Der Aufsichtssrat nach dem Drittbeteiligungsgesetz

Gerhard Röder

doi:10.5771/9783415058262

Zusammenfassung

Kompetent und praxisorientiert

Das Praxishandbuch ist aus der anwaltlichen Beratung zur Unternehmensmitbestimmung und einer langjährigen Betreuung der Wahlen von Aufsichtsräten nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) und der dazu erlassenen Wahlordnung entstanden. Schwerpunkte des Handbuchs liegen auf der

• Erläuterung des Drittelbeteiligungsgesetzes und

• Durchführung von Wahlen nach der Wahlordnung zum DrittelbG.

Mit Mustern und Ablaufplänen

Es enthält nach einer detaillierten Darstellung des komplizierten Wahlverfahrens Muster zu den verschiedenen Wahlschritten, die auch als "Download" auf der Homepage des Verlages zur Verfügung stehen. Ablaufpläne erleichtern zudem die Übersicht über das Wahlverfahren.

Präziser Überblick für die Praxis

Das Werk gibt einen kompakten Überblick über die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates für die unter das DrittelbG fallenden Kapitalgesellschaften. Auf die Abweichungen des DrittelbG zu den Regelungen des MitbestG wird jeweils hingewiesen. Ebenfalls berücksichtigt ist das Gesetz über die Geschlechterquoten und seine Auswirkungen auf die Besetzung des Aufsichtsrates nach dem DrittelbG.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2016
ISBN-Print: 978-3-415-05529-2
ISBN-Online: 978-3-415-05826-2
Verlag: Boorberg, Stuttgart/München
Reihe: Boorberg Praxishandbücher
Sprache: Deutsch
Seiten: 292
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 3 - 8
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 9 - 12
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 16
1. 1. I. Bedeutung der Drittelbeteiligung in der Wirtschaft Kein Zugriff
  2. II. Historische Entwicklung Kein Zugriff
2. 1. I. Subsidiarität des DrittelbG Kein Zugriff
  2. II. Räumlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. aa. Besonderheit: „Alt-AG“ und „Alt-KGaA“ Kein Zugriff
        bb. Supranationale AG Kein Zugriff
      2. b. GmbH (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG) Kein Zugriff
      3. c. VVaG (1 Abs. 1 Nr. 4 DrittelbG) Kein Zugriff
      4. d. Genossenschaft (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 DrittelbG) Kein Zugriff
    3. 3. Nicht erfasste Unternehmensformen Kein Zugriff
    4. 4. Auslandsgesellschaften Kein Zugriff
    5. 1. a. Unmittelbarkeit Kein Zugriff
      2. b. Überwiegender Unternehmenszweck Kein Zugriff
      3. c. Einzelne Tendenzunternehmen Kein Zugriff
      4. d. Absoluter Tendenzschutz Kein Zugriff
  4. 1. 1. a. Arbeitnehmer Kein Zugriff
      2. b. Nicht erfasste Arbeitnehmergruppen Kein Zugriff
    2. 1. a. Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
      2. b. Berücksichtigung von Arbeitnehmern in Auslandsgesellschaften und ausländischen Betrieben Kein Zugriff
  5. 1. 1. Grundlagen und Unterschiede zum MitbestG Kein Zugriff
    2. 1. a. Grundlagen Kein Zugriff
      2. aa. Abhängigkeitsverhältnis und einheitliche Leitung Kein Zugriff
        bb. Erfasste Rechtsformen Kein Zugriff
      3. aa. Konzern im Konzern Kein Zugriff
        bb. Tendenzunternehmen Kein Zugriff
        cc. Gemeinschaftsunternehmen Kein Zugriff
      4. d. Rechtsfolgen Kein Zugriff
    3. 1. a. Grundlagen Kein Zugriff
      2. aa. Beherrschungsvertrag Kein Zugriff
        bb. Eingliederung Kein Zugriff
  6. VI. Erstmalige Bildung eines gem. dem DrittelbG mitbestimmten Aufsichtsrats Kein Zugriff
  7. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. aa. Verschmelzung zur Aufnahme Kein Zugriff
