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Sammelband Kein Zugriff
Soziale Grundrechte in den "neuen" Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Zugleich eine Einführung in die mitgliedstaatlichen Allgemeinen Grundrechtslehren- Herausgeber:innen:
- Reihe:
- Human Rights - Menschenrechte - Droits de l'Homme, Band 15
- Verlag:
- 2019
Zusammenfassung
Das neue Werk von Julia Iliopoulos-Strangas stellt die Fortsetzung und den – zumindest vorläufigen – Abschluss einer langwierigen Beschäftigung der Herausgeberin mit den sozialen Grundrechten als Bestandteil der mitgliedstaatlichen Verfassungsordnungen dar. Dem ersten Sammelband in französischer Sprache unter dem Titel „La protection des droits sociaux fondamentaux dans les Etats membres de l’Union européenne - Étude de droit comparé” folgte im Jahr 2010 der erste in deutscher Sprache erschienene Band unter dem Titel „Soziale Grundrechte in Europa nach Lissabon – Eine rechtsvergleichende Untersuchung der nationalen Rechtsordnungen und des europäischen Rechts”. Mit diesem Werk wurde – so Klaus Stern im Geleitwort – „die Wissenschaftsgemeinde und die politische und juristische Praxis um ein Werk bereichert, das seinesgleichen sucht“. Der vorliegende Band enthält Beiträge namhafter Juristen aus allen ‚neuen’ Mitgliedstaaten der Europäischen Union, namentlich den früheren ‚Ostblockstaaten’ sowie Malta und Zypern. Die in Teil I abgedruckten Landesberichte geben darüber Aufschluss, wie sich die einzelnen Staatsverfassungen der ‚neuen’ Mitglieder der Europäischen Union bezüglich der sozialen Grundrechte und deren Schutz verhalten haben. Den II. Teil bildet eine kritische rechtsvergleichende Bestandsaufnahme der Herausgeberin, die wichtige, in dieser Form bisher nicht zugängliche Erkenntnisse über den Schutz der sozialen Grundrechte in den ‚neuen’ dreizehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union bündelt. Angesichts des Rückgriffs des Europäischen Gerichtshofs auf die Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten erscheint die Rechtsvergleichung auf diesem Gebiet auch für die Entwicklung des Europarechts als unerlässlich.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2019
- Copyrightjahr
- 2019
- ISBN-Print
- 978-3-8487-5556-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-9701-9
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Human Rights - Menschenrechte - Droits de l'Homme
- Band
- 15
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 1352
- Produkttyp
- Sammelband
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten III - XXVI
- Fragebogen Kein Zugriff Seiten XXVII - XXVIII
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- A. Konzeption der sozialen Rechte Kein ZugriffAutor:innen:
- B. Historische Entwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Verfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Gesetzliche Vorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Rechtsverordnungen und Rechtsakte Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Tarifverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- B. Europäisches Gemeinschafts-/Unionsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- C. Völkerrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Gleichheitsprinzip – Verbot zur Beschränkung der Rechte und Befugnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Recht auf Arbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Koalitionsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Streikrecht der Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- 5. Recht auf Sozialversicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- 6. Recht auf Sozialhilfeleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- 7. Recht auf Krankenversicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- 8. Recht auf Bildung Kein ZugriffAutor:innen:
- 9. Recht auf eine gesunde und verträgliche Umwelt Kein ZugriffAutor:innen:
- 10. Verteidigungsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- B. Rechtsnatur der sozialen Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- C. Soziale Pflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Staatsangehörige Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Ausländer Kein ZugriffAutor:innen:
- B. Juristische Personen – Personengruppen oder Vereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- A. Träger öffentlicher Gewalt Kein ZugriffAutor:innen:
- B. Private Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- a) Schutz gegenüber dem Gesetzgeber Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Schutz gegenüber der Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Schutz gegenüber der rechtsprechenden Gewalt Kein ZugriffAutor:innen:
- d) Schutz gegenüber Privaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Parlamentarische Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Verwaltungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Petitionsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- d) Recht auf rechtliches Gehör Kein ZugriffAutor:innen:
- e) Recht auf Auskunft, Übermittlung von Dokumenten und Akteneinsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- f) Ombudsmann oder vergleichbare Institutionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- aa) Kommission für den Schutz vor Diskriminierung Kein ZugriffAutor:innen:
- bb) Kontrolle seitens des Staatspräsidenten durch Einlegen eines Vetos Kein ZugriffAutor:innen:
- cc) Gewerkschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- dd) Außergerichtliche Konfliktbeilegung – Mediation Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Die zur Begrenzung bzw. Beschränkung der sozialen Freiheiten zuständigen Träger öffentlicher Gewalt Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Missbrauch sozialer Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Möglichkeit der Verwirklichung von verfassungsrechtlich garantierten sozialen Rechten ohne Intervention des Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Rechtsgrundlage der sozialen Leistungen, haushaltsrechtliche Vorgaben und Zwänge Kein ZugriffAutor:innen:
- 5. Sanktionsmöglichkeiten bei Untätigkeit des Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- 6. Gleichheitssatz und Ausdehnung sozialer Leistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- 7. Positive Diskriminierung („affirmative action“) Kein ZugriffAutor:innen:
- 8. Beweislastumkehr und andere verfahrensrechtliche Mechanismen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verfassungsänderung Kein ZugriffAutor:innen:
- VIII. LITERATURVERZEICHNIS Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- A. Konzeption der sozialen Rechte Kein ZugriffAutor:innen: |
- B. Historische Entwicklung Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Einleitung: Innerstaatliche Normenhierarchie Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- 1. Verfassung Kein ZugriffAutor:innen: |
- 2. Gesetze Kein ZugriffAutor:innen: |
- 3. Andere Normen Kein ZugriffAutor:innen: |
- 4. Tarifverträge Kein ZugriffAutor:innen: |
- 5. Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen: |
- 6. Gewohnheitsrecht Kein ZugriffAutor:innen: |
- B. Europäisches Gemeinschafts-/Unionsrecht Kein ZugriffAutor:innen: |
- C. Völkerrecht Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- a) Schutz der Familie Kein ZugriffAutor:innen: |
- b) Schutz der Gesundheit Kein ZugriffAutor:innen: |
- c) Recht auf Unterstützung des Staates in Notlagen Kein ZugriffAutor:innen: |
- d) Recht auf Wohnung Kein ZugriffAutor:innen: |
- e) Schutz der Behinderten Kein ZugriffAutor:innen: |
- f) Recht auf Arbeit Kein ZugriffAutor:innen: |
