Europarecht (EuR)

Nach Auffassung der Kommission erfüllt der Finanzrahmen der EU in der krisengeprägten Gegenwart in doppelter Weise nicht mehr seine Funktion: Das Volumen reiche für die Finanzierung der gewaltigen Aufgaben nicht aus und sei zu unflexibel; die...

Um einen rechtlichen Zugriff auf den tiefgreifenden digitalen Wandel zu bekommen, hat der europäische Gesetzgeber als herausragendes Beispiel die Instrumente zur systemischen Risikoregulierung im Digital Services Act (DSA) und Artificial...

Das BVerfG hat sich im vergangenen Jahr im Ramstein-Urteil und im Egenberger-Beschluss erneut mit der Bedeutung überstaatlicher Grundrechtsnormen für das Grundgesetz befasst. Doch wie verhalten sich diese Entscheidungen zum zuletzt vom Gericht...

Das im Jahr 2020 zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie geschaffene Wiederaufbauinstrument „NextGenerationEU“ (NGEU) markierte eine historische Zäsur in der EU-Finanzverfassung, deren rechtliche Legitimation zentral auf einer strikten...

Der Beitrag fragt nach der Politikfähigkeit der Europäischen Union in weltpolitisch kritischer Lage. Die deutsche Programmdoktrin hat das Nachdenken über „Ermächtigung“ in eine Sackgasse geführt. Vor allem die europäische Finanzpolitik,...

Nachdem das EuG die Klagen der drei spanischen Separatistenführer gegen die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität abgewiesen und der Generalanwalt sich dem angeschlossen hatte, gibt der Gerichtshof den Klagen statt, weil das Parlament durch...

Der Beitrag analysiert die Urteile des EuGH vom 18. Dezember 2025 in den Rechtssachen WS u.a. und Hamoudi als erste erfolgreiche Amtshaftungsverfahren gegen Frontex. Im Mittelpunkt stehen die konkretisierten unionsrechtlichen Pflichten der Agentur...

Der vorliegende Beitrag untersucht, wie differenzierte Tarifmodelle für Dienstleistungen im Allgemeinen, sowie unter Einbeziehung von Wohnsitzkriterien im Besonderen, unionsrechtlich zu beurteilen sind. Das geltende Sekundärrecht, insbesondere die...

Mit der Mindestlohnrichtlinie 2022/2041 hat sich der Unionsgesetzgeber auf kompetenziell dünnes Eis begeben. Dänemark sah die Kompetenzgrenzen des Art. 153 Abs. 5 AEUV als überschritten an und leitete eine Nichtigkeitsklage vor dem EuGH ein. Der...

Das Glücksspielrecht der EU-Mitgliedstaaten war und ist nicht Gegenstand ernsthafter Harmonisierungsbestrebungen der Union. Die nationalen Glücksspielordnungen der 27 Mitgliedstaaten sind dementsprechend durch erhebliche Divergenzen, z.B. in...

Jüngst mehren sich rechtswissenschaftliche Untersuchungen, die den Begriff der Souveränität für die Europäische Union (re)aktivieren. Dabei wird Souveränität dezidiert als ein rechtliches Phänomen verstanden. Doch welchen Mehrwert besitzt...

Der EUV überträgt der Union in Art. 42 ff. EUV die Kompetenz zur Verwirklichung einer Ge­meinsamen Außen- und Sicherheitspolitik inklusive der schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik. Weiterhin verpflichtet Art. 42 Abs. 7...

Die sicherheitspolitische Zäsur infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie die wachsende transatlantische Unsicherheit zum Ausgangspunkt nehmend, analysiert der Beitrag die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen einer...

Die Europäische Union ist schon aufgrund der ihr im Bereich der internationalen Handelsbeziehungen gemäß Art. 206 ff. AEUV zustehenden Zuständigkeiten ein eigenständiger völkerrechtlicher Akteur; konsequent ist sie hierbei zugleich auch an die...

Der EuGH klärt in seinem Urteil vom 8. April 2025 in der Rs. C-292/23 erstmals die Reichweite von Art. 42 Abs. 1 EUStA-VO. Danach unterliegt eine Zeugenladung durch Delegierte Europäische Staatsanwälte der Kontrolle nationaler Gerichte, wenn...

Vorliegender Beitrag setzt sich zunächst mit den Funktionsbedingungen des Brussels Effect auseinander, die schon Anu Bradford aufgezeigt hat und die durch andere präzisiert wurden. Anschließend werden die Grenzen des Brussels Effects kritisch...

Trotz der wachsenden Bedeutung von Outbound-Investitionskontrollen fehlt es bislang an völkerrechtlich verbindlichen Regeln, die solche Maßnahmen untersagen. Weder WTO-Recht noch Investitionsschutzabkommen oder das Recht des Internationalen...

Mit dem vorliegenden Urteil stellt der EuGH wichtige Leitlinien für die Konzipierung, Organisation und Durchführung von Integrationskursen und weiteren staatlichen Integrationsmaßnahmen auf: Zwar stehe den Mitgliedstaaten insoweit grundsätzlich...

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU steht mehr denn je im Fokus von Politik und Medien, seitdem die amerikanische Regierung unter Donald Trump unverhohlen die transatlantische Partnerschaft mit Europa infrage gestellt hat....