Staatsrecht II

Prof. Dr. Gerrit Manssen &lt;o. Professor an der Universität Regensburg

doi:10.17104/9783406759598

Zusammenfassung

Am Anfang des Grundgesetzes stehen die Grundrechte. Damit wird deren besondere staatsrechtliche Bedeutung in der Bundesrepublik Deutschland unterstrichen. In diesem Lernbuch werden sie systematisch überzeugend und gut verständlich dargestellt.

Behandelt werden dazu zunächst die allgemeinen Grundrechtslehren, die für sämtliche Grundrechte von Relevanz sind. Danach werden die einzelnen Grundrechte – geordnet nach Freiheits- und Gleichheitsgrundrechten und einem einheitlichen Schema folgend – erläutert. Abschließend werden zusätzlich die Grundzüge der Verfassungsbeschwerde behandelt.

Das Lernbuch überzeugt durch

eine einheitliche Vermittlung der Grundrechte nach Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung,
die Konzentration auf das notwendige Examenswissen, Fallbeispiele und Lösungshinweise.
Fallbeispiele und Lösungshinweise.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-406-75052-6
ISBN-Online: 978-3-406-75959-8
Verlag: C.H.BECK Recht - Wirtschaft - Steuern, München
Reihe: Lernbücher Jura
Sprache: Deutsch
Seiten: 298
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXIV
1. 1. 1. 1. Die Herausbildung des Grundrechtsschutzes in der englischen Verfassungstradition Kein Zugriff
    2. 2. Grundrechtsschutz in amerikanischen Verfassungsdokumenten Kein Zugriff
    3. 3. Die französische Menschen- und Bürgerrechtserklärung von 1789 Kein Zugriff
  2. II. Grundrechtsentwicklungen in Deutschland bis 1933 Kein Zugriff
  3. 1. 1. Grundrechte im Grundgesetz Kein Zugriff
    2. 2. Grundrechte in den Landesverfassungen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die Europäische Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
    2. 2. Die Charta der Grundrechte Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Grundrechte und Menschenrechte Kein Zugriff
    2. 2. Grundrechtsgleiche Rechte Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) „Interner“ Prüfungsaufbau eines Freiheitsrechts Kein Zugriff
      2. b) Prüfungsaufbau bei mehreren einschlägigen Freiheitsrechten Kein Zugriff
    2. 2. Prüfungsaufbau bei Gleichheitsrechten Kein Zugriff
    3. 3. Verhältnis von Freiheits- und Gleichheitsprüfung Kein Zugriff
  3. III. Jedermann- und Deutschengrundrechte Kein Zugriff
  4. IV. Benannte und unbenannte Grundrechte Kein Zugriff
3. 1. I. Grundrechte als Abwehrrechte Kein Zugriff
  2. II. Grundrechte als Institutsgarantien bzw. institutionelle Garantien Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. a) Schutzpflicht für alle grundrechtlich geschützten Rechtsgüter Kein Zugriff
      2. b) Untermaßverbot Kein Zugriff
      3. c) Prüfungsaufbau Kein Zugriff
    3. 3. Leistungsrechte Kein Zugriff
    4. 4. Teilhaberechte Kein Zugriff
  4. IV. Verfassungskonforme Auslegung Kein Zugriff
1. 1. I. Natürliche Personen als Grundrechtsträger Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Begriff „juristische Person“ Kein Zugriff
    2. 2. Die wesensmäßige Anwendbarkeit des Grundrechts Kein Zugriff
  3. 1. 1. Grundsatz: Keine Grundrechtsträgerschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
    2. 1. a) Juristische Personen des öffentlichen Rechts ohne innerstaatliche Hoheitsbefugnisse Kein Zugriff
      2. b) Spezifische Zuordnung zu einem grundrechtlich geschützten Lebensbereich Kein Zugriff
      3. c) Prozessgrundrechte Kein Zugriff
  4. 1. 1. Durchblickstheorie Kein Zugriff
    2. 2. Gemischtwirtschaftliche Unternehmen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Grundsatz: Beschränkung der Grundrechtsbindung auf die deutsche öffentliche Gewalt Kein Zugriff
    2. 2. Europäisches Primärrecht Kein Zugriff
    3. 3. Europäisches Sekundärrecht Kein Zugriff
    4. 4. Die Umsetzung und Anwendung von Unionsrecht auf nationaler Ebene Kein Zugriff
  2. 1. 1. Öffentlich-rechtliches Handeln Kein Zugriff
    2. 2. Privatrechtliches Handeln Kein Zugriff
  3. 1. 1. Grundrechtsbindung des Gesetzgebers Kein Zugriff
    2. 1. a) Bindung an Freiheitsrechte Kein Zugriff
      2. b) Bindung an den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
    3. 3. Grundrechtsbindung gegenüber Privaten Kein Zugriff
    4. 4. Überprüfung von fach-/zivilgerichtlichen Entscheidungen durch das BVerfG Kein Zugriff
    5. 1. a) Lüth – BVerfGE 7, 198 ff. Kein Zugriff
      2. b) Blinkfüer – BVerfGE 25, 256 ff. Kein Zugriff
      3. c) Bürgschaftsfall – BVerfGE 89, 214 ff. Kein Zugriff
      4. d) Stadionverbot Kein Zugriff
3. 1. I. Art. 18 GG als Ausdruck „streitbarer Demokratie“ Kein Zugriff
  2. 1. 1. Missbrauch zum Kampf Kein Zugriff
    2. 2. Kampf gegen die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ Kein Zugriff
  3. III. Folgen einer Verwirkungsentscheidung Kein Zugriff
4. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. II. Grundrechtsverzicht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Klassischer Grundrechtseingriff Kein Zugriff
    2. 2. Faktischer Grundrechtseingriff Kein Zugriff
    3. 3. Einzelfälle, insbesondere Informationshandeln der Regierung Kein Zugriff
    4. 4. Moderner Eingriffsbegriff? – Hinweise zur Falllösung Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Grundrechte mit Gesetzesvorbehalten Kein Zugriff
