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Monographie Kein Zugriff

Vergaberecht

Systematische Erläuterung für Praxis und Ausbildung
Autor:innen:
Verlag:
 2021

Zusammenfassung

Das Vergaberecht prägt das Wirtschaftsgeschehen im Umfang von rund 20 % des BIP. Verstöße haben erhebliche Konsequenzen. Die Rechtsschutzintensität ist daher groß.

Seit Ende April 2016 ist das Vergaberecht grundlegend geändert. Dabei wurde die EU-Vergaberechtsreform umfassend umgesetzt mit Änderungen von GWB und Vergabeverordnung, neuer Konzessionsvergabeverordnung und VOB/A-EU.

Im Jahr 2017 sind die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und das Wettbewerbsregistergesetz hinzugekommen. Die Neuauflage erläutert diese und weitere Entwicklungen wie Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Coronamanagement. Ferner bringt sie das umfangreiche Material aus Rechtsprechung und Schrifttum auf dem Stand von Dezember 2020.

Das Werk bietet aus einer Hand:

  • systematisch-prägnante Erschließung der komplexen Rechtsmaterie mit allen Hintergründen

  • Darstellung des Verhältnisses zu anderen Rechtsgebieten

  • Entwicklung und Stand der Rechtsprechung

  • Übungsfälle für Studierende

Adressaten des Buches sind: neben Vergabekammern und Gerichten, Rechtsanwälten, Studierenden in einschlägigen Schwerpunktbereichen, Referendaren und Wissenschaftlern die Verantwortlichen in den Beschaffungsstellen von Bund, Ländern, Kommunen, Kammern und öffentlichen Unternehmen sowie in den an Aufträgen interessierten Wirtschaftsunternehmen.