- g) Recht auf Bildung Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- a) Vereinigungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen: |
- b) Vereinigungsfreiheit in Arbeitsbeziehungen Kein ZugriffAutor:innen: |
- c) Streikrecht Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- a) Allgemeiner Gleichheitssatz Kein ZugriffAutor:innen: |
- b) Gleichheit der Familienangehörigen Kein ZugriffAutor:innen: |
- B. Rechtsnatur der sozialen Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen: |
- C. Soziale Pflichten Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- 1. Staatsangehörige Kein ZugriffAutor:innen: |
- 2. Ausländer Kein ZugriffAutor:innen: |
- B. Juristische Personen – Personengruppen oder Vereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- A. Träger öffentlicher Gewalt Kein ZugriffAutor:innen: |
- B. Private Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
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- Autor:innen: |
- a) Schutz gegenüber dem Gesetzgeber Kein ZugriffAutor:innen: |
- b) Schutz gegenüber der Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen: |
- c) Schutz gegenüber der rechtsprechenden Gewalt Kein ZugriffAutor:innen: |
- d) Schutz gegenüber Privaten Kein ZugriffAutor:innen: |
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- aa) Recht auf Anfragen Kein ZugriffAutor:innen: |
- bb) Recht auf schriftliche Fragen Kein ZugriffAutor:innen: |
- cc) Recht auf Bildung von Untersuchungskommissionen Kein ZugriffAutor:innen: |
- dd) Recht auf Aussprechen des Misstrauens Kein ZugriffAutor:innen: |
- ee) Andere Kontrolltätigkeiten Kein ZugriffAutor:innen: |
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- aa) Selbstregulierung der Verwaltung (verwaltungsinterne Kontrolle) Kein ZugriffAutor:innen: |
- bb) Recht auf Einspruch Kein ZugriffAutor:innen: |
- c) Petitionsrecht Kein ZugriffAutor:innen: |
- d) Recht auf rechtliches Gehör Kein ZugriffAutor:innen: |
- e) Recht auf Auskunft Kein ZugriffAutor:innen: |
- f) Ombudsmann oder vergleichbare Institutionen Kein ZugriffAutor:innen: |
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- aa) Die Kontrolle der Gesetze durch den Präsidenten der Republik und den Justizkanzler Kein ZugriffAutor:innen: |
- bb) Die Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen Kein ZugriffAutor:innen: |
- cc) Die Bildung von Fachabteilungen in den Ministerien Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- 1. Die zur Begrenzung bzw. Beschränkung der sozialen Freiheiten zuständigen Träger öffentlicher Gewalt Kein ZugriffAutor:innen: |
- 2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und andere Schranken-Schranken Kein ZugriffAutor:innen: |
- 3. Missbrauch sozialer Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen: |
- 4. Möglichkeit der Verwirklichung von verfassungsrechtlich garantierten sozialen Rechten ohne Intervention des Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen: |
- 5. Rechtsgrundlage der sozialen Leistungen, haushaltsrechtliche Vorgaben und Zwänge Kein ZugriffAutor:innen: |
- 6. Sanktionsmöglichkeiten bei Untätigkeit des Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen: |
- 7. Gleichheitssatz und Ausdehnung sozialer Leistungen Kein ZugriffAutor:innen: |
- 8. Positive Diskriminierung („affirmative action“) Kein ZugriffAutor:innen: |
- 9. Indirekte Diskriminierung Kein ZugriffAutor:innen: |
- 10. Beweislastumkehr und andere verfahrensrechtliche Mechanismen Kein ZugriffAutor:innen: |
- 11. Spezielle Formen der Wiedergutmachung Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- A. Verfassungsänderung Kein ZugriffAutor:innen: |
- B. Völkerrechtliche Verträge und „leges posteriores“ Kein ZugriffAutor:innen: |
- C. Schutz des sozialen Besitzstandes Kein ZugriffAutor:innen: |
- VIII. AUSBLICK Kein ZugriffAutor:innen: |
- IX. LITERATURVERZEICHNIS Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: | |
- Autor:innen: | |
- A. Konzeption der sozialen Rechte Kein ZugriffAutor:innen: | |
- B. Historische Entwicklung Kein ZugriffAutor:innen: | |
- Autor:innen: | |
- Autor:innen: | |
- 1. Verfassung Kein ZugriffAutor:innen: | |
- 2. Gesetze Kein ZugriffAutor:innen: | |
- 3. Tarifverträge Kein ZugriffAutor:innen: | |
- 4. Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen: | |
- 5. Common Law Kein ZugriffAutor:innen: | |
- 6. Gewohnheitsrecht Kein ZugriffAutor:innen: | |
- B. Europäisches Gemeinschafts-/Unionsrecht Kein ZugriffAutor:innen: | |
- C. Völkerrecht Kein ZugriffAutor:innen: | |
- Autor:innen: | |
- A. Aufstellung – Klassifizierung Kein ZugriffAutor:innen: | |
- B. Rechtsnatur der sozialen Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen: | |
- C. Soziale Pflichten Kein ZugriffAutor:innen: | |
- Autor:innen: | |
- Autor:innen: | |
- 1. Staatsangehörige Kein ZugriffAutor:innen: | |
- 2. Ausländer Kein ZugriffAutor:innen: | |
- B. Juristische Personen – Personengruppen oder Vereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit Kein ZugriffAutor:innen: | |
- Autor:innen: | |
- A. Träger öffentlicher Gewalt Kein ZugriffAutor:innen: | |
- B. Private Kein ZugriffAutor:innen: | |
- Autor:innen: | |
- Autor:innen: | |
- Autor:innen: | |
- a) Schutz gegenüber dem Gesetzgeber Kein ZugriffAutor:innen: | |
- b) Schutz gegenüber der Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen: | |
- c) Schutz gegenüber der rechtsprechenden Gewalt Kein ZugriffAutor:innen: | |
- d) Schutz gegenüber Privaten Kein ZugriffAutor:innen: | |
- Autor:innen: | |
- a) Parlamentarische Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen: | |
- b) Verwaltungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen: | |
- c) Petitionsrecht Kein ZugriffAutor:innen: | |
- d) Recht auf rechtliches Gehör Kein ZugriffAutor:innen: | |
- e) Recht auf Auskunft Kein ZugriffAutor:innen: | |
- f) Ombudsmann oder vergleichbare Institutionen Kein ZugriffAutor:innen: | |
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- aa) Die Rolle des Präsidenten der Republik Kein ZugriffAutor:innen: | |
- bb) Arbeitsorgane des Parlaments Kein ZugriffAutor:innen: | |
- cc) Der Wirtschafts- und Sozialausschuss Kein ZugriffAutor:innen: | |
- dd) Gewerkschaften und Gewerkschaftsverbände sowie Bürgerinteressenvereinigungen Kein ZugriffAutor:innen: | |
- Autor:innen: | |
- 1. Die zur Begrenzung bzw. Beschränkung der sozialen Freiheiten zuständigen Träger öffentlicher Gewalt Kein ZugriffAutor:innen: | |
- 2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und andere Schranken-Schranken Kein ZugriffAutor:innen: | |
- 3. Missbrauch sozialer Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen: | |
- 4. Möglichkeit der Verwirklichung von verfassungsrechtlich garantierten sozialen Rechten ohne Intervention des Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen: | |
- 5. Rechtsgrundlage der sozialen Leistungen, haushaltsrechtliche Vorgaben und Zwänge Kein ZugriffAutor:innen: | |
- 6. Sanktionsmöglichkeiten bei Untätigkeit des Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen: | |
- 7. Gleichheitssatz und Ausdehnung sozialer Leistungen Kein ZugriffAutor:innen: | |
- Autor:innen: | |
- a) Angehörige nationaler Minderheiten Kein ZugriffAutor:innen: | |
- b) Kroatische Veteranen und deren Familienmitglieder Kein ZugriffAutor:innen: | |
- c) Militärische und zivile Kriegsinvaliden und deren Familienmitglieder Kein ZugriffAutor:innen: | |
- d) Personen mit Behinderung Kein ZugriffAutor:innen: | |
- e) Besondere Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern Kein ZugriffAutor:innen: | |
- Autor:innen: | |
- a) Beschäftigungsquote von Frauen und ihre Repräsentation in Leitungspositionen Kein ZugriffAutor:innen: | |
- b) De facto ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern Kein ZugriffAutor:innen: | |
