Staatshaftungsrecht

Prof. Dr. Fritz Ossenbühl; Prof. Dr. Matthias Cornils

doi:10.17104/9783406747205

Zusammenfassung

Zum Werk

Das große Lehrbuch stellt die in Ausbildung und Rechtspraxis schwierigen Rechtsinstitute der Haftung für begangenes Unrecht des Staates dar. Da dieses Rechtsgebiet bislang gesetzlich nur unvollkommen geregelt ist, kommt der dogmatischen Aufarbeitung der staatshaftungsrechtlichen Anspruchsgrundlagen und ihrer Fortentwicklung durch die Rechtsprechung besondere Bedeutung zu. Beide Funktionen nimmt das Lehrbuch von Ossenbühl und Cornils wahr.

Inhaltlich behandelt das Werk im Einzelnen folgende Ansprüche des Staatshaftungsrechts: ?

Amtshaftung
Aufopferung
Enteignung
Ansprüche wegen rechtswichtiger Eigentumsverletzung
Enteignender Eingriff
Unterlassung, Beseitigung und Herstellung
Verwaltungsrechtliche Schuldverhältnisse
Gefährdungshaftung
Plangewährleistung
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2019
Erscheinungsdatum: 18.10.2019
ISBN-Print: 978-3-406-64151-0
ISBN-Online: 978-3-406-74720-5
Verlag: C.H.BECK Recht - Wirtschaft - Steuern, München
Reihe: Großes Lehrbuch
Sprache: Deutsch
Seiten: 822
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten III - XL
1. I. Begriff und Inhalt des Staatshaftungsrechts Kein Zugriff
2. II. Konzeption der Darstellung und Kanon der Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff
3. 1. 1. Staatshaftungsrecht als case law Kein Zugriff
  2. 2. Reformversuche Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Beamtenhaftung Kein Zugriff
    2. b) Staatshaftung (Verbandshaftung) Kein Zugriff
    3. c) Haftungskombination Kein Zugriff
  2. 1. a) Persönliche Beamtenhaftung Kein Zugriff
    2. b) Reformbestrebungen und Gegenströmungen Kein Zugriff
    3. c) Entwicklung seit Inkrafttreten des BGB Kein Zugriff
  3. 3. Rechtspolitische Gründe der Haftungsübernahme Kein Zugriff
2. II. Rechtsgrundlagen und Eigenart der Amtshaftung Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Drei Beamtenbegriffe Kein Zugriff
    2. b) Ausübung eines öffentlichen Amtes durch Privatpersonen Kein Zugriff
    3. c) Handeln „in Ausübung“ eines öffentlichen Amtes Kein Zugriff
    4. d) „Öffentliches Amt“ als Funktionsbegriff Kein Zugriff
    5. e) Einzelne Problemfälle Kein Zugriff
    6. f) Prüfungsschema Kein Zugriff
  2. 1. a) Begriff und Begründung der Amtspflicht Kein Zugriff
    2. b) Einzelne Amtspflichten Kein Zugriff
    3. c) Schutzzweck der verletzten Amtspflicht Kein Zugriff
    4. d) Amtspflichtwidrigkeit und Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
  3. 1. a) Haftungsbegrenzende Funktion und allgemeine Anforderungen an die Drittbezogenheit Kein Zugriff
    2. b) Fallgruppen und Anwendungsfelder Kein Zugriff
    3. c) Relativierung (Aufspaltung) der Drittbezogenheit Kein Zugriff
    4. d) Sonderproblem: Staat und andere Hoheitsträger als „Dritte“ Kein Zugriff
  4. 4. Kausalität Kein Zugriff
  5. 1. a) Verschuldensprinzip Kein Zugriff
    2. b) Schuldformen Kein Zugriff
    3. c) Verschulden bei unrichtiger Rechtsanwendung Kein Zugriff
    4. d) Objektivierung des Verschuldens Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Sinn und Zweck Kein Zugriff
    2. b) Anderweitige Ersatzmöglichkeiten Kein Zugriff
    3. c) Durchsetzbarkeit des anderweitigen Ersatzanspruchs Kein Zugriff
    4. d) Reformfragen Kein Zugriff
  2. 1. a) Mitverschulden nach § 254 BGB Kein Zugriff
    2. b) Rechtsmittelversäumung (§ 839 Abs. 3 BGB) Kein Zugriff
  3. 1. a) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit Kein Zugriff
    2. b) Haftung der Post Kein Zugriff
    3. c) Gebührenbeamte Kein Zugriff
    4. d) Auswärtiger Dienst Kein Zugriff
    5. e) Ausländer Kein Zugriff
    6. f) Dienst- und Arbeitsunfälle Kein Zugriff
  4. 1. a) Sinn und Zweck des Richterprivilegs Kein Zugriff
    2. b) Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
  5. 1. a) Legislatives Unrecht Kein Zugriff
    2. b) Normatives Unrecht Kein Zugriff
    3. c) Vollziehung und Anwendung von legislativem (normativem) Unrecht Kein Zugriff
  6. 1. a) Verjährungsbeginn Kein Zugriff
    2. b) Hemmung der Verjährung Kein Zugriff
