Europarecht (EuR)

Der Beitrag befasst sich mit den Rechtsgrundlagen und der Abwicklungsorganisation der Strukturfondsförderung auf den verschiedenen Europäischen und nationalen Ebenen und aus mitgliedstaatlicher Sicht Deutschlands. Zugleich werden aus dem...

Der Beitrag hat das Ziel, den Begriff der Gleichheit der Mitgliedstaaten im Unionsrecht zu klären. Da es sich hierbei um eine relativ selten thematisierte Problematik handelt, wird dieser Begriff zunächst aus der Perspektive der Logik, der...

Der Klimaschutz und die damit verbundene Neuausrichtung des Systems der Energieversorgung in der Europäischen Union stellen nicht nur in regulatorischer, sondern auch in finanzieller Hinsicht erhebliche Anforderungen. Der Beitrag widmet sich der...

In der Rechtsprechung des EuGH ist in jüngerer Zeit die Tendenz zu erkennen, aus dem unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz das Erfordernis einer umfassenden Einzelfallabwägung bei der Anwendung nationaler Regelungen abzuleiten....

Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland das erste Mal seit 13 Jahren und das erste Mal unter dem Regime des Lissabonner Vertrags die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Das rechtfertigt einen vertieften Blick auf diese besondere Form...

Die EZB-Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist ein verhängnisvolles Fehlurteil. Es beschädigt das Ansehen des Gerichts und verkürzt die Integrationsoffenheit des Grundgesetzes. Das Urteil gefährdet die gerichtliche...

Die Umsetzung von CETA stellt die Demokratie und das institutionelle Gleichgewicht in der EU vor Herausforderungen. CETA errichtet Vertragsorgane, die CETA nicht nur durchführen, sondern weiterentwickeln und teilweise ändern können. Die...

Die Gleichheit der Mitgliedstaaten ist im Unionsrecht in zweierlei Sinne bedeutsam. Der im Völkerrecht als Funktionsbedingung dieser Rechtsordnung bestehende Grundsatz der souveränen Staatengleichheit zeigt sich vor allem bei der Ausgestaltung des...

Der Anwendungsbereich des abgekürzten Sanktionsverfahrens nach Art. 260 Abs. 3 AEUV ist auch eröffnet, wenn eine Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen zu einer Richtlinie zwar erfolgt ist, sich aber schon aus dieser Mitteilung - ohne inhaltliche...

Mehr als 200 Millionen Europäer haben bei der Europawahl 2019 ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung stieg damit gegenüber den Europawahlen 2014 um 8 Punkte auf 50,6%. Dies führte zu der höchsten Beteiligung seit 1994 und erstmals seit 1979...

Wenn die Regierung eines Mitgliedstaates beginnt mittels einer gleichgeschalteten Justiz gegen Regierungskritiker vorzugehen, sind die von Art. 2 EUV geschützten Werte auf neue Weise bedroht. Dieser Beitrag zeigt auf, wie Richter gegenüber solchen...

Mit dem Ende der Übergangsphase (sog. transition period) nach dem Brexit kann das Vereinigte Königreich vollumfänglich von den vormals im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik gem. Art. 207 AEUV auf die Union übertragenen Kompetenzen zum...

Die Digitalisierung schreitet immer weiter voran und wird vermehrt unionsrechtlich geprägt. Die Kommission hat einen Leitfaden für den Datenaustausch zwischen Unternehmen entwickelt. Das Sampling-Urteil des EuGH vom 29.7.2019 bietet wichtige...

Immer wieder kommt es vor, dass europäische Politiker den Standpunkt vertreten, die EU solle sich bezogen auf ihren heutigen Entwicklungsstand viel weiterreichende Ziele in ihrem politischen Aktionsradius setzen. Dabei scheiden sich die Geister,...

Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union droht die Einführung von Grenzkontrollen, was weitreichende Folgen für den grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr hätte. Auf der irischen Insel würden Grenzkontrollen...

Im Fall von Glawischnig-Piesczek/Facebook Ireland Ltd. hatte der EuGH über die Reichweite der Löschungspflicht von Hostingplattformen für rechtswidrige Inhalte zu entscheiden. Im Kern ging es um die Frage, ob das Vorliegen der positiven Kenntnis...

Seit Jahren etabliert der EuGH den „Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten“ als bedeutenden Grundsatz im Unionsrecht. Fand er erst im Raum der Freiheit der Sicherheit und des Rechts Anwendung, soll er laut dem...