- c) Unterschiedliche Vorgehensweisen gegenüber den Angehörigen nationaler Minderheiten Kein ZugriffAutor:innen: | |
- 10. Spezielle Formen der Wiedergutmachung Kein ZugriffAutor:innen: | |
- 11. Andere Techniken zum Schutz der sozialen Rechte Kein ZugriffAutor:innen: | |
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- A. Verfassungsänderung Kein ZugriffAutor:innen: | |
- B. Völkerrechtliche Verträge und „leges posteriores“ Kein ZugriffAutor:innen: | |
- C. Schutz des sozialen Besitzstandes Kein ZugriffAutor:innen: | |
- VIII. LITERATURVERZEICHNIS Kein ZugriffAutor:innen: | |
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- A. Konzeption der sozialen Rechte Kein ZugriffAutor:innen:
- B. Historische Entwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einleitung: Innerstaatliche Normenhierarchie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- a) Sozialstaatsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Soziale Grundrechte in der Verfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Gesetze Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Andere Normen - Regierungsverordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Tarifverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- 5. Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- 6. Gewohnheitsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- B. Europäisches Gemeinschafts-/Unionsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- C. Völkerrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Soziale Rechte, welche die Arbeitsbeziehungen betreffen Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Soziale Rechte in Bezug auf die Tarifvertragsfreiheit, das Streikrecht, die Gewerkschaftsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Soziale Rechte, die auf soziale Sicherung gerichtet sind Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Soziale Rechte in Bezug auf die Ehe, Familie, die Rechte der Eltern und des Kindes Kein ZugriffAutor:innen:
- 5. Soziale Rechte in Bezug auf medizinische Versorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- 6. Soziale Rechte in Bezug auf die Bildung Kein ZugriffAutor:innen:
- 7. Soziale Rechte in Bezug auf die Gleichheit und Nichtdiskriminierung Kein ZugriffAutor:innen:
- 8. Soziale Rechte in Bezug auf den Verbraucherschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- B. Rechtsnatur der sozialen Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- C. Soziale Pflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- A. Natürliche Personen Kein ZugriffAutor:innen:
- B. Juristische Personen – Personengruppen oder Vereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- A. Träger öffentlicher Gewalt Kein ZugriffAutor:innen:
- B. Private Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- a) Schutz bei objektivrechtlichen Verpflichtungen des Staates Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Schutz bei subjektivrechtlichen Verpflichtungen des Staates Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Schutz gegenüber Privaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Parlamentarische Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Verwaltungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- aa) Petitionsrecht gegenüber Behörden Kein ZugriffAutor:innen:
- bb) Petitionsrecht gegenüber dem Parlament Kein ZugriffAutor:innen:
- d) Recht auf rechtliches Gehör Kein ZugriffAutor:innen:
- e) Recht auf Auskunft Kein ZugriffAutor:innen:
- f) Ombudsmann oder vergleichbare Institutionen Kein ZugriffAutor:innen:
- g) Andere Schutzmechanismen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Die zur Begrenzung bzw. Beschränkung der sozialen Freiheiten zuständigen Träger öffentlicher Gewalt Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und andere Schranken-Schranken Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Missbrauch sozialer Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Möglichkeit der Verwirklichung von verfassungsrechtlich garantierten sozialen Rechten ohne Intervention des Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- 5. Rechtsgrundlage der sozialen Leistungen, haushaltsrechtliche Vorgaben und Zwänge Kein ZugriffAutor:innen:
- 6. Sanktionsmöglichkeiten bei Untätigkeit des Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- 7. Gleichheitssatz und Ausdehnung sozialer Leistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- 8. Positive Diskriminierung („affirmative action“) Kein ZugriffAutor:innen:
- 9. Indirekte Diskriminierung Kein ZugriffAutor:innen:
- 10. Beweislastumkehr und andere verfahrensrechtliche Mechanismen Kein ZugriffAutor:innen:
- 11. Spezielle Formen der Wiedergutmachung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- A. Verfassungsänderung Kein ZugriffAutor:innen:
- B. Völkerrechtliche Verträge und „leges posteriores“ Kein ZugriffAutor:innen:
- C. Schutz des sozialen Besitzstandes Kein ZugriffAutor:innen:
- VIII. AUSBLICK Kein ZugriffAutor:innen:
- IX. LITERATURVERZEICHNIS Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. KONZEPTION UND HISTORISCHE ENTWICKLUNG DES SCHUTZES DER SOZIALEN GRUNDRECHTE Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einleitung: Innerstaatliche Normenhierarchie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Verfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Gesetze Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Andere Normen Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Tarifverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- 5. Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- 6. Gewohnheitsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Recht auf soziale Fürsorge Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Recht auf Arbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Umweltrecht (Sozialrecht im weitesten Sinne) Kein ZugriffAutor:innen:
- C. Völkerrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Kulturelle Rechte Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Recht auf Bildung Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Umweltrechtliche Bestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Recht auf Sozialschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- 5. Recht auf Arbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- 6. Recht auf Gesundheitsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- 7. Recht der Familie auf Schutz Kein ZugriffAutor:innen:
- B. Rechtsnatur der sozialen Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- C. Soziale Pflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- A. Natürliche Personen Kein ZugriffAutor:innen:
- B. Juristische Personen – Personengruppen oder Vereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- A. Träger öffentlicher Gewalt Kein ZugriffAutor:innen:
- B. Private Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- a) Schutz gegenüber dem Gesetzgeber Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Schutz gegenüber der Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Schutz gegenüber der rechtsprechenden Gewalt Kein ZugriffAutor:innen:
- d) Schutz gegenüber Privaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Parlamentarische Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Verwaltungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Petitionsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- d) Recht auf Auskunft Kein ZugriffAutor:innen:
- e) Ombudsmann oder vergleichbare Institutionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- aa) Die Vollmachten des Präsidenten der Republik im Bereich der Gesetzgebung Kein ZugriffAutor:innen:
- bb) Verhandlung von untersuchungsrechtlichen Streitigkeiten vor entsprechenden staatlichen Institutionen Kein ZugriffAutor:innen:
