Europarecht (EuR)

Im Vorabentscheidungsurteil zur Rechtssache Berlington (Rs. C-98/14) stellte der EuGH klar, dass ein Verstoß gegen die Mitteilungs- und/oder Stillhaltepflicht beim Erlass technischer Vorschriften gemäß Art. 8 f. Richtlinie 98/34/EG per se keine...

Die wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Europarecht ist ein fester Bestandteil der deutschen Rechtswissenschaft und gerade deshalb sollten die methodischen Grundannahmen der Europarechtswissenschaft offen diskutiert werden. Aufgrund des...

Im Jahr 2014 hat das Europäische Parlament mit Jean-Claude Juncker seinen „Spitzenkandidaten“ bei der Europawahl gegenüber dem Europäischen Rat als Kommissionspräsident durchgesetzt. Der folgende Beitrag untersucht, ob sich hierdurch das...

Der vorliegende Beitrag analysiert das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea. Behandelt werden insbesondere die Binnenmarktaspekte Warenverkehr, Niederlassung, Verkehr von Dienstleistungen, Personen und Kapital sowie Kartell- und...

Gem. Art. 21 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 2a AEUV dürfen sich Unionsbürger im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei bewegen und aufhalten. Dieses Freizügigkeitsrecht, das 1993 durch den Vertrag von Maastricht (damals Art. 8a EGV) eingeführt wurde,...

Mit dem 16. Protokoll zur EMRK wurde erstmalig ein Gutachtenverfahren beim EGMR geschaffen, welches es nationalen Höchstgerichten ermöglicht, sich mit Fragen zur Auslegung der EMRK direkt an den EGMR zu wenden. In einem Gutachten zu dem...

CETA und TTIP sind prominente Beispiele für EU-Freihandelsabkommen einer neuen Generation. Die darin vorgesehene Verankerung eines Investitionsschutzregimes samt Investor-State Dispute Settlement stößt in der Öffentlichkeit jedoch immer wieder...

In seiner „Entschließung zur Lage in Ungarn“ vom 10. Juni 2015 diagnostizierte das EP eine schwerwiegende „systemische Verletzung“ der in Art. 2 EUV genannten Werte und fordert die Europäische Kommission auf, die erste Phase des „Neuen...

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden, die sich unmittelbar gegen einzelne Normen des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) richteten in gleichsinnigen Beschlüssen nicht zur Entscheidung angenommen,...

Die Rechtsprechung des EuGH zum Anwendungsbereich der Unionsgrundrechte und die Rechtsprechung des BVerfG zum Anwendungsbereich der Grundrechte des Grundgesetzes in unionsrechtlich geprägten Sachverhalten führen dazu, dass die deutschen...

Die Methoden der richtlinienkonformen Rechtsfindung richten sich grundsätzlich nach der jeweiligen mitgliedstaatlichen Methodenlehre. Unterschiede in den nationalen Methodenlehren gefährden zwar die einheitliche Wirksamkeit des Richtlinienrechts....

Mit dem vorliegenden Urteil wird der Rechtsrahmen des ESZB wenig überraschend definiert. Es gibt eine gerichtliche Kontrolle. Wegen des weit zu verstehenden Ermessens des ESZB, das ihm wegen der Besonderheiten seiner Aufgabe zusteht, beschränkt...

Mit dem 1.12.2014 - fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon - ist die Übergangsperiode ausgelaufen. Der Beitrag stellt jene Änderungen vor, die dies mit sich bringt; vor allem die Möglichkeit zu Vertragsverletzungsverfahren...

In einem jüngsten Urteil erklärte der EuGH die umstrittene Regelungsmethode der sog. EinheitspatentVO für rechtmäßig, die ein absolutes Novum in der Binnenmarktgesetzgebung darstellt. Der EuGH hat damit eine sehr weitgehende Freiheit des...

Zeit und Recht laufen selten synchron. Die Rechtslage für den heutigen Tag stellte sich aus gestriger Sicht anders dar, als aus morgiger Sicht, denn die Gerichte legen das Recht vornehmlich retrospektivaus und erheben dabei regelmäßig den...

Die Krise in der Ukraine wirkt sich immer stärker auf die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland aus. Seit dem Frühjahr 2014 sind die Wirtschafts- und Finanzsanktionen der Europäischen Union anlässlich der Ukraine-Krise...

Der Beitrag diskutiert das Verbindungsprinzip - die Zuordnung von Flüchtlingsverantwortung unter Berücksichtigung besonderer Verbindungen, die Flüchtlinge ggf. zu bestimmten Staaten haben - als eines von mehreren für Verweisungen von...

Kritische Töne sind zu hören, wenn man sich die politischen Debatten im Vereinigten Königreich über Europa anschaut. Die juristische Debatte hingegen wird maßvoller als die politische geführt. Die britische Richterschaft beschäftigt sich weit...

Die längst nicht überwundene Finanz- und Wirtschaftskrise mag den Befürwortern einer umfassenden und dauerhaft leistungsfähigen Daseinsvorsorge weiter Auftrieb geben. Trotzdem oder gerade deshalb dürfte der „Kampf um die Daseinsvorsorge“ in...

Seit dem 1. Januar 2015 fallen subnationale Behörden in den Anwendungsbereich des EU-Transparenzregisters. Die Änderungen des bisherigen Regelwerks werfen dabei einige Fragen auf. Insbesondere die Differenzierung zwischen regionalen und...

Die vom Bundesverfassungsgericht zum europäischen Unionsrecht entwickelten Kontrollarten der Grundrechts-, ultra-vires- und Identitätskontrolle stehen selbständig nebeneinander und sind unterschiedlich zu bewerten. Die auf die deutschen...

Überprüft man die vom EuGH gegen den Übereinkunftsentwurf zum EMRK-Beitritt der Europäischen Union vorgebrachten Argumente auf ihre Validität, stellt man fest, dass der Gerichtshof entweder mit Chimären arbeitet oder aber unter mehreren...