OER Osteuropa Recht

In diesem Artikel analysiert der Autor die rechtlichen Reaktionen Russlands auf die seit 2022 verhängten Sanktionen. Er vertritt die Auffassung, dass die zahlreichen Gesetzesänderungen und Vorschriften keine Aneinanderreihung isolierter...

Russlands Einmarsch in die Ukraine am 24.2.2022 hatte weitreichende Konsequenzen in vielen Bereichen. Selbst die äußerst gebotene Zusammenarbeit der westlichen Staaten mit Russland auf dem Gebiet des Klimawandels, des Umwelt- und Naturschutzes...

Seit der grundlegenden Verfassungsreform im Jahr 2020, die auf Vorschlag des Präsidenten Putin angestoßen wurde, befindet sich die Staatsorganisation der Russischen Föderation im Umbau. Dies betrifft nicht nur die gesamtstaatliche Ebene, sondern...

Derzeit werden in Russland zahlreiche private Unternehmen verstaatlicht. Anstatt eine formale Enteignung durchzuführen, beruft sich der Staat auf die Illegalität der aktuellen Eigentumsverhältnisse und reicht Klagen ein, um die Übertragung von...

Der Artikel befasst sich mit der Analyse der Bestimmungen zur Geheimhaltung gerichtlicher Entscheidungen, die mit dem Gesetz der Ukraine Nr. 4173‑IX mit Wirkung vom 8. Februar 2025 eingeführt wurden, den Voraussetzungen für deren Verabschiedung...

Das polnische Recht sieht vor, dass bestimmte Ansprüche im Zusammenhang mit dinglichen Rechten nicht verjähren. Eine besondere Konstellation ist umstritten: Wenn ein Dritter auf einem Grundstück ein Bauwerk errichtet und der Wert des Bauwerks den...

Die Menschenwürde ist gemäß der Verfassung der Ukraine als Grundrecht verbürgt. Sie stand jedoch nicht im Mittelpunkt der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts der Ukraine. Im April 2018 begann das Gericht, sich diesem Recht neu zu nähern. Die...