Beamtenrecht in Nordrhein-Westfalen

Alfons Gunkel; Boris Hoffmann

doi:10.5771/9783748918349

Zusammenfassung

Das Buch stellt das Beamtenrecht des Landes Nordrhein-Westfalen in seiner gesamten Breite dar. Neben Rechtsquellen und Grundbegriffen werden u. a. auch Laufbahnrecht, Maßnahmen der Umbildung von Behörden und Körperschaften, Rechtsstellung des Beamten, Folgen von Pflichtverletzungen, Beendigung des Beamtenverhältnisses, besondere Schutzrechte und Rechtsschutz, Gleichstellungs- und Personalvertretungsrecht sowie Grundzüge des Besoldungs- und Versorgungsrechts ausführlich erläutert. Eine Vielzahl an praktischen Übungen mit Musterlösungen dient der Vertiefung und der Selbstkontrolle. Zahlreiche Schaubilder und Beispiele unterstützen die Verständlichkeit. Das Buch richtet sich an Studierende der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW sowie an Studieninstitute. Aufgrund seiner umfassenden Aufarbeitung der Rechtsmaterie ist es darüber hinaus auch für Verwaltungspraktiker:innen von Nutzen. Alfons Gunkel war hauptamtlicher Dozent an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen. Boris Hoffmann ist Professor an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen. Beide Autoren sind aufgrund früherer Tätigkeiten erfahrene Praktiker:innen.

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2023
Erscheinungsdatum: 24.03.2023
ISBN-Print: 978-3-8293-1810-5
ISBN-Online: 978-3-7489-1834-9
Verlag: KSV Medien, Wiesbaden
Reihe: Verwaltung in Studium und Praxis
Sprache: Deutsch
Seiten: 586
Produkttyp: Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXXIV
1. 1.1 Geschichtliche Entwicklung bis zum 19. Jahrhundert Kein Zugriff
2. 1. 1.2.1 Reichsverfassung von 1849 Kein Zugriff
  2. 1.2.2 Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 Kein Zugriff
  3. 1.2.3 Verfassung des Deutschen Reiches von 1919 Kein Zugriff
  4. 1.2.4 Beamtenrecht im Nationalsozialismus Kein Zugriff
  5. 1.2.5 Entwicklung des Beamtenrechts in der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
  6. 1.2.6 Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1.3 Europäische Entscheidungen mit Auswirkungen auf das Beamtenrecht Kein Zugriff
1. 1. 2.1.1 Der Beamte als Grundrechtsträger Kein Zugriff
  2. 1. 2.1.2.1 Eignungs-, Leistungs- und Gleichheitsprinzip (Absatz 2) Kein Zugriff
    2. 2.1.2.2 Vorbehalts- und Institutionsprinzip (Absatz 4) Kein Zugriff
    3. 2.1.2.3 Regelungs- und Fortentwicklungsprinzip (Grundsätze des Berufsbeamtentums) (Absatz 5) Kein Zugriff
2. 1. 1. 2.2.1.1 Bundesrecht für Bundesbeamte Kein Zugriff
    2. 2.2.1.2 Sonstiges Bundesrecht für Beamte in der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
    3. 2.2.1.3 Bundesrecht mit beamtenrechtlichen Inhalten Kein Zugriff
  2. 2.2.2 Landesrecht Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
1. 1. 1. 3.1.1.1 Übungen Kein Zugriff
  2. 1. 3.1.2.1 Übung Kein Zugriff
  3. 3.1.3 Beamtenbegriff im strafrechtlichen Sinne Kein Zugriff
  4. 3.1.4 Abgrenzung der Begriffe „Beamter“ und „Arbeitnehmer“ Kein Zugriff
2. 1. 3.2.1 Begriff des Amtes im Sprachgebrauch und organisatorischen Sinne Kein Zugriff
  2. 1. 3.2.2.1 Amt im statusrechtlichen Sinne Kein Zugriff
    2. 3.2.2.2 Amt im funktionellen Sinne Kein Zugriff
3. 1. 3.3.1 Dienstherr, Dienstherrnfähigkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. 3.3.2.1.1 Oberste Dienstbehörde der Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
      2. 3.3.2.1.2 Oberste Dienstbehörde der Beamten der Gemeinden und der Gemeindeverbände i. S. des Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff
      3. 3.3.2.1.3 Oberste Dienstbehörde der Beamten der übrigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen Kein Zugriff
      4. 3.3.2.1.4 Oberste Dienstbehörde für Ruhestandsbeamte, frühere Beamte und Hinterbliebene Kein Zugriff
      5. 3.3.2.1.5 Aufgaben der obersten Dienstbehörde Kein Zugriff
    2. 1. 3.3.2.2.1 Dienstvorgesetzte Stelle der Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
      2. 3.3.2.2.2 Dienstvorgesetzte Stelle der Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
      3. 3.3.2.2.3 Dienstvorgesetzte Stelle der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
