Europarecht (EuR)

Der Aufsatz untersucht die Grenzen, denen die Übertragung von Kompetenzen der Bundesrepublik Deutschland auf die Europäische Union verfassungsrechtlich unterliegt. Den Maßstab dieser Untersuchung bildet das Lissabon-Urteil des...

Die Regeln des EU-Kartellrechts werden sowohl durch die Europäische Kommission wie auch dezentral durch mitgliedstaatliche Fachbehörden durchgesetzt. Auf europäischer Ebene hat sich ein spezielles Verwaltungsverfahren herausgebildet, welches eine...

Die neueren Freihandelsabkommen nach Art. 207 AEUV werden von der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten als gemischte Abkommen geschlossen. Die Frage, wie solche Abkommen demokratisch legitimiert werden, lässt sich nicht einfach durch Verweis...

In seiner Entscheidung in der Rechtssache M.A.S. und M.B. bzw. „Taricco II“ hat der EuGH das unionsrechtliche Verständnis des Verhältnisses von nationalem Recht und Unionsrecht weiterentwickelt. Anders als in „Taricco I“ ist er auf das...

Der folgende Beitrag stellt die unionsrechtlichen Sonderregelungen für den Verkehrssektor dem allgemeinen Binnenmarktrecht gegenüber und untersucht, inwieweit die hiervon abweichenden Art. 90 ff. AEUV heute noch gerechtfertigt sind - mit Blick...

Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise, die im Laufe des Sommers 2015 über Europa hereinbrach, erließ der Rat der EU einen Beschluss, um Italien und Griechenland bei der Bewältigung des massiven Zustroms von Migranten zu unterstützen. Nun hat...

Seit Jahren streiten sich vor den ungarischen Gerichten Verbraucher und Banken über die Rechtmäßigkeit von Fremdwährungskreditverträgen. Der Schwerpunkt der Streitigkeiten liegt in dem Problemfeld, wer die Mehrkosten aufgrund des drastischen...

Der EuGH greift bei der Prüfung, ob ein Eingriff in den Schutzbereich der Warenverkehrsfreiheit vorliegt, auf verschiedene Beurteilungskriterien zurück. Vor diesem Hintergrund ist die Entwicklung einer einheitlichen Dogmatik für die sachgerechte...

Die Europäische Kommission ist in der Außenwirtschaftspolitik eine zentrale Akteurin. Sie wird dabei kritisch wahrgenommen als wenig transparent, technokratisch und industrie-orientiert und damit als bürgerfern. Der Beitrag geht der Frage nach,...

Die Anwendung des Unionsrechts im Geflecht von staatlichen und europäischen Entscheidungsprozessen wird am Beispiel der Entscheidungen der polnischen Verfassungsorgane und des EuGH in der Rechtssache RPO dargestellt. Der polnische...

Die unternehmerische Freiheit umfasst dem EuGH zufolge auch das Recht eines Arbeitgebers, im Rahmen einer allgemeinen Neutralitätspolitik seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Tragen von Zeichen politischer, philosophischer oder...

Die Rechtsstaatlichkeit zählt an zentraler Stelle im EU-Vertrag zu den Werten, auf die sich die Union gründet und die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Das war nicht immer so. Der Beitrag zeigt wie der Begriff in die Verträge kam und wie das...

Nicht nur die Migration aus Drittstaaten in die EU, sondern auch die unionsinterne Migration und daran anknüpfend die Gewährung von (beitragsunabhängigen) Sozialleistungen an Unionsbürger wird zunehmend kontroverser und heftiger diskutiert. Dies...

Der Versand von Arzneimitteln nach Deutschland durch Apotheken mit Sitz im EU-Ausland ist ein Paradebeispiel für die Schutzeffekte der Warenverkehrsfreiheit. Die jüngste Entscheidung des EuGH - es geht um die vom deutschen Recht vorgesehene...

Mit dem Urteil im Fall L-Bank lieferte das Gericht den ersten Baustein für ein case law zum einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus SSM. Obwohl der Sachverhalt von begrenzter Bedeutung war, hat das Gericht die Gelegenheit genutzt, sich zu einer...

Die aktuellen Entwicklungen auf Ebene der EU rücken die Austrittsklausel nach Art. 50 EUV in den Mittelpunkt der Diskussion. Nach dieser Bestimmung ist zwar klar, dass jeder Mitgliedstaat freiwillig aus der EU austreten kann. Offen lässt diese...

Mit seinen Urteilen A.S./Slowenien und Jafari hat der EuGH entschieden, dass die Zuordnungskriterien der Dublin-III-Verordnung auch unter einem Massenandrang von Schutzsuchenden Anwendung finden. Auf zum Zweck der Durchreise geduldete Einreisen in...

Die Konvergenz der Grundfreiheiten durch die einheitliche Verwendung des Marktzugangskriteriums bei der Frage der sachgerechten Begrenzung der einzelnen Anwendungsbereiche der Grundfreiheiten ist ein regelmäßig geäußerter Wunsch. Der Beitrag...

Der Markt für das Lehr- und Ausbildungsangebot privater Hochschulen in Deutschland wächst beständig. Während sich die Universitäten weiterhin zum ganz überwiegenden Teil in öffentlicher Trägerschaft befinden, dominieren die privaten...

Im Hinblick auf die heutigen Entwicklungen des Völkerrechts wird weitgehend angenommen, dass die klassische Gegenüberstellung zwischen der monistischen und der dualistischen Konstruktion von Staats- und Völkerrecht obsolet geworden ist. Doch am...

Der Beitrag zeigt, dass der europäische Zusammenschluss schon deshalb in einer Krise, einer Sinnkrise, steckt, weil der überkommene Begriff „Europäische Rechtsgemeinschaft“ kein angemessenes Verständnis mehr vermittelt. Heute geht es um...