Europarecht (EuR)

Die Modalitäten eines EU-Austritts erschienen bis zuletzt als zwar reizvolle aber eher theoretische Fragestellung. Mit dem Referendum über die britische Mitgliedschaft hat sich das geändert - der Austritt aus der EU erscheint heute als reale...

Das Zusammenwachsen Europas durch Kooperationen über Ländergrenzen hinweg gelingt nur zögernd. Eine zweckmäßige Grundlage für solche transnationalen Projekte vermag der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit zu leisten. Dessen...

Aufgrund der Rechtsprechung des EuGH hat der deutsche Bundesgesetzgeber in § 112a DRiG eine Regelung zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse als erste juristische Prüfung vorgesehen. In der Praxis kommt zumindest eine direkte Gleichstellung...

Bislang hat der EuGH ein staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Glücksspielen als Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit qualifiziert. In seiner Entscheidung Sebat Ince erklärt nun der EuGH auch ein intransparentes nationales...

In ihren Außenhandelsbeziehungen beruft sich die EU oft auf die Werte, die sich aus Art. 21 EUV als Grundlage der EU-Außenbeziehungen ergeben. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass die wertebezogene Programmatik der EU-Außenhandelspolitik auf einer...

Mit dem vorliegenden Beschluss hat das BVerfG in der Sache überzeugend, wenn auch ohne die an sich gebotene Vorlage an den EuGH, einen auf der Grundlage des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl ergangenen Auslieferungsbeschluss des OLG...

Mit seinem Urteil vom 15. Oktober 2015 in der Rechtssache C-137/14 hat der EuGH ein weiteres Mal die Bundesrepublik Deutschland wegen ihrer Rechtsauffassung hinsichtlich der Umsetzung der UVP-Richtlinie und der Richtlinie über Industrieemissionen...

Auf Vorschlag des Gerichtshofs ist der unionale Gerichtsaufbau in eine Reorganisationsphase eingetreten. Die Zahl der Richter/innen am Gericht wird bis zum Jahr 2019 schrittweise auf zwei Richter/innen je Mitgliedstaat erhöht. Das Gericht für den...

Die Kontrolle mitgliedstaatlichen Handelns am Maßstab der EU-Grundrechte ist zu einem zentralen Thema der Abgrenzung zwischen EU-Recht und nationalen Handlungsspielräumen geworden. Die hier besprochene Entscheidung zeichnet die Linie der...

Die Europäische Union achtet die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten. Zu dieser gehört die Verfassungsidentität. Geschützt sind prinzipielle verfassungsrechtliche Strukturentscheidungen. Ob es sich bei einer Verfassungsregelung um einen...

Die institutionelle Wertesicherung in der Europäischen Union ist zuletzt von der Kommission durch einen „EU-Rahmen“ und vom Rat durch einen Rechtsstaatsdialog ergänzt worden. Die Organe reagieren damit auf die Heterogenität der...

Art. 2 EUV schreibt die grundlegenden Ordnungsvorstellungen der Union fest und kann insoweit als „Grundnorm“ europäischer Integration angesehen werden. In dieser Funktion bildet diese Bestimmung auch die Basis für eine wertkonforme Auslegung...

Passend zum Wappenspruch der USA, e pluribus unum, will die Kommission das Freihandelsabkommen mit den USA zum Anlass nehmen, die Vielzahl von Streitbeilegungsinstanzen im Bereich Investitionsschutz in einem einheitlichen, permanenten und...

Zu den zentralen politischen Prioritäten der Kommission gehört die Energieunion. Im Februar 2015 hat sie ein umfangreiches Programm vorgelegt, das einen weiteren Integrationsschritt des europäischen Energiebinnenmarktes sowie der...

Die Europäische Kommission besitzt ein quasi-monopolistisches Initiativrecht und damit erheblichen Einfluss im Gesetzgebungsprozess der Union. Indes suggeriert ein erstes Lesen der Vorschriften zum Gesetzgebungsverfahren (Art. 293 ff. AEUV), dass...

Der Beitrag behandelt die Frage, wie weit der Unionsgesetzgeber an die Unionsgrundrechte gebunden ist, wenn er bei Richtlinienerlass den Mitgliedstaaten Umsetzungsspielräume lässt. Im zweiten Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hat der EuGH eine...

Die umgekehrte Diskriminierung im Europarecht erfasst Sachverhalte, in denen Personen, die nur nationalen Regeln unterworfen sind, schlechter gestellt sind als Personen, die sich auf Europarecht berufen können. Der Beitrag nähert sich der Frage,...

Unter Wahlfunktion wird das Ernennungsrecht verstanden. Kreationsfunktion könnte das Nämliche meinen, kann aber auch die Schaffung von Gremien oder - weiterreichend - die Legitimationsleistung insgesamt umfassen.

Bei der deutschen Diskussion um das Verhältnis von den europäischen und den nationalen Rechtsordnungen ist ein deutlicher Gegensatz zwischen den integrationsfreundlichen und -skeptischen Ansätzen festzustellen: Während von den Skeptikern...

Der Begriff des ordre public wird in der deutschsprachigen Literatur aufgrund seines fragmentierten Anwendungsbereichs häufig als schwammig oder schillernd wahrgenommen. Der vorliegende Beitrag versucht, ausgehend von einer Darstellung der...

Der Beitrag untersucht die Urteile des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (GöD) im Zeitraum von Mitte 2013 bis Mitte 2014. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht, wie im Berichtszeitraum die Interessen der Bediensteten und...

Bald 30 Jahre nach Kodifizierung durch die Einheitliche Europäische Akte (EEA) in das Primärrecht ist die dreifache Frage erlaubt, inwieweit sich die Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt (FTE) betreffenden Bestimmungen des Titels...

Der EuGH widmet sich in der vorliegenden Rechtssache mit Art. 218 Abs. 9 AEUV einer Bestimmung des Unionsrechts, deren Reichweite bisher nicht abschließend geklärt war. Die nachfolgende Entscheidungsanalyse würdigt dabei insbesondere die...