    3. 3.3.2.3 Vorgesetzter Kein Zugriff
    4. 3.3.2.4 Landespersonalausschuss Kein Zugriff
    5. 3.3.2.5 Übung Kein Zugriff
1. 4.1 Rechtsnatur des Beamtenverhältnisses Kein Zugriff
2. 1. 1. 4.2.1.1 Bundesbeamte Kein Zugriff
    2. 4.2.1.2 Landesbeamte Kein Zugriff
    3. 4.2.1.3 Kommunalbeamte Kein Zugriff
    4. 4.2.1.4 Sonstige Beamte Kein Zugriff
  2. 1. 4.2.2.1 Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Kein Zugriff
    2. 1. 4.2.2.2.1 Beamtenverhältnis auf Zeit i. S. des § 4 Abs. 2 Buchst. a BeamtStG Kein Zugriff
      2. 4.2.2.2.2 Landesbeamte im Beamtenverhältnis auf Zeit Kein Zugriff
      3. 4.2.2.2.3 Beamte der Gemeinden, Gemeindeverbände usw. im Beamtenverhältnis auf Zeit Kein Zugriff
    3. 1. 4.2.2.3.1 Beamtenverhältnis auf Probe vor der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Kein Zugriff
      2. 4.2.2.3.2 Beamtenverhältnis auf Probe bei Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion Kein Zugriff
    4. 4.2.2.4 Beamtenverhältnis auf Widerruf Kein Zugriff
    5. 4.2.2.5 Ehrenbeamtenverhältnis Kein Zugriff
  3. 4.2.3 Unterscheidung nach dem Umfang der Bindung Kein Zugriff
  4. 1. 1. 4.2.4.1.1 Laufbahnbewerber mit Vorbereitungsdienst und Laufbahnprüfung Kein Zugriff
      2. 4.2.4.1.2 Laufbahnbewerber als Beamte besonderer Fachrichtung Kein Zugriff
      3. 4.2.4.1.3 Sonstige Laufbahnbewerber Kein Zugriff
    2. 4.2.4.2 Andere Bewerber Kein Zugriff
  5. 1. 4.2.5.1 Ämterbeamte Kein Zugriff
    2. 4.2.5.2 Amtsbeamte Kein Zugriff
  6. 1. 4.2.6.1 Landesbeamte Kein Zugriff
    2. 4.2.6.2 Kommunalbeamte Kein Zugriff
  7. 1. 4.2.7.1 Beamte des Landtags und des Landesrechnungshofs Kein Zugriff
    2. 4.2.7.2 Ehrenbeamte Kein Zugriff
    3. 4.2.7.3 Polizeivollzugsbeamte Kein Zugriff
    4. 4.2.7.4 Kommunale Wahlbeamte Kein Zugriff
    5. 4.2.7.5 Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes Kein Zugriff
    6. 4.2.7.6 Beamte bei den Justizvollzugsanstalten Kein Zugriff
    7. 4.2.7.7 Professoren, Juniorprofessoren sowie sonstige wissenschaftlich und künstlerisch tätige Beamte Kein Zugriff
  8. 4.2.8 Politische Beamte Kein Zugriff
1. 1. 1. 5.1.1.1 Ernennung als rechtsgestaltender Verwaltungsakt Kein Zugriff
    2. 5.1.1.2 Ernennung als mitwirkungs- bzw. zustimmungsbedürftiger Verwaltungsakt Kein Zugriff
    3. 5.1.1.3 Ernennung als formbedürftiger Verwaltungsakt Kein Zugriff
    4. 5.1.1.4 Wirksamkeit der Ernennung Kein Zugriff
2. 5.2 Ernennungsfälle Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. 5.3.1.1.1 Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. 5.3.1.1.2 Stellenausschreibung Kein Zugriff
      3. 5.3.1.1.3 Formalisiertes Auswahlverfahren Kein Zugriff
      4. 5.3.1.1.4 Beteiligung des zu ernennenden Beamten Kein Zugriff
      5. 5.3.1.1.5 Beteiligung unterlegener Mitkonkurrenten Kein Zugriff
      6. 5.3.1.1.6 Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten Kein Zugriff
      7. 5.3.1.1.7 Beteiligung des Personalrates Kein Zugriff
      8. 5.3.1.1.8 Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung Kein Zugriff
      9. 5.3.1.1.9 Beteiligung des Landespersonalausschusses Kein Zugriff
      10. 5.3.1.1.10 Beteiligung der Aufsichtsbehörde und der Bezirksregierung bei der Ernennung kommunaler Wahlbeamter Kein Zugriff
      11. 5.3.1.1.11 Beteiligung anderer Stellen Kein Zugriff
      12. 5.3.1.1.12 Ernennungsurkunde Kein Zugriff
      13. 5.3.1.1.13 Planstelleneinweisung Kein Zugriff
    2. 1. 5.3.1.2.1 Dienstherrnfähigkeit Kein Zugriff
      2. 5.3.1.2.2 Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse (Aufgaben) Kein Zugriff
      3. 5.3.1.2.3 Haushaltsrechtliche Voraussetzungen Kein Zugriff
      4. 5.3.1.2.4 Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
      5. 5.3.1.2.5 Verfassungstreue Kein Zugriff
      6. 5.3.1.2.6 Besondere Voraussetzungen je nach Art des zu begründenden Beamtenverhältnisses Kein Zugriff
      7. 5.3.1.2.7 Eignung, Befähigung und fachliche Leistung Kein Zugriff
      8. 5.3.1.2.8 Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter Kein Zugriff
      9. 5.3.1.2.9 Übung Kein Zugriff
      10. 5.3.1.2.10 Amtswürdigkeit Kein Zugriff
