Europarecht (EuR)

Der Beitrag wirft einen Blick auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der deutschen Länder in EU-Angelegenheiten während der letzten zehn Jahre seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Diese sind gekennzeichnet durch ein stetiges Ringen mit dem...

1. Unionsrechtlich nicht vollständig determiniertes innerstaatliches Recht prüft das Bundesverfassungsgericht primär am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, auch wenn das innerstaatliche Recht der Durchführung des Unionsrechts dient. Die...

Nach Einschätzung des Europäischen Parlaments sind die EU und osteuropäische Staaten das Ziel russischer Propaganda bzw. einer hybriden Kriegsführung. Litauen und Lettland haben seit 2015 mehrfach Maßnahmen gegen das Fernsehprogramm „RTR...

Mit dem Urteil in der Rechtssache Organisation juive européenne musste die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einen technischen Streit in einem hochpolitischen Kontext lösen. Sie entschied, dass auf Lebensmitteln, die aus vom...

Der vorliegende Beitrag analysiert das CETA-Gutachten des EuGH 1/17, das in erstaunlich unkritischer Betrachtung denkbarer Konflikte zwischen den Zuständigkeiten des CETA-Tribunals einerseits und denen des EuGH andererseits keine Einwände erkennen...

Der Klimaschutz ist zum Kernanliegen der neuen EU-Kommission geworden. Der Green Deal zeigt die Grundlinien auf, bedarf aber noch näherer Ausgestaltung, die sich in ganz verschiedene Bereiche erstreckt: von der Gebäudeeffizienz über die...

Im europäischen Rechtsprechungsverbund garantieren die nationalen Gerichte zusammen mit dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die direkte und vorrangige Anwendung des EU-Rechts. Damit dieser Verbund im Lichte der rechtsstaatlichen Werte...

Eine juristische Diskussion über den Status kleiner Mitgliedstaaten wie Finnland in der Europäischen Union (EU), über nationale Identität und vor allem darüber, weshalb die Rechtstaatlichkeit in der Union in den Vordergrund gestellt werden...

Die Europäische Union achtet gemäß Art. 4 Abs. 2 S. 1 EUV die Gleichheit ihrer Mitgliedstaaten vor den Verträgen. Dieser unionsrechtliche Grundsatz verlangt die Anerkennung der statusrechtlichen Gleichheit der Mitgliedstaaten. Gleichwohl finden...

Der Beitrag befasst sich mit den Rechtsgrundlagen und der Abwicklungsorganisation der Strukturfondsförderung auf den verschiedenen Europäischen und nationalen Ebenen und aus mitgliedstaatlicher Sicht Deutschlands. Zugleich werden aus dem...

Der Beitrag hat das Ziel, den Begriff der Gleichheit der Mitgliedstaaten im Unionsrecht zu klären. Da es sich hierbei um eine relativ selten thematisierte Problematik handelt, wird dieser Begriff zunächst aus der Perspektive der Logik, der...

Der Klimaschutz und die damit verbundene Neuausrichtung des Systems der Energieversorgung in der Europäischen Union stellen nicht nur in regulatorischer, sondern auch in finanzieller Hinsicht erhebliche Anforderungen. Der Beitrag widmet sich der...

In der Rechtsprechung des EuGH ist in jüngerer Zeit die Tendenz zu erkennen, aus dem unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz das Erfordernis einer umfassenden Einzelfallabwägung bei der Anwendung nationaler Regelungen abzuleiten....

Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland das erste Mal seit 13 Jahren und das erste Mal unter dem Regime des Lissabonner Vertrags die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Das rechtfertigt einen vertieften Blick auf diese besondere Form...

Die EZB-Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist ein verhängnisvolles Fehlurteil. Es beschädigt das Ansehen des Gerichts und verkürzt die Integrationsoffenheit des Grundgesetzes. Das Urteil gefährdet die gerichtliche...

Die Umsetzung von CETA stellt die Demokratie und das institutionelle Gleichgewicht in der EU vor Herausforderungen. CETA errichtet Vertragsorgane, die CETA nicht nur durchführen, sondern weiterentwickeln und teilweise ändern können. Die...