Europarecht (EuR)

Der vorliegende Beitrag bietet zunächst einen kurzen Überblick zur Entwicklung der Europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik über die letzten Dekaden, sowie eine synoptische Darstellung der (immer noch) aktuellen Flüchtlingskrise in der Union...

Anlässlich des Anleihekaufprogramms PSPP, das zum Zeitpunkt seiner Einstellung im Dezember 2018 ein Volumen von über 2 Billionen EUR erreichte, trat das BVerfG nach der viel beachteten OMT/Gauweiler-Entscheidungsreihe mit dem EuGH in einen Dialog,...

Die seit 2012 existierende Europäische Bürgerinitiative (EBI) erhält ein Makeover. Die im Herbst 2017 von der Kommission präsentierte und am 12. März 2019 vom EU-Parlament bzw. am 9. April 2019 vom Rat der EU beschlossene Reform lässt die...

Mit Ibrahim und Jawo hatte der EuGH erneut über die Grenzen der Befugnis zu entscheiden, Asylsuchende auf andere Mitgliedstaaten zu verweisen. Erstmals waren auch andernorts bereits als international schutzberechtigt anerkannte Asylsuchende...

Aus unterschiedlichen Gründen wird auf nationaler politischer Ebene immer wieder gefordert, Richtlinien der Europäischen Union prinzipiell nur (noch) „eins zu eins“ (1:1) umzusetzen. Nicht immer ist klar, welches Politikziel hiermit verfolgt...

Der Zusammenhalt der Europäischen Union ist gefährdet. Die Konflikte innerhalb der Union nehmen ebenso zu wie die zentrifugalen Kräfte. Mit dem wahrscheinlichen Austritt des Vereinigten Königreichs (BREXIT) haben die politischen Divergenzen eine...

Zur Lösung der „Demokratiekrise“ der Europäischen Union werden Hoffnungen in E-Voting zur Abhaltung von Distanzwahlen zum Europäischen Parlament gesetzt. Dieser Beitrag untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung eines...

Art. 50 EUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat, der dem Europäischen Rat im Einklang mit diesem Artikel mitgeteilt hat, dass er beabsichtige, aus der Europäischen Union auszutreten, gestattet, solange ein Austrittsabkommen...

Gesundheitsdienstleistungen sind heute längst nicht mehr auf die von den klassischen medizinischen Berufsgruppen erbrachten beschränkt, auch alternative oder komplementärmedizinische Leistungen werden immer öfter nachgefragt. In einem Europa, in...

Die EU-Kommission will nun auch finanziellen Druck auf Mitgliedstaaten ausüben, die nach ihrer Auffassung gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen. Neben dem Sanktionsregime des Art. 7 EUV und Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258 AEUV) hat sie...

Die Individualklage nach Art. 263 Abs. 4 AEUV (vormals Art. 173 Abs. 2 EWG-V/173 Abs. 4 EG-V bzw. Art. 230 Abs. 4 EG) stellt einen wichtigen Eckpfeiler im Rechtsschutzsystem der EU dar. Sie gibt einzelnen - natürlichen oder juristischen - Personen...

Mit seiner Leitentscheidung stärkt der EuGH die Kontrolle der mitgliedstaatlichen Einhaltung europäischer Grundwerte. Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens war die Große Kammer jenseits des Artikel-7-Verfahrens aufgerufen, über die...

In seiner Taricco II-Entscheidung gelang es dem EuGH, die Eskalation eines Konflikts mit dem italienischen Verfassungsgericht, das die Anwendung eines Identitätsvorbehalts angedroht hatte, zu vermeiden. Hintergrund war, dass der Gerichtshof zuvor...

Der europäische Rechtsetzungsprozess sieht vor, dass im Finanzmarktrecht unter Mithilfe der Europäischen Supervisory Authorities u.a. sog. technische Durchführungsstandards geschaffen werden können. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass...

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verortet die Souveränität im vom Grundgesetz verfassten Staate allein beim Deutschen Volk. Hoheitsakte der Europäischen Union können die nationale Rechtsordnung demnach nur erreichen, soweit der...

Das System der Unionsgerichtsbarkeit fußt mit den unionseigenen Gerichten einerseits und den mitgliedstaatlichen Gerichten andererseits auf zwei Säulen. Die jeweiligen Zuständigkeiten greifen ergänzend in einander und ergeben ein vollständiges...

Mit den Urteilen in den Rechtssachen Achbita und Bougnaoui hatte der Europäische Gerichtshof erstmals Gelegenheit, sich zur Frage des muslimischen Kopftuchs am Arbeitsplatz, genauer: zur Vereinbarkeit von durch den Arbeitgeber ausgesprochenen...