Europarecht (EuR)

Desinformation spielt eine immer größere Rolle in Wirtschaft und Gesellschaft der Europäischen Union. Falschnachrichten können die Demokratie manipulieren, Wahlen beeinflussen und Krisen hervorrufen. Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit...

Der Grundrechtsschutz wird nicht nur im nationalen, sondern auch im EU-Kontext vorwiegend unter dem Blickwinkel seiner gerichtlichen Durchsetzung behandelt. Der insbesondere seit dem Inkrafttreten der Grundrechtecharta (GRC) an die mit der...

Nach nationalem Prozessrecht hängt die Zulässigkeit von Rechtsmitteln oftmals von deren ausdrücklicher Zulassung ab. Für die Verortung der Vorlagepflicht des Art. 267 Abs. 3 AEUV bereitet das erhebliche Schwierigkeiten: Unterliegt hier bereits...

Im Oktober 2018 verurteilte der EuGH die Französische Republik wegen Vertragsverletzung, da der Conseil d’État es unterlassen hatte, dem Gerichtshof eine Regelung des französischen Steuerrechts vorzulegen und damit seiner Vorlagepflicht gem....

Mit seiner Entscheidung zur Europäischen Bankenunion hat das BVerfG bekannte verfassungs- und europarechtliche Fragestellungen um neue Facetten bereichert. Neben der Problematik der subjektiv-rechtlichen Anbindung der Verfassungsbeschwerden ist vor...

Der EuGH (Große Kammer) hat am 8.7.2019 sein erstes Urteil zum einstufigen Vertragsverletzungsverfahren gem. Art. 260 Abs. 3 AEUV verkündet. Dieses Verfahren wurde erst 2009 mit dem Vertrag von Lissabon in das Unionsrecht eingefügt. Mit dem...

Inwiefern dienen Schadensersatzansprüche der Durchsetzung des EU-Rechts selbst? Der Beitrag stellt die These auf, dass subjektiven Rechten im Unionsrecht nicht nur eine intrinsische, sondern auch eine instrumentale Funktion zukommt. EU-Recht ist...

Der vorliegende Aufsatz widmet sich der Frage, ob sich die Europäische Rechtsgemeinschaft aufgrund einer etwaigen Verweigerungshaltung der EU-Mitgliedstaaten in einer Krise befindet, wie kritische Stimmen es zum Teil nahe legen. Anhand einer...

Nationaler, unionaler und menschenrechtlicher Grundrechtsschutz haben zwar ihre eigenen Funktionen, sind aber nicht voneinander abgegrenzt, sondern miteinander vernetzt. Das führt zu einem europäischen Grundrechtepluralismus, der praktisch immer...

Das Brexit-Abkommen, das den Austritt des Vereinigten Königreichs regeln sollte, ist aus unionsrechtlicher Sicht noch nicht analysiert worden. Der Beitrag unternimmt dies und zeigt mit der Zuständigkeit des EuGH, der Unionsbürgerschaft und dem...

In dem Urteil des EGMR v. 12.3.2019 - 26374/18 (Guðmundur Andri Ástráðsson/Iceland) wurde der Versuch unternommen, die Zivil- und Strafsachen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 EMRK mit Verfassungssachen par excellence zu identifizieren - Sachen, die...

1. Der Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank vom 4. März 2015 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten in der durch den Beschluss (EU) 2017/100 der Europäischen Zentralbank...

Möchte man 70 Jahre Grundgesetz Revue passieren lassen, kommt man nicht umhin, auf das Bundesverfassungsgericht einzugehen. Das gilt in besonderem Maße für die Frage, wie sich das Grundgesetz zum europäischen Integrationsprozess verhält. Es...

Innerhalb der Phänomena mitgliedstaatlicher freiwilliger Übererfüllung von Unionsrecht ist scharf zwischen der autonomen Übernahme unionsrechtlicher Vorgaben außerhalb des Anwendungsbereichs und der Verschärfung des materiellen...

Mit dem Inkrafttreten des Protokolls Nr. 16 zur EMRK am 1.8.2018 besteht für die Höchstgerichte der EMRK-Vertragsstaaten, die das Protokoll ratifiziert haben, die Möglichkeit, dem EGMR direkt Fragen zur Auslegung der EMRK in bei ihnen anhängigen...

Das EuGH-Urteil zum deutschen EEG 2012 rührte an Grundfragen des Beihilferechts. Inwieweit genügt eine staatliche Kontrolle für das Vorliegen einer Beihilfe? Welchen Stellenwert hat diese zweite Säule der Staatlichkeit auch im Hinblick auf die...

Die verfassungsrechtliche Privilegierung des kirchlichen Arbeitsrechts gerät ins Wanken. Nach der Entscheidung Egenberger (C-414/16) hat sich der EuGH jüngst in der Entscheidung IR gegen JQ (C-68/17) ausdrücklich gegen eine ausschließliche...