    2. 2. Grundrechte ohne Gesetzesvorbehalte Kein Zugriff
    3. 3. Sonderproblem: Einschränkung von Grundrechten mit Gesetzesvorbehalt durch kollidierendes Verfassungsrecht Kein Zugriff
  2. II. Erforderlichkeit einer gesetzlichen Grundlage Kein Zugriff
  3. 1. 1. Kompetenz, Verfahren, Form Kein Zugriff
    2. 2. Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) Kein Zugriff
  4. 1. 1. Bestimmtheit Kein Zugriff
    2. 2. Verfahrensmäßige Absicherung Kein Zugriff
    3. 3. Verbot von Einzelfallgesetzen (Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG) Kein Zugriff
    4. 4. Anforderungen des qualifizierten Gesetzesvorbehaltes Kein Zugriff
    5. 1. a) Legitime Zwecksetzung Kein Zugriff
      2. b) Geeignetheit Kein Zugriff
      3. c) Erforderlichkeit Kein Zugriff
      4. d) Zumutbarkeit (Verhältnismäßigkeit i. e. S.) Kein Zugriff
    6. 1. a) Individuelles oder generelles Verständnis Kein Zugriff
      2. b) Absolutes oder relatives Verständnis Kein Zugriff
  5. V. Verfassungsmäßigkeit der Rechtsanwendung Kein Zugriff
  6. 1. Ein- und mehrstufige Grundrechtseingriffe Kein Zugriff
  7. 2. Prüfungskompetenz des BVerfG hinsichtlich der Rechtsanwendung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Menschenwürde als „oberster Wert“ Kein Zugriff
    2. 2. Der Grundrechtscharakter von Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    3. 3. Unzulässigkeit von Eingriffen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grundrechtsträgerschaft natürlicher Personen Kein Zugriff
    2. 2. Grundrechtsträgerschaft des nasciturus Kein Zugriff
    3. 3. Grundrechtsträgerschaft von Toten Kein Zugriff
  3. 1. 1. Objektformel Kein Zugriff
    2. 2. Verhältnis zu anderen Grundrechten Kein Zugriff
  4. 1. 1. Schutzrechte und Leistungsansprüche Kein Zugriff
    2. 2. „Wrongful birth“ bzw. „wrongful life“ Kein Zugriff
    3. 3. Forschung mit embryonalen Stammzellen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Weite Interpretation des Schutzbereichs Kein Zugriff
    2. 2. Subsidiarität gegenüber Spezialgrundrechten Kein Zugriff
  2. II. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
  3. III. Eingriff Kein Zugriff
  4. IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Beschränkungen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
    2. 2. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
  2. II. Eingriffe Kein Zugriff
  3. III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. a) Schutz des eigenen Bildnisses Kein Zugriff
      2. b) Schutz von Kindern Prominenter Kein Zugriff
      3. c) Schutz gegen Bildmanipulationen Kein Zugriff
  5. 3. Recht auf Vergessen/Vergessenwerden Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. a) Recht auf Leben Kein Zugriff
      2. b) Recht auf körperliche Unversehrtheit Kein Zugriff
    2. 2. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
  2. II. Eingriff Kein Zugriff
  3. III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. a) Selbsttötung Kein Zugriff
      2. b) Schwangerschaftsabbruch Kein Zugriff
5. 1. I. Schutzbereich Kein Zugriff
  2. II. Eingriff Kein Zugriff
  3. III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. a) Einheitliche Garantie Kein Zugriff
      2. b) Begriff des Glaubens Kein Zugriff
      3. c) Einzelfragen des sachlichen Gewährleistungsbereichs Kein Zugriff
    2. 1. a) Individuelle Glaubensfreiheit Kein Zugriff
      2. b) Kollektive Glaubensfreiheit Kein Zugriff
  2. II. Eingriff Kein Zugriff
  3. 1. 1. Eingriffe in die individuelle Glaubensfreiheit Kein Zugriff
    2. 2. Eingriffe in die kollektive Glaubensfreiheit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Glaubensfreiheit und Arbeitsrecht Kein Zugriff
    2. 2. Schächten von Tieren Kein Zugriff
    3. 3. Religionsfreiheit und Ladenschluss Kein Zugriff
7. 1. 1. 1. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
    2. 2. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
  2. II. Eingriff Kein Zugriff
  3. III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen Kein Zugriff
  4. IV. Objektive Wirkung der Gewissensfreiheit Kein Zugriff
8. 1. I. Übersicht Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
      2. b) Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemein zugängliche Quellen Kein Zugriff
      2. b) Geschütztes Verhalten Kein Zugriff
      3. c) Grundrechtsträger Kein Zugriff
    3. 1. a) Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
      2. b) Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
    4. 1. a) Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
      2. b) Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
      3. c) Grundlinien für die gesetzgeberische Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit Kein Zugriff
    5. 5. Filmfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 3. Var. GG) Kein Zugriff
  3. III. Eingriffe Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die Schranke der „allgemeinen Gesetze“ (Art. 5 Abs. 2 GG) Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Beispiele Kein Zugriff
    3. 3. Zensurverbot (Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG) Kein Zugriff
    4. 4. Kollidierendes Verfassungsrecht Kein Zugriff
9. 1. 1. 1. a) Einheitlichkeit der Garantie Kein Zugriff