5. 1. 1. Geldersatz statt Naturalrestitution Kein Zugriff
  2. 2. Schmerzensgeld und Opferausgleich Kein Zugriff
  3. 3. Begrenzung durch den Schutzzweck Kein Zugriff
6. 1. 1. Funktionstheorie Kein Zugriff
  2. 2. Anstellungstheorie Kein Zugriff
  3. 1. a) Amtsträger mit mehreren Dienstherren Kein Zugriff
    2. b) Amtsträger ohne Anstellungskörperschaft Kein Zugriff
    3. c) Weisungen übergeordneter Behörden Kein Zugriff
  4. 4. Begriff der haftenden Körperschaft Kein Zugriff
  5. 5. Gesamtschuldnerische Haftung Kein Zugriff
7. 1. 1. Gefährdungshaftung Kein Zugriff
  2. 2. Deliktische Ansprüche Kein Zugriff
  3. 3. Ansprüche des Primärrechtsschutzes Kein Zugriff
  4. 4. Entschädigungsansprüche Kein Zugriff
  5. 5. Ansprüche aus Leistungsstörungen in verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnissen Kein Zugriff
  6. 6. Haftung nach dem StHG-DDR Kein Zugriff
  7. 7. Staatshaftung bei überlangen Gerichtsverfahren Kein Zugriff
8. 1. 1. Innenhaftung und Rückgriff Kein Zugriff
  2. 2. Haftungsumfang Kein Zugriff
  3. 3. Realisierung des Rückgriffs Kein Zugriff
9. 1. 1. Rechtsweg Kein Zugriff
  2. 2. Vorfragenkompetenz Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Iura quaesita und ius eminens Kein Zugriff
    2. b) §§ 74, 75 Einl. ALR Kein Zugriff
    3. c) Der Aufopferungsgedanke im bürgerlichen Rechtsstaat des 19. Jahrhunderts Kein Zugriff
    4. d) Art. 153 WRV, Art. 14 GG Kein Zugriff
    5. e) Allgemeiner Aufopferungsanspruch Kein Zugriff
  2. 2. Rechtlicher Rang des Aufopferungsanspruchs Kein Zugriff
  3. 1. a) Eingriff in nicht vermögenswerte Rechtsgüter Kein Zugriff
    2. b) Anwendungsfelder und Beispiele Kein Zugriff
    3. c) Ausdehnung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
    4. d) Aufopferung und aufopferungsgleicher Eingriff Kein Zugriff
2. 1. 1. Gesamtbild Kein Zugriff
  2. 2. Verletzung eines nicht vermögenswerten Rechtsgutes Kein Zugriff
  3. 3. Zurechenbare Rechtsgutsbeeinträchtigung (Eingriff) Kein Zugriff
  4. 4. Gemeinwohlorientierung des hoheitlichen Verhaltens? Kein Zugriff
  5. 5. Sonderopfer Kein Zugriff
3. III. Passivlegitimation Kein Zugriff
4. 1. 1. Angemessene Entschädigung Kein Zugriff
  2. 2. Schmerzensgeld Kein Zugriff
  3. 3. Ersatz von Drittschäden Kein Zugriff
  4. 4. Mitverschulden Kein Zugriff
5. 1. 1. Vorgehende Ansprüche Kein Zugriff
  2. 2. Gleichrangige Ansprüche Kein Zugriff
  3. 3. Verjährung Kein Zugriff
1. 1. 1. Die sog. klassische Enteignung und ihr Eigentumsbegriff Kein Zugriff
  2. 1. a) Entwicklung der Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. b) Wegweisungen im Schrifttum Kein Zugriff
  3. 1. a) Der Verfassungsbegriff des Eigentums Kein Zugriff
    2. b) Einheit des Eigentumsbegriffs Kein Zugriff
    3. c) Substanzeigentum Kein Zugriff
    4. d) Keine Definition des Eigentums durch einfaches Gesetz Kein Zugriff
  4. 1. a) Öffentlich-rechtliche Rechtsstellungen Kein Zugriff
    2. b) Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Kein Zugriff
    3. c) Das Anliegerrecht („Kontakt nach außen“) Kein Zugriff
    4. d) Eigentumsschutz vor dem Abgabenzugriff? Kein Zugriff
    5. e) „Geistiges Eigentum“ Kein Zugriff
2. 1. 1. Vorüberlegung: Möglichkeiten und Formen der Einwirkung auf das Eigentum Kein Zugriff
  2. 1. a) Problemstellung Kein Zugriff
    2. b) Abgrenzungsversuche Kein Zugriff
  3. 1. a) Die klassische Enteignung Kein Zugriff
    2. b) Die Aufopferungsenteignung Kein Zugriff
    3. c) Der Enteignungsbegriff des BVerfG Kein Zugriff
    4. d) Administrativenteignung und Legalenteignung Kein Zugriff
3. 1. 1. Begriff Kein Zugriff
  2. 1. a) Ausgangspunkt: Die Pflichtexemplarentscheidung Kein Zugriff
    2. b) Reformgesetze Kein Zugriff
    3. c) Natur- und Denkmalschutzrecht Kein Zugriff
    4. d) Deich- und Gewässerschutz Kein Zugriff
    5. e) Nachbarschaftsverhältnisse Kein Zugriff
    6. f) Bauplanungsrecht Kein Zugriff
    7. g) Wegerechte Kein Zugriff
  3. 1. a) Grundsätzliche Einwände gegen die Kategorie der ausgleichspflichtigen Inhaltsbestimmung Kein Zugriff
    2. b) Grundlage des Ausgleichsanspruchs Kein Zugriff