      11. 5.3.1.2.11 Keine Entfernung aus dem Dienst oder Aberkennung des Ruhegehaltes in einem Disziplinarverfahren Kein Zugriff
      12. 5.3.1.2.12 Altersvoraussetzungen Kein Zugriff
      13. 5.3.1.2.13 Unvereinbarkeit von Amt und Mandat (Inkompatibilität) Kein Zugriff
    3. 5.3.1.3 Übung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 5.3.2.1.1 Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. 5.3.2.1.2 Stellenausschreibung Kein Zugriff
      3. 5.3.2.1.3 Formalisiertes Auswahlverfahren Kein Zugriff
      4. 5.3.2.1.4 Beteiligung des zu ernennenden Beamten Kein Zugriff
      5. 5.3.2.1.5 Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten Kein Zugriff
      6. 5.3.2.1.6 Beteiligung des Personalrates Kein Zugriff
      7. 5.3.2.1.7 Beteiligung des Landespersonalausschusses Kein Zugriff
      8. 5.3.2.1.8 Ernennungsurkunde Kein Zugriff
    2. 5.3.2.2 Materielle Voraussetzungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. 5.3.3.1.1 Formelle Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. 5.3.3.1.2 Materielle Voraussetzungen Kein Zugriff
      3. 5.3.3.1.3 Beförderungsverbote Kein Zugriff
    2. 1. 5.3.3.2.1 Formelle Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. 5.3.3.2.2 Materielle Voraussetzungen Kein Zugriff
    3. 5.3.4 Die Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung Kein Zugriff
    4. 1. 5.3.4.1.1 Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. 5.3.4.1.2 Stellenausschreibung Kein Zugriff
      3. 5.3.4.1.3 Formalisiertes Auswahlverfahren Kein Zugriff
      4. 5.3.4.1.4 Beteiligung des zu ernennenden Beamten Kein Zugriff
      5. 5.3.4.1.5 Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten Kein Zugriff
      6. 5.3.4.1.6 Beteiligung des Personalrates Kein Zugriff
      7. 5.3.4.1.7 Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung Kein Zugriff
      8. 5.3.4.1.8 Beteiligung des Landespersonalausschusses Kein Zugriff
      9. 5.3.4.1.9 Beteiligung anderer Stellen Kein Zugriff
      10. 5.3.4.1.10 Ernennungsurkunde Kein Zugriff
      11. 5.3.4.1.11 Planstelleneinweisung Kein Zugriff
    5. 1. 5.3.4.2.1 Haushaltsrechtliche Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. 5.3.4.2.2 Eignung, Befähigung und fachliche Leistung Kein Zugriff
      3. 5.3.4.2.3 Laufbahnrechtliche Aufstiegsvoraussetzungen Kein Zugriff
4. 1. 5.4.1 Nichternennung Kein Zugriff
  2. 1. 5.4.2.1 Urkunde entspricht nicht der in § 8 Abs. 2 BeamtStG vorgeschriebenen Form Kein Zugriff
    2. 5.4.2.2 Ernennung durch eine sachlich unzuständige Behörde Kein Zugriff
    3. 5.4.2.3 Ernennung ohne Vorliegen der Staatsangehörigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    4. 5.4.2.4 Fehlende Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter Kein Zugriff
    5. 5.4.2.5 Unwirksame Wahl Kein Zugriff
    6. 5.4.2.6 Verfahren bei Nichtigkeit Kein Zugriff
    7. 5.4.2.7 Rechtsfolgen der Nichtigkeit Kein Zugriff
  3. 1. 5.4.3.1 Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung Kein Zugriff
    2. 5.4.3.2 Amtsunwürdigkeit Kein Zugriff
    3. 5.4.3.3 Fehlende Staatsangehörigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    4. 5.4.3.4 Ernennung ohne die durch Landesrecht vorgeschriebene Mitwirkung einer unabhängigen Stelle oder einer Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
    5. 5.4.3.5 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder Aberkennung des Ruhegehaltes Kein Zugriff
    6. 5.4.3.6 Rücknahmeverfahren Kein Zugriff
    7. 5.4.3.7 Rechtsfolgen der Rücknahme Kein Zugriff
    8. 5.4.3.8 Gerichtliche Aufhebung der Ernennung Kein Zugriff
    9. 5.4.3.9 Rechtswidrige, aber wirksame Ernennungen Kein Zugriff
  4. 5.4.4 Übungen Kein Zugriff
5. 1. 5.5.1 Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung Kein Zugriff
  2. 1. 5.5.2.1 Ausbildungsmonopol des Staates Kein Zugriff
    2. 5.5.2.2 Anspruch eines Beamten auf Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Probe in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Kein Zugriff
    3. 1. 5.5.2.3.1 Formelle Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. 5.5.2.3.2 Materielle Voraussetzungen Kein Zugriff
      3. 5.5.2.3.3 Wirksamkeit von Zusicherungen Kein Zugriff