      2. b) Begriff der Wissenschaft Kein Zugriff
      3. c) Begriff der Lehre Kein Zugriff
      4. d) Treue zur Verfassung (Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG) Kein Zugriff
    2. 2. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
  2. II. Eingriffe Kein Zugriff
  3. III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen Kein Zugriff
  4. IV. Objektive Dimension des Grundrechts Kein Zugriff
10. 1. 1. 1. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
    2. 2. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
  2. II. Eingriffe Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Beurteilung von einschränkenden Gesetzen Kein Zugriff
    2. 2. Die Beurteilung der Rechtsanwendung im konkreten Fall Kein Zugriff
11. 1. I. Überblick Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Schutz der Ehe Kein Zugriff
      2. b) Geschütztes Verhalten der Ehefreiheit Kein Zugriff
      3. c) Schutz der Familie Kein Zugriff
      4. d) Grundrechtsträger Kein Zugriff
    2. 2. Elternrechte und Elternpflichten (Art. 6 Abs. 2 und 3 GG) Kein Zugriff
  3. III. Eingriff Kein Zugriff
  4. 1. 1. Eingriffe in Ausübung des staatlichen Wächteramtes (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) Kein Zugriff
    2. 2. Zwangsweise Trennung von Eltern und Kindern (Art. 6 Abs. 3 GG) Kein Zugriff
    3. 3. Eingriffe aufgrund der staatlichen Schulhoheit (Art. 7 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
    4. 4. Sonstige Eingriffe Kein Zugriff
  5. 1. 1. Finanzielle Förderung von Familien Kein Zugriff
    2. 2. Vollzug ausländerrechtlicher Bestimmungen Kein Zugriff
    3. 3. Besonderer Schutz der werdenden Mütter (Art. 6 Abs. 4 GG) Kein Zugriff
    4. 4. Gleichstellungsauftrag nach Art. 6 Abs. 5 GG Kein Zugriff
12. 1. I. Überblick Kein Zugriff
  2. 1. 1. Begriff der Schule Kein Zugriff
    2. 2. Inhalt und Grenzen der Schulaufsicht Kein Zugriff
  3. III. Religionsunterricht (Art. 7 Abs. 2 und 3 GG) Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Begriff der Volksschule Kein Zugriff
      2. b) Genehmigungsvoraussetzungen für Volksschulen Kein Zugriff
    2. 1. a) Begriff der privaten Ersatzschule Kein Zugriff
      2. b) Genehmigungsvoraussetzungen für private Ersatzschulen Kein Zugriff
    3. 3. Sonstige Schulen Kein Zugriff
    4. 4. Verbot von Vorschulen (Art. 7 Abs. 6 GG) Kein Zugriff
13. 1. 1. 1. a) Versammlung und Ansammlung Kein Zugriff
      2. b) Geschütztes Verhalten Kein Zugriff
      3. c) Erfordernis der Friedlichkeit Kein Zugriff
    2. 2. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
  2. II. Eingriff Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlagen Kein Zugriff
      2. b) Verfassungsmäßigkeit von Einzelmaßnahmen Kein Zugriff
    2. 2. Beschränkungen von Versammlungen in geschlossenen Räumen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Auslegung von Straftatbeständen Kein Zugriff
    2. 2. Prozessuale Besonderheiten Kein Zugriff
14. 1. 1. 1. Begriff der Vereinigung Kein Zugriff
    2. 1. a) Sachlicher Gewährleistungsumfang Kein Zugriff
      2. b) Grundrechtsträger Kein Zugriff
    3. 1. a) Sachlicher Gewährleistungsumfang Kein Zugriff
      2. b) Grundrechtsträger Kein Zugriff
  2. II. Eingriff Kein Zugriff
  3. 1. 1. Kein Verbot von Verfassungs wegen Kein Zugriff
    2. 2. Anforderungen an die Verbotsnormen Kein Zugriff
    3. 3. Anforderungen an die Verbotsverfügung Kein Zugriff
15. 1. 1. 1. Begriff der Koalition Kein Zugriff
    2. 2. Individuelle Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
    3. 3. Kollektive Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
  2. II. Eingriffe Kein Zugriff
  3. III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen Kein Zugriff
16. 1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Briefgeheimnis Kein Zugriff
    3. 3. Postgeheimnis Kein Zugriff
    4. 4. Fernmeldegeheimnis Kein Zugriff
    5. 5. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
  2. II. Eingriffe Kein Zugriff
  3. 1. 1. Der allgemeine Gesetzesvorbehalt (Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG) Kein Zugriff
    2. 2. Der besondere Gesetzesvorbehalt (Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG) Kein Zugriff
  4. IV. Objektiv-rechtliche Dimensionen des Grundrechts Kein Zugriff
17. 1. 1. 1. a) Wohnsitz und Aufenthalt Kein Zugriff
      2. b) Verhältnis zu anderen Grundrechten Kein Zugriff
    2. 2. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
  2. II. Eingriff Kein Zugriff
  3. 1. 1. Beschränkung durch oder aufgrund eines Gesetzes Kein Zugriff
    2. 2. Materielle Anforderungen an Beschränkungsmaßnahmen Kein Zugriff
18. 1. I. Übersicht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
    2. 1. a) Berufsbegriff Kein Zugriff
      2. b) Berufswahlfreiheit Kein Zugriff
      3. c) Berufsausübungsfreiheit Kein Zugriff
      4. d) Arbeitsplatzwahlfreiheit Kein Zugriff
      5. e) Wahl der Ausbildungsstätte Kein Zugriff
  3. 1. 1. Regelungen mit subjektiv berufsregelnder Tendenz Kein Zugriff
    2. 2. Zweifelsfälle Kein Zugriff
    3. 3. Eingriffe durch Realakte Kein Zugriff
  4. 1. 1. Einheitlicher Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
    2. 2. Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage Kein Zugriff