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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2021
ISBN-Print
978-3-406-76781-4
ISBN-Online
978-3-406-77168-2
Verlag
C.H.BECK Recht - Wirtschaft - Steuern, München
Sprache
Deutsch
Seiten
340
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXVI
        1. 1. Auftrag Kein Zugriff
        2. 2. Funktionen Kein Zugriff
      1. II. Bedeutung des Vergaberechts für Staat und Wirtschaft, Berufspraxis und Studium Kein Zugriff
      2. III. Zum Arbeiten mit diesem Buch Kein Zugriff
      1. I. Geschichtliche Entwicklung bis 1999 Kein Zugriff
        1. 1. Entstehung und Bedeutung Kein Zugriff
        2. 2. Zuordnung zum Privatrecht (jedoch als Teil des Wirtschaftsverwaltungsrechts) Kein Zugriff
        3. 3. Fortbestehende Zweiteilung: Vergaberecht und Vertragsrecht Kein Zugriff
        1. 1. Andere Rechtsgebiete als Vorfrage im Vergaberecht Kein Zugriff
        2. 2. Vergaberecht als Vorfrage in anderen Rechtsgebieten Kein Zugriff
        3. 3. Vergaberecht und Preisrecht Kein Zugriff
        1. 1. Beschaffungszweck als Anwendungsvoraussetzung Kein Zugriff
        2. 2. Die Bedeutung des Vergaberechts für andere Verteilungs- bzw. Ausschreibungsverfahren Kein Zugriff
      2. V. Potenzielle Zwecke der staatlichen Beschaffungs- und Verteilungstätigkeit Kein Zugriff
        1. 1. Motor der Vergaberechtsentwicklung Kein Zugriff
        2. 2. Primärrecht und Sekundärrecht Kein Zugriff
        3. 3. Verpflichtungen der mitgliedstaatlichen Gesetzgeber Kein Zugriff
        4. 4. Innerstaatliche Beachtlichkeit durch unionsrechtskonforme Auslegung und durch unmittelbare Wirkung Kein Zugriff
        5. 5. Vertragsverletzungs- und Vorabentscheidungsverfahren Kein Zugriff
        1. 1. Grundlagen der EU-Kompetenz Kein Zugriff
        2. 2. Grundfreiheiten Kein Zugriff
        3. 3. EU-Kartellrecht Kein Zugriff
        4. 4. EU-Beihilferecht Kein Zugriff
        5. 5. EU-Grundrechte Kein Zugriff
        1. 1. Vergabekoordinierungsrichtlinie VKR und weitere Richtlinien aus 2004 Kein Zugriff
        2. 2. Die Richtlinien auf dem Stand der EU-Vergaberechtsreform 2014, insbesondere VRL Kein Zugriff
        3. 3. Rechtsmittelrichtlinien Kein Zugriff
        1. 1. Verordnungen betreffend das Gemeinsame Vokabular (CPV) und delegierte Rechtsakte Kein Zugriff
        2. 2. ÖPNV-Verordnung Kein Zugriff
        3. 3. Geplante Verordnung über den Zugang von Drittstaaten Kein Zugriff
        4. 4. Mitteilungen und Erläuterungen Kein Zugriff
        1. 1. Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff
        2. 2. Grundrechte Kein Zugriff
        1. 1. Kaskadenstruktur Kein Zugriff
        2. 2. Das Vergaberegime für Aufträge Kein Zugriff
        3. 3. Vergaberegimes für thematische Sonderbereiche und fü r Konzessionen Kein Zugriff
        1. 1. Struktur und Bestand Kein Zugriff
        2. 2. Zuordnung zum Öffentlichen Recht oder zum Privatrecht? Kein Zugriff
      1. IV. Landesvergabegesetze Kein Zugriff
      1. I. GPA und andere internationale Abkommen Kein Zugriff
      2. II. Blick auf das EU-Eigenvergaberecht Kein Zugriff
        1. 1. USA Kein Zugriff
        2. 2. Andere EU-Länder Kein Zugriff
        3. 3. Außerhalb der EU Kein Zugriff
        1. 1. Aufgabenerfüllung als Basiszweck Kein Zugriff
        2. 2. Wettbewerb und Verteilungsgerechtigkeit als explizit benannte Zwecke des GWB-Vergaberechts Kein Zugriff
        3. 3. Schonung des öffentlichen Haushalts Kein Zugriff
        4. 4. Wirtschafts-, umwelt- und sozialpolitische Sekundärzwecke Kein Zugriff
        1. 1. Methodische Grundlagen Kein Zugriff
