OER Osteuropa Recht

In diesem Aufsatz werden auf Grundlage der aktuellen russischen Gesetzgebung, unter Einbeziehung des realen politisch-rechtlichen Kontextes, die aktuellen Trends in der Entwicklung der Institution des Menschenrechtsbeauftragten (Ombudsmannes) in der...

Religion ist einer der signifikanten Einflussfaktoren der russischen Staatlichkeit, der sich aus gesellschaftspolitischen Prozessen in keiner historischen Entwicklungsphase hinwegdenken lässt. So hat die Russisch-Orthodoxe Kirche die Staatswerdung...

Dieser Beitrag geht auf ausgewählte rechtliche und politische Fragen zum verfassungsrechtlich verankerten Prinzip der „immerwährenden Neutralität“ Österreichs ein und problematisiert dabei nicht nur in diesem Kontext autoritative sowie...

Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die Europäische Union (EU) umfassende, präzedenzlose, ja gar drakonisch wirkende Sanktionen gegen Russland verhängt. Ein wesentlicher Teil dieser Maßnahmen ist das Einfrieren der...

Das russische Recht der Verpfändung von beweglichen Sachen wurde im Zuge der großen Zivilrechtsreform des letzten Jahrzehnts grundlegend reformiert. Nach dem russischen Zivilgesetzbuch ist das Pfandrecht akzessorisch und in der Regel besitzlos....

Der Beitrag gibt einen Überblick über die von Russland im Jahr 2020 erlassenen prozessrechtlichen Sondervorschriften zum Schutz von Prozessparteien, die von ausländischen, gegen Russland gerichteten Wirtschaftssanktionen betroffen sind (Art....

Infolge innenpolitischer Spannungen ab 1905 sah sich Zar Nikolaus II. gezwungen, für Russland einen Verfassungstext zu gewähren. Diese Staatsgrundsätze des Russischen Kaiserreiches beinhalteten eine Vielzahl von Bestimmungen hinsichtlich des...

In diesem Artikel analysiert der Autor die rechtlichen Reaktionen Russlands auf die seit 2022 verhängten Sanktionen. Er vertritt die Auffassung, dass die zahlreichen Gesetzesänderungen und Vorschriften keine Aneinanderreihung isolierter...

Russlands Einmarsch in die Ukraine am 24.2.2022 hatte weitreichende Konsequenzen in vielen Bereichen. Selbst die äußerst gebotene Zusammenarbeit der westlichen Staaten mit Russland auf dem Gebiet des Klimawandels, des Umwelt- und Naturschutzes...

Seit der grundlegenden Verfassungsreform im Jahr 2020, die auf Vorschlag des Präsidenten Putin angestoßen wurde, befindet sich die Staatsorganisation der Russischen Föderation im Umbau. Dies betrifft nicht nur die gesamtstaatliche Ebene, sondern...

Derzeit werden in Russland zahlreiche private Unternehmen verstaatlicht. Anstatt eine formale Enteignung durchzuführen, beruft sich der Staat auf die Illegalität der aktuellen Eigentumsverhältnisse und reicht Klagen ein, um die Übertragung von...

Der Artikel befasst sich mit der Analyse der Bestimmungen zur Geheimhaltung gerichtlicher Entscheidungen, die mit dem Gesetz der Ukraine Nr. 4173‑IX mit Wirkung vom 8. Februar 2025 eingeführt wurden, den Voraussetzungen für deren Verabschiedung...

Das polnische Recht sieht vor, dass bestimmte Ansprüche im Zusammenhang mit dinglichen Rechten nicht verjähren. Eine besondere Konstellation ist umstritten: Wenn ein Dritter auf einem Grundstück ein Bauwerk errichtet und der Wert des Bauwerks den...

Die Menschenwürde ist gemäß der Verfassung der Ukraine als Grundrecht verbürgt. Sie stand jedoch nicht im Mittelpunkt der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts der Ukraine. Im April 2018 begann das Gericht, sich diesem Recht neu zu nähern. Die...

Dieser Artikel befasst sich mit der Möglichkeit und der Art und Weise der Anwendung des immateriellen Schadenersatzes im Falle der Verletzung des guten Rufs einer juristischen Person im polnischen Recht. Zunächst wird die Möglichkeit, einer...

Der Artikel zeigt wesentliche Mängel des Systems zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten in Serbien auf, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf dem Fehlen einer spezialisierten Gerichtsbarkeit für Steuerangelegenheiten liegt. Der Autor unterstreicht...

Das Berufungsgericht hat kürzlich entschieden, dass die Auflösung einer Dauervertriebsbeziehung zwischen zwei Unternehmen zulässig ist, und hat dabei den kontinuierlichen Charakter von Verpflichtungen betont. Der Unterschied zwischen Kündigung...

Dieser Kommentar beschäftigt sich mit dem Urteil des polnischen Obersten Gerichts vom 31. März 2020 (Ref. II CSK 124/19), das die Haftung kirchlicher juristischer Personen für Schäden behandelt, die durch die pädophilen Handlungen eines...

Dieser Kommentar stellt eine Analyse des Beschlusses des polnischen Obersten Gerichts vom 26. Februar 2021 (Az. III CZP 24/20) dar, die sich mit den Herausforderungen rund um holografische Testamente befasst, insbesondere in Bezug auf die Benennung...

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache II CSKP 765/22 befasst sich mit den Auswirkungen einer Vertragskündigung gemäß Art. 494 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, bei dem es um einen Streit zwischen einer kardiologischen...