  3. 1. 5.5.3.1 Stellenausschreibung Kein Zugriff
    2. 5.5.3.2 Unterrichtung nicht berücksichtigter Bewerber Kein Zugriff
    3. 5.5.3.3 Akteneinsicht Kein Zugriff
    4. 5.5.3.4 Bevollmächtigte und Beistände Kein Zugriff
1. 1. 6.1.1 Laufbahngruppe und Laufbahngruppensystem Kein Zugriff
  2. 6.1.2 Laufbahnabschnitte und Laufbahnsystem nach der Laufbahnverordnung der Polizei Kein Zugriff
  3. 6.1.3 Fachrichtung Kein Zugriff
2. 1. 1. 6.2.1.1 Zugangsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. 6.2.1.2 Laufbahnen mit Vorbereitungsdienst Kein Zugriff
    3. 6.2.1.3 Laufbahnen besonderer Fachrichtung Kein Zugriff
  2. 6.2.2 Sonstige Fälle des Erwerbs der Laufbahnbefähigung Kein Zugriff
  3. 6.2.3 Andere Bewerber Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. 6.3.1.1.1 Dienstzeiten und hauptberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst Kein Zugriff
      2. 6.3.1.1.2 Hauptberufliche Tätigkeit Kein Zugriff
    2. 1. 6.3.1.2.1 Beurlaubungs- und Krankheitszeiten Kein Zugriff
      2. 6.3.1.2.2 Unterhälftige Teilzeitbeschäftigung Kein Zugriff
    3. 6.3.1.3 Verlängerung der Probezeit wegen Nichtbewährung Kein Zugriff
    4. 6.3.1.4 Verlängerung der Probezeit nach sondergesetzlichen Bestimmungen Kein Zugriff
  2. 6.3.2 Probezeit im Polizeivollzugsdienst Kein Zugriff
  3. 6.3.3 Zusammenfassende Übersicht Kein Zugriff
  4. 6.3.4 Übungen Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. 6.4.1.1.1 Aufstieg von der Laufbahngruppe 1 in die Laufbahngruppe 2 des allgemeinen Verwaltungsdienstes Kein Zugriff
      2. 6.4.1.1.2 Aufstieg im Polizeivollzugsdienst Kein Zugriff
    2. 1. 6.4.1.2.1 Nichtbewährung in der Probezeit Kein Zugriff
      2. 6.4.1.2.2 Nichtbestehen der Laufbahnprüfung Kein Zugriff
      3. 6.4.1.2.3 Versetzung in ein Amt der nächstniedrigeren Laufbahngruppe auf Antrag Kein Zugriff
  2. 1. 6.4.2.1 Außerhalb von Nordrhein-Westfalen erworbene Befähigungen Kein Zugriff
    2. 6.4.2.2 Wechsel von Beamten anderer Laufbahnen in den Polizeivollzugsdienst Kein Zugriff
    3. 6.4.2.3 Wechsel von Polizeivollzugsbeamten anderer Dienstherren in den Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
  3. 1. 6.4.3.1 Modulare Qualifizierung Kein Zugriff
    2. 6.4.3.2 Masterstudium Kein Zugriff
    3. 6.4.3.3 Masterstudium mit dem Ziel der Spezialisierung Kein Zugriff
  4. 6.4.4 Übungen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. 7.1.1.1.1 Versetzung nach § 25 Abs. 2 Satz 1 LBG auf Antrag oder mit Zustimmung des Beamten Kein Zugriff
      2. 7.1.1.1.2 Versetzung nach § 25 Abs. 2 Satz 2 LBG ohne Zustimmung des Beamten Kein Zugriff
      3. 7.1.1.1.3 Versetzung nach § 25 Abs. 3 LBG ohne Zustimmung des Beamten Kein Zugriff
      4. 7.1.1.1.4 Statusberührende Versetzung nach § 26 Abs. 2 LBG ohne Zustimmung des Beamten Kein Zugriff
    2. 7.1.1.2 Versetzung nach dem Beamtenstatusgesetz Kein Zugriff
    3. 1. 7.1.1.3.1 Formelle Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. 7.1.1.3.2 Materielle Voraussetzungen Kein Zugriff
  2. 1. 7.1.2.1 Abordnung nach dem Landesbeamtengesetz Kein Zugriff
    2. 7.1.2.2 Abordnung nach dem Beamtenstatusgesetz Kein Zugriff
    3. 1. 7.1.2.3.1 Formelle Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. 7.1.2.3.2 Materielle Voraussetzungen Kein Zugriff
  3. 1. 7.1.3.1 Formelle Voraussetzungen Kein Zugriff
    2. 7.1.3.2 Materiell-rechtliche Voraussetzungen Kein Zugriff
  4. 7.1.4 Organisationsverfügung (Geschäftsplanänderung) Kein Zugriff
  5. 7.1.5 Zuweisung einer Tätigkeit bei anderen Einrichtungen Kein Zugriff
2. 7.2 Maßnahmen bei der Umbildung, Auflösung usw. von Behörden und Körperschaften Kein Zugriff
3. 7.3 Versetzung aus disziplinarrechtlichen Gründen – Rangherabsetzung Kein Zugriff
4. 7.4 Übung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. 8.1.1.1.1 Pflicht zum Dienst am ganzen Volk Kein Zugriff
      2. 8.1.1.1.2 Neutralitätspflicht Kein Zugriff
      3. 8.1.1.1.3 Pflicht zum Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung Kein Zugriff
      4. 8.1.1.1.4 Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung Kein Zugriff
      5. 8.1.1.1.5 Übungen Kein Zugriff
    2. 1. 8.1.1.2.1 Pflicht zur vollen Hingabe im Beruf Kein Zugriff