- cc) Die Vollmachten der Obersten Kommission für Berufsethik Kein ZugriffAutor:innen:
- dd) Gewerkschaften und andere Interessengruppen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Die zur Begrenzung bzw. Beschränkung der sozialen Freiheiten zuständigen Träger öffentlicher Gewalt Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und andere Schranken-Schranken Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Missbrauch sozialer Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Möglichkeit der Verwirklichung von verfassungsrechtlich garantierten sozialen Rechten ohne Intervention des Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- 5. Rechtsgrundlage der sozialen Leistungen, haushaltsrechtliche Vorgaben und Zwänge Kein ZugriffAutor:innen:
- 6. Sanktionsmöglichkeiten bei Untätigkeit des Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- 7. Gleichheitssatz und Ausdehnung sozialer Leistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- 8. Positive Diskriminierung („affirmative action“) Kein ZugriffAutor:innen:
- 9. Indirekte Diskriminierung Kein ZugriffAutor:innen:
- 10. Beweislastumkehr und andere verfahrensrechtliche Mechanismen Kein ZugriffAutor:innen:
- 11. Spezielle Formen der Wiedergutmachung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- A. Verfassungsänderung Kein ZugriffAutor:innen:
- B. Gesetzesänderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- VIII. AUSBLICK Kein ZugriffAutor:innen:
- IX. LITERATURVERZEICHNIS Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- A. Konzeption der sozialen Rechte Kein ZugriffAutor:innen:
- B. Historische Entwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einleitung: Innerstaatliche Normenhierarchie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Verfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Gesetze Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Tarifverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- B. Europäisches Gemeinschafts-/Unionsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- C. Völkerrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Aufstellung – Klassifizierung Kein ZugriffAutor:innen:
- A. Recht auf Bildung Kein ZugriffAutor:innen:
- B. Arbeitsrecht im Kontext sozialer Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- C. Recht auf Sozialversicherung und Fürsorge Kein ZugriffAutor:innen:
- IV. GESCHÜTZTER PERSONENKREIS – TRÄGER DER SOZIALEN GRUNDRECHTE Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- A. Träger öffentlicher Gewalt Kein ZugriffAutor:innen:
- B. Private Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Gerichtlicher Schutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Parlamentarische Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Verwaltungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Ombudsmann oder vergleichbare Institutionen Kein ZugriffAutor:innen:
- B. Inhalt und Tragweite des Schutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verfassungsänderung Kein ZugriffAutor:innen:
- VIII. AUSBLICK Kein ZugriffAutor:innen:
- IX. LITERATURVERZEICHNIS Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. KONZEPTION UND HISTORISCHE ENTWICKLUNG DES SCHUTZES DER SOZIALEN GRUNDRECHTE Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Verfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Gesetze Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Tarifverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Gewohnheitsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- B. Europäisches Gemeinschafts-/Unionsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- C. Völkerrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Die Freiheit, sich in Gewerkschaften zu vereinen, die Freiheit der Bildung von gesellschaftlich-beruflichen Bauernorganisationen sowie von Arbeitgeberorganisationen (Art. 58) Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Das Eigentumsrecht (Art. 64) Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Die Arbeitsfreiheit (Art. 65) Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Das Recht auf sichere und hygienische Arbeitsbedingungen und das Recht auf Erholung (Art. 66) Kein ZugriffAutor:innen:
- 5. Das Recht auf soziale Sicherheit (Art. 67) Kein ZugriffAutor:innen:
- 6. Das Recht auf Schutz der Gesundheit (Art. 68) Kein ZugriffAutor:innen:
- 7. Die Hilfeleistung für behinderte Personen (Art. 69) Kein ZugriffAutor:innen:
- 8. Das Recht auf Bildung (Art. 70) Kein ZugriffAutor:innen:
- 9. Das Wohlbefinden der Familie und das Wohlbefinden der Mutter – Aufgaben des Staates (Art. 71) Kein ZugriffAutor:innen:
- 10. Der Status des Kindes, insbesondere seine Rechte und die Verpflichtungen seiner Bezugspersonen und des Staates gegenüber dem Kind (Art. 72) Kein ZugriffAutor:innen:
- 11. Die Freiheit der künstlerischen Schöpfung, der wissenschaftlichen Forschung, der Lehre und der Teilnahme an der Kultur (Art. 73) Kein ZugriffAutor:innen:
- 12. Die Forschungsfreiheit und die Freiheit zur Veröffentlichung von Forschungsergebnissen (Art. 73) Kein ZugriffAutor:innen:
- 13. Die Wohnungsbedürfnisse (Art. 75) Kein ZugriffAutor:innen:
- 14. Der Schutz der Verbraucher, Nießbraucher und Mieter vor Handlungen, die ihre Gesundheit, ihre Privatsphäre und die Sicherheit bedrohen, sowie vor unlauteren Geschäftspraktiken (Art. 76) Kein ZugriffAutor:innen:
- 15. Die gesetzliche Bestimmung des Inhaltes der sozialen Grundrechte (Art. 81) Kein ZugriffAutor:innen:
- B. Rechtsnatur der sozialen Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- C. Soziale Pflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- IV. GESCHÜTZTER PERSONENKREIS – TRÄGER DER SOZIALEN GRUNDRECHTE Kein ZugriffAutor:innen:
- V. NORMADRESSATEN DER SOZIALEN GRUNDRECHTE Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- a) Gerichtsorganisation Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Schutz gegenüber dem Gesetzgeber Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Schutz gegenüber der Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- d) Amtshaftung (Art. 77) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Parlamentarische Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Verwaltungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Petitionsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- d) Recht auf rechtliches Gehör Kein ZugriffAutor:innen:
- e) Recht auf Auskunft Kein ZugriffAutor:innen:
- f) Ombudsmann oder vergleichbare Institutionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- aa) Der Kinderbeauftragte Kein ZugriffAutor:innen:
- bb) Lokale Ombudsleute Kein ZugriffAutor:innen:
- cc) Versicherungs-Ombudsmann Kein ZugriffAutor:innen:
- dd) Lokale Verbraucherbeauftragte Kein ZugriffAutor:innen:
- ee) Hinzuziehen des Staatsanwalts und anderer Rechtsträger im Gerichtsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- ff) Die staatliche Arbeitsinspektion Kein ZugriffAutor:innen:
- gg) Der Generalinspekteur für den Datenschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Die zur Begrenzung bzw. Beschränkung der sozialen Freiheiten zuständigen Träger öffentlicher Gewalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Wesensgehaltsgarantie bzw. Verbot der Verletzung des Wesensgehalts einer Freiheit oder eines Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Missbrauch sozialer Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Möglichkeit der Verwirklichung von verfassungsrechtlich garantierten sozialen Rechten ohne Intervention des Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- 5. Rechtsgrundlage der sozialen Leistungen, haushaltsrechtliche Vorgaben und Zwänge Kein ZugriffAutor:innen:
