KJ Kritische Justiz

Möglichkeiten der legalen Einwanderung werden durch die Vorgaben des internationalen, europäischen und des nationalen Rechts reguliert. Einwanderungspolitik ist nicht zuletzt darauf ausgerichtet, politisch unerwünschte und rechtlich unzulässige...

Seit Mitte 2015 läuft unter dem Dach der Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik der EU ein maritimer Einsatz im Mittelmeer. In der ersten Phase des Einsatzes sollten im Rahmen einer Aufklärungsmission Schleuserwege über das Mittelmeer...

Die massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und Hamburg haben eine Debatte über den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung im öffentlichen Raum angestoßen, die als solche längst überfällig war - wenn auch gewiss nicht...

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17.12.2014 die Verschonung von Erben vor der Erbschaftsteuer für übermäßig und damit für einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot nach Art. 3 Abs. 1 GG gehalten. In einem abweichenden Votum haben...

Anfang 2015 rief das Bündnis „Recht auf Stadt - never mind the papers!“ in Hamburg zu einer Demonstration auf, um für das Bleiberecht der in Hamburg lebenden Geflüchteten zu streiten. In ihrem Demonstrationsaufruf richten sich die...

"Die Freie und Hansestadt Hamburg ist eine der Metropolen Europas und als solche immer Ziel von organisierter Bandenkriminalität aus dem In- und Ausland", schrieb der Hamburger Senat Ende 2004 und fügte an, als "Verkehrsknotenpunkt zwischen Nord-...

Minderjährige Flüchtlinge, die ohne Erziehungsberechtigte in Deutschland einreisen, habenoft Gewalt, Misshandlungen, Hunger und Armut sowie den Verlust von familiärenBindungen erfahren, so dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu den...

Manches, was man politisch ablehnt, erweist sich dann doch als verfassungswidrig. Das seit Jahren hochumstrittene Betreuungsgeld wurde in diesem Jahr in Karlsruhe beerdigt, nachdem der Streit über die Sozialleistung dank einer abstrakten...

Das deutsche Personenstandsrecht sieht lediglich zwei Geschlechtsgruppen vor. Das gesetzgeberischeAbrücken von diesem Grundsatz im neu geschaffenen § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz(PStG) lässt es inzwischen zu, dass inter*-Personen den...

Das Verhältnis des Flüchtlingsbegriffs zum Recht ist ein komplexes. Bereits die Regulierung territorialer Grenzen steht in Verbindung zum Begriff des Flüchtlings, insofern sie die Bezeichnung als normativ relevante hervorbringt. Dabei steht der...

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die bisherige Praxis der Guardia Civil und des spanischen Innenministeriums, eine „Kaugummigrenze“ zu erschaffen und damit eine Art rechtsfreien Raum zu etablieren, jeglicher juristischer Grundlage...

Wenn Arbeitnehmer_innen innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen erkranken, soll laut § 84 Abs. 2 SGB IX das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt werden. Dieses Instrument ist außerordentlich wichtig und kann, richtig...

Lateinamerika befindet sich seit der Jahrtausendwende in einem soziopolitischen Umbruch.Die Überwindung der sozialen, politischen, ökonomischen und kulturellen Exklusionist seitdem in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen...

2013 veröffentlichte die peruanische Schriftstellerin Claudia Salazar Jiménez mit ihremRoman La sangre de la aurora (Das Blut der Morgenröte) eine schonungslose Darstellungsexualisierter Gewalt gegen Frauen. Der 2014 mit dem Premio de las...

Der Wohnraummietrechtssenat des BGH hat am 18. März 2015 mit seinem Grundsatzurteilzu Schönheitsreparaturen zugleich zwei weitere Urteile verkündet, die einen erheblichenBruch in der Kontinuität der Judikatur darstellen. Es fragt sich nur, wo...

TTIP und CETA, die beiden geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bzw. der EU und Kanada, stehen seit Monaten in der Kritik. In der zivilgesellschaftlichen Debatte wird vor allem die Befürchtung der Absenkung verbraucher- und...