Europarecht (EuR)

In einer Vielzahl unterschiedlicher Normen im Primär-, Sekundär- und nationalen Umsetzungsrecht kommt der Begriff des Gewerbes vor. Daher muss es einen eigenständigen unionsrechtlichen Gewerbebegriff geben. Dennoch ziehen deutsche Gerichte und...

In der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energieversorgungskrise in Europa gewann die EU-Notstandsklausel des Art. 122 Abs. 1 AEUV erheblich an Bedeutung. Die seit August 2022 auf Basis dieser Kompetenzgrundlage...

Im Abstand von wenigen Wochen hatten sich sowohl das EuG wie das BVerfG mit Klagen von Abgeordneten zu befassen, die jeweils eine Verletzung ihrer parlamentarischen Rechte geltend machten. Der Beitrag stellt die beiden Entscheidungen vor, arbeitet...

Europa steckt inmitten einer Immobilienkrise. Der Traum vom Eigenheim rückt für einen immer größer werdenden Teil der Bevölkerung der EU in immer weitere Ferne. Auch die Situation am Markt für Wohnraummiete ist angespannt. So stiegen...

Die anhaltende Dysfunktionalität des Europäischen Asylsystems „ruft“ nach Reformen. Hier werden die Gesamtkonzepte von Ruud Koopmans und Lothar Häberle analysiert. Bisher nutzen Migranten mit aussichtslosem Asylantrag die oft lange...

Kooperation und Dialog können Konflikte entschärfen. Macht das BVerfG von einem seiner eigens beanspruchten Kontrollvorbehalte Gebrauch, ist es aufgrund des Kooperationsverhältnisses mit dem EuGH jedenfalls gehalten, diesem zur Vorabentscheidung...

Die „EncroChat-Verfahren“ sind derzeit in aller Munde. Ausgangspunkt sind Ermittlungen französischer Strafverfolgungsbehörden, denen es gelungen war, mittels der Infiltration einer Spähsoftware Zugriff auf Kommunikationsinhalte von sog....