    3. 1. a) Legitime Zwecksetzung, Geeignetheit, Erforderlichkeit Kein Zugriff
      2. b) Berufsausübungsregelungen Kein Zugriff
      3. c) Subjektive Berufswahlregelungen Kein Zugriff
      4. d) Objektive Wahlregelungen Kein Zugriff
      5. e) Sonderfälle Kein Zugriff
  5. 1. 1. Leistungsrechte Kein Zugriff
    2. 2. Verfahrensrechtliche Absicherung der Berufsfreiheit Kein Zugriff
    3. 3. Bedeutung der Berufsfreiheit im Privatrecht Kein Zugriff
  6. VI. Schutz vor Arbeitszwang (Art. 12 Abs. 2 GG) Kein Zugriff
  7. VII. Schutz vor Zwangsarbeit (Art. 12 Abs. 3 GG) Kein Zugriff
19. 1. 1. 1. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
    2. 2. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
  2. II. Eingriff Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtfertigung von Durchsuchungen (Art. 13 Abs. 2 GG) Kein Zugriff
    2. 2. Rechtfertigung von technischen Überwachungen (Art. 13 Abs. 3–6 GG) Kein Zugriff
    3. 3. Sonstige Eingriffe und Beschränkungen (Art. 13 Abs. 7 GG) Kein Zugriff
20. 1. 1. 1. a) Instituts- und Rechtsstellungsgarantie Kein Zugriff
      2. b) Eigentumsbegriff Kein Zugriff
    2. 2. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Inhalts- und Schrankenbestimmungen (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) Kein Zugriff
    3. 3. Enteignungen (Art. 14 Abs. 3 GG) Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Übermaßverbot Kein Zugriff
      2. b) Ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Anforderungen an das enteignende Gesetz Kein Zugriff
      2. b) Legal- und Administrativenteignung Kein Zugriff
    3. 3. Anforderungen an den Exekutivakt Kein Zugriff
    4. 4. Besonderheiten beim Rechtsschutz Kein Zugriff
    5. 5. Rückübertragungsanspruch Kein Zugriff
    6. 6. Enteignender und enteignungsgleicher Eingriff Kein Zugriff
    7. 7. Überführung in Gemeinwirtschaft (Art. 15 GG) Kein Zugriff
  4. IV. Erbrechtsgarantie Kein Zugriff
21. 1. 1. 1. Schutzbereich Kein Zugriff
    2. 2. Eingriff Kein Zugriff
    3. 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Schutzbereich und Eingriff Kein Zugriff
    2. 2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen Kein Zugriff
22. 1. I. Überblick Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Begriff „Verfolgung“ Kein Zugriff
    2. 2. Der Begriff „politisch“ Kein Zugriff
    3. 3. Nachfluchtgründe Kein Zugriff
    4. 4. Eigene Verfolgung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Einreise aus EU-Staaten Kein Zugriff
    3. 3. Einreise aus sonstigen sicheren Drittstaaten Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsfolgen bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat Kein Zugriff
  4. IV. Sichere Herkunftsstaaten (Art. 16a Abs. 3 GG) Kein Zugriff
23. 1. 1. 1. a) Grundrechtsträger Kein Zugriff
      2. b) Begriff der „öffentlichen Gewalt“ Kein Zugriff
      3. c) Mögliche Rechtsverletzung Kein Zugriff
    2. 2. Anspruchsinhalt Kein Zugriff
  2. II. Der allgemeine Justizgewährleistungsanspruch Kein Zugriff
  3. 1. 1. Inhalt der Gewährleistung Kein Zugriff
    2. 2. Unzulässigkeit eines Eingriffs Kein Zugriff
    3. 3. Eingeschränkte Prüfungskompetenz des BVerfG Kein Zugriff
    4. 4. Verbot von Ausnahmegerichten (Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG) Kein Zugriff
  4. IV. Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
  5. V. Nulla poena sine lege (Art. 103 Abs. 2 GG) Kein Zugriff
  6. VI. Ne bis in idem (Art. 103 Abs. 3 GG) Kein Zugriff
  7. 1. 1. Anspruchsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. 2. Anspruchsinhalt Kein Zugriff
1. 1. I. Übersicht über die Gleichheitsrechte des Grundgesetzes Kein Zugriff
  2. II. Bindung des Gesetzgebers an den Gleichheitssatz Kein Zugriff
  3. III. Ge- und Verbote in Gleichheitssätzen Kein Zugriff
  4. IV. Prüfungsaufbau bei Gleichheitssätzen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Bevorzugung oder Benachteiligung wegen des Geschlechts Kein Zugriff
    3. 3. Das Problem der sog. mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts Kein Zugriff
    4. 4. Benachteiligung wegen einer Behinderung (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG) Kein Zugriff
  2. II. Gleichberechtigung von Männern und Frauen (Art. 3 Abs. 2 GG) Kein Zugriff
3. 1. I. Willkürprüfung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Prüfungsaufbau Kein Zugriff
    2. 2. Prüfungsintensität bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
    3. 3. Mittlerer Maßstab Kein Zugriff
  3. III. Besondere Wirkungen des Gleichheitssatzes Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Beschwerdeberechtigung (§ 90 Abs. 1 BVerfGG) Kein Zugriff
    2. 2. Prozessfähigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Beschwerdegegenstand Kein Zugriff
    4. 1. a) Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung Kein Zugriff
      2. b) Qualifizierte Betroffenheit Kein Zugriff
    5. 1. a) Rechtswegerschöpfung Kein Zugriff
      2. b) Subsidiarität Kein Zugriff
      3. c) Bundesverfassungsgericht und Landesverfassungsgerichte Kein Zugriff
    6. 6. Form und Frist Kein Zugriff
    7. 7. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einleitungssatz Kein Zugriff
    2. 2. Verletzung der Garantie der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