        2. 2. Wettbewerb, Transparenz, Gleichbehandlung und Versubjektivierung Kein Zugriff
        3. 3. Wirtschaftlichkeit Kein Zugriff
        4. 4. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      1. I. Anwendungsbeispiele Kein Zugriff
      2. II. Hoffnungen und Risiken Kein Zugriff
        1. 1. Von der Verfolgung „vergabefremder Zwecke“ zur „strategischen Beschaffung“ Kein Zugriff
        2. 2. Der Rechtsrahmen aus EU-Recht und Grundgesetz Kein Zugriff
        3. 3. Der aktuelle Rechtsrahmen aus GWB und VgV Kein Zugriff
        4. 4. Die Landesvergabegesetze Kein Zugriff
        5. 5. Bewertung und Konsequenzen Kein Zugriff
        1. 1. Zwecksetzung und Instrumente Kein Zugriff
        2. 2. Innovationspartnerschaft Kein Zugriff
          1. 1. Systematischer Überblick Kein Zugriff
          2. 2. Im Besonderen: Der funktionale Auftraggeberbegriff nach § 99 Nr. 2 GWB Kein Zugriff
        1. II. Anderweitig begründete Auftraggebereigenschaft Kein Zugriff
          1. 1. Gemeinsame Auftragsvergabe und zentrale Beschaffungsstellen Kein Zugriff
          2. 2. Internationale Kooperationen Kein Zugriff
          3. 3. Unterstützende Einschaltung Dritter Kein Zugriff
        1. I. Potenzielle Auftragnehmer: Der Kreis der Bieter Kein Zugriff
          1. 1. Nachunternehmerschaft und Eignungsleihe Kein Zugriff
          2. 2. Bietergemeinschaft Kein Zugriff
          1. 1. Verträge Kein Zugriff
          2. 2. Beschaffung von Leistungen Kein Zugriff
          3. 3. Entgeltlichkeit Kein Zugriff
        1. II. Auftragsarten und gemischte Verträge Kein Zugriff
        2. III. Schwellenwerte Kein Zugriff
        3. IV. Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit Kein Zugriff
        1. I. Systematik der Ausnahmen Kein Zugriff
          1. 1. Praktische, verwaltungs- und wettbewerbspolitische Bedeutung Kein Zugriff
          2. 2. Primärrechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
          3. 3. Zur Entstehungsgeschichte der Ausnahmetatbestände Kein Zugriff
          4. 4. Nichtanwendbarkeit des GWB-Vergaberechts wenn „Maßnahme der internen Organisation“ Kein Zugriff
          1. 1. Inhalt der Neuregelung Kein Zugriff
          2. 2. Gesamtüberblick: Anwendbarkeit des Vergaberechts bei Privatisierungen Kein Zugriff
          1. 1. Ursprüngliche Entwicklung Kein Zugriff
          2. 2. Inhalt der Neuregelung Kein Zugriff
          3. 3. Offene Rechtsfragen Kein Zugriff
          1. 1. Übersetzung der Anforderungen der jeweiligen Aufgabenerfüllung in das Vergaberecht Kein Zugriff
          2. 2. Grundsatz der Beschaffungsautonomie Kein Zugriff
          1. 1. Leistungsbeschreibung mit Leistungs- oder zusätzlichen Funktionsanforderungen Kein Zugriff
          2. 2. Inhaltliche Anforderungen Kein Zugriff
          3. 3. Anknüpfung an technische Anforderungen, Bescheinigungen und Gütezeichen Kein Zugriff
        1. III. Zulassung von Nebenangeboten Kein Zugriff
        2. IV.Verfolgung ökologischer und sozialer Zwecke Kein Zugriff
          1. 1. Abläufe bis zur Auftragsbekanntmachung Kein Zugriff
          2. 2. Abläufe zwischen Auftragsbekanntmachung und Zuschlagsentscheidung Kein Zugriff
          3. 3. Verfahrenspflichten unmittelbar vor und nach erfolgter Zuschlagsentscheidung Kein Zugriff
          4. 4. Durchgehende Verfahrensanforderungen Kein Zugriff
          5. 5. Aufhebung des Vergabeverfahrens Kein Zugriff
          1. 1. Gemeinsames Erfordernis: Auftragsbekanntmachung Kein Zugriff
          2. 2. Verhältnis der Verfahrensarten zueinander Kein Zugriff