    3. c) Inhaltsbestimmungen durch untergesetzliche Normen Kein Zugriff
    4. d) Kriterien der Ausgleichspflicht Kein Zugriff
    5. e) Junktim von Schranken- und Ausgleichsregelung Kein Zugriff
    6. f) Rechtsweg Kein Zugriff
  4. 4. Beurteilung und Kritik Kein Zugriff
  5. 1. a) Bausperren Kein Zugriff
    2. b) Anschluss- und Benutzungszwang Kein Zugriff
    3. c) Rechts- und polizeiwidriges Eigentum Kein Zugriff
    4. d) Verhältnismäßigkeit von Abgabenpflichten Kein Zugriff
4. 1. 1. Gesetzmäßigkeitsprinzip Kein Zugriff
  2. 2. Gemeinwohlprinzip Kein Zugriff
  3. 3. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
  4. 4. Junktimklausel Kein Zugriff
5. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
  2. 1. a) Entschädigung für den Substanzverlust Kein Zugriff
    2. b) Entschädigung für Folgeschäden Kein Zugriff
  3. 3. Schadensmindernde Umstände Kein Zugriff
6. VI. Enteignungsverfahren und Entschädigungspflichtiger Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Rechtsprechung des Reichsgerichts Kein Zugriff
    2. b) Die Anfänge der Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
  2. 1. a) Grundlage des enteignungsgleichen Eingriffs Kein Zugriff
    2. b) Erstreckung auf rechtswidrig-schuldhafte Eingriffe Kein Zugriff
    3. c) Erstreckung auf rechtmäßige Eingriffe Kein Zugriff
  3. 3. Systematische Probleme und Konkurrenzfragen Kein Zugriff
  4. 1. a) Zum Entscheidungsgegenstand und Inhalt Kein Zugriff
    2. b) Bedeutung für den enteignungsgleichen Eingriff Kein Zugriff
  5. 5. Die neuere Rechtsprechung und Lehre Kein Zugriff
  6. 6. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Rechtswidrigkeitsgrund 1: Verfassungswidrigkeit des Enteignungsgesetzes oder der Inhalts- und Schrankenbestimmung Kein Zugriff
    2. b) Rechtswidrigkeitsgrund 2: Fehlerhafte Konkretisierung/Anwendung verfassungsmäßiger Enteignungsgesetze oder Inhalts- und Schrankenbestimmungen Kein Zugriff
    3. c) Rechtswidrigkeitkeitsgrund 3: Faktische Eigentumsverletzungen Kein Zugriff
    4. d) Unvorhersehbare Eigentumsverletzungen Kein Zugriff
    5. e) Legislatives und normatives Unrecht Kein Zugriff
    6. f) Judikatives Unrecht Kein Zugriff
  2. 1. a) Schädigung von Gebäuden und Gewerbebetrieben durch Errichtung und Betrieb von Infrastruktureinrichtungen Kein Zugriff
    2. b) Manöverschäden Kein Zugriff
    3. c) Abbau von Bodenschätzen (Kies, Sand, Lava, Basalt) Kein Zugriff
    4. d) Überschwemmungsschäden Kein Zugriff
    5. e) Schäden an Feld, Wald und Wiese Kein Zugriff
    6. f) Planungsfolgeschäden Kein Zugriff
    7. g) Versagen technischer Einrichtungen Kein Zugriff
    8. h) Eigentumsbeeinträchtigungen im Naturschutz, Landschaftsschutz und Denkmalschutz Kein Zugriff
    9. i) Immissionsschäden Kein Zugriff
    10. j) Verzögerte, verweigerte und/oder fehlerhaft erteilte Bauerlaubnisse Kein Zugriff
3. 1. 1. Tatbestandsprofil Kein Zugriff
  2. 1. a) Grundsätzliche Bemerkungen Kein Zugriff
    2. b) Perspektiven der Fortentwicklung Kein Zugriff
  3. 1. a) Vom „Eingriff“ zur „unmittelbaren Auswirkung“ Kein Zugriff
    2. b) Eingriffe in der gestuften Rechtsordnung Kein Zugriff
    3. c) Eingriffe und Verwaltungsinterna Kein Zugriff
    4. d) Eingriffsformen Kein Zugriff
    5. e) „Eingriff“ durch Unterlassen und durch Verzögerung (Vorenthaltung) Kein Zugriff
  4. 1. a) Das Sonderopfer beim enteignungsgleichen Eingriff als Unrechtshaftung: Rechtswidrigkeitszusammenhang und hypothetisches rechtmäßiges Alternativverhalten Kein Zugriff
    2. b) Das Sonderopfer beim enteignungsgleichen Eingriff als Aufopferungshaftung Kein Zugriff
    3. c) Fazit: Das Sonderopfer in unterschiedlicher Ausprägung Kein Zugriff
  5. 5. Gemeinwohlbezogenheit Kein Zugriff
  6. 6. Subsidiarität Kein Zugriff
4. IV. Aktiv- und Passivlegitimation Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. b) Entschädigung und Schadensersatz Kein Zugriff
  2. 2. Mitwirkendes Verschulden Kein Zugriff
  3. 3. Vorteilsausgleichung Kein Zugriff
6. VI. Anspruchskonkurrenzen und Verjährung Kein Zugriff
7. VII. Rechtsweg Kein Zugriff
1. 1. 1. Entstehung Kein Zugriff