    3. 3. Verletzung von Freiheitsrechten Kein Zugriff
    4. 4. Verletzung von Gleichheitsrechten Kein Zugriff
  3. III. Sonstige Verfahrensarten Kein Zugriff
  4. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Zulässigkeitsprüfung Kein Zugriff
    3. 3. Begründetheitsprüfung Kein Zugriff
Sachverzeichnis Kein Zugriff Seiten 289 - 298

Literaturverzeichnis (324 Einträge)

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§ 1. Geschichte der Menschen- und Bürgerrechte Google Scholar öffnen
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II. Personenvereinigungen als Grundrechtsträger (Art. 19 Abs. 3 GG) Google Scholar öffnen
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Becker, Ulrich, Grundrechtsberechtigung juristischer Personen (Art. 19 Abs. 3 GG), Jura 2019, 496ff.: Goldhammer, Michael, Grundrechtsberechtigung und -verpflichtung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen, JuS 2014, 891ff.; Google Scholar öffnen
Ludwigs, Markus/Friedmann, Carolin, Die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen nach Art. 19 III GG, JA 2018, 807ff. Google Scholar öffnen
III. Juristische Personen des öffentlichen Rechts als Grundrechtsträger Google Scholar öffnen
Literatur: Google Scholar öffnen
Broß, Siegfried, Zur Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts, VerwArch. 1986, 65ff.; Google Scholar öffnen
Lang, Markus, Die Grundrechtsberechtigung der Nachfolgeunternehmen im Eisenbahn-, Post- und Telekommunikationswesen, NJW 2004, 3601ff. Google Scholar öffnen
IV. Juristische Personen des Privatrechts mit staatlicher Beteiligung Google Scholar öffnen
Literatur: Google Scholar öffnen
Kühne, Gunther, Anmerkung zu BVerfG, JZ 1990, 335, in: JZ 1990, 335f.; Google Scholar öffnen
Zimmermann, Norbert, Zur Grundrechtssubjektivität kommunaler Energieversorgungsunternehmen – BVerfG, NJW 1990, 1783, in: JuS 1991, 294ff. Google Scholar öffnen
§ 5. Grundrechtsverpflichtete Google Scholar öffnen
I. Grundrechtsschutz gegenüber der Europäischen Union Google Scholar öffnen
Literatur: Google Scholar öffnen
Eßlinger, Sophie/Herzmann, Karsten, Die verfassungsgerichtliche Identitätskontrolle und ihre Konkretisierung durch die Entscheidung 2 BvR 2735/14 – „Identitätskontrolle I“ als Vorbote von „Solange III“?, Jura 2016, 852ff.; Google Scholar öffnen
Kingreen, Thorsten, Die Grundrechte des Grundgesetzes im europäischen Grundrechtsföderalismus, JZ 2013, 801ff.; Google Scholar öffnen
Kühling, Jürgen, Das „Recht auf Vergessenwerden“ vor dem BVerfG – November-(r)evolution für die Grundrechtsarchitektur im Mehrebenensystem, NJW 2020, 275ff.; Google Scholar öffnen
Uerpmann, Robert, Doppelter Grundrechtsschutz für die zukünftige Europäische Union, DÖV 2005, 152ff. Google Scholar öffnen
II. Grundrechtsbindung der Exekutive Google Scholar öffnen
Literatur: Google Scholar öffnen
Höfling, Wolfram, Die Grundrechtsbindung der Staatsgewalt, JA 1995, 431ff.; Google Scholar öffnen
Schnapp, Friedrich E., Die Grundrechtsbindung der Staatsgewalt, JuS 1989, 1ff. Google Scholar öffnen
III. Sonderproblem Drittwirkung Google Scholar öffnen
Literatur: Google Scholar öffnen
Michl, Fabian, Die Bedeutung der Grundrechte im Privatrecht, Jura 2017, 1062ff.; Google Scholar öffnen
ders., Situativ staatsgleiche Grundrechtsbindung privater Akteure, JZ 2018, 310ff. Google Scholar öffnen
§ 6. Verwirkung von Grundrechten (Art. 18 GG) Google Scholar öffnen
Literatur: Google Scholar öffnen
Brenner, Michael, Grundrechtsschutz und Verwirkung von Grundrechten, DÖV 1995, 60ff.; Google Scholar öffnen
Butzer, Hermann/Clever, Marion, Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG: Doch eine Waffe gegen politische Extremisten?, DÖV 1994, 637ff. Google Scholar öffnen
§ 7. Der Grundrechtseingriff Google Scholar öffnen
Literatur: Google Scholar öffnen
Cremer, Hans-Joachim, Der Osho-Beschluss des BVerfG – BVerfGE 105, 279, in: JuS 2003, 747ff.; Google Scholar öffnen
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Vosskuhle, Andreas/Kaiser, Anna-Bettina, Grundwissen – Öffentliches Recht: Der Grundrechtseingriff, JuS 2009, 313ff. Google Scholar öffnen
§ 8. Die Beschränkung von Grundrechten Google Scholar öffnen
I. Allgemeines Google Scholar öffnen
Literatur: Google Scholar öffnen
Kalenborn, Tristan, Die praktische Konkordanz in der Fallbearbeitung, JA 2016, 6ff.; Google Scholar öffnen
Krausnick, Daniel, Grundfälle zu Art. 19 I und II GG, JuS 2007, 991ff., 1088ff.; Google Scholar öffnen
Sachs, Michael, Die Gesetzesvorbehalte der Grundrechte des Grundgesetzes, JuS 1995, 693ff.; Google Scholar öffnen
ders., Grundrechtsbegrenzungen außerhalb von Gesetzesvorbehalten, JuS 1995, 984ff.; Google Scholar öffnen
II. Erforderlichkeit einer gesetzlichen Grundlage Google Scholar öffnen
Literatur: Google Scholar öffnen
Discher, Thomas, Mittelbarer Eingriff, Gesetzesvorbehalt, Verwaltungskompetenz: Die Jugendsekten-Entscheidungen – BVerwGE 82, 76, BVerwG, NJW 1991, 1770, 1992, 2496; BVerfG, NJW 1989, 3269, JuS 1993, 463ff.; Google Scholar öffnen
Kramer, Urs/Monsees, Carolin, Vom Wein zur Malerei: (Staatliches) Informationshandeln am Beispiel der Internetdatenbank „Lost Art“, Jura 2016, 985ff.; Google Scholar öffnen
Ostendorf, Heribert, Gesetzliche Grundlage für den Jugendstrafvollzug – verfassungsrechtlich geboten!, NJW 2006, 2073ff. Google Scholar öffnen
2. Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) Google Scholar öffnen
Literatur: Google Scholar öffnen
Selk, Michael, Zum heutigen Stand der Diskussion um das Zitiergebot, JuS 1992, 816ff.; Google Scholar öffnen
Singer, Jörg, Das Bundesverfassungsgericht und das Zitiergebot, DÖV 2007, 496ff. Google Scholar öffnen
5. Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes i. w. S. (Übermaßverbot) Google Scholar öffnen
Literatur: Google Scholar öffnen
Bleckmann, Albert, Begründung und Anwendungsbereich des Verhältnismäßigkeitsprinzips, JuS 1994, 177ff.; Google Scholar öffnen
Kirchhof, Gregor, Kumulative Belastung durch unterschiedliche staatliche Maßnahmen, NJW 2006, 732ff.; Google Scholar öffnen
Schnapp, Friedrich E., Die Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs, JuS 1983, 850ff.; Google Scholar öffnen
Spielmann, Christoph, Die Verstärkungswirkung der Grundrechte, JuS 2004, 371ff.; Google Scholar öffnen
Wernsmann, Rainer, Wer bestimmt den Zweck einer grundrechtseinschränkenden Norm – BVerfG oder Gesetzgeber?, NVwZ 2000, 1360ff. Google Scholar öffnen
Teil III. Freiheitsrechte Google Scholar öffnen
§ 9. Garantie der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) Google Scholar öffnen
Literatur: Google Scholar öffnen
Jerouschek, Günter, Gefahrenabwendungsfolter – Rechtsstaatliches Tabu oder polizeirechtlich legitimierter Zwangseinsatz?, JuS 2005, 296ff.; Google Scholar öffnen
Linke, Tobias, Die Menschenwürde im Überblick: Konstitutionsprinzip, Grundrecht, Schutzpflicht, JuS 2016, 888ff.; Google Scholar öffnen
Nettersheim, Martin, „Leben in Würde“: Art. 1 Abs. 1 GG als Grundrecht hinter den Grundrechten, JZ 2019, 1ff. Google Scholar öffnen
§ 10. Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) Google Scholar öffnen
Literatur: Google Scholar öffnen
Degenhart, Christoph, Die Allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 I GG, JuS 1990, 161ff.; Google Scholar öffnen
Kahl, Wolfgang, Grundfälle zu Art. 2 I GG, JuS 2008, 499ff., 595ff.; Google Scholar öffnen
Pieroth, Bodo, Der Wert der Auffangfunktion des Art. 2 Abs. 1 GG, AöR 1990, 33ff. Google Scholar öffnen
§ 11. Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) Google Scholar öffnen
Literatur: Google Scholar öffnen
Britz, Gabriele, Vertraulichkeit und Integrität informationsrechtlicher Systeme, DÖV 2008, 411ff.; Google Scholar öffnen
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Eifert, Martin, Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG, Jura 2015, 1181ff.; Google Scholar öffnen
Sachs, Michael/Krings, Thomas, Das neue „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationsrechtlicher Systeme“, JuS 2008, 481ff.; Google Scholar öffnen
Spilker, Bettina, Das Recht auf Kenntnis der Abstammung im Verfassungsrecht, JuS 2016, 988ff. Google Scholar öffnen
§ 12. Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) Google Scholar öffnen
Literatur: Google Scholar öffnen
Augsberg, Ino, Grundfälle zu Art. 2 II 1 GG, JuS 2011, 28ff., 128ff.; Google Scholar öffnen
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Kuch, David, „Wohltätiger Zwang“, DÖV 2019, 723ff. Google Scholar öffnen
§ 13. Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) Google Scholar öffnen
Literatur: Google Scholar öffnen
Gusy, Christoph, Freiheitsentziehung und Grundgesetz, NJW 1992, 457ff.; Google Scholar öffnen
Hantel, Peter, Das Grundrecht der Freiheit der Person nach Art. 2 II 2, 104 GG, JuS 1990, 865ff.; Google Scholar öffnen
Streng, Franz, Die Zukunft der Sicherungsverwahrung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, JZ 2011, 827ff. Google Scholar öffnen
§ 14. Glaubensfreiheit (Art. 4 GG) Google Scholar öffnen
Literatur: Google Scholar öffnen
Barczak, Tristan, „Zeig mir dein Gesicht, zeig mir, wer du wirklich bist“, Zur religionsverfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Burka-Verbots unter dem Grundgesetz, DÖV 2011, 54ff.; Google Scholar öffnen
Holterhuis, Patrik/Aghazadeh, Nazli, Die Grundzüge des Religionsverfassungsrechts, JuS 2016, 19ff.; 117ff.; Google Scholar öffnen
Michl, Fabian, Cadit crux? – Das Kruzifix-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Jura 2010, 690ff.; Google Scholar öffnen
3. Religionsfreiheit und Ladenschluss Google Scholar öffnen
Literatur: Google Scholar öffnen
Fuerst, Anna-Miria, Wie man das BVerfG verstehen lernt – Eine Urteilsanalyse für die Fallbearbeitung am Beispiel der Sonntagsschutz-Entscheidung, JuS 2010, 876ff. Google Scholar öffnen
§ 15. Gewissensfreiheit (Art. 4 GG) Google Scholar öffnen
Literatur: Google Scholar öffnen
Magen, Stefan, Grundfälle zu Art. 4 III GG, JuS 2009, 995ff.; Google Scholar öffnen
Steiner, Udo, Der Grundrechtsschutz der Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 4 I, II GG), JuS 1982, 157ff. Google Scholar öffnen
§ 16. Kommunikationsgrundrechte (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 GG) Google Scholar öffnen
I. Übersicht Google Scholar öffnen
Literatur: Google Scholar öffnen
Frenz, Walter, Die Meinungs- und Medienfreiheit, Jura 2012, 198ff. Google Scholar öffnen
II. Schutzbereiche Google Scholar öffnen
1. Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 1. Var. GG) Google Scholar öffnen
Literatur: Google Scholar öffnen
