Sicherheit über alles?

Seit dem Militärputsch im Juli 2013 haben in Ägypten repressive Maßnahmen an Intensität zugenommen. Sie werden von einem offensiven Sicherheitsdiskurs begleitet, der in Teilen ebenfalls eine neue Qualität zu besitzen scheint. Wie hängen diese Phänomene zusammen, inwiefern haben sie sich unter al-Sisi verändert, und welche Erklärungen gibt es dafür? Um die Verbindungen zwischen tatsächlichen Repressionsmaßnahmen und Sicherheitsdiskursen zu erfassen, wird eine Konzeptionalisierung unterschiedlicher Adressaten vorgestellt. Auf dieser Grundlage werden die derzeit unter al-Sisi vorherrschenden Diskurse und Repressionsformen skizziert, wobei auch der historische Gesamtzusammenhang berücksichtigt wird. Einerseits finden sich zahlreiche Kontinuitäten zwischen Mubaraks und al-Sisis Herrschaft, andererseits lassen sich insbesondere drei Unterschiede feststellen: Erstens hat die Repression unter al-Sisi ein neues Ausmaß erreicht, das die Anzahl der politischen Gefangen nach oben treibt und schon private politische Gespräche in einem Café zum Sicherheitsrisiko werden lässt. Zweitens werden manche repressiven Methoden stärker angewandt, wie Antiterrorgesetze, Militärgerichte und Verschleppungen. Drittens hat das Framing von Repression als Terrorismusbekämpfung eine stark internationale Dimension bekommen. Bei der Suche nach möglichen Erklärungen für den zu beobachtenden Repressions-Diskurs-Komplex zeigt sich, dass die Bedrohungswahrnehmung der Regimeeliten, repressive Kapazitäten, die Beziehung zwischen Militär und Justiz sowie legitimatorische Kosten einen großen Einfluss haben.