Europarecht (EuR)

Die Veröffentlichung von Informationen kann unangenehme Folgen haben und nicht gewünscht sein. Dies trifft in der Öffentlichkeit stehende Persönlichkeiten, aber auch juristische Personen. Können sich diese - gleich wie Menschen - auf das...

Mit der Netzneutralitätsverordnung delegiert die Europäische Union erstmals eine Kompetenz zur abstrakt-generellen Normsetzung unmittelbar an mitgliedstaatliche Behörden. Das hochpolitische Thema, wie das Internet für alle Nutzer und Nutzungen...

Die nachfolgende Anmerkung behandelt die Reichweite der Auslegung der „öffentlichen Wiedergabe“ i.S. von Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29 und der vorübergehenden Vervielfältigungshandlung i.S. des Art. 5 Abs. 1 und Abs. 5 der...

Der drohende Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hätte weitreichende Auswirkungen auf den sog. „Europäischen Hochschulraum“, insbesondere den Hochschulzugang deutscher und britischer Studienbewerber. Der Beitrag veranschaulicht...

Die Einführung der sog. allgemeinen Brückenklauseln gehört zu den beachtenswertesten Innovationen der letzten Vertragsreform von Lissabon. Nach der Regelung des Art. 48 Abs. 7 EUV kann der Europäische Rat einen Beschluss erlassen, wonach der Rat...

Mit dem Urteil in der Rs. Rat/Front Polisario entscheidet der EuGH über einen prozessual wie inhaltlich außergewöhnlichen Rechtsstreit, nämlich über die Nichtigkeitsklage einer nationalen Befreiungsorganisation gegen den Beschluss der EU zum...

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung zu den Grenzen des Europarechts in der nationalen Rechtsordnung zuletzt immer weiter verfeinert, dabei aber zugleich neue Fragen aufgeworfen. Nach hier vertretener Ansicht erweist sich dabei vor...

Die Auseinandersetzung um die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung geht seit der Neuregelung 2015 in §§ 113a-113g TKG, § 100g StPO in die nächste Runde. Nun lagen dem EuGH erstmals mitgliedstaatliche Umsetzungsgesetze der 2014 für nichtig...

Der Beitrag geht der Frage nach, welche Auswirkungen EuGH-Entscheidungen auf bereits rechtskräftig abgeschlossene Verfahren haben. Das deutsche Recht kennt in diesen Fällen keine Wiederaufnahmemöglichkeit. Allerdings gebietet das unionsrechtliche...

Das Verhältnis zwischen nationalen und europäischen Grundrechten ist umstritten. Nachfolgend soll aber nicht der vieldiskutierte Art. 51 Abs. 1 GRC behandelt werden, sondern zwei andere Problemfelder. Zum einen nimmt der EuGH im Kontext von...

Wenige Themen bewegen das EU-Strafrecht so intensiv wie Grund und Grenzen von gegenseitiger Anerkennung und gegenseitigem Vertrauen. Nachdem sich der EuGH einer Substantiierung dieser Begriffe zunächst weitgehend enthalten hatte, markiert das...

Im Zuge der Euro-Krise hat das BVerfG seine Rechtsprechung zur Kontrolle von Unionsrecht maßgeblich weiterentwickelt. Sie beruht auf neuen Prämissen zur Geltung der Integrationsschranken für die Unionsorgane und wird im Konzept der...

Der Beitrag untersucht die Urteile des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (GöD) im Zeitraum von Mitte 2014 bis Mitte 2015. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht, wie im Berichtszeitraum die Interessen der Bediensteten und...

Der Beitrag unternimmt eine verfassungs- und unionsrechtliche Untersuchung der Rolle des Deutschen Bundestags in der Außenhandelspolitik der Europäischen Union. Im Mittelpunkt stehen dabei die parlamentarischen Einwirkungsmöglichkeiten beim...

Die Griechenland- und Finanzkrise, die Flüchtlingskrise und der Brexit fordern nicht nur aktuelle realisierbare Vorschläge, sondern vor allem ein Konzept für ein - schrittweise wachsendes - Verfassungsrecht der EU mit einer möglichst umfassenden...

Da die polnische Verfassung nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon nicht geändert wurde, musste der polnische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) darüber entscheiden, in welchem verfassungsrechtlichen Verfahren dem Beschluss des...

Die Urteile Mallis und Ledra erscheinen auf den ersten Blick gegensätzlich: Der EuGH hielt eine Nichtigkeitsklage gegen Maßnahmen der Kommission und der Europäischen Zentralbank im Rahmen des ESM-Vertrages für unzulässig, Schadensersatzklagen...

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), essentieller Bestandteil des ordre public européen, entwickelt sich zu einem immer bedeutsameren Instrument der Errichtung eines gemeineuropäischen Rechtsraums. Gegenstand dieses Beitrags sind die...

Die Europäische Union lässt sich in einem besonderen Maße als „Innovationsverbund“ charakterisieren, der darauf ausgelegt ist, fortwährend rechtliche Innovationen sowohl für die Ebene der Union selbst als auch für die Ebene der...

In der aktuellen Krise der europäischen Integration greifen die Union wie die Mitgliedstaaten vermehrt zu völkerrechtlichen Instrumenten, um fehlende Einigkeit in zentralen Aspekten der Wirtschafts- und Währungsunion wie des Gemeinsamen...