  2. 1. a) Fortbestand des enteignenden Eingriffs nur für unvorhersehbare Sonderopfer Kein Zugriff
    2. b) Die Position des BGH: Vorrang, aber nicht Vorbehalt des gesetzlichen Sonderopferausgleichs Kein Zugriff
    3. c) Kritik Kein Zugriff
  3. 3. Der Anspruch aus enteignendem Eingriff: Eingriffsrechtfertigende Kompensation, nicht Unrechtshaftung Kein Zugriff
2. 1. 1. Haftung für legislativ bedingte Sonderopfer? Kein Zugriff
  2. 2. Bedeutungsverlust des enteignenden Eingriffs durch ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmungen Kein Zugriff
  3. 3. Eingriffe durch Rechtsakte Kein Zugriff
  4. 1. a) Errichtung von Infrastruktureinrichtungen und sonstigen öffentlichen Anlagen und Gebäuden Kein Zugriff
    2. b) Immissionen von hoher Hand Kein Zugriff
    3. c) Überschwemmungsschäden Kein Zugriff
    4. d) Sachbeschädigungen Kein Zugriff
3. 1. 1. Unmittelbarer Eingriff in das Eigentum Kein Zugriff
  2. 2. Sonderopfer Kein Zugriff
4. 1. 1. Verdrängender Vorrang der ausgleichspflichtigen Inhaltsbestimmung Kein Zugriff
  2. 2. Verhältnis zum Primärrechtsschutz und zum enteignungsgleichen Eingriff Kein Zugriff
  3. 3. Enteignender Eingriff und Anspruch aus öffentlich-rechtlichem Nachbarschaftsverhältnis Kein Zugriff
5. 1. 1. Entschädigung Kein Zugriff
  2. 2. Passivlegitimation Kein Zugriff
  3. 3. Verjährung Kein Zugriff
  4. 4. Rechtsweg Kein Zugriff
1. I. Begriff und Grundlagen Kein Zugriff
2. 1. 1. Ausgangssituation: Der Vollzugsfolgen-Beseitigungsanspruch Kein Zugriff
  2. 1. a) Realakte und schlichtes Verwaltungshandeln Kein Zugriff
    2. b) Insbesondere: Immissionen von hoher Hand Kein Zugriff
    3. c) Insbesondere: ehrverletzende Äußerungen von Beamten und hoheitlichen Organen (z. B. Ministern, Bürgermeistern) Kein Zugriff
    4. d) Insbesondere: hoheitliche Warnungen, Empfehlungen und Bewertungen Kein Zugriff
  3. 3. Anspruchskonstellationen Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Gesetzliche Grundlagen Kein Zugriff
    2. b) Begründungen im Schrifttum Kein Zugriff
    3. c) Das Bild der Rechtsprechung Kein Zugriff
  2. 2. Rechtsgrundlagen des Immissionsabwehranspruchs Kein Zugriff
  3. 3. Rechtsgrundlagen des Widerrufsanspruchs Kein Zugriff
  4. 4. Stellungnahme Kein Zugriff
4. 1. 1. Abwehr durch Unterlassungsklage Kein Zugriff
  2. 1. a) Beseitigung durch Wiederherstellung (Restitution) Kein Zugriff
    2. b) Beseitigung (nur) unmittelbarer Folgen Kein Zugriff
    3. c) Beseitigung (nur) störender Folgen Kein Zugriff
  3. 3. Abwehr durch Widerruf ehrenkränkender und sonstiger ehrverletzender Äußerungen Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Rechtspositionen mit Verfassungsrang Kein Zugriff
    2. b) Rechtspositionen aufgrund einfachen Rechts Kein Zugriff
    3. c) Sonstige Rechtspositionen Kein Zugriff
  2. 1. a) Formen des Eingriffs Kein Zugriff
    2. b) Hoheitlicher Charakter des Eingriffs Kein Zugriff
    3. c) Eingriff durch Unterlassen? Kein Zugriff
  3. 1. a) Bezugspunkt der Rechtswidrigkeit – Eingriff oder Zustand? Kein Zugriff
    2. b) Rechtswidrigkeit bei der Vollzugsfolgenbeseitigung Kein Zugriff
    3. c) Rechtswidrigkeit beim Immissionsabwehranspruch Kein Zugriff
    4. d) Rechtswidrigkeit bei persönlichkeitsverletzenden, ehrkränkenden und sonstigen rechtsverletzenden Äußerungen Kein Zugriff
  4. 4. Fortdauer des rechtswidrigen Zustandes Kein Zugriff
6. 1. 1. a) Tatsächliche Unmöglichkeit Kein Zugriff
    2. b) Rechtliche Unmöglichkeit (Unzulässigkeit) Kein Zugriff
  2. 1. a) Befund Kein Zugriff
    2. b) Kritik und Stellungnahme Kein Zugriff
    3. c) Folgenentschädigungsanspruch als Ausgleichsregelung Kein Zugriff
  3. 3. Unzulässige Rechtsausübung Kein Zugriff
  4. 4. Mitverschulden bei unteilbarer Folgenbeseitigung Kein Zugriff
7. VII. Passivlegitimation Kein Zugriff
8. VIII. Sonderprobleme bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung (sog. Drittbeteiligungsfälle) Kein Zugriff
9. 1. 1. a) Inhalt und Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. b) Tatbestand Kein Zugriff
    3. c) Haftungsinhalt und Haftungsumfang Kein Zugriff
    4. d) Rechtsgrundlage und dogmatische Einordnung Kein Zugriff
  2. 2. Erstattungsanspruch Kein Zugriff