      2. 8.1.1.2.2 Pflicht zur gerechten, unparteiischen und uneigennützigen Amtsführung Kein Zugriff
      3. 8.1.1.2.3 Pflicht zum Gehorsam, zur Beratung und Unterstützung der Vorgesetzten Kein Zugriff
      4. 8.1.1.2.4 Gehorsamspflicht und strafrechtliche Schweigepflicht Kein Zugriff
      5. 8.1.1.2.5 Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im Dienst Kein Zugriff
      6. 8.1.1.2.6 Übungen Kein Zugriff
      7. 8.1.1.2.7 Pflicht zur Einhaltung des Dienstweges Kein Zugriff
    3. 8.1.1.3 Pflichten außerhalb des Dienstes Kein Zugriff
    4. 8.1.1.4 Übungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. 8.1.2.1.1 Pflicht zur Leistung des Diensteides Kein Zugriff
      2. 8.1.2.1.2 Pflicht zur Dienstleistung Kein Zugriff
      3. 8.1.2.1.3 Pflicht zur Verschwiegenheit Kein Zugriff
      4. 8.1.2.1.4 Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung Kein Zugriff
    2. 1. 8.1.2.2.1 Ausübung einer Nebentätigkeit Kein Zugriff
      2. 8.1.2.2.2 Pflicht zur Wohnsitznahme Kein Zugriff
      3. 8.1.2.2.3 Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken Kein Zugriff
  3. 8.1.3 Disziplinarrechtliche Konsequenzen bei Pflichtverletzungen Kein Zugriff
2. 1. 1. 8.2.1.1 Recht auf Anhörung und Beratung Kein Zugriff
    2. 1. 8.2.1.2.1 Unterstützung der Behörde bei Rechtsschutzangelegenheiten Kein Zugriff
      2. 8.2.1.2.2 Beachtung der Rechtsstellung des Beamten Kein Zugriff
      3. 8.2.1.2.3 Gerechte und wohlwollende Behandlung des Beamten Kein Zugriff
      4. 8.2.1.2.4 Offenes und vertrauensvolles Verhalten gegenüber dem Beamten Kein Zugriff
      5. 8.2.1.2.5 Wahrung der Rechte des Beamten und Bewahrung vor Schaden Kein Zugriff
      6. 8.2.1.2.6 Schutz der Gesundheit, des Eigentums und der Ehre Kein Zugriff
      7. 8.2.1.2.7 Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz Kein Zugriff
      8. 8.2.1.2.8 Schutz in besonderen Lebenssituationen wie Schwangerschaft, Mutterschaft, Schutz für Jugendliche und Behinderte Kein Zugriff
      9. 8.2.1.2.9 Schutz und Förderung von Frauen Kein Zugriff
    3. 1. 8.2.1.3.1 Recht auf Amtsausübung Kein Zugriff
      2. 8.2.1.3.2 Recht auf Befreiung von der Amtsausübung Kein Zugriff
      3. 8.2.1.3.3 Recht auf Führung der Amts- und Dienstbezeichnung Kein Zugriff
      4. 8.2.1.3.4 Recht auf Fortbildung Kein Zugriff
      5. 8.2.1.3.5 Anspruch auf Amts- und Dienstkleidung Kein Zugriff
    4. 1. 8.2.1.4.1 Urlaubsanspruch / Dienstbefreiung aus besonderen Gründen Kein Zugriff
      2. 8.2.1.4.2 Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung Kein Zugriff
      3. 8.2.1.4.3 Anspruch auf ordnungsgemäße Führung der Personalakte Kein Zugriff
      4. 8.2.1.4.4 Anspruch auf Beurteilung / Zeugniserteilung / Beurteilung531F Kein Zugriff
      5. 8.2.1.4.5 Antrags-, Beschwerde- und Klagerecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. 8.2.2.1.1 Besoldung / Dienstbezüge Kein Zugriff
      2. 8.2.2.1.2 Anwärterbezüge Kein Zugriff
      3. 8.2.2.1.3 Vermögenswirksame Leistungen Kein Zugriff
      4. 8.2.2.1.4 Versorgungsbezüge Kein Zugriff
    2. 1. 8.2.2.2.1 Reisekosten Kein Zugriff
      2. 8.2.2.2.2 Umzugskosten Kein Zugriff
      3. 8.2.2.2.3 Mehrarbeitsvergütung Kein Zugriff
      4. 8.2.2.2.4 Ersatz von Schäden des Beamten Kein Zugriff
    3. 1. 8.2.2.3.1 Jährliche Sonderzahlung Kein Zugriff
      2. 8.2.2.3.2 Beihilfen Kein Zugriff
      3. 8.2.2.3.2 Freie Heilfürsorge Kein Zugriff
      4. 8.2.2.3.4 Gehaltsvorschüsse und Unterstützungen Kein Zugriff
3. 8.3 Übungen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. 9.1.1.1.1 Fremdschäden bei Amtspflichtverletzung gegenüber Dritten Kein Zugriff
      2. 9.1.1.1.2 Eigenschäden des Dienstherrn bei Ausübung hoheitlicher oder fiskalischer Tätigkeit Kein Zugriff
      3. 9.1.1.1.3 Ersatzleistungen des Dienstherrn gegenüber Dritten für Fremdschäden bei hoheitlicher oder fiskalischer Tätigkeit Kein Zugriff
      4. 9.1.1.1.4 Voraussetzungen für die Inanspruchnahme bei Eigen- und Fremdschäden Kein Zugriff
    2. 9.1.1.2 Erstattungsansprüche des Dienstherrn gegenüber dem Beamten (Rückforderung von Bezügen) Kein Zugriff
    3. 1. 9.1.1.3.1 Verlust der Dienstbezüge Kein Zugriff