- 6. Sanktionsmöglichkeiten bei Untätigkeit des Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- 7. Positive Diskriminierung („affirmative action”) Kein ZugriffAutor:innen:
- 8. Indirekte Diskriminierung Kein ZugriffAutor:innen:
- 9. Beweislastumkehr und andere verfahrensrechtliche Mechanismen Kein ZugriffAutor:innen:
- 10. Spezielle Formen der Wiedergutmachung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- A. Verfassungsänderung Kein ZugriffAutor:innen:
- B. Völkerrechtliche Verträge und „leges posteriores“ Kein ZugriffAutor:innen:
- C. Schutz des sozialen Besitzstandes Kein ZugriffAutor:innen:
- VIII. AUSBLICK Kein ZugriffAutor:innen:
- IX. LITERATURVERZEICHNIS Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- A. Konzeption der sozialen Rechte Kein ZugriffAutor:innen:
- B. Historische Entwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einleitung: Innerstaatliche Normenhierarchie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Verfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Gesetze Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Tarifverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- 5. Gewohnheitsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- B. Europäisches Gemeinschafts-/ Unionsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- C. Völkerrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- a) Das Recht auf Bildung Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Der Zugang zu Kultur Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Das Recht auf Schutz der Gesundheit Kein ZugriffAutor:innen:
- d) Das Recht auf eine intakte Umwelt Kein ZugriffAutor:innen:
- e) Das Recht auf Arbeit und der Sozialschutz der Arbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- f) Das Recht auf Kollektivverhandlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- g) Das Streikrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- h) Das Recht auf ein menschenwürdiges Leben Kein ZugriffAutor:innen:
- i) Das Eherecht Kein ZugriffAutor:innen:
- j) Das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Schutz und Fürsorge Kein ZugriffAutor:innen:
- k) Das Recht auf Sonderschutz der behinderten Personen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Das Eigentumsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Das Erbrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Die wirtschaftliche Freiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Die Gewissensfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Die Meinungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Das Recht auf Information Kein ZugriffAutor:innen:
- d) Versammlungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- e) Vereinigungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- B. Rechtsnatur der sozialen Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- C. Soziale Pflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Staatsangehörige Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Ausländer Kein ZugriffAutor:innen:
- B. Juristische Personen – Personengruppen oder Vereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- A. Träger öffentlicher Gewalt Kein ZugriffAutor:innen:
- B. Private Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- a) Schutz gegenüber dem Gesetzgeber Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Schutz gegenüber der Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Schutz gegenüber der rechtsprechenden Gewalt Kein ZugriffAutor:innen:
- d) Schutz gegenüber Privaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Parlamentarische Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Verwaltungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Petitionsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- d) Ombudsmann oder vergleichbare Institutionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Die zur Begrenzung bzw. Beschränkung der sozialen Freiheiten zuständigen Träger öffentlicher Gewalt Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und andere Schranken-Schranken Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Missbrauch sozialer Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Gleichheitssatz und Ausdehnung sozialer Leistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- A. Verfassungsänderung Kein ZugriffAutor:innen:
- B. Völkerrechtliche Verträge und „leges posteriores“ Kein ZugriffAutor:innen:
- C. Schutz des sozialen Besitzstandes Kein ZugriffAutor:innen:
- VIII. AUSBLICK Kein ZugriffAutor:innen:
- IX. LITERATURVERZEICHNIS Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- A. Konzeption der sozialen Rechte Kein ZugriffAutor:innen: |
- B. Historische Entwicklung Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- 1. Verfassung Kein ZugriffAutor:innen: |
- 2. Gesetze Kein ZugriffAutor:innen: |
- 3. Andere Rechtsvorschriften Kein ZugriffAutor:innen: |
- 4. Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen: |
- B. Europäisches Gemeinschafts-/Unionsrecht Kein ZugriffAutor:innen: |
- C. Völkerrecht Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- 1. Erwerbsfreiheit und Berufsausbildungsfreiheit (Art. 35 Abs. 1 Verf.) Kein ZugriffAutor:innen: |
- 2. Recht auf Arbeit (Art. 35 Abs. 3 Verf.) und weitere, mit dem Arbeitsverhältnis verbundene Rechte (Art. 36 bis 38 Verf.) Kein ZugriffAutor:innen: |
- 3. Recht auf angemessene materielle Versorgung (Art. 39 Verf.) Kein ZugriffAutor:innen: |
- 4. Recht auf Schutz der Gesundheit (Art. 40 Verf.) Kein ZugriffAutor:innen: |
- 5. Recht auf Schutz der Familie (Art. 41 Verf.) Kein ZugriffAutor:innen: |
- 6. Recht auf Bildung (Art. 42 Verf.) sowie Freiheit der wissenschaftlichen Forschung und der Kunst und Recht auf den Zugang zum Kulturgut (Art. 43 Verf.) Kein ZugriffAutor:innen: |
- 7. Recht auf Schutz der Umwelt und des kulturellen Erbes (Art. 44 und 45 Verf.) Kein ZugriffAutor:innen: |
- 8. Das Gleichheitsprinzip Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- 1. Staatsangehörige Kein ZugriffAutor:innen: |
- 2. Ausländer Kein ZugriffAutor:innen: |
- B. Juristische Personen – Personengruppen oder Vereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- A. Träger öffentlicher Gewalt Kein ZugriffAutor:innen: |
- B. Private Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- a) Verfassungsgerichtsbarkeit Kein ZugriffAutor:innen: |
- b) Schutz gegenüber dem Gesetzgeber Kein ZugriffAutor:innen: |
- c) Schutz gegenüber der Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen: |
- d) Schutz gegenüber der rechtsprechenden Gewalt Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- a) Verwaltungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen: |
- b) Petitionsrecht Kein ZugriffAutor:innen: |
- c) Recht auf Auskunft Kein ZugriffAutor:innen: |
- d) Ombudsmann oder vergleichbare Institutionen Kein ZugriffAutor:innen: |
- e) Andere Schutzmechanismen Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- 1. Die zur Begrenzung bzw. Beschränkung der sozialen Freiheiten zuständigen Träger öffentlicher Gewalt Kein ZugriffAutor:innen: |
- 2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und andere Schranken-Schranken Kein ZugriffAutor:innen: |
- 3. Missbrauch sozialer Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen: |
- 4. Möglichkeit der Verwirklichung von verfassungsrechtlich garantierten sozialen Rechten ohne Intervention des Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen: |
- 5. Sanktionsmöglichkeiten bei Untätigkeit des Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen: |
- 6. Positive Diskriminierung („affirmative action“) Kein ZugriffAutor:innen: |
- 7. Indirekte Diskriminierung Kein ZugriffAutor:innen: |
- 8. Beweislastumkehr und andere verfahrensrechtliche Mechanismen Kein ZugriffAutor:innen: |
