Europarecht (EuR)

Die Gleichheit der Mitgliedstaaten ist im Unionsrecht in zweierlei Sinne bedeutsam. Der im Völkerrecht als Funktionsbedingung dieser Rechtsordnung bestehende Grundsatz der souveränen Staatengleichheit zeigt sich vor allem bei der Ausgestaltung des...

Der Anwendungsbereich des abgekürzten Sanktionsverfahrens nach Art. 260 Abs. 3 AEUV ist auch eröffnet, wenn eine Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen zu einer Richtlinie zwar erfolgt ist, sich aber schon aus dieser Mitteilung - ohne inhaltliche...

Mehr als 200 Millionen Europäer haben bei der Europawahl 2019 ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung stieg damit gegenüber den Europawahlen 2014 um 8 Punkte auf 50,6%. Dies führte zu der höchsten Beteiligung seit 1994 und erstmals seit 1979...

Wenn die Regierung eines Mitgliedstaates beginnt mittels einer gleichgeschalteten Justiz gegen Regierungskritiker vorzugehen, sind die von Art. 2 EUV geschützten Werte auf neue Weise bedroht. Dieser Beitrag zeigt auf, wie Richter gegenüber solchen...

Mit dem Ende der Übergangsphase (sog. transition period) nach dem Brexit kann das Vereinigte Königreich vollumfänglich von den vormals im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik gem. Art. 207 AEUV auf die Union übertragenen Kompetenzen zum...

Die Digitalisierung schreitet immer weiter voran und wird vermehrt unionsrechtlich geprägt. Die Kommission hat einen Leitfaden für den Datenaustausch zwischen Unternehmen entwickelt. Das Sampling-Urteil des EuGH vom 29.7.2019 bietet wichtige...

Immer wieder kommt es vor, dass europäische Politiker den Standpunkt vertreten, die EU solle sich bezogen auf ihren heutigen Entwicklungsstand viel weiterreichende Ziele in ihrem politischen Aktionsradius setzen. Dabei scheiden sich die Geister,...

Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union droht die Einführung von Grenzkontrollen, was weitreichende Folgen für den grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr hätte. Auf der irischen Insel würden Grenzkontrollen...

Im Fall von Glawischnig-Piesczek/Facebook Ireland Ltd. hatte der EuGH über die Reichweite der Löschungspflicht von Hostingplattformen für rechtswidrige Inhalte zu entscheiden. Im Kern ging es um die Frage, ob das Vorliegen der positiven Kenntnis...

Seit Jahren etabliert der EuGH den „Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten“ als bedeutenden Grundsatz im Unionsrecht. Fand er erst im Raum der Freiheit der Sicherheit und des Rechts Anwendung, soll er laut dem...

Desinformation spielt eine immer größere Rolle in Wirtschaft und Gesellschaft der Europäischen Union. Falschnachrichten können die Demokratie manipulieren, Wahlen beeinflussen und Krisen hervorrufen. Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit...

Der Grundrechtsschutz wird nicht nur im nationalen, sondern auch im EU-Kontext vorwiegend unter dem Blickwinkel seiner gerichtlichen Durchsetzung behandelt. Der insbesondere seit dem Inkrafttreten der Grundrechtecharta (GRC) an die mit der...

Nach nationalem Prozessrecht hängt die Zulässigkeit von Rechtsmitteln oftmals von deren ausdrücklicher Zulassung ab. Für die Verortung der Vorlagepflicht des Art. 267 Abs. 3 AEUV bereitet das erhebliche Schwierigkeiten: Unterliegt hier bereits...

Im Oktober 2018 verurteilte der EuGH die Französische Republik wegen Vertragsverletzung, da der Conseil d’État es unterlassen hatte, dem Gerichtshof eine Regelung des französischen Steuerrechts vorzulegen und damit seiner Vorlagepflicht gem....

Mit seiner Entscheidung zur Europäischen Bankenunion hat das BVerfG bekannte verfassungs- und europarechtliche Fragestellungen um neue Facetten bereichert. Neben der Problematik der subjektiv-rechtlichen Anbindung der Verfassungsbeschwerden ist vor...

Der EuGH (Große Kammer) hat am 8.7.2019 sein erstes Urteil zum einstufigen Vertragsverletzungsverfahren gem. Art. 260 Abs. 3 AEUV verkündet. Dieses Verfahren wurde erst 2009 mit dem Vertrag von Lissabon in das Unionsrecht eingefügt. Mit dem...

Inwiefern dienen Schadensersatzansprüche der Durchsetzung des EU-Rechts selbst? Der Beitrag stellt die These auf, dass subjektiven Rechten im Unionsrecht nicht nur eine intrinsische, sondern auch eine instrumentale Funktion zukommt. EU-Recht ist...

Der vorliegende Aufsatz widmet sich der Frage, ob sich die Europäische Rechtsgemeinschaft aufgrund einer etwaigen Verweigerungshaltung der EU-Mitgliedstaaten in einer Krise befindet, wie kritische Stimmen es zum Teil nahe legen. Anhand einer...