Hardach, Felix/Ludwigs, Markus, Die Novellierung der Warnhinweispflicht für Tabakerzeugnisse im Lichte der negativen Meinungsfreiheit, DÖV 2007, 288ff.; Google Scholar öffnen
Huster, Stefan, Das Verbot der „Auschwitzlüge“, die Meinungsfreiheit und das Bundesverfassungsgericht, NJW 1996, 487ff.; Google Scholar öffnen
Kriele, Martin, Ehrenschutz und Meinungsfreiheit, NJW 1994, 1897ff. Google Scholar öffnen
2. Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 2. Var. GG) Google Scholar öffnen
Literatur: Google Scholar öffnen
Lerche, Peter, Aktuelle Grundfragen der Informationsfreiheit, Jura 1995, 561ff. Google Scholar öffnen
3. Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 1. Var. GG) Google Scholar öffnen
Literatur: Google Scholar öffnen
Hager, Johannes, Persönlichkeitsschutz gegenüber Medien, Jura 1995, 566ff.; Google Scholar öffnen
Kunig, Philip, Die Pressefreiheit, Jura 1995, 589ff.; Google Scholar öffnen
Manssen, Gerrit, Verfassungswidriges Verbot der Benetton-Schockwerbung – BVerfG, NJW 2001, 591, in: JuS 2001, 1169ff. Google Scholar öffnen
4. Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 2. Var. GG) Google Scholar öffnen
Literatur: Google Scholar öffnen
Hain, Karl-E./Poth, Hans-Christian, Ausgestaltung und Beschränkung der „dienenden“ Rundfunkfreiheit, JA 2010, 572ff.; Google Scholar öffnen
Ladeur, Karl-Heinz/Gostomzyk, Tobias, Rundfunkfreiheit und Rechtsdogmatik – Zum Doppelcharakter des Art. 5 I 2 GG in der Rechtsprechung des BVerfG, JuS 2002, 1145ff.; Google Scholar öffnen
Starck, Christian, „Grundversorgung“ und Rundfunkfreiheit, NVwZ 1992, 3257ff. Google Scholar öffnen
5. Filmfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 3. Var. GG) Google Scholar öffnen
Literatur: Google Scholar öffnen
Reupert, Christine, Die Filmfreiheit, NVwZ 1994, 1155ff. Google Scholar öffnen
IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen Google Scholar öffnen
Literatur: Google Scholar öffnen
Degenhart, Christoph, Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 130 Abs. 4 StGB im Hinblick auf die Meinungsfreiheit, JZ 2010, 306ff.; Google Scholar öffnen
Hong, Mathias, Das Sonderrechtsverbot als Verbot der Standpunktdiskriminierung – der Wunsiedel-Beschluss und aktuelle versammlungsgesetzliche Regelungen und Vorhaben, DVBl. 2010, 1267ff.; Google Scholar öffnen
Ladeur, Karl-Heinz, Die „allgemeinen Gesetze“ als Schranke der Meinungsfreiheit: Zur dogmatischen Leistungsfähigkeit der formalen Konzeption, K&R 2010, 642ff. Google Scholar öffnen
§ 17. Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 2. Var. GG) Google Scholar öffnen
Literatur: Google Scholar öffnen
Lindner, Josef Franz, Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit, Jura 2018, 240ff. Google Scholar öffnen
§ 18. Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 1. Var. GG) Google Scholar öffnen
Literatur: Google Scholar öffnen
Borgmann, Klaus, Kann Pornographie Kunst sein? – BVerfGE 83, 130, in: JuS 1992, 916ff.; Google Scholar öffnen
Lenski, Sophie, Jura 2016, 35ff.; Google Scholar öffnen
Schröder, Meinhard, Die Je-desto-Formel des Bundesverfassungsgerichts in der Esra-Entscheidung und ihre Bedeutung für Grundrechtsabwägungen, DVBl. 2008, 146ff.; Google Scholar öffnen
§ 19. Schutz von Ehe, Familie und Elternrecht (Art. 6 GG) Google Scholar öffnen
Literatur: Google Scholar öffnen
Britz, Gabriele, Das Grundrecht des Kindes auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung – jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, JZ 2014, 1069ff.; Google Scholar öffnen
Jürgensen, Hendrik/Laude, Lennart, Art. 6 II in der Fallbearbeitung, JA 2019, 672ff.; Google Scholar öffnen
Koschmieder, Norman, Aktuelle verfassungsrechtliche Probleme zum Schutz von Ehe und Familie, JA 2014, 566ff.; Google Scholar öffnen
Rixen, Stephan, Das Ende der Ehe? – Neukonturierung der Bereichsdogmatik von Art. 6 Abs. 1 GG: ein Signal des spanischen Verfassungsgerichts, JZ 2013, 864ff. Google Scholar öffnen
§ 20. Schulwesen (Art. 7 GG) Google Scholar öffnen
Literatur: Google Scholar öffnen
Jarass, Hans D., Zum Grundrecht auf Bildung und Ausbildung, DÖV 1995, 674ff.; Google Scholar öffnen
Kramer, Urs, Grundfälle zu Art. 7 GG, JuS 2009, 1090ff. Google Scholar öffnen
III. Religionsunterricht (Art. 7 Abs. 2 und 3 GG) Google Scholar öffnen
Literatur: Google Scholar öffnen
Heckmann, Dirk, Verfassungsmäßigkeit des Ethik-Unterrichts – DVBl. 1998, 1344, in: JuS 1999, 227ff.; Google Scholar öffnen
Renck, Ludwig, Rechtsfragen des Religionsunterrichts im bekenntnisneutralen Staat, DÖV 1994, 27ff. Google Scholar öffnen
IV. Privatschulfreiheit (Art. 7 Abs. 4 und 5 GG) Google Scholar öffnen
Literatur: Google Scholar öffnen
Geis, Max-Emanuel, Die Anerkennung des „besonderen pädagogischen Interesses“ nach Art. 7 Abs. 5 GG, Ein Bezug zur Dogmatik des Beurteilungsspielraums, DÖV 1993, 22ff.; Google Scholar öffnen
Pieroth, Bodo, Erziehungsauftrag und Erziehungsmaßstab der Schule im freiheitlichen Verfassungsstaat, DVBl. 1994, 949ff.; Google Scholar öffnen
Vogel, Johann Peter, Zur Errichtung von Grundschulen in freier Trägerschaft, – Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und die bayerische Verwaltungspraxis –, DÖV 1995, 587ff. Google Scholar öffnen
§ 21. Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) Google Scholar öffnen