- VII. MODIFIKATION DER SOZIALEN GRUNDRECHTE Kein ZugriffAutor:innen: |
- VIII. AUSBLICK Kein ZugriffAutor:innen: |
- IX. LITERATURVERZEICHNIS Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- A. Konzeption der sozialen Rechte Kein ZugriffAutor:innen: |
- B. Historische Entwicklung Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Einleitung: Innerstaatliche Normenhierarchie Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- 1. Verfassung Kein ZugriffAutor:innen: |
- 2. Gesetze Kein ZugriffAutor:innen: |
- 3. Untergesetzliche Rechtsakte Kein ZugriffAutor:innen: |
- 4. Tarifverträge Kein ZugriffAutor:innen: |
- 5. Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen: |
- 6. Gewohnheitsrecht Kein ZugriffAutor:innen: |
- B. Europäisches Gemeinschafts-/Unionsrecht Kein ZugriffAutor:innen: |
- C. Völkerrecht Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- a) Gleichheit vor dem Gesetz Kein ZugriffAutor:innen: |
- b) Freiheit der Arbeit Kein ZugriffAutor:innen: |
- c) Recht auf soziale Sicherheit Kein ZugriffAutor:innen: |
- d) Recht auf Gesundheitsfürsorge Kein ZugriffAutor:innen: |
- e) Rechte der Behinderten Kein ZugriffAutor:innen: |
- f) Ehe und Familie Kein ZugriffAutor:innen: |
- g) Rechte der Kinder Kein ZugriffAutor:innen: |
- h) Ausbildung und Schule Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- a) Schutz der Arbeit Kein ZugriffAutor:innen: |
- b) Gesunde Lebensumwelt Kein ZugriffAutor:innen: |
- c) Betriebliche Mitbestimmung Kein ZugriffAutor:innen: |
- d) Gewerkschaftsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen: |
- e) Streikrecht Kein ZugriffAutor:innen: |
- f) Angemessene Wohnung Kein ZugriffAutor:innen: |
- g) In Slowenien beschäftigte Ausländer Kein ZugriffAutor:innen: |
- B. Rechtsnatur der sozialen Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen: |
- C. Soziale Pflichten Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- 1. Staatsangehörige Kein ZugriffAutor:innen: |
- 2. Ausländer Kein ZugriffAutor:innen: |
- B. Juristische Personen – Personengruppen oder Vereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- A. Träger öffentlicher Gewalt Kein ZugriffAutor:innen: |
- B. Private Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- a) Schutz gegenüber dem Gesetzgeber Kein ZugriffAutor:innen: |
- b) Schutz gegenüber der Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen: |
- c) Schutz gegenüber der rechtsprechenden Gewalt Kein ZugriffAutor:innen: |
- d) Schutz gegenüber Privaten Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- a) Parlamentarische Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen: |
- b) Verwaltungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen: |
- c) Petitionsrecht Kein ZugriffAutor:innen: |
- d) Recht auf rechtliches Gehör Kein ZugriffAutor:innen: |
- e) Recht auf Auskunft Kein ZugriffAutor:innen: |
- f) Ombudsmann oder vergleichbare Institutionen Kein ZugriffAutor:innen: |
- g) Andere Schutzformen Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- 1. Die zur Begrenzung bzw. Beschränkung der sozialen Freiheiten zuständigen Träger öffentlicher Gewalt Kein ZugriffAutor:innen: |
- 2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und andere Schranken-Schranken Kein ZugriffAutor:innen: |
- 3. Missbrauch sozialer Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen: |
- 4. Möglichkeit der Verwirklichung von verfassungsrechtlich garantierten sozialen Rechten ohne Intervention des Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen: |
- 5. Rechtsgrundlage der sozialen Leistungen, haushaltsrechtliche Vorgaben und Zwänge Kein ZugriffAutor:innen: |
- 6. Sanktionsmöglichkeiten bei Untätigkeit des Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen: |
- 7. Gleichheitssatz und Ausdehnung sozialer Leistungen Kein ZugriffAutor:innen: |
- 8. Positive Diskriminierung („affirmative action“) Kein ZugriffAutor:innen: |
- 9. Indirekte Diskriminierung Kein ZugriffAutor:innen: |
- 10. Beweislastumkehr und andere verfahrensrechtliche Mechanismen Kein ZugriffAutor:innen: |
- 11. Spezielle Formen der Wiedergutmachung Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- A. Verfassungsänderung Kein ZugriffAutor:innen: |
- B. Völkerrechtliche Verträge und „leges posteriores“ Kein ZugriffAutor:innen: |
- C. Schutz des sozialen Besitzstandes Kein ZugriffAutor:innen: |
- VIII. AUSBLICK Kein ZugriffAutor:innen: |
- IX. LITERATURVERZEICHNIS Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- A. Konzeption der sozialen Rechte Kein ZugriffAutor:innen: |
- B. Historische Entwicklung Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Einleitung: Innerstaatliche Normenhierarchie Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- 1. Verfassung Kein ZugriffAutor:innen: |
- 2. Gesetze Kein ZugriffAutor:innen: |
- 3. Andere Normen Kein ZugriffAutor:innen: |
- 4. Tarifverträge Kein ZugriffAutor:innen: |
- 5. Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen: |
- B. Europäisches Gemeinschafts-/Unionsrecht Kein ZugriffAutor:innen: |
- C. Völkerrecht Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- 1. Recht auf Arbeit Kein ZugriffAutor:innen: |
- 2. Koalitionsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen: |
- 3. Streikrecht Kein ZugriffAutor:innen: |
- 4. Recht auf eine gerechte Entlohnung für ihre Arbeit und auf befriedigende Arbeitsbedingungen Kein ZugriffAutor:innen: |
- 5. Schutz von Eltern, Ehe, Mutterschaft, Behinderten und Kindern Kein ZugriffAutor:innen: |
- 6. Recht auf eine angemessene materielle Versorgung im Alter und bei Arbeitsunfähigkeit Kein ZugriffAutor:innen: |
- 7. Schutz der Gesundheit Kein ZugriffAutor:innen: |
- 8. Recht auf Bildung Kein ZugriffAutor:innen: |
- B. Rechtsnatur der sozialen Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- Staatsangehörige – Ausländer Kein ZugriffAutor:innen: |
- B. Juristische Personen – Personengruppen oder Vereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- A. Träger öffentlicher Gewalt Kein ZugriffAutor:innen: |
- B. Private Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- a) Schutz gegenüber dem Gesetzgeber Kein ZugriffAutor:innen: |
- b) Schutz gegenüber der Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen: |
- c) Schutz gegenüber der rechtsprechenden Gewalt Kein ZugriffAutor:innen: |
- d) Schutz gegenüber Privaten Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- a) Parlamentarische Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen: |
- b) Verwaltungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen: |
- c) Petitionsrecht Kein ZugriffAutor:innen: |
- d) Recht auf rechtliches Gehör Kein ZugriffAutor:innen: |
- e) Recht auf Auskunft Kein ZugriffAutor:innen: |
- f) Ombudsmann oder vergleichbare Institutionen Kein ZugriffAutor:innen: |
- g) Andere Schutzmechanismen Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- 1. Die zur Begrenzung bzw. Beschränkung der sozialen Freiheiten zuständigen Träger öffentlicher Gewalt Kein ZugriffAutor:innen: |
- 2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und andere Schranken-Schranken Kein ZugriffAutor:innen: |
- 3. Missbrauch sozialer Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen: |
- 4. Möglichkeit der Verwirklichung von verfassungsrechtlich garantierten sozialen Rechten ohne Intervention des Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen: |
- 5. Rechtsgrundlage der sozialen Leistungen, haushaltsrechtliche Vorgaben und Zwänge Kein ZugriffAutor:innen: |
- 6. Sanktionsmöglichkeiten bei Untätigkeit des Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen: |
- 7. Gleichheitssatz und Ausdehnung sozialer Leistungen Kein ZugriffAutor:innen: |
- 8. Positive Diskriminierung („affirmative action“) Kein ZugriffAutor:innen: |
