Mit § 4k EStG wurden Regelungen zur Bekämpfung hybrider Gestaltungen eingeführt. Dabei sind viele wesentliche Fragen unbeantwortet geblieben. Virginia Lepsien untersucht die Auslegungsfragen des § 4k EStG und hinterfragt kritisch, ob der Gesetzgeber mit dieser Rechtsnorm sein ursprüngliches Ziel erreicht hat. Dabei analysiert sie unbestimmte Rechtsbegriffe und Normenkonkurrenzen zu bestehenden Regelungen. Darüber hinaus diskutiert sie insbesondere die importierten Besteuerungsinkongruenzen und die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen anhand von Beispielen.
a) Vergleich zu anderen Rechtsnormen, die dieses Tatbestandsmerkmal voraussetzen, um eine Definition herzuleiten
b) Die unklare Bedeutung des Zusammenhangs zwischen der Besteuerungsinkongruenz und dem abgestimmten Verhalten
aa) Die Prüfung einer möglichen Einbeziehung des steuerlichen Vorteils in die vertraglichen Vereinbarungen (Alt. 1)
bb) Ein steuerlicher Vorteil war nach objektiven Kriterien zu erwarten (Alt. 2)
aa) Das Aufeinandertreffen mehrerer unbestimmter Rechtsbegriffe
bb) Die widersprüchliche Nachweispflicht
c) Zwischenfazit
3. Die Gefahr einer Doppelbesteuerung durch das Fehlen einer Rangordnung unter den Anwendungsbereichen insbesondere bei importierten Besteuerungsinkongruenzen
a) Das Gegenüberstehen von inländischen Aufwendungen mit ausländischen hybriden Aufwendungen in Form einer nicht näher definierten Verkettung/Verrechnung
b) Die zentrale Frage des nötigen Zusammenhangs zwischen den inländischen Aufwendungen und den ausländischen hybriden Aufwendungen
c) Die Auslegung des Begriffs der anderen Person
2. Rechtsfolge: Die Ermittlung der Höhe der Aufwendungen, die tatsächlich den hybriden ausländischen Aufwendungen gegenüberstehen
3. Ausnahmeregelung: Korrektur der Besteuerungsinkongruenz erfolgt bereits auf Ebene einer vorgeschalteten/anderen Gesellschaft
1. Erforderliche Kenntnisse des ausländischen Steuerrechts und das Erkennen der Verwirklichung des Tatbestandes
2. Die Erbringung aussagekräftiger Nachweise durch den Steuerpflichtigen
3. Mögliche Vorkehrungen des Steuerpflichtigen zur Erleichterung der Nachweiserbringung
4. Probleme bei der Sachverhaltsermittlung seitens der deutschen Finanzbehörden trotz des weit ausgebauten grenzüberschreitenden Auskunftsverkehrsnetzes
5. Die Festsetzung eines Mitwirkungsverzögerungsgeldes mitsamt einem Zuschlag gem. § 200a AO ab 2025 als Druckmittel der inländischen Finanzbehörden