      2. 9.1.1.3.2 Verlust des Anspruchs auf Leistungen bei Entlassung Kein Zugriff
      3. 9.1.1.3.3 Verlust des Anspruchs auf Leistungen bei Verlust der Beamtenrechte Kein Zugriff
      4. 9.1.1.3.4 Verlust von Leistungen nach dem Landesdisziplinargesetz Kein Zugriff
  2. 1. 9.1.2.1 Missbilligung Kein Zugriff
    2. 9.1.2.2 Herausgabeanspruch Kein Zugriff
    3. 1. 9.1.2.3.1 Disziplinarmaßnahmen Kein Zugriff
      2. 9.1.2.3.2 Zuständigkeit für die einzelnen Disziplinarmaßnahmen Kein Zugriff
      3. 9.1.2.3.3 Durchführung des Verfahrens Kein Zugriff
    4. 9.1.2.4 Personalmaßnahmen Kein Zugriff
    5. 9.1.2.5 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte Kein Zugriff
    6. 9.1.2.6 Sonstige Konsequenzen Kein Zugriff
  3. 9.1.3 Strafrechtliche Folgen von Pflichtverletzungen Kein Zugriff
2. 1. 1. 9.2.1.1 Anspruch auf Erfüllung vermögenswerter Rechte Kein Zugriff
    2. 9.2.1.2 Anspruch auf Erfüllung nicht vermögenswerter Rechte Kein Zugriff
  2. 9.2.2 Anspruch auf Beseitigung nachteiliger Folgen Kein Zugriff
  3. 9.2.3 Anspruch auf Schadensersatz Kein Zugriff
1. 1. 1. 10.1.1.1 Verlust der erforderlichen Staatsangehörigkeit (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG) Kein Zugriff
    2. 10.1.1.2 Erreichen der Altersgrenze, wenn das Beamtenverhältnis nicht durch den Eintritt in den Ruhestand endet (§ 22 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG, § 41 LBG) Kein Zugriff
    3. 1. 10.1.1.3.1 Ausnahmetatbestände Kein Zugriff
    4. 10.1.1.4 Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit zu demselben Dienstherrn Kein Zugriff
    5. 10.1.1.5 Ablegung oder endgültiges Nichtbestehen der Laufbahnprüfung (§ 22 Abs. 4 BeamtStG) Kein Zugriff
    6. 10.1.1.6 Entlassung von Beamten mit leitender Funktion aus dem Beamtenverhältnis auf Probe (§ 22 Abs. 5 BeamtStG) Kein Zugriff
    7. 10.1.1.7 Ablauf der Amtszeit bei Bürgermeistern und Landräten ohne Erfüllung der Dienstzeitvoraussetzungen für den Eintritt in den Ruhestand (§ 118 Abs. 4 Satz 4 und Abs. 10 LBG) Kein Zugriff
    8. 10.1.1.8 Ablauf der Amtszeit von Beamten auf Zeit ohne ausreichende Dienstzeit Kein Zugriff
    9. 10.1.1.9 Beendigung der Amtszeit von Juniorprofessoren auf Zeit (§ 124 Abs. 1 Satz 6 Halbs. 2 LBG) Kein Zugriff
    10. 1. 10.1.1.10.1 Zeitpunkt der Entlassung kraft Gesetzes Kein Zugriff
      2. 10.1.1.10.2 Feststellung der Voraussetzungen der Entlassung Kein Zugriff
    11. 10.1.1.11 Rechtsfolgen der Entlassung (Wirkung) Kein Zugriff
    12. 10.1.1.12 Übung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 10.1.2.1.1 Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. 10.1.2.1.2 Form, Bestimmtheit und Begründung Kein Zugriff
      3. 10.1.2.1.3 Frist Kein Zugriff
      4. 10.1.2.1.4 Zustellung Kein Zugriff
      5. 10.1.2.1.5 Beteiligungen Kein Zugriff
    2. 1. 10.1.2.2.1 Entlassung durch obligatorischen Verwaltungsakt Kein Zugriff
      2. 10.1.2.2.2 Entlassung durch fakultativen Verwaltungsakt Kein Zugriff
  3. 10.1.3 Übung Kein Zugriff
2. 1. 10.2.1 Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Tat Kein Zugriff
  2. 10.2.2 Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen Friedensverrats, Hochverrats, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrats und Gefährdung der äußeren Sicherheit oder Bestechlic... Kein Zugriff
  3. 10.2.3 Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter Kein Zugriff
  4. 10.2.4 Verwirkung von Grundrechten Kein Zugriff
  5. 10.2.5 Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte Kein Zugriff
3. 10.3 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Kein Zugriff
4. 1. 10.4.1 Eintritt in den Ruhestand kraft Gesetzes durch Erreichen der Altersgrenze Kein Zugriff
  2. 10.4.2 Eintritt in den Ruhestand durch Verwaltungsakt Kein Zugriff
  3. 1. 10.4.3.1 Zuständigkeit Kein Zugriff
    2. 10.4.3.2 Form, Bestimmtheit und Begründung Kein Zugriff
    3. 10.4.3.3 Zustellung Kein Zugriff
    4. 10.4.3.4 Beteiligungen Kein Zugriff
  4. 1. 10.4.4.1 Dienstunfähigkeit bei Beamten auf Lebenszeit und auf Zeit Kein Zugriff
    2. 10.4.4.2 Dienstunfähigkeit bei Beamten auf Probe Kein Zugriff