  3. 3. Amtshaftungsanspruch Kein Zugriff
  4. 4. Aufopferung und Enteignung Kein Zugriff
  5. 5. Enteignungsgleicher und aufopferungsgleicher Eingriff Kein Zugriff
10. X. Verjährung Kein Zugriff
11. 1. 1. Rechtsweg Kein Zugriff
  2. 2. Klageart Kein Zugriff
1. I. Vorbemerkung Kein Zugriff
2. 1. 1. Haftungsanknüpfung Kein Zugriff
  2. 2. Unterschiede Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Verwaltungsrechtliche Verträge Kein Zugriff
    2. b) Öffentlich-rechtliche Verwahrung Kein Zugriff
    3. c) Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff
    4. d) Öffentlich-rechtliche Benutzungs- und Leistungsverhältnisse Kein Zugriff
    5. e) Kreuzungsrechtliches Gemeinschaftsrechtsverhältnis Kein Zugriff
    6. f) Beamtenverhältnis Kein Zugriff
    7. g) Zivildienstverhältnis Kein Zugriff
    8. h) Schulverhältnis Kein Zugriff
    9. i) Sozialrechtliches Fürsorgeverhältnis der Kinder- und Jugendhilfe Kein Zugriff
  2. 1. a) Begriff des verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses Kein Zugriff
    2. b) Tragweite einer entsprechenden Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Schlechtleistung und sonstige Pflichtverletzung (früher: positive Forderungsverletzung) Kein Zugriff
    2. b) Unmöglichkeit Kein Zugriff
    3. c) Verzug Kein Zugriff
    4. d) culpa in contrahendo Kein Zugriff
  2. 2. Schutzzweck und Rechtswidrigkeitszusammenhang Kein Zugriff
  3. 3. Verschulden Kein Zugriff
  4. 4. Haftungsbeschränkungen Kein Zugriff
  5. 5. Konkurrenzfragen Kein Zugriff
5. V. Rechtswegfragen Kein Zugriff
1. 1. 1. Entwicklung der Gefährdungshaftung Kein Zugriff
  2. 1. a) Vor- und Nachteilsprinzip Kein Zugriff
    2. b) Beherrschbarkeit Kein Zugriff
    3. c) Schadensausgleich als Korrelat für den Zwang zur Unterwerfung unter bestimmte Risiken der modernen Industriegesellschaft Kein Zugriff
  3. 1. a) Kein Verschulden Kein Zugriff
    2. b) Gefährdung und Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
    3. c) „Gefahrenlage“ und Kausalität Kein Zugriff
2. 1. 1. Ansätze für eine Gefährdungshaftung Kein Zugriff
  2. 2. Die Stellungnahme der Rechtsprechung Kein Zugriff
  3. 1. a) Unsicherheit der Haftungsgrundlagen Kein Zugriff
    2. b) Problematik der Tatbestandsausformung Kein Zugriff
    3. c) Entbehrlichkeit einer allgemeinen Gefährdungshaftung Kein Zugriff
  4. 4. Gesamtbild Kein Zugriff
1. 1. 1. Anlagenhaftung Kein Zugriff
  2. 2. Strafverfolgungsmaßnahmen Kein Zugriff
  3. 3. Rechtmäßige polizeiliche Maßnahmen Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Hintergrund Kein Zugriff
    2. b) Rechtsgrundlagen und Anspruchsvoraussetzungen Kein Zugriff
    3. c) Passivlegitimation und Gerichtszuständigkeit Kein Zugriff
    4. d) Art und Höhe der Entschädigung Kein Zugriff
    5. e) Konkurrenzen Kein Zugriff
    6. f) Bewertung Kein Zugriff
  2. 2. Rechtswidrige polizeiliche Maßnahmen Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
    2. b) Tatbestandskern und Haftungslegitimation Kein Zugriff
  2. 2. Staatshaftung für Opfer von Gewalttaten Kein Zugriff
1. 1. 1. Begriff Kein Zugriff
  2. 1. a) RGZ 139, 177 – Gefrierfleischentscheidung Kein Zugriff
    2. b) BVerfGE 30, 393 – Berlinhilfe; ferner BVerfG, DÖV 1998, 465 ff. Kein Zugriff
    3. c) BGHZ 45, 83 = NJW 1966, 877 – Knäckebrot Kein Zugriff
  3. 1. a) Bestand und Veränderung von Plänen Kein Zugriff
    2. b) Plantypen Kein Zugriff
2. 1. 1. Ansprüche auf Planfortbestand Kein Zugriff
  2. 2. Ansprüche auf Anpassungshilfe Kein Zugriff
  3. 3. Ansprüche auf Schadensersatz und Entschädigung Kein Zugriff
  4. 4. Anhang: Ansprüche auf Beseitigung von Planungsfehlern Kein Zugriff
3. 1. 1. Gesetzlich geregelte Plangewährleistungsansprüche Kein Zugriff
  2. 1. a) Förmliche Gesetze Kein Zugriff
    2. b) Sonstige Rechtsnormen Kein Zugriff
    3. c) Verwaltungsakte Kein Zugriff
    4. d) Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
    5. e) Verwaltungsrechtliche Verträge Kein Zugriff
  3. 1. a) Leistungsfähigkeit des geltenden Anspruchssystems Kein Zugriff
    2. b) Plangewährleistung als eigengeartetes Rechtsinstitut Kein Zugriff
