OER Osteuropa Recht

Dieser Artikel befasst sich mit der Möglichkeit und der Art und Weise der Anwendung des immateriellen Schadenersatzes im Falle der Verletzung des guten Rufs einer juristischen Person im polnischen Recht. Zunächst wird die Möglichkeit, einer...

Der Artikel zeigt wesentliche Mängel des Systems zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten in Serbien auf, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf dem Fehlen einer spezialisierten Gerichtsbarkeit für Steuerangelegenheiten liegt. Der Autor unterstreicht...

Das Berufungsgericht hat kürzlich entschieden, dass die Auflösung einer Dauervertriebsbeziehung zwischen zwei Unternehmen zulässig ist, und hat dabei den kontinuierlichen Charakter von Verpflichtungen betont. Der Unterschied zwischen Kündigung...

Dieser Kommentar beschäftigt sich mit dem Urteil des polnischen Obersten Gerichts vom 31. März 2020 (Ref. II CSK 124/19), das die Haftung kirchlicher juristischer Personen für Schäden behandelt, die durch die pädophilen Handlungen eines...

Dieser Kommentar stellt eine Analyse des Beschlusses des polnischen Obersten Gerichts vom 26. Februar 2021 (Az. III CZP 24/20) dar, die sich mit den Herausforderungen rund um holografische Testamente befasst, insbesondere in Bezug auf die Benennung...

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache II CSKP 765/22 befasst sich mit den Auswirkungen einer Vertragskündigung gemäß Art. 494 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, bei dem es um einen Streit zwischen einer kardiologischen...

Dieser Artikel analysiert die Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 2019/771 zum Gesetz der Ukraine Nr. 3153-IX vom 10. Juni 2023, über den Verbraucherschutz, das am 7. Juli 2024 oder nach dem Ende des Kriegsrechts in der Ukraine in Kraft...

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die wahrgenommene geopolitische Anfechtung auf dem westlichen Balkan machten eine ernsthafte Wiederbelebung der Erweiterungspolitik der Europäischen Union (EU) erforderlich, die laut Europäischem...

Das neue ukrainische Gesetz über Verwaltungsverfahren trat 2023 in Kraft, nachdem lange Zeit an mehreren Gesetzesentwürfen gearbeitet worden war. Die Diskussionen während der Ausarbeitung zeigen, wie das Verständnis für die Bedeutung von...

Königin Olga der Hellenen, seit 1867 Gemahlin von König Georgios I., war eine ehemalige Großfürstin von Russland; eine Enkelin von Zar Nikolaus I. sowie eine Nichte von Zar Alexander II. Nachdem sie ihre Pflichten als Königin, die...

Seit 2021 steht das parlamentarische System in Bulgarien aufgrund mehrerer vorgezogener Wahlen erheblich unter Druck, da es den siegreichen Parteien kontinuierlich nicht gelingt, eine stabile Mehrheitsregierung zu bilden. Diese Situation hat zur...

Seit 2018 sind alle wichtigen Zuständigkeiten für die Akkreditierung von Bildungseinrichtungen vom bisher einheitlichen Bildungsministerium auf eine Aufsichtsbehörde übertragen worden, die direkt der Regierung untersteht. Mit den...

Bulgarien gehört zu den Staaten, deren Gemeinden im europäischen Vergleich groß sind und durchschnittlich mehr als 20 Ortschaften umfassen. Trotzdem sind die meisten Gemeinden in diesem kleinen Mitgliedsstaat der Europäischen Union...

Seit dem 1. August 2023 existiert im bulgarischen Gesellschaftsrecht eine neue Rechtsform: die Gesellschaft mit wechselndem Kapital (GwK). Sie soll den Markteintritt von modernen Gesellschaften des IT-Sektors erlauben, ohne einen großen Kapital-...

Eine Neuregelung der Betreuung als Schutzmaßnahme für erwachsene natürliche Personen ist Teil der Gesetzesänderung des rumänischen Zivilgesetzbuchs durch das Gesetz 140/2022 über einige Schutzmaßnahmen für Personen mit geistigen und...

In diesem Artikel werden Stärken und Schwächen der Struktur der polnischen Kommunalverwaltung aus einer dogmatischen und empirischen Perspektive dargestellt. Im Großen und Ganzen ist die Einrichtung einer dreistufigen Struktur Kommunalverwaltung...

In Rumänien ist das wichtigste Gesetz zur Regelung von Insolvenzverfahren das Gesetz Nr. 85/2014 zur Prävention von Insolvenzen und über das Insolvenzverfahren. Dieses Gesetz regelt Präventionsverfahren und den rechtlichen Rahmen für Sanierung...