Europarecht (EuR)

Die Anwendung des Unionsrechts im Geflecht von staatlichen und europäischen Entscheidungsprozessen wird am Beispiel der Entscheidungen der polnischen Verfassungsorgane und des EuGH in der Rechtssache RPO dargestellt. Der polnische...

Die unternehmerische Freiheit umfasst dem EuGH zufolge auch das Recht eines Arbeitgebers, im Rahmen einer allgemeinen Neutralitätspolitik seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Tragen von Zeichen politischer, philosophischer oder...

Die Rechtsstaatlichkeit zählt an zentraler Stelle im EU-Vertrag zu den Werten, auf die sich die Union gründet und die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Das war nicht immer so. Der Beitrag zeigt wie der Begriff in die Verträge kam und wie das...

Nicht nur die Migration aus Drittstaaten in die EU, sondern auch die unionsinterne Migration und daran anknüpfend die Gewährung von (beitragsunabhängigen) Sozialleistungen an Unionsbürger wird zunehmend kontroverser und heftiger diskutiert. Dies...

Der Versand von Arzneimitteln nach Deutschland durch Apotheken mit Sitz im EU-Ausland ist ein Paradebeispiel für die Schutzeffekte der Warenverkehrsfreiheit. Die jüngste Entscheidung des EuGH - es geht um die vom deutschen Recht vorgesehene...

Mit dem Urteil im Fall L-Bank lieferte das Gericht den ersten Baustein für ein case law zum einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus SSM. Obwohl der Sachverhalt von begrenzter Bedeutung war, hat das Gericht die Gelegenheit genutzt, sich zu einer...

Die aktuellen Entwicklungen auf Ebene der EU rücken die Austrittsklausel nach Art. 50 EUV in den Mittelpunkt der Diskussion. Nach dieser Bestimmung ist zwar klar, dass jeder Mitgliedstaat freiwillig aus der EU austreten kann. Offen lässt diese...

Mit seinen Urteilen A.S./Slowenien und Jafari hat der EuGH entschieden, dass die Zuordnungskriterien der Dublin-III-Verordnung auch unter einem Massenandrang von Schutzsuchenden Anwendung finden. Auf zum Zweck der Durchreise geduldete Einreisen in...

Die Konvergenz der Grundfreiheiten durch die einheitliche Verwendung des Marktzugangskriteriums bei der Frage der sachgerechten Begrenzung der einzelnen Anwendungsbereiche der Grundfreiheiten ist ein regelmäßig geäußerter Wunsch. Der Beitrag...

Der Markt für das Lehr- und Ausbildungsangebot privater Hochschulen in Deutschland wächst beständig. Während sich die Universitäten weiterhin zum ganz überwiegenden Teil in öffentlicher Trägerschaft befinden, dominieren die privaten...

Im Hinblick auf die heutigen Entwicklungen des Völkerrechts wird weitgehend angenommen, dass die klassische Gegenüberstellung zwischen der monistischen und der dualistischen Konstruktion von Staats- und Völkerrecht obsolet geworden ist. Doch am...

Der Beitrag zeigt, dass der europäische Zusammenschluss schon deshalb in einer Krise, einer Sinnkrise, steckt, weil der überkommene Begriff „Europäische Rechtsgemeinschaft“ kein angemessenes Verständnis mehr vermittelt. Heute geht es um...

Die Veröffentlichung von Informationen kann unangenehme Folgen haben und nicht gewünscht sein. Dies trifft in der Öffentlichkeit stehende Persönlichkeiten, aber auch juristische Personen. Können sich diese - gleich wie Menschen - auf das...

Mit der Netzneutralitätsverordnung delegiert die Europäische Union erstmals eine Kompetenz zur abstrakt-generellen Normsetzung unmittelbar an mitgliedstaatliche Behörden. Das hochpolitische Thema, wie das Internet für alle Nutzer und Nutzungen...

Die nachfolgende Anmerkung behandelt die Reichweite der Auslegung der „öffentlichen Wiedergabe“ i.S. von Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29 und der vorübergehenden Vervielfältigungshandlung i.S. des Art. 5 Abs. 1 und Abs. 5 der...

Der drohende Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hätte weitreichende Auswirkungen auf den sog. „Europäischen Hochschulraum“, insbesondere den Hochschulzugang deutscher und britischer Studienbewerber. Der Beitrag veranschaulicht...

Die Einführung der sog. allgemeinen Brückenklauseln gehört zu den beachtenswertesten Innovationen der letzten Vertragsreform von Lissabon. Nach der Regelung des Art. 48 Abs. 7 EUV kann der Europäische Rat einen Beschluss erlassen, wonach der Rat...

Mit dem Urteil in der Rs. Rat/Front Polisario entscheidet der EuGH über einen prozessual wie inhaltlich außergewöhnlichen Rechtsstreit, nämlich über die Nichtigkeitsklage einer nationalen Befreiungsorganisation gegen den Beschluss der EU zum...

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung zu den Grenzen des Europarechts in der nationalen Rechtsordnung zuletzt immer weiter verfeinert, dabei aber zugleich neue Fragen aufgeworfen. Nach hier vertretener Ansicht erweist sich dabei vor...

Die Auseinandersetzung um die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung geht seit der Neuregelung 2015 in §§ 113a-113g TKG, § 100g StPO in die nächste Runde. Nun lagen dem EuGH erstmals mitgliedstaatliche Umsetzungsgesetze der 2014 für nichtig...

Der Beitrag geht der Frage nach, welche Auswirkungen EuGH-Entscheidungen auf bereits rechtskräftig abgeschlossene Verfahren haben. Das deutsche Recht kennt in diesen Fällen keine Wiederaufnahmemöglichkeit. Allerdings gebietet das unionsrechtliche...

Das Verhältnis zwischen nationalen und europäischen Grundrechten ist umstritten. Nachfolgend soll aber nicht der vieldiskutierte Art. 51 Abs. 1 GRC behandelt werden, sondern zwei andere Problemfelder. Zum einen nimmt der EuGH im Kontext von...