Europarecht (EuR)

Mit dem vorliegenden Urteil folgt das BVerfG dem EuGH in Sachen OMT. Es äußert zwar Bedenken, meint jedoch, dass der EuGH der EZB mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip hinreichende Grenzen gezogen habe (IV.). Zuvor wird im Rahmen der...

Der Europäische Gerichtshof konturiert derzeit eindrucksvoll den grundrechtlichen Schutz der Privatsphäre im Europäischen Verfassungsrecht. Dabei lässt der Gerichtshof erkennen, dass er sich ein tendenziell weites, an Interaktion und...

Ob soziale Rechte überhaupt als justitiable Grundrechte gewährleistet werden, ist vielfach umstritten; auch die Europäische Grundrechtecharta hat sich dazu nicht eindeutig positioniert. Auf völkerrechtlicher Ebene existieren allerdings...

Seit geraumer Zeit diskutieren Schrifttum und Rechtsprechung, wie die Vorlagepflicht zum EuGH nach Art. 267 AEUV durch subjektive Rechtsbehelfe de lege lata bewehrt ist und de lege ferenda zu flankieren sei. Der folgende Beitrag analysiert zunächst...

Der vorliegende Beitrag setzt sich kritisch mit der These vom Anwendungsvorrang des Unionsrechts auseinander. Die ganz herrschende Meinung im deutschen Schrifttum lehnt einen Geltungsvorrang des Unionsrechts deshalb ab, weil dieser einerseits die...

Für sein Urteil zur Nichtigkeit der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie wurde der EuGH jüngst als Grundrechtsgericht gefeiert. An gut versteckter Stelle erwähnte er dabei aber erstmals auch ein sich aus Art. 6 GRC ergebendes Grundrecht auf...

Das europäische Verständnis von Datenschutz und das U.S.-amerikanische von Privacy unterscheiden sich, ebenso die entsprechenden Regelungen und der Regelungsansatz überhaupt. Als Teil eines Datenschutz-Kollisionsrechts war im Jahr 2000 mit dem...

Der Beitrag widmet sich den durch das Primärrecht, insbesondere den Grundfreiheiten gesetzten Grenzen des EU-Gesetzgebers. Der EuGH beschränkt sich in seiner Rechtsprechung lediglich auf die Feststellung, dass eine Grundfreiheitsbindung der...

Das Solidaritätsprinzip war seit jeher ein Grundbaustein des europäischen Integrationsprozesses und durch den Vertrag von Lissabon hat dieses Prinzip eine weitere Aufwertung erfahren. Doch was bedeutet Solidarität im EU-Recht tatsächlich und wie...

Die Frage, ob die EU oder jedenfalls die Eurostaaten auf dem Weg zu einer Europäischen Wirtschaftsregierung sind, wirft in unionsverfassungsrechtlicher Perspektive vor allem die Frage auf, ob die (weitere) Beschreitung dieses Weges sowie die...

Die Modalitäten eines EU-Austritts erschienen bis zuletzt als zwar reizvolle aber eher theoretische Fragestellung. Mit dem Referendum über die britische Mitgliedschaft hat sich das geändert - der Austritt aus der EU erscheint heute als reale...

Das Zusammenwachsen Europas durch Kooperationen über Ländergrenzen hinweg gelingt nur zögernd. Eine zweckmäßige Grundlage für solche transnationalen Projekte vermag der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit zu leisten. Dessen...

Aufgrund der Rechtsprechung des EuGH hat der deutsche Bundesgesetzgeber in § 112a DRiG eine Regelung zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse als erste juristische Prüfung vorgesehen. In der Praxis kommt zumindest eine direkte Gleichstellung...

Bislang hat der EuGH ein staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Glücksspielen als Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit qualifiziert. In seiner Entscheidung Sebat Ince erklärt nun der EuGH auch ein intransparentes nationales...

In ihren Außenhandelsbeziehungen beruft sich die EU oft auf die Werte, die sich aus Art. 21 EUV als Grundlage der EU-Außenbeziehungen ergeben. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass die wertebezogene Programmatik der EU-Außenhandelspolitik auf einer...

Mit dem vorliegenden Beschluss hat das BVerfG in der Sache überzeugend, wenn auch ohne die an sich gebotene Vorlage an den EuGH, einen auf der Grundlage des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl ergangenen Auslieferungsbeschluss des OLG...

Mit seinem Urteil vom 15. Oktober 2015 in der Rechtssache C-137/14 hat der EuGH ein weiteres Mal die Bundesrepublik Deutschland wegen ihrer Rechtsauffassung hinsichtlich der Umsetzung der UVP-Richtlinie und der Richtlinie über Industrieemissionen...

Auf Vorschlag des Gerichtshofs ist der unionale Gerichtsaufbau in eine Reorganisationsphase eingetreten. Die Zahl der Richter/innen am Gericht wird bis zum Jahr 2019 schrittweise auf zwei Richter/innen je Mitgliedstaat erhöht. Das Gericht für den...

Die Kontrolle mitgliedstaatlichen Handelns am Maßstab der EU-Grundrechte ist zu einem zentralen Thema der Abgrenzung zwischen EU-Recht und nationalen Handlungsspielräumen geworden. Die hier besprochene Entscheidung zeichnet die Linie der...

Die Europäische Union achtet die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten. Zu dieser gehört die Verfassungsidentität. Geschützt sind prinzipielle verfassungsrechtliche Strukturentscheidungen. Ob es sich bei einer Verfassungsregelung um einen...

Die institutionelle Wertesicherung in der Europäischen Union ist zuletzt von der Kommission durch einen „EU-Rahmen“ und vom Rat durch einen Rechtsstaatsdialog ergänzt worden. Die Organe reagieren damit auf die Heterogenität der...