    3. 10.4.4.3 Eintritt in den dauernden Ruhestand auf Antrag (Antragsaltersgrenze) Kein Zugriff
  5. 10.4.5 Eintritt in den einstweiligen Ruhestand politischer Beamter Kein Zugriff
  6. 10.4.6 Eintritt in den einstweiligen Ruhestand bei der Auflösung oder Umbildung von Behörden Kein Zugriff
  7. 10.4.7 Übungen Kein Zugriff
5. 1. 10.5.1 Rechtsfolgen der Entlassung Kein Zugriff
  2. 10.5.2 Rechtsfolgen des Eintritts in den Ruhestand Kein Zugriff
  3. 10.5.2.1 Dauernder Ruhestand Kein Zugriff
  4. 10.5.2.2 Einstweiliger Ruhestand Kein Zugriff
1. 1. 1. 11.1.1.1 Anträge und Beschwerden Kein Zugriff
    2. 11.1.1.2 Remonstration (Gegenvorstellung) Kein Zugriff
    3. 11.1.1.3 Petitionen Kein Zugriff
    4. 11.1.1.4 Beschwerden an Personalrat, Gleichstellungsbeauftragte und Schwerbehindertenvertretung Kein Zugriff
    5. 11.1.1.5 Anrufung des Datenschutzbeauftragten Kein Zugriff
    6. 11.1.1.6 Antrag nach § 18 Abs. 1 LDG Kein Zugriff
    7. 1. 11.1.1.7.1 Gnadengesuch nach dem Landesbeamtengesetz688F Kein Zugriff
      2. 11.1.1.7.2 Gnadengesuch nach der Disziplinarordnung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 11.1.2.1.1 Zulässigkeit des Widerspruchs Kein Zugriff
      2. 11.1.2.1.2 Formelle und materielle Begründetheit Kein Zugriff
      3. 11.1.2.1.3 Widerspruchsbescheid Kein Zugriff
      4. 11.1.2.1.4 Abhilfebescheid Kein Zugriff
    2. 11.1.2.2 Einwand bei beabsichtigter Versetzung in den Ruhestand nach § 34 Abs. 1 Satz 1 LBG Kein Zugriff
    3. 11.1.2.3 Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens Kein Zugriff
2. 1. 1. 11.2.1.1 Klage vor dem Verwaltungsgericht Kein Zugriff
    2. 11.2.1.2 Klage vor dem Disziplinargericht Kein Zugriff
    3. 11.2.1.3 Klage vor dem Finanzgericht Kein Zugriff
    4. 11.2.1.4 Klage vor dem Zivilgericht Kein Zugriff
    5. 11.2.1.5 Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
1. 1. 12.1.1 Dienststellen Kein Zugriff
  2. 12.1.2 Nebenstellen Kein Zugriff
  3. 12.1.3 Beschäftigte Kein Zugriff
2. 1. 12.2.1 Wahl und Zusammensetzung des Personalrats / Geschäftsführung Kein Zugriff
  2. 12.2.2 Organisation des Personalrates sowie der Jugend- und Auszubildendenvertretung Kein Zugriff
3. 1. 12.3.1 Mitbestimmung Kein Zugriff
  2. 12.3.2 Mitwirkung Kein Zugriff
  3. 12.3.3 Anhörung Kein Zugriff
4. 1. 12.4.1 Beteiligungsverfahren im Rahmen der Mitbestimmung in der Landesverwaltung Kein Zugriff
  2. 12.4.2 Beteiligungsverfahren im Rahmen der Mitbestimmung in Gemeinden, Gemeindeverbänden und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlic... Kein Zugriff
  3. 12.4.3 Beteiligungsverfahren im Rahmen der Mitwirkung Kein Zugriff
5. 12.5 Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern Kein Zugriff
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 575 - 586

Literaturverzeichnis (54 Einträge)

Battis, Bundesbeamtengesetz, 5. Aufl. 2017 Google Scholar öffnen
Brinktrine/Heid, Beamtenrecht in Nordrhein-Westfalen, 2020 Google Scholar öffnen
Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Das Personalvertretungsrecht in Nordrhein-Westfalen, Loseblattsammlung, 87. Aktualisierung 2022 Google Scholar öffnen
Erichsen, Kommunalrecht des Landes Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl. 2022 Google Scholar öffnen
Fürst u. a., Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht (GKöD), Loseblattsammlung, Stand 2022 Google Scholar öffnen
ourmelon/Hoffmann, Stellenbesetzung und Auswahlverfahren, treff- und rechtssicher gestalten, 2017 Google Scholar öffnen
Held/Winkel/Wansleben (Hrsg.), Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen, Loseblattsammlung, 51. Aktualisierung 2022 Google Scholar öffnen
Hoffmann, Rechtssichere Personalauswahl in der öffentlichen Verwaltung, 2013 Google Scholar öffnen
Hofmann/Theisen/Bätge, Kommunalrecht in Nordrhein-Westfalen, 19. Aufl. 2021 Google Scholar öffnen
Hummel/Köhler/Mayer/Baunack, Bundesdisziplinargesetz und materielles Disziplinarrecht, 7. Aufl. 2020 Google Scholar öffnen
Köhler/Ratz, BDG, Bundesdisziplinargesetz und materielles Disziplinarrecht, 7. Aufl. 2020 Google Scholar öffnen
Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 23. Aufl. 2022 Google Scholar öffnen
Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 28. Aufl. 2022 Google Scholar öffnen