        bb. Verschmelzung zur Neugründung Kein Zugriff
      2. aa. Aufspaltung Kein Zugriff
        bb. Abspaltung Kein Zugriff
        cc. Ausgliederung Kein Zugriff
    3. 3. Formwechsel Kein Zugriff
    4. 4. Grenzüberschreitende Verschmelzung und Verschmelzung unter Beteiligung einer SE Kein Zugriff
  8. 1. 1. Größe und Zusammensetzung des Aufsichtsrates Kein Zugriff
    2. 2. Amtszeit Kein Zugriff
  9. 1. 1. Inhalt Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsfolgen bei Pflichtverletzung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Allgemeine Wahlprinzipien Kein Zugriff
    2. 2. Aktives Wahlrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Besondere Wählbarkeitsvoraussetzungen nach dem DrittelbG Kein Zugriff
    3. 3. Allgemeine Wählbarkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
2. B. Exkurs: Das Geschlechterverhältnis im Aufsichtsrat Kein Zugriff
1. 1. I. Aufbau der Wahlordnung Kein Zugriff
  2. II. Hinweise zur Darstellung des Wahlverfahrens Kein Zugriff
  3. III. Betriebsbegriff Kein Zugriff
2. 1. I. Zeitpunkt und Zuständigkeit Kein Zugriff
  2. II. Adressat der Mitteilung Kein Zugriff
  3. III. Benachrichtigung betriebsabwesender Arbeitnehmer Kein Zugriff
  4. IV. Mitteilung in Unternehmen mit mehreren Betrieben und im Konzern Kein Zugriff
  5. V. Rechtsfolgen bei verspäteter oder unterbliebener Mitteilung gem. § 1 WODrittelbG Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Voraussetzungen der Mitgliedschaft Kein Zugriff
    2. 2. Ersatzmitglied Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bestellung durch Betriebsrat Kein Zugriff
    2. 1. a. Grundsätze Kein Zugriff
      2. b. Teilnahme- und Stimmberechtigung auf der Betriebsversammlung Kein Zugriff
      3. aa. Einladungsberechtigung Kein Zugriff
        bb. Bekanntmachung der Einladung Kein Zugriff
        cc. Inhalt der Einladung Kein Zugriff
    3. 3. „Konkurrenz“ bei Bildung des Wahlvorstands Kein Zugriff
    4. 4. Nachbestellungen/Nachwahl/Abberufung Kein Zugriff
  3. III. Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die Wahlvorstände im Überblick Kein Zugriff
    2. 1. a. Unternehmenswahlvorstand Kein Zugriff
      2. b. Hauptwahlvorstand Kein Zugriff
    3. 3. Mitglieder des zuständigen Wahlvorstands Kein Zugriff
    4. 4. Aufgabenabgrenzung Kein Zugriff
    5. 5. Personenidentität zwischen Betriebswahlvorstand und zuständigem Wahlvorstand (Unternehmens-/Hauptwahlvorstand) Kein Zugriff
  5. V. Trennung von Wahlvorstandsmitgliedschaft und Aufsichtsratskandidatur? Kein Zugriff
  6. VI. Betriebsübergang oder Unternehmenskauf während des Wahlverfahrens Kein Zugriff
  7. VII. Rechtsfolgen bei unterbliebener Bildung der Wahlvorstände Kein Zugriff
4. 1. I. Gestaltung der Wählerliste Kein Zugriff
  2. II. Einsichtnahme in die Wählerliste Kein Zugriff
  3. III. Einspruch gegen die Wählerliste Kein Zugriff
  4. IV. Besonderheiten in Unternehmen mit mehreren Betrieben und Unternehmen Kein Zugriff
5. 1. I. Zeitpunkt und Zuständigkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Erlass des Wahlausschreibens Kein Zugriff
    2. 2. Bekanntmachung des Wahlausschreibens Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
    2. 2. Vorschlagsrecht von Betriebsräten Kein Zugriff
    3. 3. Vorschlagsrecht von Arbeitnehmern Kein Zugriff
    4. 4. Fristen zur Einreichung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Drei- oder sechsköpfiger Aufsichtsrat Kein Zugriff
    2. 2. Aufsichtsrat mit neun und mehr Aufsichtsratsmitgliedern Kein Zugriff
  3. 1. 1. Bewerber Kein Zugriff
