Staatsrecht I

Prof. Dr. Jörn Ipsen Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs a.D.&lt;, Professor an der Universität Osnabrück; Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold &lt;Professorin an der Ludwig-Maximilians-Universität München; Prof. Dr. Thomas Wischmeyer &lt;Professor an der Universität Bielefeld

doi:10.15358/9783800672158

Zusammenfassung

Aus dem Inhalt

Das vorliegende Werk behandelt die Kernfragen des Staatsorganisationsrechts. Es baut auf unseren langjährigen Erfahrungen in Lehre und Prüfungen auf und soll Studierenden sowie Referendarinnen und Referendaren die staatsorganisationsrechtlichen Kenntnisse vermitteln, die sie für die studienbegleitenden Prüfungen im Öffentlichen Recht sowie für das Erste und das Zweite Staatsexamen benötigen.

Dazu wird der Stoff nicht nur abstrakt dargestellt, sondern stets durch Fallbeispiele illustriert. Sie lassen anschaulich werden, welche Rolle dem Staatsrecht in der heutigen Rechtspraxis zukommt. Der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet; denn das Grundgesetz gilt so, wie es die Verfassungsgerichtsbarkeit auslegt. Die wichtigsten Entscheidungen werden daher erläutert und diskutiert und den einzelnen Kapiteln in Gestalt einer Rechtsprechungsübersicht angefügt.