- 9. Indirekte Diskriminierung Kein ZugriffAutor:innen: |
- 10. Beweislastumkehr und andere verfahrensrechtliche Mechanismen Kein ZugriffAutor:innen: |
- 11. Spezielle Formen der Wiedergutmachung Kein ZugriffAutor:innen: |
- VII. MODIFIKATION DER SOZIALEN GRUNDRECHTE Kein ZugriffAutor:innen: |
- VIII. AUSBLICK Kein ZugriffAutor:innen: |
- IX. LITERATURVERZEICHNIS Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- A. Konzeption der sozialen Rechte Kein ZugriffAutor:innen: |
- B. Historische Entwicklung Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Einleitung: Innerstaatliche Normenhierarchie Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- 1. Verfassung Kein ZugriffAutor:innen: |
- 2. Gesetze Kein ZugriffAutor:innen: |
- 3. Verordnungen Kein ZugriffAutor:innen: |
- 4. Tarifverträge Kein ZugriffAutor:innen: |
- 5. Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen: |
- 6. Common Law Kein ZugriffAutor:innen: |
- 7. Gewohnheitsrecht Kein ZugriffAutor:innen: |
- B. Europäisches Gemeinschafts-/Unionsrecht Kein ZugriffAutor:innen: |
- C. Völkerrecht Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- 1. Das Recht auf Arbeit Kein ZugriffAutor:innen: |
- 2. Das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit Kein ZugriffAutor:innen: |
- 3. Das Recht auf Erholung, Freizeit und geregelten, bezahlten Urlaub Kein ZugriffAutor:innen: |
- 4. An das Recht auf Arbeit anknüpfende verfassungsrechtliche Bestimmungen Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- a) Das Recht, sich gewerkschaftlich zusammenzuschließen bzw. zu organisieren Kein ZugriffAutor:innen: |
- b) Das Recht auf Streik Kein ZugriffAutor:innen: |
- 6. Das Recht auf gesunde Umgebung und das Recht auf körperliche und seelische Gesundheit auf höchstmöglichem Niveau Kein ZugriffAutor:innen: |
- 7. Das Recht auf soziale Sicherheit Kein ZugriffAutor:innen: |
- 8. Das Recht auf Bildung, das Recht auf die Freiheit des wissenschaftlichen und künstlerischen Lebens sowie die Lehrfreiheit Kein ZugriffAutor:innen: |
- B. Rechtsnatur der sozialen Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen: |
- C. Soziale Pflichten Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- 1. Staatsangehörige Kein ZugriffAutor:innen: |
- 2. Ausländer Kein ZugriffAutor:innen: |
- B. Juristische Personen – Personengruppen oder Vereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- A. Träger öffentlicher Gewalt Kein ZugriffAutor:innen: |
- B. Private Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- a) Schutz gegenüber dem Gesetzgeber Kein ZugriffAutor:innen: |
- b) Schutz gegenüber der Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen: |
- c) Schutz gegenüber der rechtsprechenden Gewalt Kein ZugriffAutor:innen: |
- d) Schutz gegenüber Privaten Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- a) Parlamentarische Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen: |
- b) Verwaltungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen: |
- c) Petitionsrecht Kein ZugriffAutor:innen: |
- d) Recht auf rechtliches Gehör Kein ZugriffAutor:innen: |
- e) Recht auf Auskunft Kein ZugriffAutor:innen: |
- f) Ombudsmann oder vergleichbare Institutionen Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- aa) Die Gleichbehandlungsbehörde Kein ZugriffAutor:innen: |
- bb) Die zuständigen Behörden bei Beschränkung beziehungsweise Verletzungen der sozialen Rechte Kein ZugriffAutor:innen: |
- cc) Internationale Verfahren Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- 1. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und andere Schranken-Schranken Kein ZugriffAutor:innen: |
- 2. Missbrauch sozialer Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen: |
- 3. Möglichkeit der Verwirklichung von verfassungsrechtlich garantierten sozialen Rechten ohne Intervention des Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen: |
- 4. Rechtsgrundlage der sozialen Leistungen, haushaltsrechtliche Vorgaben und Zwänge Kein ZugriffAutor:innen: |
- 5. Sanktionsmöglichkeiten bei Untätigkeit Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen: |
- 6. Gleichheitssatz und Ausdehnung sozialer Leistungen Kein ZugriffAutor:innen: |
- 7. Positive Diskriminierung („affirmative action“) Kein ZugriffAutor:innen: |
- 8. Indirekte Diskriminierung Kein ZugriffAutor:innen: |
- 9. Beweislastumkehr und andere verfahrensrechtliche Mechanismen Kein ZugriffAutor:innen: |
- 10. Spezielle Formen der Wiedergutmachung Kein ZugriffAutor:innen: |
- 11. Andere Techniken zum Schutz der sozialen Rechte Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- A. Verfassungsänderung Kein ZugriffAutor:innen: |
- B. Völkerrechtliche Verträge und „leges posteriores“ Kein ZugriffAutor:innen: |
- C. Schutz des sozialen Besitzstandes Kein ZugriffAutor:innen: |
- VIII. LITERATURVERZEICHNIS Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- A. Konzeption der sozialen Rechte Kein ZugriffAutor:innen: |
- B. Historische Entwicklung Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Einleitung: Innerstaatliche Normenhierarchie Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- 1. Verfassung Kein ZugriffAutor:innen: |
- 2. Gesetze Kein ZugriffAutor:innen: |
- 3. Andere Gesetze (Verordnungen, Dekrete etc.) Kein ZugriffAutor:innen: |
- 4. Tarifverträge Kein ZugriffAutor:innen: |
- 5. Common Law Kein ZugriffAutor:innen: |
- 6. Gewohnheitsrecht Kein ZugriffAutor:innen: |
- B. Europäisches Gemeinschafts-/Unionsrecht Kein ZugriffAutor:innen: |
- C. Völkerrecht Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- 1. Recht auf ein menschenwürdiges Dasein und auf soziale Sicherheit – Schutz der Arbeitnehmer – Hilfe für die Armen – Gewährleistung eines Sozialversicherungssystems Kein ZugriffAutor:innen: |
- 2. Berufsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen: |
- 3. Recht auf Bildung Kein ZugriffAutor:innen: |
- 4. Gewerkschaftsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen: |
- 5. Streikrecht Kein ZugriffAutor:innen: |
- 6. Gleichheitssatz Kein ZugriffAutor:innen: |
- B. Soziale Pflichten Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- 1. Staatsangehörige Kein ZugriffAutor:innen: |
- 2. Ausländer Kein ZugriffAutor:innen: |
- B. Juristische Personen – Personengruppen oder Vereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- A. Träger öffentlicher Gewalt Kein ZugriffAutor:innen: |
- B. Private Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- a) Schutz gegenüber dem Gesetzgeber Kein ZugriffAutor:innen: |
- b) Schutz gegenüber der Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen: |
- c) Schutz gegenüber der rechtssprechenden Gewalt Kein ZugriffAutor:innen: |
- d) Schutz gegenüber Privaten Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- a) Parlamentarische Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen: |
- b) Verwaltungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen: |
- c) Petitionsrecht Kein ZugriffAutor:innen: |
- d) Recht auf rechtliches Gehör Kein ZugriffAutor:innen: |
- e) Ombudsmann oder vergleichbare Institutionen Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- 1. Die zur Begrenzung bzw. Beschränkung der sozialen Freiheiten zuständigen Träger öffentlicher Gewalt Kein ZugriffAutor:innen: |
- 2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und andere Schranken-Schranken Kein ZugriffAutor:innen: |
- 3. Missbrauch sozialer Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen: |
- 4. Möglichkeit der Verwirklichung von verfassungsrechtlich garantierten sozialen Rechten ohne Intervention des Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen: |
- 5. Rechtsgrundlage der sozialen Leistungen, haushaltsrechtliche Vorgaben und Zwänge Kein ZugriffAutor:innen: |