    2. 2. Ersatzmitglieder Kein Zugriff
    3. 3. Vorschlagsvertreter Kein Zugriff
    4. 4. Kennwort Kein Zugriff
  4. 1. 1. Unverzüglichkeitsgebot Kein Zugriff
    2. 2. Doppel- und Mehrfachbewerbungen Kein Zugriff
    3. 3. Doppel- und Mehrfachunterzeichnung Kein Zugriff
    4. 4. Ungültige und mangelhafte Wahlvorschläge Kein Zugriff
7. 1. I. Bekanntmachung gültiger Wahlvorschläge Kein Zugriff
  2. II. Nachfristsetzung und Ausfall der Wahl Kein Zugriff
  3. III. Besonderheiten in Unternehmen mit mehreren Betrieben und im Konzern Kein Zugriff
8. 1. I. Gestaltung der Stimmzettel Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einrichtung der Wahlräume Kein Zugriff
    2. 2. Stimmabgabe Kein Zugriff
    3. 3. Kein Einsatz von Wahlgeräten Kein Zugriff
  3. 1. 1. Briefwahl betriebsabwesender Arbeitnehmer Kein Zugriff
    2. 2. Schriftliche Stimmabgabe in Betriebsteilen und Kleinstbetrieben gem. § 16 Abs. 3 WODrittelbG Kein Zugriff
    3. 3. Wahlunterlagen Kein Zugriff
    4. 4. Wahlvorgang bei schriftlicher Stimmabgabe Kein Zugriff
  4. IV. Stimmauszählung Kein Zugriff
  5. V. Ermittlung und Niederschrift des Wahlergebnisses Kein Zugriff
  6. VI. Besonderheiten in Unternehmen mit mehreren Betrieben und im Konzern Kein Zugriff
9. 1. I. Bekanntmachung der gewählten Mitglieder Kein Zugriff
  2. II. Aufbewahrung der Wahlunterlagen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Wahlbehinderung Kein Zugriff
    2. 2. Wahlbeeinflussung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Sachkosten Kein Zugriff
      2. b. Fortzahlung des Arbeitsentgelts Kein Zugriff
    2. 1. a. Anfallende Rechtsanwaltskosten Kein Zugriff
      2. b. Persönliche Wahlkampfkosten Kein Zugriff
2. B. Kostentragung im Konzern Kein Zugriff
1. A. Allgemeines Kein Zugriff
2. 1. I. Nichtigkeitsgründe Kein Zugriff
  2. II. Verfahren und Rechtsfolgen Kein Zugriff
3. 1. I. Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anfechtungsberechtigte Kein Zugriff
    2. 2. Anfechtungsfrist Kein Zugriff
    3. 3. Wirkung der Anfechtung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Fehler bei der Wahl des Betriebswahlvorstandes Kein Zugriff
      2. b. Einladung zur wählenden Betriebsversammlung Kein Zugriff
      3. c. Konkurrenz bei Bildung des Betriebswahlvorstands Kein Zugriff
      4. d. Aktives und passives Wahlrecht zum Wahlvorstand Kein Zugriff
      5. e. Unternehmen mit mehreren Betrieben/Konzern Kein Zugriff
    2. 1. a. Erstellung der Wählerliste Kein Zugriff
      2. b. Anfechtung bei fehlendem Einspruch gegen die Wählerliste Kein Zugriff
    3. 1. a. Wahlausschreiben Kein Zugriff
      2. b. Wahlvorschlag Kein Zugriff
    4. 4. Weitere mögliche Fehler im Wahlverfahren Kein Zugriff
  4. IV. Wahlanfechtungskosten Kein Zugriff
1. 1. I. Anwendbare Vorschriften Kein Zugriff
  2. 1. 1. Konstituierung und Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden und Stellvertreters Kein Zugriff
    2. 2. Einberufung des Aufsichtsrats Kein Zugriff
    3. 1. a. Beschlussfähigkeit Kein Zugriff
      2. b. Beschlussfassung Kein Zugriff
      3. c. Kein gesetzliches Zweitstimmrecht des Vorsitzenden Kein Zugriff
      4. d. Fehlerhaftigkeit von Beschlüssen Kein Zugriff
    4. 4. Ausschüsse des Aufsichtsrats Kein Zugriff
    5. 1. a. Allgemeines Kein Zugriff
      2. b. Anregungen und Empfehlungen nach dem Corporate- Governance-Kodex Kein Zugriff
  3. 1. 1. Überwachung des Vorstandes Kein Zugriff
    2. 2. Informationsrechte Kein Zugriff
  4. 1. 1. Zustimmungspflichtige Geschäfte (§ 111 Abs. 4 AktG) Kein Zugriff
    2. 1. a. Bestellung Kein Zugriff