Die Autorin und die Autoren Prof. Dr. Jörn Ipsen hatte bis 2017 eine Niedersachsenprofessur an der Universität Osnabrück inne und war bis 2013 Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs. Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold ist Inhaberin des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Prof. Dr. Thomas Wischmeyer ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Recht der Digitalisierung an der Universität Bielefeld.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2023
Erscheinungsdatum: 17.10.2023
ISBN-Print: 978-3-8006-7214-1
ISBN-Online: 978-3-8006-7215-8
Verlag: Vahlen, München
Reihe: Academia Iuris
Sprache: Deutsch
Seiten: 354
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXVI
1. 1. I. Staatslehre, Staatsrechtslehre und Staatswissenschaft Kein Zugriff
  2. II. Die Drei-Elemente-Lehre Kein Zugriff
  3. III. Der Staat als juristische Person Kein Zugriff
  4. 1. 1. Staatsorganisationsrecht – Staatsrecht – Öffentliches Recht Kein Zugriff
    2. 2. Staatsrecht – Verfassungsrecht Kein Zugriff
  5. V. Literatur Kein Zugriff
2. 1. I. Von der Reichsverfassung zum Grundgesetz Kein Zugriff
  2. II. Die Wiedervereinigung: Einigungsvertrag vom 31.8.1990 und „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ vom 12.9.1990 Kein Zugriff
  3. III. Die zukünftige Verfassung Deutschlands Kein Zugriff
  4. IV. Rechtsprechung Kein Zugriff
  5. V. Literatur Kein Zugriff
3. 1. I. Von der Montanunion zur Europäischen Union Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das primäre Unionsrecht Kein Zugriff
    2. 2. Das sekundäre Unionsrecht Kein Zugriff
    3. 3. Das Verhältnis von nationalem und supranationalem Recht Kein Zugriff
  3. III. Grundlagen der Europäischen Union Kein Zugriff
  4. IV. Die europäische Grundrechtecharta Kein Zugriff
  5. V. Die Europäische Union als „Staatenverbund“ Kein Zugriff
  6. VI. Beitritt zur und Austritt aus der Europäischen Union Kein Zugriff
  7. VII. Rechtsprechung Kein Zugriff
  8. VIII. Literatur Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Das Mehrheitswahlrecht Kein Zugriff
    2. 2. Das Verhältniswahlrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Allgemeinheit derWahl Kein Zugriff
    2. 2. Die Unmittelbarkeit derWahl Kein Zugriff
    3. 3. Die Geheimheit derWahl Kein Zugriff
    4. 4. Die Freiheit derWahl Kein Zugriff
    5. 5. Die Gleichheit derWahl Kein Zugriff
    6. 6. Die Öffentlichkeit derWahl Kein Zugriff
  3. III. DasWahlsystem des Bundeswahlgesetzes Kein Zugriff
  4. IV. Wahlprüfung Kein Zugriff
  5. V. Abstimmungen Kein Zugriff
  6. VI. Zum Vergleich:Wahlen zum Europäischen Parlament Kein Zugriff
  7. VII. Rechtsprechung Kein Zugriff
  8. VIII. Literatur Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Begriff der „politischen Partei“ Kein Zugriff
    2. 2. Gründungsfreiheit, Betätigungsfreiheit und innere Ordnung der Parteien Kein Zugriff
    3. 3. Mitwirkung bei der „politischen Willensbildung des Volkes“ Kein Zugriff
  2. 1. 1. Materialer und formaler Gleichheitssatz Kein Zugriff
    2. 2. Ausformung der Chancengleichheit durch das Parteiengesetz Kein Zugriff
    3. 3. Chancengleichheit der Parteien und Äußerungen staatlicher Organe Kein Zugriff
    4. 4. Die Förderung parteinaher Stiftungen und die Chancengleichheit der Parteien Kein Zugriff
    5. 5. Gerichtliche Durchsetzung der Chancengleichheit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Unmittelbare Parteienfinanzierung Kein Zugriff
    2. 2. Rechenschaftspflicht und Festsetzungsverfahren Kein Zugriff
    3. 3. Steuerliche Begünstigung von Mitgliedsbeiträgen und Parteispenden Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ als Schutzgut Kein Zugriff
    2. 2. Das Verbotsverfahren (§§ 43ff. BVerfGG) Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsfolgen des Parteiverbots Kein Zugriff
  5. V. Verfassungsfeindlich, aber nicht verboten – das zweite NPD-Urteil und die Reaktion des verfassungsändernden Gesetzgebers Kein Zugriff
  6. VI. Übersicht: Einnahmen der im Bundestag vertretenen Parteien in EUR (2021) Kein Zugriff
  7. VII. Zum Vergleich: Politische Parteien in der Europäischen Union Kein Zugriff
  8. VIII. Rechtsprechung Kein Zugriff
  9. IX. Literatur Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Wahlfunktion Kein Zugriff
    2. 2. Kontrollfunktion Kein Zugriff
    3. 3. Gesetzgebungsfunktion (Gesetzgebungsverfahren I) Kein Zugriff
    4. 4. Mitwirkung in Angelegenheiten der Europäischen Union Kein Zugriff
    5. 5. Die Bundeswehr als Parlamentsheer Kein Zugriff