  4. 1. a) Gesamtbild Kein Zugriff
    2. b) Ansatzpunkte für die Zuerkennung eines Anspruchs aus Plangewährleistung Kein Zugriff
  5. 1. a) Vertragslösung Kein Zugriff
    2. b) Konzeption der differenzierten Anpassung Kein Zugriff
4. IV. Schlussbetrachtung Kein Zugriff
1. 1. 1. Die Entschädigungsregelungen in den Polizei- und Ordnungsgesetzen des Bundes und der Länder Kein Zugriff
  2. 2. Typologie Kein Zugriff
  3. 3. Entschädigung nur für Handeln im Rahmen der Gefahrenabwehr und -vorsorge Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Ansprüche des Störers Kein Zugriff
    2. b) Ansprüche des Notstandspflichtigen (Nichtstörers) Kein Zugriff
    3. c) Ansprüche des Polizeihelfers Kein Zugriff
    4. d) Ansprüche des Unbeteiligten Kein Zugriff
    5. e) Ansprüche bei Verdachtslagen und Anscheinsgefahren Kein Zugriff
  2. 1. a) Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
    2. b) Einzelfragen des Haftungstatbestandes Kein Zugriff
3. 1. 1. Haftungsausschluss Kein Zugriff
  2. 2. Art und Umfang der Entschädigung Kein Zugriff
  3. 3. Mitverschulden Kein Zugriff
4. IV. Passivlegitimation Kein Zugriff
5. V. Verjährung Kein Zugriff
6. VI. Konkurrenzen Kein Zugriff
7. VII. Rechtsweg Kein Zugriff
1. 1. 1. Rechtsgrundlose Vermögensverschiebung Kein Zugriff
  2. 1. a) Bürger gegen Hoheitsträger Kein Zugriff
    2. b) Hoheitsträger gegen Bürger Kein Zugriff
    3. c) Hoheitsträger gegen Hoheitsträger Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht Kein Zugriff
    2. b) Sozialrecht Kein Zugriff
    3. c) Subventionsrecht Kein Zugriff
    4. d) Finanz- und Steuerrecht Kein Zugriff
    5. e) Beamtenrecht Kein Zugriff
  2. 1. a) Rechtsgrundlage Kein Zugriff
    2. b) Anwendungsbereich und Konkurrenzen Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Verwaltungsakt als Rechtsgrund Kein Zugriff
    2. b) Schlichte Verwaltungsleistungen Kein Zugriff
    3. c) Vermögensverschiebungen auf „sonstige Weise“ Kein Zugriff
  2. 2. Erstattung wegen Zweckverfehlung und Verletzung von Obliegenheiten Kein Zugriff
  3. 3. Zur Unmittelbarkeit der Vermögensverschiebung Kein Zugriff
  4. 4. Verstoß gegen Treu und Glauben Kein Zugriff
  5. 1. a) Herausgabe des Erlangten Kein Zugriff
    2. b) Nutzungen und Verzinsung Kein Zugriff
    3. c) Wegfall der Bereicherung Kein Zugriff
    4. d) Entreicherungsausgleich Kein Zugriff
4. 1. 1. Verjährung Kein Zugriff
  2. 2. Erstattungsansprüche des Bürgers Kein Zugriff
  3. 3. Erstattungsansprüche von Hoheitsträgern gegen den Bürger Kein Zugriff
  4. 4. Erstattung unter Hoheitsträgern Kein Zugriff
  5. 5. Rückforderung unionsrechtswidriger Leistungen Kein Zugriff
1. I. Vorbemerkungen Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Die Beseitigung der Staatshaftung bis 1954 Kein Zugriff
    2. b) Billigkeitsentschädigung, erste Gesetze und Diskussionsansätze Kein Zugriff
  2. 1. a) Der Haftungstatbestand Kein Zugriff
    2. b) Rechtliche und praktische Durchsetzungshindernisse Kein Zugriff
    3. c) Haftungsumfang Kein Zugriff
  3. 3. Die Eröffnung des Rechtswegs 1988 Kein Zugriff
  4. 4. Wirkungen des 1. Staatsvertrages Kein Zugriff
3. 1. 1. Textbefund Kein Zugriff
  2. 1. a) Ausgangslage Kein Zugriff
    2. b) Fortgeltung und Aufhebung in Berlin Kein Zugriff
    3. c) Aufhebung in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff
    4. d) Sondergesetz für Sachsen-Anhalt Kein Zugriff
    5. e) Ergänzungen und Modifikationen Kein Zugriff
  3. 3. Grundsatzfragen zur Auslegung des StHG DDR Kein Zugriff
  4. 1. a) Geschützte Personen und Rechtsgüter Kein Zugriff
    2. b) „Zufügung“ des Schadens: Kausalität und Rechtswidrigkeitszusammenhang Kein Zugriff
    3. c) „Rechtswidrigkeit“ der Schadenszufügung Kein Zugriff
    4. d) „in Ausübung staatlicher Tätigkeit“ Kein Zugriff
    5. e) Handelnde Personen Kein Zugriff
  5. 1. a) Schadensabwendungs- und Schadensminderungspflicht (§ 2 StHG DDR) Kein Zugriff
    2. b) Subsidiarität der Staatshaftung (§ 3 Abs. 3 StHG DDR) Kein Zugriff
    3. c) Haftung für legislatives, normatives und judikatives Unrecht Kein Zugriff
  6. 6. Aktiv- und Passivlegitimation Kein Zugriff