          3. 3. Offenes Verfahren und nicht offenes Verfahren Kein Zugriff
          4. 4. Verfahren mit Verhandlungselementen Kein Zugriff
          1. 1. Rahmenvereinbarungen Kein Zugriff
          2. 2. Wettbewerbe Kein Zugriff
          3. 3. Dynamisches Beschaffungssystem, elektronische Auktion und elektronischer Katalog Kein Zugriff
        1. IV. E-Vergabe Kein Zugriff
          1. 1. Begriff, Gründe und Gefahren Kein Zugriff
          2. 2. Mittelstandsgerechte und mittelstandsbevorzugende Vergabe Kein Zugriff
          1. 1. Beschaffungsautonomie und Losvergabe Kein Zugriff
          2. 2. Losvergabe als Grundsatz Kein Zugriff
          3. 3. Ausnahmsweise statthafte Gesamtvergabe Kein Zugriff
          4. 4. Loslimitierung Kein Zugriff
        1. I. Spezifika der betroffenen Leistungen Kein Zugriff
          1. 1. Anwendbarkeit auf Verträge der Krankenkassen Kein Zugriff
          2. 2. Ausnahmetatbestand für Teile des Rettungsdienstwesens Kein Zugriff
          1. 1. Normenbestand Kein Zugriff
          2. 2. Erfasster Kreis bei Aufträgen Kein Zugriff
          3. 3. Das Sonderverfahrensregime für Aufträge im Überblick Kein Zugriff
          1. 1. Normenbestand Kein Zugriff
          2. 2. Verhältnis zu den Zuschlagskriterien Kein Zugriff
          1. 1. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung Kein Zugriff
          2. 2. Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
          3. 3. Nachweise Kein Zugriff
          1. 1. Überblick und Systematik Kein Zugriff
          2. 2. Nachweise Kein Zugriff
          3. 3. Zwingende Ausschlussgründe Kein Zugriff
          4. 4. Fakultative Ausschlussgründe Kein Zugriff
          5. 5. Wiederherstellung der Integrität durch Selbstreinigung Kein Zugriff
          6. 6. Vergabesperre als Rechtsfolge für künftige Vergabeverfahren? Kein Zugriff
          7. 7. Vergaberecht als Instrument der Korruptionsvermeidung und -bekämpfung sowie zum Schutze des Wettbewerbs Kein Zugriff
        1. IV. Verfolgung ökologischer und sozialer Zwecke Kein Zugriff
        1. I. Bedeutung und Standort Kein Zugriff
          1. 1. Bestes Preis-Leistungs-Verhältnis (Wirtschaftlichkeit) Kein Zugriff
          2. 2. Materielle Anforderungen an Bestimmung und Gewichtung Kein Zugriff
          3. 3. Formelle Anforderungen an Bestimmung und Gewichtung Kein Zugriff
          4. 4. Nachweise Kein Zugriff
        2. III. Umgang mit ungewöhnlich niedrigen Angeboten Kein Zugriff
        3. IV. Verfolgung ökologischer und sozialer Zwecke Kein Zugriff
          1. 1. Rechtzeitigkeit, Vollständigkeit, Beachtung weiterer formaler Vorgaben? Kein Zugriff
          2. 2. Eignungsprüfung Kein Zugriff
          3. 3. Fachliche, technische und wirtschaftliche Richtigkeit Kein Zugriff
          1. 1. Grundstruktur Kein Zugriff
          2. 2. Bewertungsmaßstab und Bewertungsmethoden Kein Zugriff
        1. I. Zuschlag Kein Zugriff
        2. II. Vertragsrecht und Kündigungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        3. III. Ausführungsbedingungen Kein Zugriff
          1. 1. Vergaberecht als zusätzliches Sanktionsinstrument gegenüber bestehenden Verpflichtungen Kein Zugriff
          2. 2. Festlegung von Ausführungsbedingungen Kein Zugriff
          1. 1. Ausgangslage: Divergierende Interessen Kein Zugriff
          2. 2. Materielles Recht und Prozessrecht Kein Zugriff
          1. 1. Instanzenzug im Hauptsacheverfahren Kein Zugriff
          2. 2. Eilrechtsschutz Kein Zugriff
          3. 3. Antragsgegenstände Kein Zugriff
          4. 4. Entscheidung der Vergabekammer Kein Zugriff