      2. b. Abschluss und Inhalt des Vorstandsanstellungsvertrages Kein Zugriff
      3. c. Abberufung Kein Zugriff
      4. d. Beendigung des Anstellungsvertrages Kein Zugriff
    3. 3. Anregungen und Empfehlungen des DCGK Kein Zugriff
    4. 1. a. Einsichts- und Überprüfungsrechte, § 111 Abs. 2 AktG Kein Zugriff
      2. b. Feststellung des Jahresabschlusses, § 172 AktG Kein Zugriff
      3. c. Vorschlagspflicht zur Tagesordnung der Hauptversammlung, § 124 Abs. 3 AktG Kein Zugriff
  5. 1. 1. Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflichten Kein Zugriff
    2. 2. Mögliche Pflichtverletzungen und Haftung gegenüber der Gesellschaft Kein Zugriff
    3. 3. Haftung gegenüber den Anteilseignern Kein Zugriff
  6. VI. Vertretung Kein Zugriff
2. 1. I. KGaA Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grundlagenkompetenz der Gesellschafterversammlung Kein Zugriff
    2. 2. Innere Ordnung Kein Zugriff
    3. 1. a. Überwachung und Information Kein Zugriff
      2. aa. Zustimmungspflichtige Geschäfte Kein Zugriff
        bb. Feststellung des Jahresabschlusses Kein Zugriff
    4. 1. a. Bestellung und Abberufung Kein Zugriff
      2. b. Abschluss und Beendigung von Anstellungsverträgen Kein Zugriff
    5. 5. Sorgfaltspflicht und Haftung Kein Zugriff
    6. 6. Vertretung Kein Zugriff
  3. III. VVaG Kein Zugriff
  4. IV. Genossenschaft Kein Zugriff
3. C. Zulässigkeit von Mitbestimmungsvereinbarungen Kein Zugriff
4. 1. I. Allgemeiner Überblick Kein Zugriff
  2. II. Verpflichtete Organe Kein Zugriff
  3. III. Betroffene Führungspositionen Kein Zugriff
  4. IV. Höhe der Zielgrößen Kein Zugriff
  5. V. Fristenregelungen Kein Zugriff
  6. VI. Berichtspflichten und Sanktionen Kein Zugriff
5. 1. I. Allgemeine Rechtsstellung Kein Zugriff
  2. II. Benachteiligungsschutz nach § 9 DrittelbG Kein Zugriff
1. 1. I. Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
  2. II. Abberufung nach § 12 DrittelbG Kein Zugriff
2. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einleitung des Verfahrens Kein Zugriff
    2. 2. Wählerliste Kein Zugriff
    3. 3. Prüfung des Antrags Kein Zugriff
    4. 4. Abberufungsausschreiben Kein Zugriff
    5. 5. Durchführung der Abstimmung Kein Zugriff
  3. III. Abberufung durch die Arbeitnehmer mehrerer Betriebe oder mehrerer Unternehmen Kein Zugriff
3. 1. I. Gerichtliche Abberufung bei wichtigem Grund durch den Aufsichtsrat Kein Zugriff
  2. II. Abberufung von durch Anteilseignerseite bestellte Aufsichtsratsmitglieder Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Zuständigkeit und Verfahren Kein Zugriff
    2. 2. Antragsberechtigung Kein Zugriff
  2. II. Gerichtliche Ergänzung nach § 104 AktG Kein Zugriff
2. B. Gerichtliche Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern nach aktienrechtlichen Regelungen Kein Zugriff
3. C. Ausschließliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte Kein Zugriff
4. D. Rechtsstellung der Aufsichtsratsmitglieder Kein Zugriff
1. 1. I. Ablaufplan Wahl – ein Betrieb Kein Zugriff
  2. II. Ablaufplan Wahl – mehrere Betriebe bzw. Unternehmen Kein Zugriff
2. 1. I. Allgemeine Erläuterungen zu den Mustern Kein Zugriff
  2. II. Allgemeine Hinweise zur Unterzeichnung der Muster Kein Zugriff
3. 1. MUSTER 1: Mitteilung des Unternehmens (§ 1 WODrittelbG) Kein Zugriff
  2. MUSTER 2.1: Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats [Bei Überschreiten der Schwellenwerte] (§ 97 Abs. 1 i.V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG) Kein Zugriff
  3. MUSTER 2.2: Bekanntmachung (§ 97 AktG [Wechsel von MitbestG zu DrittelbG]) Kein Zugriff