  7. 7. Art und Umfang des Schadensersatzes (§ 3 Abs. 1 und 2 StHG DDR) Kein Zugriff
  8. 8. Verjährung (§ 4 StHG DDR) Kein Zugriff
  9. 1. a) Amtshaftungsanspruch Kein Zugriff
    2. b) Enteignungsgleicher und aufopferungsgleicher Eingriff Kein Zugriff
    3. c) Aufopferung und enteignender Eingriff Kein Zugriff
  10. 1. a) Vorverfahren Kein Zugriff
    2. b) Gerichtlicher Rechtsschutz Kein Zugriff
  11. 11. Rückgriff auf den Amtswalter (Innenregress) Kein Zugriff
  12. 12. Staatshaftung für sog. Altansprüche Kein Zugriff
1. 1. 1. Terminologie Kein Zugriff
  2. 2. Gemeinschaftsrechtlicher Schadensersatzanspruch Kein Zugriff
  3. 3. Funktion der Systemstabilisierung Kein Zugriff
2. 1. 1. Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch als richterrechtliches Institut Kein Zugriff
  2. 2. Haftungsgrundlagen Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Verstoß gegen das Gebot der Umsetzung von Richtlinien (Art. 288 Abs. 3 AEUV [ex-Art. 249 Abs. 3 EG], Art. 4 Abs. 3 EUV [ex-Art. 10 EG] – Francovich) Kein Zugriff
    2. b) Verstoß gegen Vertragsnormen durch Unterlassen des Gesetzgebers (Art. 34 AEUV [ex-Art. 28 EG] – Brasserie du Pêcheur) Kein Zugriff
    3. c) Verstoß gegen Vertragsnormen durch ein nationales Gesetz (Art. 49 AEUV [ex-Art. 43 EG] – Factortame) Kein Zugriff
    4. d) Fehlerhafte Umsetzung einer Richtlinie (British Telecom und Denkavit) Kein Zugriff
    5. e) Vertragsverstoß durch Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung (Art. 35 AEUV [ex-Art. 29 EG] – Hedley Lomas) Kein Zugriff
    6. f) Verspätete Umsetzung einer Richtlinie (Dillenkofer) Kein Zugriff
    7. g) Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht durch ein letztinstanzliches Gericht (Köbler, Traghetti del Mediterraneo – TDM) Kein Zugriff
    8. h) Offene Konstellationen Kein Zugriff
  2. 1. a) Unionsrechtliche Vorgaben – Überblick Kein Zugriff
    2. b) Individueller Schutzzweck der verletzten Gemeinschaftsrechtsnorm Kein Zugriff
    3. c) Hinreichend qualifizierter Gemeinschaftsrechtsverstoß Kein Zugriff
    4. d) Unmittelbarer Kausalzusammenhang Kein Zugriff
    5. e) Kein Verschulden? Kein Zugriff
    6. f) Staatshaftung auch für legislatives Unrecht Kein Zugriff
    7. g) Staatshaftung für administratives Unrecht Kein Zugriff
    8. h) Staatshaftung für judikatives Unrecht Kein Zugriff
    9. i) Differenzierungen und offene Fragen Kein Zugriff
  3. 1. a) Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch als Rumpftatbestand Kein Zugriff
    2. b) Unionsrechtlicher Mindeststandard – Diskriminierungs- und Vereitelungsverbot (Grundsätze der Gleichwertigkeit und der Effektivität) Kein Zugriff
    3. c) Formelle Voraussetzungen Kein Zugriff
    4. d) Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen Kein Zugriff
    5. e) Passivlegitimation Kein Zugriff
    6. f) Art und Umfang des Schadensersatzes Kein Zugriff
4. 1. 1. Funktionsteilung zwischen EuGH und nationalem Richter Kein Zugriff
  2. 1. a) Unionsrechtskonforme Modifikation der nationalen Haftungsinstitute Kein Zugriff
    2. b) Ergänzung und Fortentwicklung eines eigenständigen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs Kein Zugriff
  3. 3. Die dualistische Konzeption Kein Zugriff
  4. 1. a) Anspruchskonkurrenzen Kein Zugriff
    2. b) Haftung für legislatives Unrecht des Mitgliedstaates Kein Zugriff
1. I. Einführung Kein Zugriff
2. 1. 1. Die Haftung gem. Art. 41 EMRK Kein Zugriff
  2. 2. Die Haftung nach Art. 5 Abs. 5 EMRK Kein Zugriff
3. 1. 1. Zuständigkeit des EGMR Kein Zugriff
  2. 2. Persönliche Sachentscheidungsvoraussetzungen Kein Zugriff
  3. 3. Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges Kein Zugriff
  4. 4. Entscheidung Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Administratives und legislatives Unrecht Kein Zugriff
    2. b) Die einzelnen Menschenrechte Kein Zugriff
    3. c) Insbesondere: Schutz des Eigentums nach Art. 1 1. ZP zur EMRK Kein Zugriff
  2. 2. Subsidiarität? Kein Zugriff
  3. 1. a) pecuniary damage und Zinsen Kein Zugriff
    2. b) non-pecuniary damage Kein Zugriff
  4. 4. Kausalität und Zurechnungszusammenhang Kein Zugriff