          5. 5. Spezifische Vorkehrungen für einen effektiven Rechtsschutz Kein Zugriff
          1. 1. Schema für die Zulässigkeitsprüfung Kein Zugriff
          2. 2. Antragsbefugnis Kein Zugriff
          3. 3. Beachtung der Rügeobliegenheit Kein Zugriff
          1. 1. Rechtsrahmen Kein Zugriff
          2. 2. Spezifische Verfahrensregelungen im GWB Kein Zugriff
        1. V. Begründetheit des Nachprüfungsantrags Kein Zugriff
        1. I. Bedeutung und Verhältnis zum Primärrechtsschutz Kein Zugriff
          1. 1. Schadensersatzanspruch nach § 181 S. 1 GWB Kein Zugriff
          2. 2. Weitere Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff
        2. III. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers Kein Zugriff
        1. I. Vergaberecht als Vorfrage in anderen Rechtsgebieten Kein Zugriff
          1. 1. Überblick Kein Zugriff
          2. 2. Rechtsschutz gegen Rückforderungsbegehren Kein Zugriff
          3. 3. Noch zuvor: Rechtsschutz gegen die die Vergaberechtspflicht begründende Nebenbestimmung Kein Zugriff
          1. 1. Von der EU veranlasst Kein Zugriff
          2. 2. Im nationalen Recht begründete Mechanismen Kein Zugriff
        1. 1. Sondervergaberecht in den Sektoren Kein Zugriff
        2. 2. Sektorenauftraggeber und Sektorentätigkeiten Kein Zugriff
        3. 3. Sektorenspezifische Ausnahmetatbestände Kein Zugriff
        4. 4. Besonderheiten bei der Verfahrensgestaltung Kein Zugriff
        5. 5. Besonderheiten bei der Bieterauswahl Kein Zugriff
        6. 6. Zuschlagskriterien, Auftragsausführung und Rechtsschutz Kein Zugriff
        1. 1. Sondervergaberecht im ÖPNV-Bereich Kein Zugriff
        2. 2. Eisenbahnverkehr („Schiene“) Kein Zugriff
        3. 3. Verkehr mit Bussen und Straßenbahnen („Straße“) Kein Zugriff
        1. 1. Sondervergaberecht in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit Kein Zugriff
        2. 2. Verteidigungs- und sicherheitsspezifische Ausnahmetatbestände Kein Zugriff
        3. 3. Verteidigungs- und sicherheitsspezifische Verfahrensgestaltung Kein Zugriff
        4. 4. Besonderheiten bei der Bieterauswahl Kein Zugriff
        5. 5. Zuschlagskriterien, Auftragsausführung und Rechtsschutz Kein Zugriff
        1. 1. Praktisch wichtige Beispiele für Bau- und Dienstleistungskonzessionen Kein Zugriff
        2. 2. Grundvoraussetzungen und Ausgrenzungen Kein Zugriff
        3. 3. Normenbestand Kein Zugriff
        1. 1. Konzessionsbegriff Kein Zugriff
        2. 2. Weitere Anwendungsvoraussetzungen und anwendbare Vorschriften Kein Zugriff
      1. III. Verfahren, Eignungskriterien und Ausschlussgründe Kein Zugriff
      2. IV.Zuschlagskriterien Kein Zugriff
      3. V. Ausführungsbedingungen Kein Zugriff
      1. I. Betroffene Vergaben Kein Zugriff
        1. 1. Zwecke Kein Zugriff
        2. 2. Rechtsrahmen Kein Zugriff
        1. 1. Struktur und Unterschwellenvergabeordnung Kein Zugriff
        2. 2. Verfahren Kein Zugriff
        3. 3. Prüfung und Wertung Kein Zugriff
        1. 1. Höherrangiges Recht Kein Zugriff
        2. 2. Defizite Kein Zugriff
        3. 3. Reformvorschläge Kein Zugriff
        1. 1. (Unzutreffende) Nichteröffnung des Verwaltungsrechtsweges Kein Zugriff
        2. 2. Verfahrensrechtliche Ausgestaltung: Einstweilige Verfügung Kein Zugriff
        3. 3. Grundlagen und Voraussetzungen des Verfügungsanspruchs Kein Zugriff
  2. Übungsfälle mit Lösungen Kein Zugriff Seiten 317 - 335
  3. Sachregister Kein Zugriff Seiten 335 - 340

Literaturverzeichnis (64 Einträge)

  1. ?Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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