  4. MUSTER 3.1: Einladung zur Wahl des Betriebswahlvorstandes in einer Betriebsversammlung (§ 2 WODrittelbG) Kein Zugriff
  5. MUSTER 3.2: Einladung zur Wahl des Betriebswahlvorstandes und des Unternehmens-/Hauptwahlvorstandes in einer Betriebsversammlung (§§ 2, 25, 26 WODrittelbG) Kein Zugriff
  6. MUSTER 4: Geschäftsordnung des Betriebswahlvorstandes (§ 3 WODrittelbG) Kein Zugriff
  7. MUSTER 5: Richtlinien des Unternehmens-/Hauptwahlvorstandes (§ 25 WODrittelbG) Kein Zugriff
  8. MUSTER 6.1: Wählerliste für den Betriebswahlvorstand zur internen Bearbeitung der Wahl (§ 4 WODrittelbG) Kein Zugriff
  9. MUSTER 6.2: Wählerliste zur Einsichtnahme der Arbeitnehmer (extern; sog. Arbeitsliste, § 4 Abs. 4 WODrittelbG) Kein Zugriff
  10. MUSTER 6.3: Einspruchsbescheid (§ 6 WODrittelbG) Kein Zugriff
  11. MUSTER 7: Wahlausschreiben (§ 5 Abs. 2 WODrittelbG) Kein Zugriff
  12. MUSTER 8.1: Wahlvorschlag (§§ 7, 8 WODrittelbG) Kein Zugriff
  13. MUSTER 8.2: Zustimmungserklärung des Bewerbers (§ 7 Abs. 2 Satz 3 WODrittelbG) Kein Zugriff
  14. MUSTER 8.3: Versicherung des Bewerbers (§ 7 Abs. 2 Satz 3 WODrittelbG) Kein Zugriff
  15. MUSTER 8.4: Zustimmung des Ersatzmitgliedes (§ 8 Abs. 2 Satz 2 i.V. m. § 7 Abs. 2 Satz 3 WODrittelbG) Kein Zugriff
  16. MUSTER 8.5: Versicherung des Ersatzmitgliedes (§ 8 Abs. 2 Satz 2 i.V. m. § 7 Abs. 2 Satz 3 WODrittelbG) Kein Zugriff
  17. MUSTER 9: Doppel- und Mehrfachbewerbung Kein Zugriff
  18. MUSTER 10: Doppelunterschrift auf Wahlvorschlag Kein Zugriff
  19. MUSTER 11.1: Ungültigkeit des Wahlvorschlages (§§ 9, 10, 29 WODrittelbG) Kein Zugriff
  20. MUSTER 11.2: Mangelhaftigkeit des Wahlvorschlags (§§ 9, 10 Abs. 2, 29 WODrittelbG) Kein Zugriff
  21. MUSTER 11.3: Ungültigkeit des Wahlvorschlags (§ 10 Abs. 2 WODrittelbG) Kein Zugriff
  22. MUSTER 12: Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen (§ 11 WODrittelbG) Kein Zugriff
  23. MUSTER 13: Bekanntmachung des Ausfalls der Wahl (§ 11 Abs. 2 WODrittelbG) Kein Zugriff
  24. MUSTER 14: Stimmzettel (§ 13 WODrittelbG) Kein Zugriff
  25. MUSTER 15.1: Unterlagen für die schriftliche Stimmabgabe (§ 16 WODrittelbG) Kein Zugriff
  26. MUSTER 15.2: Merkblatt zu Verfahren bei schriftlicher Stimmangabe (§ 17 WODrittelbG) Kein Zugriff
  27. MUSTER 15.3: Erklärung der persönlichen Kennzeichnung (§ 16 Abs. 1 Nr. 3 WODrittelbG) Kein Zugriff
  28. MUSTER 16.1: Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands (§ 20 WODrittelbG) Kein Zugriff
  29. MUSTER 16.2: Wahlniederschrift des zuständigen Wahlvorstands (§§ 31 Abs. 3, 20 WODrittelbG) Kein Zugriff
  30. MUSTER 17.1: Bekanntmachung des Wahlergebnisses (§ 21 Abs. 1 oder § 31 Abs. 4 WODrittelbG) Kein Zugriff
  31. MUSTER 17.2: Benachrichtigung der gewählten Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat (§ 21 Abs. 2 oder § 31 Abs. 4 WODrittelbG) Kein Zugriff
  32. MUSTER 17.3: Benachrichtigung der gewählten Ersatzmitglieder (§§ 21 Abs. 2 oder § 31 Abs. 4 WODrittelbG) Kein Zugriff
  33. MUSTER 18: Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger (§ 8 DrittelbG, § 106 AktG) Kein Zugriff
  34. MUSTER 19: Abstimmungsausschreiben zur Abberufung gewählter Arbeitnehmervertreter (§ 35 WODrittelbG) Kein Zugriff
  35. MUSTER 20: Stimmzettel über die Abberufung von Arbeitnehmervertretern (§ 36 WODrittelbG) Kein Zugriff
1. A. Drittelbeteiligungsgesetz Kein Zugriff
2. B. Wahlordnung DrittelbG Kein Zugriff
3. C. Auszug aus dem AktG Kein Zugriff
4. D. Auszug aus dem GmbHG Kein Zugriff
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 281 - 290
Anzeige Kein Zugriff Seiten 291 - 292