OER Osteuropa Recht

Dieser Artikel analysiert die Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 2019/771 zum Gesetz der Ukraine Nr. 3153-IX vom 10. Juni 2023, über den Verbraucherschutz, das am 7. Juli 2024 oder nach dem Ende des Kriegsrechts in der Ukraine in Kraft...

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die wahrgenommene geopolitische Anfechtung auf dem westlichen Balkan machten eine ernsthafte Wiederbelebung der Erweiterungspolitik der Europäischen Union (EU) erforderlich, die laut Europäischem...

Das neue ukrainische Gesetz über Verwaltungsverfahren trat 2023 in Kraft, nachdem lange Zeit an mehreren Gesetzesentwürfen gearbeitet worden war. Die Diskussionen während der Ausarbeitung zeigen, wie das Verständnis für die Bedeutung von...

Königin Olga der Hellenen, seit 1867 Gemahlin von König Georgios I., war eine ehemalige Großfürstin von Russland; eine Enkelin von Zar Nikolaus I. sowie eine Nichte von Zar Alexander II. Nachdem sie ihre Pflichten als Königin, die...

Seit 2021 steht das parlamentarische System in Bulgarien aufgrund mehrerer vorgezogener Wahlen erheblich unter Druck, da es den siegreichen Parteien kontinuierlich nicht gelingt, eine stabile Mehrheitsregierung zu bilden. Diese Situation hat zur...

Seit 2018 sind alle wichtigen Zuständigkeiten für die Akkreditierung von Bildungseinrichtungen vom bisher einheitlichen Bildungsministerium auf eine Aufsichtsbehörde übertragen worden, die direkt der Regierung untersteht. Mit den...

Bulgarien gehört zu den Staaten, deren Gemeinden im europäischen Vergleich groß sind und durchschnittlich mehr als 20 Ortschaften umfassen. Trotzdem sind die meisten Gemeinden in diesem kleinen Mitgliedsstaat der Europäischen Union...

Seit dem 1. August 2023 existiert im bulgarischen Gesellschaftsrecht eine neue Rechtsform: die Gesellschaft mit wechselndem Kapital (GwK). Sie soll den Markteintritt von modernen Gesellschaften des IT-Sektors erlauben, ohne einen großen Kapital-...

Eine Neuregelung der Betreuung als Schutzmaßnahme für erwachsene natürliche Personen ist Teil der Gesetzesänderung des rumänischen Zivilgesetzbuchs durch das Gesetz 140/2022 über einige Schutzmaßnahmen für Personen mit geistigen und...

In diesem Artikel werden Stärken und Schwächen der Struktur der polnischen Kommunalverwaltung aus einer dogmatischen und empirischen Perspektive dargestellt. Im Großen und Ganzen ist die Einrichtung einer dreistufigen Struktur Kommunalverwaltung...

In Rumänien ist das wichtigste Gesetz zur Regelung von Insolvenzverfahren das Gesetz Nr. 85/2014 zur Prävention von Insolvenzen und über das Insolvenzverfahren. Dieses Gesetz regelt Präventionsverfahren und den rechtlichen Rahmen für Sanierung...

Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der kommunalen Selbstverwaltung in Rumänien und beleuchtet in diesem Zusammenhang vor allem Fragen der finanziellen Autonomie lokaler Gemeinschaften in Rumänien. Ein kurzer geschichtlicher Überblick und...

Im Artikel wird die Praxis der spezialisierten Verwaltungsgerichte im Hinblick auf Online-Sitzungen und die Anwendung WhatsApp auf der Grundlage der Verwaltungsverfahrensordnung der Republik Kasachstan diskutiert. Auf der Grundlage der Analyse der...

Verfassungsrechtliche Kontrolle des Eigentums und der Gleichstellung von staatlichem und privatem Eigentum in Kasachstan. Der Artikel analysiert die Beschlüsse des Verfassungsgerichts der Republik Kasachstan, die sich mit Fragen des...

Dieser Artikel untersucht die Beziehung zwischen geistigem Eigentum und Handel in Zentralasien, einer Region, die durch eine starke wirtschaftliche Entwicklung und internationale Handelsintegration gekennzeichnet ist. Die Studie gliedert sich in...

Die Normierung von Immaterialgütern: Erfahrungen in Kasachstan. Die Untersuchung der Regulierung von immateriellen Güter als Gegenstand von Eigentumsrechten ist angesichts der Entwicklung der Digital- und Informationstechnologien von besonderer...

Eine neue Ära der Verwaltungsreformen in Zentralasien - ein Überblick. In dem Artikel wird der aktuelle Stand der Verwaltungsgesetzgebung der zentralasiatischen Staaten erörtert. Die Gesetze über das Verwaltungsverfahren stellen eine neue...