Europarecht (EuR)

Der im PSPP-Urteil angenommene Ultra-vires-Akt und die Besorgnis um eine mögliche Rezeption in anderen, insbesondere osteuropäischen Mitgliedstaaten, lenkten zuletzt die besondere öffentliche Aufmerksamkeit auf das BVerfG, das - wie im Folgenden...

Der Vollzug der Strukturfondsverordnungen für die Förderperiode 2021-2027 der Kohäsionspolitik erfordert ein interdisziplinäres Vertiefungswissen, um inhaltliche Fehler und einen hohen Aufwand bei der Erstellung der Operationellen Programme...

Grundrechte begründen Freiheitsrechte und stützen mit dem Sozialstaatsgebot zugleich das politische System. So wurde nach dem Krieg mit der Institution der Sozialen Marktwirtschaft das (arbeits-) marktliberale Laissez-faire-Prinzip suspendiert....

Extraterritorialitätsanordnungen sind für die EU von besonderer Relevanz: Sie ist für affine Rechtsgebiete zuständig, weist ein hohes Niveau des Grundrechtsschutzes auf und ist aufgrund ihres demographischen und ökonomischen Gewichts in der...

Die Ankündigung der Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, der Klimawandel müsse bei der Arbeit der EZB Berücksichtigung finden, führte zu erheblichen Spekulationen über potenzielle, den Klimaschutz begünstigende...

Mit zwei Urteilen hat der EuGH (Große Kammer) am 16.7.2020 das einstufige Vertragsverletzungsverfahren gem. Art. 260 Abs. 3 AEUV weiterentwickelt und erstmals einen Pauschalbetrag als Sanktion festgesetzt. Er knüpft damit an seine Leitentscheidung...

Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Zustimmungsgesetz zum europäischen Einheitspatentgericht für nichtig erklärt, weil es als völkerrechtlicher Vertrag mit „Ergänzungs- oder sonstigem besonderen Näheverhältnis zum...

Ob Mitgliedstaaten oder juristische Personen des öffentlichen Rechts durch die Unionsgrundrechte geschützt werden, lässt sich nicht anhand nationaler Denkmuster - dem „Konfusionsargument“ oder dem „personalen Substrat“ - verneinen....

Die Frage, ob und unter welchen Bedingungen das Europäische Unionsrecht dem nationalen Recht vorgeht, scheint noch keine eindeutige, d.h. über alle Zweifel erhabene Antwort gefunden zu haben. Durch das jüngste und aufsehenerregende Urteil des...

Die These dieses Beitrags lautet, dass sich unter dem recht unverfänglichen Label „Autonomie“ der Anspruch auf Souveränität verbirgt: Auf europäische Souveränität. Souveränität nach innen - gegenüber den Mitgliedstaaten. Und...

Die europaverfassungsrechtlichen Normen des Grundgesetzes werden vom Bundesverfassungsgericht primär im Sinne der Vorrangbegrenzung herangezogen. Dagegen soll hier eine integrationsfreundliche Interpretation der Europarechtsfreundlichkeit des...