Europarecht (EuR)

Der im PSPP-Urteil angenommene Ultra-vires-Akt und die Besorgnis um eine mögliche Rezeption in anderen, insbesondere osteuropäischen Mitgliedstaaten, lenkten zuletzt die besondere öffentliche Aufmerksamkeit auf das BVerfG, das - wie im Folgenden...

Der Vollzug der Strukturfondsverordnungen für die Förderperiode 2021-2027 der Kohäsionspolitik erfordert ein interdisziplinäres Vertiefungswissen, um inhaltliche Fehler und einen hohen Aufwand bei der Erstellung der Operationellen Programme...

Grundrechte begründen Freiheitsrechte und stützen mit dem Sozialstaatsgebot zugleich das politische System. So wurde nach dem Krieg mit der Institution der Sozialen Marktwirtschaft das (arbeits-) marktliberale Laissez-faire-Prinzip suspendiert....

Extraterritorialitätsanordnungen sind für die EU von besonderer Relevanz: Sie ist für affine Rechtsgebiete zuständig, weist ein hohes Niveau des Grundrechtsschutzes auf und ist aufgrund ihres demographischen und ökonomischen Gewichts in der...

Die Ankündigung der Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, der Klimawandel müsse bei der Arbeit der EZB Berücksichtigung finden, führte zu erheblichen Spekulationen über potenzielle, den Klimaschutz begünstigende...

Mit zwei Urteilen hat der EuGH (Große Kammer) am 16.7.2020 das einstufige Vertragsverletzungsverfahren gem. Art. 260 Abs. 3 AEUV weiterentwickelt und erstmals einen Pauschalbetrag als Sanktion festgesetzt. Er knüpft damit an seine Leitentscheidung...

Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Zustimmungsgesetz zum europäischen Einheitspatentgericht für nichtig erklärt, weil es als völkerrechtlicher Vertrag mit „Ergänzungs- oder sonstigem besonderen Näheverhältnis zum...

Ob Mitgliedstaaten oder juristische Personen des öffentlichen Rechts durch die Unionsgrundrechte geschützt werden, lässt sich nicht anhand nationaler Denkmuster - dem „Konfusionsargument“ oder dem „personalen Substrat“ - verneinen....

Die Frage, ob und unter welchen Bedingungen das Europäische Unionsrecht dem nationalen Recht vorgeht, scheint noch keine eindeutige, d.h. über alle Zweifel erhabene Antwort gefunden zu haben. Durch das jüngste und aufsehenerregende Urteil des...

Die These dieses Beitrags lautet, dass sich unter dem recht unverfänglichen Label „Autonomie“ der Anspruch auf Souveränität verbirgt: Auf europäische Souveränität. Souveränität nach innen - gegenüber den Mitgliedstaaten. Und...

Die europaverfassungsrechtlichen Normen des Grundgesetzes werden vom Bundesverfassungsgericht primär im Sinne der Vorrangbegrenzung herangezogen. Dagegen soll hier eine integrationsfreundliche Interpretation der Europarechtsfreundlichkeit des...

Der Beitrag wirft einen Blick auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der deutschen Länder in EU-Angelegenheiten während der letzten zehn Jahre seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Diese sind gekennzeichnet durch ein stetiges Ringen mit dem...

1. Unionsrechtlich nicht vollständig determiniertes innerstaatliches Recht prüft das Bundesverfassungsgericht primär am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, auch wenn das innerstaatliche Recht der Durchführung des Unionsrechts dient. Die...

Nach Einschätzung des Europäischen Parlaments sind die EU und osteuropäische Staaten das Ziel russischer Propaganda bzw. einer hybriden Kriegsführung. Litauen und Lettland haben seit 2015 mehrfach Maßnahmen gegen das Fernsehprogramm „RTR...

Mit dem Urteil in der Rechtssache Organisation juive européenne musste die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einen technischen Streit in einem hochpolitischen Kontext lösen. Sie entschied, dass auf Lebensmitteln, die aus vom...

Der vorliegende Beitrag analysiert das CETA-Gutachten des EuGH 1/17, das in erstaunlich unkritischer Betrachtung denkbarer Konflikte zwischen den Zuständigkeiten des CETA-Tribunals einerseits und denen des EuGH andererseits keine Einwände erkennen...

Der Klimaschutz ist zum Kernanliegen der neuen EU-Kommission geworden. Der Green Deal zeigt die Grundlinien auf, bedarf aber noch näherer Ausgestaltung, die sich in ganz verschiedene Bereiche erstreckt: von der Gebäudeeffizienz über die...

Im europäischen Rechtsprechungsverbund garantieren die nationalen Gerichte zusammen mit dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die direkte und vorrangige Anwendung des EU-Rechts. Damit dieser Verbund im Lichte der rechtsstaatlichen Werte...

Eine juristische Diskussion über den Status kleiner Mitgliedstaaten wie Finnland in der Europäischen Union (EU), über nationale Identität und vor allem darüber, weshalb die Rechtstaatlichkeit in der Union in den Vordergrund gestellt werden...

Die Europäische Union achtet gemäß Art. 4 Abs. 2 S. 1 EUV die Gleichheit ihrer Mitgliedstaaten vor den Verträgen. Dieser unionsrechtliche Grundsatz verlangt die Anerkennung der statusrechtlichen Gleichheit der Mitgliedstaaten. Gleichwohl finden...