Europarecht (EuR)

Art. 2 EUV schreibt die grundlegenden Ordnungsvorstellungen der Union fest und kann insoweit als „Grundnorm“ europäischer Integration angesehen werden. In dieser Funktion bildet diese Bestimmung auch die Basis für eine wertkonforme Auslegung...

Passend zum Wappenspruch der USA, e pluribus unum, will die Kommission das Freihandelsabkommen mit den USA zum Anlass nehmen, die Vielzahl von Streitbeilegungsinstanzen im Bereich Investitionsschutz in einem einheitlichen, permanenten und...

Zu den zentralen politischen Prioritäten der Kommission gehört die Energieunion. Im Februar 2015 hat sie ein umfangreiches Programm vorgelegt, das einen weiteren Integrationsschritt des europäischen Energiebinnenmarktes sowie der...

Die Europäische Kommission besitzt ein quasi-monopolistisches Initiativrecht und damit erheblichen Einfluss im Gesetzgebungsprozess der Union. Indes suggeriert ein erstes Lesen der Vorschriften zum Gesetzgebungsverfahren (Art. 293 ff. AEUV), dass...

Der Beitrag behandelt die Frage, wie weit der Unionsgesetzgeber an die Unionsgrundrechte gebunden ist, wenn er bei Richtlinienerlass den Mitgliedstaaten Umsetzungsspielräume lässt. Im zweiten Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hat der EuGH eine...

Die umgekehrte Diskriminierung im Europarecht erfasst Sachverhalte, in denen Personen, die nur nationalen Regeln unterworfen sind, schlechter gestellt sind als Personen, die sich auf Europarecht berufen können. Der Beitrag nähert sich der Frage,...

Unter Wahlfunktion wird das Ernennungsrecht verstanden. Kreationsfunktion könnte das Nämliche meinen, kann aber auch die Schaffung von Gremien oder - weiterreichend - die Legitimationsleistung insgesamt umfassen.

Bei der deutschen Diskussion um das Verhältnis von den europäischen und den nationalen Rechtsordnungen ist ein deutlicher Gegensatz zwischen den integrationsfreundlichen und -skeptischen Ansätzen festzustellen: Während von den Skeptikern...

Der Begriff des ordre public wird in der deutschsprachigen Literatur aufgrund seines fragmentierten Anwendungsbereichs häufig als schwammig oder schillernd wahrgenommen. Der vorliegende Beitrag versucht, ausgehend von einer Darstellung der...

Der Beitrag untersucht die Urteile des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (GöD) im Zeitraum von Mitte 2013 bis Mitte 2014. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht, wie im Berichtszeitraum die Interessen der Bediensteten und...

Bald 30 Jahre nach Kodifizierung durch die Einheitliche Europäische Akte (EEA) in das Primärrecht ist die dreifache Frage erlaubt, inwieweit sich die Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt (FTE) betreffenden Bestimmungen des Titels...

Der EuGH widmet sich in der vorliegenden Rechtssache mit Art. 218 Abs. 9 AEUV einer Bestimmung des Unionsrechts, deren Reichweite bisher nicht abschließend geklärt war. Die nachfolgende Entscheidungsanalyse würdigt dabei insbesondere die...

Im Vorabentscheidungsurteil zur Rechtssache Berlington (Rs. C-98/14) stellte der EuGH klar, dass ein Verstoß gegen die Mitteilungs- und/oder Stillhaltepflicht beim Erlass technischer Vorschriften gemäß Art. 8 f. Richtlinie 98/34/EG per se keine...

Die wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Europarecht ist ein fester Bestandteil der deutschen Rechtswissenschaft und gerade deshalb sollten die methodischen Grundannahmen der Europarechtswissenschaft offen diskutiert werden. Aufgrund des...

Im Jahr 2014 hat das Europäische Parlament mit Jean-Claude Juncker seinen „Spitzenkandidaten“ bei der Europawahl gegenüber dem Europäischen Rat als Kommissionspräsident durchgesetzt. Der folgende Beitrag untersucht, ob sich hierdurch das...

Der vorliegende Beitrag analysiert das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea. Behandelt werden insbesondere die Binnenmarktaspekte Warenverkehr, Niederlassung, Verkehr von Dienstleistungen, Personen und Kapital sowie Kartell- und...

Gem. Art. 21 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 2a AEUV dürfen sich Unionsbürger im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei bewegen und aufhalten. Dieses Freizügigkeitsrecht, das 1993 durch den Vertrag von Maastricht (damals Art. 8a EGV) eingeführt wurde,...

Mit dem 16. Protokoll zur EMRK wurde erstmalig ein Gutachtenverfahren beim EGMR geschaffen, welches es nationalen Höchstgerichten ermöglicht, sich mit Fragen zur Auslegung der EMRK direkt an den EGMR zu wenden. In einem Gutachten zu dem...

CETA und TTIP sind prominente Beispiele für EU-Freihandelsabkommen einer neuen Generation. Die darin vorgesehene Verankerung eines Investitionsschutzregimes samt Investor-State Dispute Settlement stößt in der Öffentlichkeit jedoch immer wieder...

In seiner „Entschließung zur Lage in Ungarn“ vom 10. Juni 2015 diagnostizierte das EP eine schwerwiegende „systemische Verletzung“ der in Art. 2 EUV genannten Werte und fordert die Europäische Kommission auf, die erste Phase des „Neuen...

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden, die sich unmittelbar gegen einzelne Normen des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) richteten in gleichsinnigen Beschlüssen nicht zur Entscheidung angenommen,...

Die Rechtsprechung des EuGH zum Anwendungsbereich der Unionsgrundrechte und die Rechtsprechung des BVerfG zum Anwendungsbereich der Grundrechte des Grundgesetzes in unionsrechtlich geprägten Sachverhalten führen dazu, dass die deutschen...

Die Methoden der richtlinienkonformen Rechtsfindung richten sich grundsätzlich nach der jeweiligen mitgliedstaatlichen Methodenlehre. Unterschiede in den nationalen Methodenlehren gefährden zwar die einheitliche Wirksamkeit des Richtlinienrechts....