RdJB Recht der Jugend und des Bildungswesens

Der wesentlichste Wettbewerbsfaktor für die öffentliche Finanzförderung einer Schule in freier Trägerschaft (i. F. auch Privatschule) ist der staatliche Genehmigungsvorbehalt aus Art. 7 IV 2–4 GG. Für die Besteuerung dieser Schulen ist...

Anlässlich zweier neuerer BFH-Entscheidungen betreffend die Frage nach der Förderung der Allgemeinheit behandelt der folgende Beitrag die Voraussetzungen, die an dieses Merkmal gemeinnützigen Handelns zu stellen sind und zeigt auf, was...

Im Legasthenie-Urteil zeigt der Erste Senat, wie fremd ihm die Kategorien des modernen Behindertenrechts und der UN-Behindertenrechtskonvention sind. Er unterschätzt, wie sehr breit angelegte Bildungsabschlüsse Menschen mit Behinderungen...

Mit der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission (SWK) betritt die Kultusministerkonferenz bei der Institutionalisierung wissenschaftlicher Politikberatung Neuland, das in dem Beitrag skizzenhaft kartiert wird. Den Ausgangspunkt bildet die in der...

Der Beitrag untersucht die Verankerung des Kindeswohlprinzips im Rückführungskontext im Unionsrecht sowie die daraus resultierenden Vorgaben für die Umsetzung des Prinzips durch die Exekutive und Judikative und inwiefern dabei der Schutz...

Bislang ist in Rechtsprechung und Literatur nicht geklärt, ob die Minderheitsbeteiligung einer Kommune an einem Ersatzschulträger zulässig ist oder nicht. Dieser Beitrag analysiert zunächst die einschlägigen schulgesetzlichen,...

In der Gesetzgebung hat sich ein Wandel von der „pädagogischen Freiheit“ der Lehrkraft hin zur Eigenverantwortung der Schule vollzogen. Der Beitrag analysiert die Entwicklungslinien, ihre Wirksamkeit und die sich daraus ergebenden...

Setzen Schule Fremdpersonal ein – bspw. in Kooperation mit Vereinen oder Musikschulen ⁠–, stellt sich die Frage, ob die gesetzlichen Vorgaben zur Leiharbeit greifen. Der Beitrag beantwortet sie je nach Fallkonstellation unterschiedlich und...

In der rechtswissenschaftlichen Literatur wird geltend gemacht, dass die Verpflichtung zum Besuch einer Ganztagsschule das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt. Im Interesse der Erreichung der mit Ganztagsschulprogrammen verbundenen...

Pflegende Angehörige stehen an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Insbesondere pflegende Kinder und Jugendliche sind in öffentlichkeitswirksamen gesellschaftlichen Debatten wenig sichtbar und werden auch von professionellen Beteiligten selten bewusst...

Der vorliegende Beitrag beleuchtet rechtliche Fragestellungen des Ganztagsförderungsgesetzes. Neben einem kurzen Rückblick auf die Entstehungsgeschichte des Gesetzes wird in dem Beitrag auf bundesrechtliche Problemstellungen, das Verhältnis...

Dieser Beitrag befasst sich mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Reformen, die für junge Menschen am Übergang Schule-Beruf relevant sind. Diese Reformen beziehen sich insbesondere auf Ausbildung und Studium sowie auf die...

Das deutsche Handwerk basiert auf der meisterlichen Qualifikation der Handwerksmeister. Der Meistertitel als Fortbildung der höherqualifizierenden Berufsbildung ist nach dem Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) dem akademischen Bachelorabschluss...

Die KJSG-Neukreation „Verfahrenslots*in“ (§ 10b) wird in Abgrenzung zur Ombudsschaft (§ 9a) SGB VIII kritisch konstruktiv betrachtet. Facetten des Lotsens befördern Fachkräfte in eine mögliche „Sandwich-Position“ zwischen Nutzenden und...

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur sog. ‚Masernimpfpflicht‘ beleuchtet die spezifischen Grundrechtsverhältnisse von Kita-Kindern, Eltern und – infolge der Schutzrichtung der Regelungen des Masernschutzgesetzes – vulnerablen...

Die Unterstützung der Jugend auf dem Weg zur wirklichen Integration in unsere Gesellschaft ist immens wichtig. Dabei bietet das Bildungswesen die Möglichkeiten des Wissenstransfers und der Wertevermittlung. Allerdings ist ein wichtiger Aspekt des...

Der Beitrag zeigt die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Rechtanspruchs von Studierenden mit Behinderungen auf Nachteilsausgleich in Hochschulprüfungen auf. Als Anwendungsbeispiel dienen insbesondere Prüfungen im Rahmen von...

Der Beitrag stellt den Rahmen für die elektronische Abwicklung von Betriebserlaubniserteilung, Platzvergabe und Finanzierungsverhältnissen im Recht der Kindertagesförderung dar. Infolge des Online-Zugangsgesetzes müssen die Erteilung von...

Die Einrichtung islamischen Religionsunterrichts i.S. von Art. 7 Abs. 3 Satz 1, 2 GG stockt. Man sagt, es gebe keine Kooperationspartner in Gestalt islamischer Religionsgemeinschaften. Insofern werden nur Dachverbände in den Blick genommen....