- 6. Sanktionsmöglichkeiten bei Untätigkeit des Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen: |
- 7. Gleichheitssatz und Ausdehnung sozialer Leistungen Kein ZugriffAutor:innen: |
- 8. Positive Diskriminierung („affirmative action“) Kein ZugriffAutor:innen: |
- 9. Indirekte Diskriminierung Kein ZugriffAutor:innen: |
- 10. Beweistlastumkehr und andere verfahrensrechtliche Mechanismen Kein ZugriffAutor:innen: |
- 11. Spezielle Formen der Wiedergutmachung Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- A. Verfassungsänderung Kein ZugriffAutor:innen: |
- B. Völkerrechtliche Verträge und „leges posteriores“ Kein ZugriffAutor:innen: |
- C. Schutz des sozialen Besitzstandes Kein ZugriffAutor:innen: |
- VIII. AUSBLICK Kein ZugriffAutor:innen: |
- IX. LITERATURVERZEICHNIS Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen:
- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- A. Historische Entwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- B. Konzeption der sozialen Rechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Innerstaatliche Normen – Höherrangigkeit der Verfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Verfassungsrechtliche Verankerung einer das Europarecht betreffenden Auslegungsregel Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Einschränkung des örtlichen Anwendungsbereichs der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- aa) Einheitliche Regelung für völkerrechtliche Verträge und allgemeines Völkerrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- bb) Rang der völkerrechtlichen Verträge Kein ZugriffAutor:innen:
- cc) Rang der allgemein anerkannten Prinzipien bzw. Regeln des Völkerrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Besondere Auslegungsregeln in einigen ‚neuen‘ Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- a) Verfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Gesetze Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Tarifverträge – Kollektive Arbeitsverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- d) Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- e) Common Law Kein ZugriffAutor:innen:
- f) Gewohnheitsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Unionsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Völkerrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Soziale Freiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Gleichheitsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Soziale Rechte im engeren Sinne Kein ZugriffAutor:innen:
- B. Rechtsnatur bzw. Bindungswirkung der sozialen Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- C. Soziale Pflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Staatsangehörige Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Soziale Freiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- aa) Gleichheitsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- bb) Spezielle Gleichheitssätze Kein ZugriffAutor:innen:
- cc) Diskriminierungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Soziale Rechte im engeren Sinne Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Juristische Personen Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Personengruppen oder Vereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- A. Träger öffentlicher Gewalt Kein ZugriffAutor:innen:
- B. Private Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- i. Gesetze zur Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge Kein ZugriffAutor:innen:
- ii. Die übrigen Gesetze Kein ZugriffAutor:innen:
- bb) Kontrolle gesetzgeberischer Akte am Maßstab des Völkerrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Schutz gegenüber der Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Schutz gegenüber der rechtsprechenden Gewalt Kein ZugriffAutor:innen:
- d) Schutz gegenüber Privaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Parlamentarische Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Die Kontrolle der Gesetze durch den Staatspräsidenten/Präsidenten der Republik Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Verwaltungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- d) Petitionsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- e) Recht auf rechtliches Gehör Kein ZugriffAutor:innen:
- f) Recht auf Auskunft Kein ZugriffAutor:innen:
- g) Recht auf Zugang zu Dokumenten und auf Akteneinsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- h) Begründungspflicht der Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- aa) Rechtsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- bb) Besondere Ombudsmänner für konkrete Rechtsbereiche Kein ZugriffAutor:innen:
- cc) Ernennung von Ombudsmännern und Garantien der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- dd) Anrufung der Ombudsmänner Kein ZugriffAutor:innen:
- ee) Kompetenzen der Ombudsmänner Kein ZugriffAutor:innen:
- ff) Rechtliche Tragweite der Entscheidungen der Ombudsmänner Kein ZugriffAutor:innen:
- gg) Die tatsächliche Reichweite des Schutzes der sozialen Grundrechte durch den Ombudsmann Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- aa) Organe zur Überwachung und Förderung von sozialen Grundrechten Kein ZugriffAutor:innen:
- bb) Mechanismen im Bereich der Arbeitsbeziehungen: insbesondere die Gewerkschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- cc) Andere Interessenverbände Kein ZugriffAutor:innen:
- dd) Mitwirkungsrechte am Gesetzgebungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- ee) Außergerichtliche Konfliktbeilegung durch Mediation Kein ZugriffAutor:innen:
- ff) Die politischen Parteien Kein ZugriffAutor:innen:
- gg) Die internationale Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Vorbehalt des Gesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Wesensgehaltsgarantie Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Andere Schranken-Schranken Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Missbrauch sozialer Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Möglichkeit der Verwirklichung von verfassungsrechtlich garantierten sozialen Rechten ohne Intervention des Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- 5. Rechtsgrundlage der sozialen Leistungen, haushaltsrechtliche Vorgaben und Zwänge Kein ZugriffAutor:innen:
- 6. Sanktionsmöglichkeiten bei Untätigkeit des Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- 7. Gleichheitssatz und Ausdehnung sozialer Leistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- 8. Positive Diskriminierung („affirmative action“) Kein ZugriffAutor:innen:
- 9. Indirekte Diskriminierung Kein ZugriffAutor:innen:
- 10. Beweislastumkehr und andere verfahrensrechtliche Mechanismen Kein ZugriffAutor:innen:
- 11. Spezielle Formen der Wiedergutmachung Kein ZugriffAutor:innen:
- 12. Andere Schutztechniken Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Verfahren der Verfassungsänderung Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Materielle Grenzen der Verfassungsänderung Kein ZugriffAutor:innen:
- B. Völkerrechtliche Verträge und „leges posteriores“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. „Schutz erworbener Rechte“ und allgemeine Grundrechtsschranken Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Sozialer Besitzstand und Vertrauensschutz i.V.m. Eigentumsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Erworbene Rechte und Rückwirkungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- VIII. AUSBLICK Kein ZugriffAutor:innen:
- Anhang Übersicht über die in den Verfassungen der ‚neuen‘ EU-Mitgliedstaaten enthaltenen sozialen Grundrechte im engeren Sinne und Gewährleistungen sozialen Inhalts Kein Zugriff Seiten 1311 - 1334
- Die Autoren Kein Zugriff Seiten 1335 - 1352
