Europarecht (EuR)

Die Republik Malta hat durch die Schaffung und Umsetzung eines institutionalisierten Staatsangehörigkeitsprogramms für Investoren gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 20 AEUV und Art. 4 Abs. 3 EUV verstoßen. Bei Verleihung der...

Das Unionsrecht verpflichtet die Mitgliedstaaten in so diversen Bereichen wie dem Datenschutz und der Infrastrukturregulierung, der Banken- und Wettbewerbsaufsicht sowie der Aufsicht über digitale Dienste zur Errichtung unabhängiger Behörden....

Die europäische Verbundverwaltung unterläuft durch ihre vielfältigen Kooperationsformen die Trennung zwischen den Ebenen der Union und der Mitgliedstaaten. Dadurch ist eine Art Mischverwaltung entstanden, die heute den Regelfall darstellt, aber...

Der Beitrag befasst sich mit dem unionsrechtlichen Zinsanspruch bei unionsrechtswidrig erhobenen Einfuhrabgaben und dessen Umsetzung im nationalen Recht. Im Zentrum steht die unionsrechtliche Pflicht der Mitgliedstaaten und der Zollbehörden zur...

Das Wiedererstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien in Europa führt zu verstärkten Diskussionen über Parteiverbote als Mittel der wehrhaften Demokratie. Der Beitrag evaluiert die rechtlichen Grundlagen des EU-Parteiverbots anhand...