Europarecht (EuR)

Gesundheitsdienstleistungen sind heute längst nicht mehr auf die von den klassischen medizinischen Berufsgruppen erbrachten beschränkt, auch alternative oder komplementärmedizinische Leistungen werden immer öfter nachgefragt. In einem Europa, in...

Die EU-Kommission will nun auch finanziellen Druck auf Mitgliedstaaten ausüben, die nach ihrer Auffassung gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen. Neben dem Sanktionsregime des Art. 7 EUV und Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258 AEUV) hat sie...

Die Individualklage nach Art. 263 Abs. 4 AEUV (vormals Art. 173 Abs. 2 EWG-V/173 Abs. 4 EG-V bzw. Art. 230 Abs. 4 EG) stellt einen wichtigen Eckpfeiler im Rechtsschutzsystem der EU dar. Sie gibt einzelnen - natürlichen oder juristischen - Personen...

Mit seiner Leitentscheidung stärkt der EuGH die Kontrolle der mitgliedstaatlichen Einhaltung europäischer Grundwerte. Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens war die Große Kammer jenseits des Artikel-7-Verfahrens aufgerufen, über die...

In seiner Taricco II-Entscheidung gelang es dem EuGH, die Eskalation eines Konflikts mit dem italienischen Verfassungsgericht, das die Anwendung eines Identitätsvorbehalts angedroht hatte, zu vermeiden. Hintergrund war, dass der Gerichtshof zuvor...

Der europäische Rechtsetzungsprozess sieht vor, dass im Finanzmarktrecht unter Mithilfe der Europäischen Supervisory Authorities u.a. sog. technische Durchführungsstandards geschaffen werden können. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass...

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verortet die Souveränität im vom Grundgesetz verfassten Staate allein beim Deutschen Volk. Hoheitsakte der Europäischen Union können die nationale Rechtsordnung demnach nur erreichen, soweit der...

Das System der Unionsgerichtsbarkeit fußt mit den unionseigenen Gerichten einerseits und den mitgliedstaatlichen Gerichten andererseits auf zwei Säulen. Die jeweiligen Zuständigkeiten greifen ergänzend in einander und ergeben ein vollständiges...

Mit den Urteilen in den Rechtssachen Achbita und Bougnaoui hatte der Europäische Gerichtshof erstmals Gelegenheit, sich zur Frage des muslimischen Kopftuchs am Arbeitsplatz, genauer: zur Vereinbarkeit von durch den Arbeitgeber ausgesprochenen...

Der gegenständliche Beitrag behandelt die interessante Frage, ob allein durch die Einleitung des Sanktionsverfahrens des Art. 7 Abs. 1 EUV wegen einer schwerwiegenden Verletzung der in Art. 2 EUV enthaltenen grundlegenden Werte der EU - vor allem...

Es gehört zu den Grundannahmen der Europastudien, dass dem EuGH eine zentrale Rolle zukommt, exemplarisch im Binnenmarkt und zur Unionsbürgerschaft. Hingegen wird die Migrationspolitik diskutiert, obgleich diese politische Debatten ebenso prägt...

In den vergangenen Jahren sind in der Europäischen Union zunehmend und bewusst kritische Infrastrukturen Ziel drittstaatlicher Direktinvestitionen geworden. Auf der einen Seite profitiert die Union von diesem Kapital, das besonders im...

Zwei Jahre nach der Abstimmung im Vereinigten Königreich zum EU-Austritt, bleibt der Begriff des „Brexit“ unklar. Emily Thornberry, die Schattenaußenministerin, spricht z.B. von einem „blah, blah, blah Brexit“, womit sie meint, dass es...

Das Achmea-Urteil des EuGH rekalibriert die Eckpfeiler des Investitionsschutzes in Europa. Dieser Beitrag analysiert die Folgen des Urteils für die Investor-Staat-Streitbeilegung. Er gelangt zu dem Schluss, dass Streitbeilegungsklauseln in...

Die vor kurzem beschlossene Reform des Gerichts ist mit weitreichenden Eingriffen in die Struktur des Gerichtssystems der EU verbunden. Sie sieht eine deutliche Erhöhung der Richterstellen in drei Stufen vor, die unter Einbeziehung des Gerichts...

Der nachfolgend dargestellten Auslegungsmethode liegt die Erwägung zugrunde, dass das Fortbestehen des europäischen Einigungsprojektes und die Durchsetzungsfähigkeit des EU-Rechts entscheidend davon abhängen, dass es in den Bevölkerungen der...

Nichtigkeitsklagen gegen Empfehlungen der EU-Kommission sind mangels tauglichen Klagegegenstandes unzulässig, wenn nicht ausnahmsweise eine Verbindlichkeit in Anspruch nehmende „Schein-Empfehlung“ vorliegt. Vorabentscheidungsverfahren sind...

Die Rechtsprechung des EuGH zu den Grundfreiheiten ist bei Export- oder Wegzugskonstellationen innerhalb des Binnenmarkts (Marktausgang) weder kohärent noch transparent. Während bei der Warenverkehrsfreiheit eine Ungleichbehandlung zwischen...