Europarecht (EuR)

Die europäische Integration steckt in einer tiefen Krise, aber ein Austritt Deutschlands aus der EU steht aktuell nicht zur Debatte. Ob und unter welchen Bedingungen ein solcher Schritt zulässig wäre, ist umstritten. Die im Lissabon-Urteil des...

Seit längerem fordert die EU-Kommission die Abschaffung von bilateralen Investitionsschutzabkommen (Bilateral Investment Treaty, BIT), die zwischen EU-Mitgliedstaaten untereinander bestehen (Intra-EU BIT). Nun hat sie ein Verhandlungsmandat für...

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Umgang der deutschen (Europa-)Rechtswissenschaft mit Entscheidungen europäischer Gerichte. Er stellt die Aufgabe der Rechtswissenschaft heraus, bei der Entscheidungsrezeption Relevantes von Irrelevantem zu...

Mit dem vorliegend zu besprechenden Urteil seiner Großen Kammer hat der EuGH eine Entscheidung getroffen, deren Bedeutung möglicherweise weit über den konkreten Fall hinausgeht. Es geht um die regelmäßig in Investitionsschutzabkommen...

In der jüngeren Vergangenheit war das komplexe Feld des EU-Mehrwertsteuerrechts mehrfach Kulisse aufsehenerregender Entscheidungen des EuGH, die aber wie die Rechtssachen Åkerberg Fransson, Taricco sowie M.A.S. und M.B. tatsächlich...

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV können aus Sicht des Rechtssuchenden eine beträchtliche Hürde darstellen und sind gleichzeitig ein wichtiger Gradmesser für die Wirksamkeit des unionsrechtlichen...

In vielen Mitgliedstaaten der EU besteht die Sorge, dass allein ein Umzug innerhalb der EU schon zu Ansprüchen auf Sozialleistungen führen kann und dass diese als „pull-Faktor“ für Migration aus dem EU-Ausland wirken. Die europarechtlichen...

In seinem Urteil vom 7.3.2017 hat der EuGH in der Rechtssache C-638/16 PPU (X, X/Belgien) im Rahmen einer Vorabentscheidung entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten unionsrechtlich nicht verpflichtet sind, ein sogenanntes humanitäres Visum zu...

Für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten gelten im Asylverfahren in einigen Fällen abweichende Standards. Neben unterschiedlichen Rechtsbehelfsfristen, Wohnbestimmungen und Sozialleistungen gilt seit Oktober 2015 nach § 61 Abs. 2 S. 4 AsylG...

Mitgliedstaaten drohen finanzielle Sanktionen durch Sanktionsurteile nach Art. 260 AEUV, Sanktionsbeschlüsse des Rates im Defizitverfahren, sowie durch Staatshaftungsansprüche. Nur bei Sanktionsurteilen stellt sich die Frage der Vollstreckbarkeit...

Der Beitrag untersucht die Urteile des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (GöD) im Zeitraum von Mitte 2015 bis zum Abschluss der Rechtsprechungstätigkeit dieses Gerichts im Jahr 2016. Im Mittelpunkt der Betrachtung...

Der Aufsatz untersucht die Grenzen, denen die Übertragung von Kompetenzen der Bundesrepublik Deutschland auf die Europäische Union verfassungsrechtlich unterliegt. Den Maßstab dieser Untersuchung bildet das Lissabon-Urteil des...

Die Regeln des EU-Kartellrechts werden sowohl durch die Europäische Kommission wie auch dezentral durch mitgliedstaatliche Fachbehörden durchgesetzt. Auf europäischer Ebene hat sich ein spezielles Verwaltungsverfahren herausgebildet, welches eine...

Die neueren Freihandelsabkommen nach Art. 207 AEUV werden von der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten als gemischte Abkommen geschlossen. Die Frage, wie solche Abkommen demokratisch legitimiert werden, lässt sich nicht einfach durch Verweis...

In seiner Entscheidung in der Rechtssache M.A.S. und M.B. bzw. „Taricco II“ hat der EuGH das unionsrechtliche Verständnis des Verhältnisses von nationalem Recht und Unionsrecht weiterentwickelt. Anders als in „Taricco I“ ist er auf das...

Der folgende Beitrag stellt die unionsrechtlichen Sonderregelungen für den Verkehrssektor dem allgemeinen Binnenmarktrecht gegenüber und untersucht, inwieweit die hiervon abweichenden Art. 90 ff. AEUV heute noch gerechtfertigt sind - mit Blick...

Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise, die im Laufe des Sommers 2015 über Europa hereinbrach, erließ der Rat der EU einen Beschluss, um Italien und Griechenland bei der Bewältigung des massiven Zustroms von Migranten zu unterstützen. Nun hat...

Seit Jahren streiten sich vor den ungarischen Gerichten Verbraucher und Banken über die Rechtmäßigkeit von Fremdwährungskreditverträgen. Der Schwerpunkt der Streitigkeiten liegt in dem Problemfeld, wer die Mehrkosten aufgrund des drastischen...

Der EuGH greift bei der Prüfung, ob ein Eingriff in den Schutzbereich der Warenverkehrsfreiheit vorliegt, auf verschiedene Beurteilungskriterien zurück. Vor diesem Hintergrund ist die Entwicklung einer einheitlichen Dogmatik für die sachgerechte...

Die Europäische Kommission ist in der Außenwirtschaftspolitik eine zentrale Akteurin. Sie wird dabei kritisch wahrgenommen als wenig transparent, technokratisch und industrie-orientiert und damit als bürgerfern. Der Beitrag geht der Frage nach,...