Europarecht (EuR)

Nationaler, unionaler und menschenrechtlicher Grundrechtsschutz haben zwar ihre eigenen Funktionen, sind aber nicht voneinander abgegrenzt, sondern miteinander vernetzt. Das führt zu einem europäischen Grundrechtepluralismus, der praktisch immer...

Das Brexit-Abkommen, das den Austritt des Vereinigten Königreichs regeln sollte, ist aus unionsrechtlicher Sicht noch nicht analysiert worden. Der Beitrag unternimmt dies und zeigt mit der Zuständigkeit des EuGH, der Unionsbürgerschaft und dem...

In dem Urteil des EGMR v. 12.3.2019 - 26374/18 (Guðmundur Andri Ástráðsson/Iceland) wurde der Versuch unternommen, die Zivil- und Strafsachen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 EMRK mit Verfassungssachen par excellence zu identifizieren - Sachen, die...

1. Der Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank vom 4. März 2015 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten in der durch den Beschluss (EU) 2017/100 der Europäischen Zentralbank...

Möchte man 70 Jahre Grundgesetz Revue passieren lassen, kommt man nicht umhin, auf das Bundesverfassungsgericht einzugehen. Das gilt in besonderem Maße für die Frage, wie sich das Grundgesetz zum europäischen Integrationsprozess verhält. Es...

Innerhalb der Phänomena mitgliedstaatlicher freiwilliger Übererfüllung von Unionsrecht ist scharf zwischen der autonomen Übernahme unionsrechtlicher Vorgaben außerhalb des Anwendungsbereichs und der Verschärfung des materiellen...

Mit dem Inkrafttreten des Protokolls Nr. 16 zur EMRK am 1.8.2018 besteht für die Höchstgerichte der EMRK-Vertragsstaaten, die das Protokoll ratifiziert haben, die Möglichkeit, dem EGMR direkt Fragen zur Auslegung der EMRK in bei ihnen anhängigen...

Das EuGH-Urteil zum deutschen EEG 2012 rührte an Grundfragen des Beihilferechts. Inwieweit genügt eine staatliche Kontrolle für das Vorliegen einer Beihilfe? Welchen Stellenwert hat diese zweite Säule der Staatlichkeit auch im Hinblick auf die...

Die verfassungsrechtliche Privilegierung des kirchlichen Arbeitsrechts gerät ins Wanken. Nach der Entscheidung Egenberger (C-414/16) hat sich der EuGH jüngst in der Entscheidung IR gegen JQ (C-68/17) ausdrücklich gegen eine ausschließliche...

Der vorliegende Beitrag bietet zunächst einen kurzen Überblick zur Entwicklung der Europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik über die letzten Dekaden, sowie eine synoptische Darstellung der (immer noch) aktuellen Flüchtlingskrise in der Union...

Anlässlich des Anleihekaufprogramms PSPP, das zum Zeitpunkt seiner Einstellung im Dezember 2018 ein Volumen von über 2 Billionen EUR erreichte, trat das BVerfG nach der viel beachteten OMT/Gauweiler-Entscheidungsreihe mit dem EuGH in einen Dialog,...

Die seit 2012 existierende Europäische Bürgerinitiative (EBI) erhält ein Makeover. Die im Herbst 2017 von der Kommission präsentierte und am 12. März 2019 vom EU-Parlament bzw. am 9. April 2019 vom Rat der EU beschlossene Reform lässt die...

Mit Ibrahim und Jawo hatte der EuGH erneut über die Grenzen der Befugnis zu entscheiden, Asylsuchende auf andere Mitgliedstaaten zu verweisen. Erstmals waren auch andernorts bereits als international schutzberechtigt anerkannte Asylsuchende...

Aus unterschiedlichen Gründen wird auf nationaler politischer Ebene immer wieder gefordert, Richtlinien der Europäischen Union prinzipiell nur (noch) „eins zu eins“ (1:1) umzusetzen. Nicht immer ist klar, welches Politikziel hiermit verfolgt...

Der Zusammenhalt der Europäischen Union ist gefährdet. Die Konflikte innerhalb der Union nehmen ebenso zu wie die zentrifugalen Kräfte. Mit dem wahrscheinlichen Austritt des Vereinigten Königreichs (BREXIT) haben die politischen Divergenzen eine...

Zur Lösung der „Demokratiekrise“ der Europäischen Union werden Hoffnungen in E-Voting zur Abhaltung von Distanzwahlen zum Europäischen Parlament gesetzt. Dieser Beitrag untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung eines...

Art. 50 EUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat, der dem Europäischen Rat im Einklang mit diesem Artikel mitgeteilt hat, dass er beabsichtige, aus der Europäischen Union auszutreten, gestattet, solange ein Austrittsabkommen...