Literatur: Google Scholar öffnen
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Gröpl, Christoph/Leinenbach, Isabel, Examensschwerpunkte des Versammlungsrechts, JA 2018, 8ff.; Google Scholar öffnen
Mittelsdorf, Kathleen, Blockade mit Versammlungscharakter als strafbare Nötigung – BVerfG, NJW 2002, 1031, in: JuS 2002, 1062ff.; Google Scholar öffnen
Neumann, Conrad, Die rechtliche Beurteilung moderner Kommunikations- und Interaktionsformen, NVwZ 2011, 1171ff. Google Scholar öffnen
§ 22. Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) Google Scholar öffnen
Literatur: Google Scholar öffnen
Kluth, Winfried, Die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit gem. Art. 9 GG, Jura 2019, 719ff. Google Scholar öffnen
§ 23. Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) Google Scholar öffnen
Literatur: Google Scholar öffnen
Günther, Thomas/Franz, Einiko B., Grundfälle zu Art. 9 GG, JuS 2006, 788ff.; 873ff.; Google Scholar öffnen
Höfling, Wolfgang/Burkiczak, Christian, Die unmittelbare Drittwirkung gemäß Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG, RdA 2004, 263ff.; Google Scholar öffnen
Steiner, Udo, Zum verfassungsrechtlichen Stellenwert der Tarifautonomie, Festschrift für Peter Schwerdtner zum 65. Geburtstag, 2003, S. 355–366; Google Scholar öffnen
Wank, Rolf, Zur Koalitionsfreiheit nach Art 9 Abs. 3 GG, JZ 1996, 629ff. Google Scholar öffnen
§ 24. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) Google Scholar öffnen
Literatur: Google Scholar öffnen
Bantlin, Franziska, Grundrechtsschutz bei Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung, JuS 2019, 669ff. Google Scholar öffnen
§ 25. Freizügigkeit (Art. 11 GG) Google Scholar öffnen
Literatur: Google Scholar öffnen
Hamdan, Binke, Das Grundrecht auf Freizügigkeit nach Art. 11 GG, JA 2019, 165ff. Google Scholar öffnen
II. Schutzbereich Google Scholar öffnen
Literatur: Google Scholar öffnen
Bauer, Hartmut/Kahl, Wolfgang, Europäische Unionsbürger als Träger von Deutschen-Grundrechten?, JZ 1995, 1077. Google Scholar öffnen
III. Eingriffe in die Berufsfreiheit Google Scholar öffnen
Literatur: Google Scholar öffnen
Bryde, Brun-Otto, Art. 12 Grundgesetz – Freiheit des Berufs und Grundrecht der Arbeit –, NJW 1984, 2177ff.; Google Scholar öffnen
Heintzen, Markus, Staatliche Warnungen als Grundrechtsproblem, VerwArch 81 (1990), 532ff.; Google Scholar öffnen
Höfling, Wolfram, Beruf – Berufsbild – Berufsfeld, DÖV 1989, 110ff. Google Scholar öffnen
IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen in die Berufsfreiheit Google Scholar öffnen
Literatur: Google Scholar öffnen
Hufen, Friedhelm, Berufsfreiheit – Erinnerung an ein Grundrecht, NJW 1994, 2913ff.; Google Scholar öffnen
Kment, Martin/Fechter, Jennifer, Art. 12 I GG und die Beschränkung des beruflichen Zusammenschlusses von Freiberuflern im Lichte des deutschen Grundgesetzes, JA 2016, 881ff.; Google Scholar öffnen
Terhechte, Jörg Philipp, Der Ladenschluss und die Berufsfreiheit der Apotheker – BVerfG, NJW 2002, 666, in: JuS 2002, 551ff. Google Scholar öffnen
V. Objektive Dimension der Berufsfreiheit Google Scholar öffnen
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Häberle, Peter, Arbeit als Verfassungsproblem, JZ 1984, 345ff.; Google Scholar öffnen
Hermes, Georg, Grundrechtsschutz durch Privatrecht auf neuer Grundlage?, NJW 1990, 1764ff. Google Scholar öffnen
VI. Schutz vor Arbeitszwang (Art. 12 Abs. 2 GG) Google Scholar öffnen
Literatur: Google Scholar öffnen
Klenner, Stephan, Gesellschaftsdienst ohne Grundgesetzänderung, ZRP 2019, 178ff. Google Scholar öffnen
VII. Schutz vor Zwangsarbeit (Art. 12 Abs. 3 GG) Google Scholar öffnen
Literatur: Google Scholar öffnen
Gusy, Christoph, Arbeitszwang – Zwangsarbeit – Strafvollzug BVerfGE 74, 102, in: JuS 1989, 710ff. Google Scholar öffnen
§ 27. Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) Google Scholar öffnen
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Gusy, Christoph, Lauschangriff und Grundgesetz, JuS 2004, 457ff.; Google Scholar öffnen
Ostendorf, Heribert/Brüning, Janique, Die gerichtliche Überprüfbarkeit der Voraussetzungen von „Gefahr im Verzug“ – BVerfG, NJW 2001, 1121, in: JuS 2001, 1063ff.; Google Scholar öffnen
Ruthig, Josef, Die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG n.F.), JuS 1998, 506ff.; Google Scholar öffnen
Wissmann, Hinnerk, Grundfälle zu Art. 13 GG, JuS 2007, 324ff., 426ff. Google Scholar öffnen
II. Eingriff Google Scholar öffnen
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Voßkuhle, Andreas, Behördliche Betretungs- und Nachschaurechte – Versuch einer dogmatischen Klärung –, DVBl. 1994, 611ff. Google Scholar öffnen
§ 28. Eigentums- und Erbrechtsgarantie (Art. 14 und 15 GG) Google Scholar öffnen
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7. Überführung in Gemeinwirtschaft (Art. 15 GG) Google Scholar öffnen
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Hummerl, Lars, Grundfälle zu Art. 15 GG, JuS 2008, 1065ff. Google Scholar öffnen
§ 29. Schutz vor Ausbürgerung und Auslieferung (Art. 16 GG) Google Scholar öffnen
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VII. Petitionsrecht (Art. 17 GG) Google Scholar öffnen
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