Europarecht (EuR)

Wenige Themen bewegen das EU-Strafrecht so intensiv wie Grund und Grenzen von gegenseitiger Anerkennung und gegenseitigem Vertrauen. Nachdem sich der EuGH einer Substantiierung dieser Begriffe zunächst weitgehend enthalten hatte, markiert das...

Im Zuge der Euro-Krise hat das BVerfG seine Rechtsprechung zur Kontrolle von Unionsrecht maßgeblich weiterentwickelt. Sie beruht auf neuen Prämissen zur Geltung der Integrationsschranken für die Unionsorgane und wird im Konzept der...

Der Beitrag untersucht die Urteile des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (GöD) im Zeitraum von Mitte 2014 bis Mitte 2015. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht, wie im Berichtszeitraum die Interessen der Bediensteten und...

Der Beitrag unternimmt eine verfassungs- und unionsrechtliche Untersuchung der Rolle des Deutschen Bundestags in der Außenhandelspolitik der Europäischen Union. Im Mittelpunkt stehen dabei die parlamentarischen Einwirkungsmöglichkeiten beim...

Die Griechenland- und Finanzkrise, die Flüchtlingskrise und der Brexit fordern nicht nur aktuelle realisierbare Vorschläge, sondern vor allem ein Konzept für ein - schrittweise wachsendes - Verfassungsrecht der EU mit einer möglichst umfassenden...

Da die polnische Verfassung nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon nicht geändert wurde, musste der polnische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) darüber entscheiden, in welchem verfassungsrechtlichen Verfahren dem Beschluss des...

Die Urteile Mallis und Ledra erscheinen auf den ersten Blick gegensätzlich: Der EuGH hielt eine Nichtigkeitsklage gegen Maßnahmen der Kommission und der Europäischen Zentralbank im Rahmen des ESM-Vertrages für unzulässig, Schadensersatzklagen...

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), essentieller Bestandteil des ordre public européen, entwickelt sich zu einem immer bedeutsameren Instrument der Errichtung eines gemeineuropäischen Rechtsraums. Gegenstand dieses Beitrags sind die...

Die Europäische Union lässt sich in einem besonderen Maße als „Innovationsverbund“ charakterisieren, der darauf ausgelegt ist, fortwährend rechtliche Innovationen sowohl für die Ebene der Union selbst als auch für die Ebene der...

In der aktuellen Krise der europäischen Integration greifen die Union wie die Mitgliedstaaten vermehrt zu völkerrechtlichen Instrumenten, um fehlende Einigkeit in zentralen Aspekten der Wirtschafts- und Währungsunion wie des Gemeinsamen...

Die Europäische Union (EU) strebt ein EU-Patent an. Dies wäre ein weiterer Schritt der Rechtsharmonisierung im Binnenmarkt. Durch völkerrechtlichen Vertrag wird zudem ein Europäisches Patentgericht geschaffen. Dieses ist verpflichtet, dem...

Zum 40. Jahrestag des wegweisenden EuGH-Urteils vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 (Defrenne II) bewertet der vorliegende Beitrag die seinerzeit begründete und bis heute fortgeführte Rechtsprechung zur Beschränkung der Urteilswirkungen...

Angesichts des bevorstehenden „Brexit“ zeigt der Beitrag das bisherige Verhältnis des britischen Verfassungsrechts zum Unionsrecht und die verfassungsrechtlichen Probleme auf dem Weg zum Austritt auf. Die Mitgliedschaft in der EU war einer der...

Die Anmerkung nimmt Stellung zum Urteil des EuGH in der Rechtssache C-134/15 (Lidl) v. 30.6.2016. Darin positioniert sich dieser erstmals zum dogmatischen Verhältnis der Berufsfreiheit (Art. 15 Abs. 1 GRC) zur unternehmerischen Freiheit (Art. 16...

Dezentralen Agenturen der EU kommt in der unionalen Rechtsetzung eine mittlerweile erhebliche Bedeutung zu. Dabei reicht ihre Rolle von der Unterstützung und Mitwirkung bis hin zur detaillierten Einbeziehung in Regelgebung nach Art. 290 und Art....

Der Europäische Wirtschaftsraum ist grundsätzlich auf einen Gleichlauf mit den entsprechenden Vorschriften des Binnenmarktes ausgerichtet. Insbesondere im Bereich der Kapitalverkehrsfreiheit bestehen allerdings wichtige und doch kaum beachtete...

Mit der am 29. Februar 2016 erreichten Einigung zum Investitionsschutz sind die Verhandlungen über das Comprehensive Economic and Trade Agreement (C⁠E⁠T⁠A) endgültig abgeschlossen. Die neue Generation der Handels- und...

Die Anzahl und die Höhe von der Europäischen Kommission ausgesprochener Geldbußen in Wettbewerbsverfahren haben zugenommen. Nach wie vor sind sie Gegenstand zahlreicher Verfahren vor den Unionsgerichten. Dennoch ist der rechtliche Charakter von...

Der Beitrag behandelt die Rechtmäßigkeitsanforderungen, die die Unionsgerichte an Sanktionen der Europäischen Union stellen. Die Vielzahl der anhängigen und entschiedenen Verfahren zu EU-Sanktionen zeigt die Relevanz rechtsstaatskonformer...

Das jüngst ergangene Urteil des EuGH (I.) ist ein weiteres Kapitel in der facettenreichen Geschichte der unionsrechtlichen Beurteilung nationaler Rechtskraftvorschriften. Der Gerichtshof lässt - wie an den im Folgenden angeführten Beispielen...

Im europäischen Mehrebenensystem werden die zentralen EU-Förderpolitiken von den Mitgliedstaaten in geteilter Mittelverwaltung durchgeführt. Gleichzeitig liegt die politische Verantwortlichkeit für die Recht- und Ordnungsmäßigkeit und die...

Mit der zunehmenden Ausdifferenzierung des Eigenverwaltungsrechts der Europäischen Union steigt auch die Zahl der unionsrechtlichen Nichtigkeitsklagen und die Bedeutung prozessualer Fragen weiter an. Der vorliegende Beitrag erläutert eine der...