Kugele, Beamtenstatusgesetz, 2010 Google Scholar öffnen
Leisner, Beamtentum, Schriften zum Beamtenrecht und zur Entwicklung des öffentlichen Dienstes 1968-1991 Google Scholar öffnen
Maunz/Dürig, Grundgesetz, Kommentar, Loseblattsammlung, 96. Ergänzungslieferung 2021 Google Scholar öffnen
Maurer/Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, 20. Aufl. 2020 Google Scholar öffnen
Metzler-Müller/Rieger/Seeck, Beamtenstatusgesetz, 6. Aufl. 2022 Google Scholar öffnen
Monhemius, Beamtenrecht, 1995 Google Scholar öffnen
Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl. 2013 Google Scholar öffnen
Pechstein, Laufbahnrecht in Bund und Ländern, 5. Aufl. 2020 Google Scholar öffnen
Reich, Beamtenstatusgesetz, 3. Aufl. 2018 Google Scholar öffnen
Rohde/Lustig/Wöhler, Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsvollstreckung und verwaltungsgerichtlichem Rechtsschutz, 17. Aufl. 2022 Google Scholar öffnen
Scheerbarth/Höffken/Bauschke/Schmidt, Beamtenrecht, 6. Aufl. 1992 Google Scholar öffnen
Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 10. Aufl. 2020 Google Scholar öffnen
Schrapper/Günther, Beamtenrecht in Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl. 2021 Google Scholar öffnen
Schütz (Hrsg.), Geschichte und Wandel – von der Antike bis zum Zeitalter des Absolutismus, 5. Aufl. 1989 Google Scholar öffnen
Battis, Bundesbeamtengesetz, 5. Aufl. 2017 Google Scholar öffnen
Brinktrine/Heid, Beamtenrecht in Nordrhein-Westfalen, 2020 Google Scholar öffnen
Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Das Personalvertretungsrecht in Nordrhein-Westfalen, Loseblattsammlung, 87. Aktualisierung 2022 Google Scholar öffnen
Erichsen, Kommunalrecht des Landes Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl. 2022 Google Scholar öffnen
Fürst u. a., Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht (GKöD), Loseblattsammlung, Stand 2022 Google Scholar öffnen
ourmelon/Hoffmann, Stellenbesetzung und Auswahlverfahren, treff- und rechtssicher gestalten, 2017 Google Scholar öffnen
Held/Winkel/Wansleben (Hrsg.), Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen, Loseblattsammlung, 51. Aktualisierung 2022 Google Scholar öffnen
Hoffmann, Rechtssichere Personalauswahl in der öffentlichen Verwaltung, 2013 Google Scholar öffnen
Hofmann/Theisen/Bätge, Kommunalrecht in Nordrhein-Westfalen, 19. Aufl. 2021 Google Scholar öffnen
Hummel/Köhler/Mayer/Baunack, Bundesdisziplinargesetz und materielles Disziplinarrecht, 7. Aufl. 2020 Google Scholar öffnen
Köhler/Ratz, BDG, Bundesdisziplinargesetz und materielles Disziplinarrecht, 7. Aufl. 2020 Google Scholar öffnen
Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 23. Aufl. 2022 Google Scholar öffnen
Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 28. Aufl. 2022 Google Scholar öffnen
Kugele, Beamtenstatusgesetz, 2010 Google Scholar öffnen
Leisner, Beamtentum, Schriften zum Beamtenrecht und zur Entwicklung des öffentlichen Dienstes 1968-1991 Google Scholar öffnen
Maunz/Dürig, Grundgesetz, Kommentar, Loseblattsammlung, 96. Ergänzungslieferung 2021 Google Scholar öffnen
Maurer/Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, 20. Aufl. 2020 Google Scholar öffnen
Metzler-Müller/Rieger/Seeck, Beamtenstatusgesetz, 6. Aufl. 2022 Google Scholar öffnen
Monhemius, Beamtenrecht, 1995 Google Scholar öffnen
Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl. 2013 Google Scholar öffnen
Pechstein, Laufbahnrecht in Bund und Ländern, 5. Aufl. 2020 Google Scholar öffnen
Reich, Beamtenstatusgesetz, 3. Aufl. 2018 Google Scholar öffnen
Rohde/Lustig/Wöhler, Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsvollstreckung und verwaltungsgerichtlichem Rechtsschutz, 17. Aufl. 2022 Google Scholar öffnen
Scheerbarth/Höffken/Bauschke/Schmidt, Beamtenrecht, 6. Aufl. 1992 Google Scholar öffnen
Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 10. Aufl. 2020 Google Scholar öffnen
Schrapper/Günther, Beamtenrecht in Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl. 2021 Google Scholar öffnen
Schütz (Hrsg.), Geschichte und Wandel – von der Antike bis zum Zeitalter des Absolutismus, 5. Aufl. 1989 Google Scholar öffnen