Europarecht (EuR)

Die Europäische Union (EU) strebt ein EU-Patent an. Dies wäre ein weiterer Schritt der Rechtsharmonisierung im Binnenmarkt. Durch völkerrechtlichen Vertrag wird zudem ein Europäisches Patentgericht geschaffen. Dieses ist verpflichtet, dem...

Zum 40. Jahrestag des wegweisenden EuGH-Urteils vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 (Defrenne II) bewertet der vorliegende Beitrag die seinerzeit begründete und bis heute fortgeführte Rechtsprechung zur Beschränkung der Urteilswirkungen...

Angesichts des bevorstehenden „Brexit“ zeigt der Beitrag das bisherige Verhältnis des britischen Verfassungsrechts zum Unionsrecht und die verfassungsrechtlichen Probleme auf dem Weg zum Austritt auf. Die Mitgliedschaft in der EU war einer der...

Die Anmerkung nimmt Stellung zum Urteil des EuGH in der Rechtssache C-134/15 (Lidl) v. 30.6.2016. Darin positioniert sich dieser erstmals zum dogmatischen Verhältnis der Berufsfreiheit (Art. 15 Abs. 1 GRC) zur unternehmerischen Freiheit (Art. 16...

Dezentralen Agenturen der EU kommt in der unionalen Rechtsetzung eine mittlerweile erhebliche Bedeutung zu. Dabei reicht ihre Rolle von der Unterstützung und Mitwirkung bis hin zur detaillierten Einbeziehung in Regelgebung nach Art. 290 und Art....

Der Europäische Wirtschaftsraum ist grundsätzlich auf einen Gleichlauf mit den entsprechenden Vorschriften des Binnenmarktes ausgerichtet. Insbesondere im Bereich der Kapitalverkehrsfreiheit bestehen allerdings wichtige und doch kaum beachtete...

Mit der am 29. Februar 2016 erreichten Einigung zum Investitionsschutz sind die Verhandlungen über das Comprehensive Economic and Trade Agreement (C⁠E⁠T⁠A) endgültig abgeschlossen. Die neue Generation der Handels- und...

Die Anzahl und die Höhe von der Europäischen Kommission ausgesprochener Geldbußen in Wettbewerbsverfahren haben zugenommen. Nach wie vor sind sie Gegenstand zahlreicher Verfahren vor den Unionsgerichten. Dennoch ist der rechtliche Charakter von...

Der Beitrag behandelt die Rechtmäßigkeitsanforderungen, die die Unionsgerichte an Sanktionen der Europäischen Union stellen. Die Vielzahl der anhängigen und entschiedenen Verfahren zu EU-Sanktionen zeigt die Relevanz rechtsstaatskonformer...

Das jüngst ergangene Urteil des EuGH (I.) ist ein weiteres Kapitel in der facettenreichen Geschichte der unionsrechtlichen Beurteilung nationaler Rechtskraftvorschriften. Der Gerichtshof lässt - wie an den im Folgenden angeführten Beispielen...

Im europäischen Mehrebenensystem werden die zentralen EU-Förderpolitiken von den Mitgliedstaaten in geteilter Mittelverwaltung durchgeführt. Gleichzeitig liegt die politische Verantwortlichkeit für die Recht- und Ordnungsmäßigkeit und die...

Mit der zunehmenden Ausdifferenzierung des Eigenverwaltungsrechts der Europäischen Union steigt auch die Zahl der unionsrechtlichen Nichtigkeitsklagen und die Bedeutung prozessualer Fragen weiter an. Der vorliegende Beitrag erläutert eine der...

Mit dem vorliegenden Urteil folgt das BVerfG dem EuGH in Sachen OMT. Es äußert zwar Bedenken, meint jedoch, dass der EuGH der EZB mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip hinreichende Grenzen gezogen habe (IV.). Zuvor wird im Rahmen der...

Der Europäische Gerichtshof konturiert derzeit eindrucksvoll den grundrechtlichen Schutz der Privatsphäre im Europäischen Verfassungsrecht. Dabei lässt der Gerichtshof erkennen, dass er sich ein tendenziell weites, an Interaktion und...

Ob soziale Rechte überhaupt als justitiable Grundrechte gewährleistet werden, ist vielfach umstritten; auch die Europäische Grundrechtecharta hat sich dazu nicht eindeutig positioniert. Auf völkerrechtlicher Ebene existieren allerdings...

Seit geraumer Zeit diskutieren Schrifttum und Rechtsprechung, wie die Vorlagepflicht zum EuGH nach Art. 267 AEUV durch subjektive Rechtsbehelfe de lege lata bewehrt ist und de lege ferenda zu flankieren sei. Der folgende Beitrag analysiert zunächst...

Der vorliegende Beitrag setzt sich kritisch mit der These vom Anwendungsvorrang des Unionsrechts auseinander. Die ganz herrschende Meinung im deutschen Schrifttum lehnt einen Geltungsvorrang des Unionsrechts deshalb ab, weil dieser einerseits die...

Für sein Urteil zur Nichtigkeit der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie wurde der EuGH jüngst als Grundrechtsgericht gefeiert. An gut versteckter Stelle erwähnte er dabei aber erstmals auch ein sich aus Art. 6 GRC ergebendes Grundrecht auf...

Das europäische Verständnis von Datenschutz und das U.S.-amerikanische von Privacy unterscheiden sich, ebenso die entsprechenden Regelungen und der Regelungsansatz überhaupt. Als Teil eines Datenschutz-Kollisionsrechts war im Jahr 2000 mit dem...

Der Beitrag widmet sich den durch das Primärrecht, insbesondere den Grundfreiheiten gesetzten Grenzen des EU-Gesetzgebers. Der EuGH beschränkt sich in seiner Rechtsprechung lediglich auf die Feststellung, dass eine Grundfreiheitsbindung der...

Das Solidaritätsprinzip war seit jeher ein Grundbaustein des europäischen Integrationsprozesses und durch den Vertrag von Lissabon hat dieses Prinzip eine weitere Aufwertung erfahren. Doch was bedeutet Solidarität im EU-Recht tatsächlich und wie...

Die Frage, ob die EU oder jedenfalls die Eurostaaten auf dem Weg zu einer Europäischen Wirtschaftsregierung sind, wirft in unionsverfassungsrechtlicher Perspektive vor allem die Frage auf, ob die (weitere) Beschreitung dieses Weges sowie die...