Europarecht (EuR)

Der gegenständliche Beitrag behandelt die interessante Frage, ob allein durch die Einleitung des Sanktionsverfahrens des Art. 7 Abs. 1 EUV wegen einer schwerwiegenden Verletzung der in Art. 2 EUV enthaltenen grundlegenden Werte der EU - vor allem...

Es gehört zu den Grundannahmen der Europastudien, dass dem EuGH eine zentrale Rolle zukommt, exemplarisch im Binnenmarkt und zur Unionsbürgerschaft. Hingegen wird die Migrationspolitik diskutiert, obgleich diese politische Debatten ebenso prägt...

In den vergangenen Jahren sind in der Europäischen Union zunehmend und bewusst kritische Infrastrukturen Ziel drittstaatlicher Direktinvestitionen geworden. Auf der einen Seite profitiert die Union von diesem Kapital, das besonders im...

Zwei Jahre nach der Abstimmung im Vereinigten Königreich zum EU-Austritt, bleibt der Begriff des „Brexit“ unklar. Emily Thornberry, die Schattenaußenministerin, spricht z.B. von einem „blah, blah, blah Brexit“, womit sie meint, dass es...

Das Achmea-Urteil des EuGH rekalibriert die Eckpfeiler des Investitionsschutzes in Europa. Dieser Beitrag analysiert die Folgen des Urteils für die Investor-Staat-Streitbeilegung. Er gelangt zu dem Schluss, dass Streitbeilegungsklauseln in...

Die vor kurzem beschlossene Reform des Gerichts ist mit weitreichenden Eingriffen in die Struktur des Gerichtssystems der EU verbunden. Sie sieht eine deutliche Erhöhung der Richterstellen in drei Stufen vor, die unter Einbeziehung des Gerichts...

Der nachfolgend dargestellten Auslegungsmethode liegt die Erwägung zugrunde, dass das Fortbestehen des europäischen Einigungsprojektes und die Durchsetzungsfähigkeit des EU-Rechts entscheidend davon abhängen, dass es in den Bevölkerungen der...

Nichtigkeitsklagen gegen Empfehlungen der EU-Kommission sind mangels tauglichen Klagegegenstandes unzulässig, wenn nicht ausnahmsweise eine Verbindlichkeit in Anspruch nehmende „Schein-Empfehlung“ vorliegt. Vorabentscheidungsverfahren sind...

Die Rechtsprechung des EuGH zu den Grundfreiheiten ist bei Export- oder Wegzugskonstellationen innerhalb des Binnenmarkts (Marktausgang) weder kohärent noch transparent. Während bei der Warenverkehrsfreiheit eine Ungleichbehandlung zwischen...

Die europäische Integration steckt in einer tiefen Krise, aber ein Austritt Deutschlands aus der EU steht aktuell nicht zur Debatte. Ob und unter welchen Bedingungen ein solcher Schritt zulässig wäre, ist umstritten. Die im Lissabon-Urteil des...

Seit längerem fordert die EU-Kommission die Abschaffung von bilateralen Investitionsschutzabkommen (Bilateral Investment Treaty, BIT), die zwischen EU-Mitgliedstaaten untereinander bestehen (Intra-EU BIT). Nun hat sie ein Verhandlungsmandat für...

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Umgang der deutschen (Europa-)Rechtswissenschaft mit Entscheidungen europäischer Gerichte. Er stellt die Aufgabe der Rechtswissenschaft heraus, bei der Entscheidungsrezeption Relevantes von Irrelevantem zu...

Mit dem vorliegend zu besprechenden Urteil seiner Großen Kammer hat der EuGH eine Entscheidung getroffen, deren Bedeutung möglicherweise weit über den konkreten Fall hinausgeht. Es geht um die regelmäßig in Investitionsschutzabkommen...

In der jüngeren Vergangenheit war das komplexe Feld des EU-Mehrwertsteuerrechts mehrfach Kulisse aufsehenerregender Entscheidungen des EuGH, die aber wie die Rechtssachen Åkerberg Fransson, Taricco sowie M.A.S. und M.B. tatsächlich...

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV können aus Sicht des Rechtssuchenden eine beträchtliche Hürde darstellen und sind gleichzeitig ein wichtiger Gradmesser für die Wirksamkeit des unionsrechtlichen...

In vielen Mitgliedstaaten der EU besteht die Sorge, dass allein ein Umzug innerhalb der EU schon zu Ansprüchen auf Sozialleistungen führen kann und dass diese als „pull-Faktor“ für Migration aus dem EU-Ausland wirken. Die europarechtlichen...

In seinem Urteil vom 7.3.2017 hat der EuGH in der Rechtssache C-638/16 PPU (X, X/Belgien) im Rahmen einer Vorabentscheidung entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten unionsrechtlich nicht verpflichtet sind, ein sogenanntes humanitäres Visum zu...

Für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten gelten im Asylverfahren in einigen Fällen abweichende Standards. Neben unterschiedlichen Rechtsbehelfsfristen, Wohnbestimmungen und Sozialleistungen gilt seit Oktober 2015 nach § 61 Abs. 2 S. 4 AsylG...

Mitgliedstaaten drohen finanzielle Sanktionen durch Sanktionsurteile nach Art. 260 AEUV, Sanktionsbeschlüsse des Rates im Defizitverfahren, sowie durch Staatshaftungsansprüche. Nur bei Sanktionsurteilen stellt sich die Frage der Vollstreckbarkeit...

Der Beitrag untersucht die Urteile des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (GöD) im Zeitraum von Mitte 2015 bis zum Abschluss der Rechtsprechungstätigkeit dieses Gerichts im Jahr 2016. Im Mittelpunkt der Betrachtung...