5. 1. 1. Schadensersatz oder Entschädigung? Kein Zugriff
  2. 2. Naturalrestition oder Geldersatz? Kein Zugriff
  3. 3. Entschädigungsumfang Kein Zugriff
  4. 4. Kosten und Auslagen Kein Zugriff
1. I. Einführung Kein Zugriff
2. 1. 1. Zuständigkeit Kein Zugriff
  2. 2. Vorrang des unionsrechtlichen Primärrechtsschutzes Kein Zugriff
  3. 1. a) Problemstellung Kein Zugriff
    2. b) Die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
    3. c) Schrifttum Kein Zugriff
  4. 4. Prozessfähigkeit Kein Zugriff
  5. 5. Verjährung Kein Zugriff
3. 1. 1. Verweisung auf die allgemeinen Rechtsgrundsätze der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
  2. 1. a) Die Bediensteten und die Organe der EU Kein Zugriff
    2. b) Ausübung einer Amtstätigkeit Kein Zugriff
    3. c) Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
    4. d) Kausalität Kein Zugriff
    5. e) Verschulden Kein Zugriff
    6. f) Bewertung Kein Zugriff
4. 1. 1. Haftungsausfüllende Kausalität Kein Zugriff
  2. 1. a) Vermögensschäden Kein Zugriff
    2. b) Insbesondere: entgangener Gewinn Kein Zugriff
    3. c) Bedingte, künftige, unbezifferte Schäden Kein Zugriff
    4. d) Zinsen und Geldentwertung Kein Zugriff
    5. e) Immaterielle Schäden Kein Zugriff
    6. f) Mitverschulden des Geschädigten Kein Zugriff
  3. 3. Art des Schadensersatzes Kein Zugriff
  4. 4. Beweislast Kein Zugriff
5. V. Ungeschriebene Haftungsinstitute: Unrechtshaftung außerhalb von Art. 340 Abs. 2 AEUV? Kein Zugriff
6. VI. Exkurs: Vertragliche Haftung Kein Zugriff
1. I. Vorgeschichte der Reform Kein Zugriff
2. 1. 1. Personale Konstruktion der Amtshaftung Kein Zugriff
  2. 2. Das Institut des enteignungsgleichen Eingriffs Kein Zugriff
  3. 3. Der Aufopferungsanspruch Kein Zugriff
  4. 4. Aufspaltung des Rechtsweges Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Von der Verschuldenshaftung zur Unrechtshaftung Kein Zugriff
    2. b) Die individuelle Bemessung des Geldersatzes Kein Zugriff
    3. c) Die Beschränkung auf hoheitliches Unrecht Kein Zugriff
    4. d) Die Vereinheitlichung der gerichtlichen Zuständigkeit Kein Zugriff
  2. 1. a) Haftung für legislatives Unrecht Kein Zugriff
    2. b) Haftung für judikatives Unrecht Kein Zugriff
    3. c) Ersatz des immateriellen Schadens Kein Zugriff
    4. d) Anspruchskonkurrenzen Kein Zugriff
    5. e) Passivlegitimation Kein Zugriff
  3. 3. Schlussbemerkung Kein Zugriff
4. 1. 1. Grundposition Kein Zugriff
  2. 1. a) Reduktionsklausel Kein Zugriff
    2. b) Haftung für legislatives Unrecht Kein Zugriff
    3. c) Haftung für judikatives Unrecht Kein Zugriff
    4. d) Haftung nach Privatrecht Kein Zugriff
    5. e) Tumultschäden Kein Zugriff
    6. f) Abhilfeverfahren Kein Zugriff
5. 1. 1. Regierungsentwurf eines StHG und Beratungen bis zum Ablauf der 8. Legislaturperiode Kein Zugriff
  2. 2. Der weitere Weg in der 9. Legislaturperiode Kein Zugriff
  3. 3. Das Scheitern der Staatshaftungsreform Kein Zugriff
6. VI. Neuanfang und gegenwärtiger Stand Kein Zugriff
1. 1. 1. Artikel 34 GG Kein Zugriff
  2. 2. Artikel 14 GG Kein Zugriff
2. 1. 1. § 839 BGB Kein Zugriff
  2. 2. § 7 des Gesetzes über die Haftung des Reichs für seine Beamten v. 22. 5. 1910 (RGBl. S. 798) geändert durch das Auslandsverwendungsgesetz v. 28. 7. 1993 (BGBl. I S. 1394) Kein Zugriff
3. 1. 1. Art. 106 DDR-Verfassung vom 9. 4. 1968 (GBl. I S. 199), mit Gesetz vom 7. 10. 1974 (GBl. I S. 425), Art. 104 Kein Zugriff
  2. 2. Gesetz zur Regelung der Staatshaftung in der Deutschen Demokratischen Republik – Staatshaftungsgesetz – vom 12. Mai 1969 (DDR GBl. I S. 34), geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 (DDR GBl. I ... Kein Zugriff
  3. 3. Maßgaben für die Fortgeltung des StHG DDR Einigungsvertrag vom 31. 8. 1990 Anlage II B, Kap. III, Sachgebiet B, Abschnitt III (BGBl. II S. 1168) Kein Zugriff
4. 1. 1. Entwürfe der Staatshaftungsrechtskommission Kein Zugriff
  2. 2. Referentenentwürfe 1976 Kein Zugriff
5. V. Staatshaftungsgesetz Kein Zugriff
6. VI. Musterentwurf eines Polizeigesetzes Kein Zugriff
Sachverzeichnis Kein Zugriff Seiten 795 - 822

Staatshaftungsrecht

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