Übereinkunft über den Beitritt der EU zur EMRK (rE) als Antwort auf das Gutachten 2/13 des EuGH und dessen Vorbehalte gegen den Entwurf von 2011. Die Vorbehalte betreffend Parteibeschwerden nach...

Der Begriff der Europäischen Armee kursiert wieder ganz präsent als politische Gestaltungsidee. Verschiedene wissenschaftliche Disziplinen greifen ihn auf und verstehen ihn jeweils anhand ihrer Denkmuster und Eigengesetzlichkeiten. Auch die...

Das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits begründet im Kontext der Vollstreckung von...

Verfassungsrechtliche Anforderungen in Gestalt von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen prägen das deutsche Strafrecht in erheblicher Weise. Zur Beschreibung dieses Einflusses dient der Begriff des Strafverfassungsrechts. Der Beitrag...

“Whatever talents a person may possess to amuse and instruct others, be they ever so inconsiderable, he is yet bound to exert them: if his attempt be ineffectual, let the punishment of an unaccomplished purpose have been sufficient;” (Percy...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) leitet aus Art. 2 EUV auf Basis seiner werteoperationalisierenden Rechtsprechung konkrete Rechtspflichten ab. Dieser neue Ansatz ermöglicht Sanktionen im Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten wie...

Der auch auf europäischer Ebene zu verzeichnende politische Rechtsruck erschwert mittlerweile die Mehrheitsbildung und konstruktive Zusammenarbeit im Europäischen Parlament (EP). Das EP, das im Vergleich zu nationalen Parlamenten strukturelle...