    6. 6. Repräsentationsfunktion Kein Zugriff
  2. 1. 1. Präsident, Präsidium, Ältestenrat Kein Zugriff
    2. 2. Bundestagsausschüsse Kein Zugriff
    3. 3. Fraktionen Kein Zugriff
    4. 4. Wahlperiode des Bundestages (Art. 39 I GG) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Das parlamentarische Mandat (Art. 38 I GG) Kein Zugriff
    2. 2. Indemnität und Immunität (Art. 46 GG) Kein Zugriff
    3. 3. Parlamentarische Rechte des Abgeordneten Kein Zugriff
    4. 4. Anspruch auf angemessene Entschädigung (Art. 48 III GG) Kein Zugriff
    5. 5. Pflichten der Abgeordneten Kein Zugriff
  4. IV. Zum Vergleich: Das Europäische Parlament Kein Zugriff
  5. V. Rechtsprechung Kein Zugriff
  6. VI. Literatur Kein Zugriff
4. 1. I. Zusammensetzung und Arbeitsweise des Bundesrates Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einspruchs- und Zustimmungsgesetze Kein Zugriff
    2. 2. Zustimmungsbedürftigkeit von Änderungsgesetzen Kein Zugriff
    3. 3. Aufspaltung von Gesetzen Kein Zugriff
    4. 4. Vermittlungsverfahren (Art. 77 II GG) Kein Zugriff
    5. 5. Zustandekommen von Bundesgesetzen (Art. 78 GG) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zustimmungsbedürftigkeit von Rechtsverordnungen (Art. 80 II GG) Kein Zugriff
    2. 2. Zustimmungsbedürftigkeit von Verwaltungsvorschriften (Art. 84 II, 85 II 1 GG) Kein Zugriff
  4. IV. Mitwirkung des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union Kein Zugriff
  5. 1. 1. Einspruchsgesetz Kein Zugriff
    2. 2. Zustimmungsgesetz Kein Zugriff
  6. VI. Zum Vergleich: Die Europäische Union Kein Zugriff
  7. VII. Rechtsprechung Kein Zugriff
  8. VIII. Literatur Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG) Kein Zugriff
    2. 2. Die persönliche Rechtsstellung des Bundeskanzlers Kein Zugriff
    3. 3. Kompetenzen Kein Zugriff
    4. 4. Vertrauensfrage (Art. 68 GG) Kein Zugriff
    5. 5. Konstruktives Misstrauensvotum (Art. 67 GG) Kein Zugriff
    6. 6. Rücktritt Kein Zugriff
  2. 1. 1. Selbständige Leitung des Geschäftsbereichs (Art. 65 S. 2 GG) Kein Zugriff
    2. 2. Die einzelnen Ressorts Kein Zugriff
    3. 3. Verantwortlichkeit der Bundesminister Kein Zugriff
    4. 4. Befugnis zur Informations- und Öffentlichkeitsarbeit: Parteipolitische Neutralität der Bundesminister Kein Zugriff
  3. III. Die Bundesregierung als Kollegialorgan („Kabinettsprinzip“) Kein Zugriff
  4. IV. Zum Vergleich: Die Europäische Union Kein Zugriff
  5. V. Rechtsprechung Kein Zugriff
  6. VI. Literatur Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. Die Stellung des Reichspräsidenten nach derWeimarer Reichsverfassung Kein Zugriff
    2. 2. Die Parlamentarisierung des Regierungssystems durch das Grundgesetz Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die völkerrechtliche Vertretung des Bundes (Art. 59 I GG) Kein Zugriff
    2. 2. Ernennung und Entlassung von Amtsträgern des Bundes (Art. 60 I, 64 I GG) Kein Zugriff
    3. 3. Ausfertigung und Verkündung von Bundesgesetzen (Gesetzgebungsverfahren III) Kein Zugriff
    4. 4. Auflösung des Bundestages (Art. 63 IV, 68 I GG) Kein Zugriff
    5. 5. Äußerungsbefugnisse Kein Zugriff
    6. 6. Begnadigungsrecht (Art. 60 II GG) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung (Art. 54 GG) Kein Zugriff
    2. 2. Inkompatibilität und Immunität (Art. 55, 60 GG) Kein Zugriff
    3. 3. Gegenzeichnung (Art. 58 GG) Kein Zugriff
    4. 4. Präsidentenanklage (Art. 61 GG) und Amtszeitende Kein Zugriff
  4. IV. Zum Vergleich: Die Europäische Union Kein Zugriff
  5. V. Rechtsprechung Kein Zugriff
  6. VI. Literatur Kein Zugriff
1. 1. I. Zur Systematik der Kompetenzverteilung (Art. 70 I GG) Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bundeskompetenzen nach Art. 71, 73 GG Kein Zugriff
    2. 2. Kompetenzzuweisungen durch den Begriff „Bundesgesetz“ Kein Zugriff
  3. 1. 1. Kernkompetenzen Kein Zugriff
    2. 2. Bedarfskompetenzen (Art. 72 II GG) Kein Zugriff
    3. 3. Abweichungskompetenzen (Art. 72 III GG) Kein Zugriff
  4. IV. Auslegung von Kompetenzbestimmungen Kein Zugriff
  5. 1. 1. Bundeskompetenzen kraft Sachzusammenhangs Kein Zugriff
    2. 2. „Annex-Kompetenz“ Kein Zugriff
    3. 3. Kompetenzen „aus der Natur der Sache“ Kein Zugriff
  6. VI. Gesamtschau Kein Zugriff
  7. VII. Übersicht: Gesetzgebungskompetenzen des Bundes Kein Zugriff
  8. VIII. Zum Vergleich: Die Europäische Union Kein Zugriff
  9. IX. Rechtsprechung Kein Zugriff
  10. X. Literatur Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Ausführung der Bundesgesetze als landeseigene Angelegenheit (Art. 83, 84 GG) Kein Zugriff
    2. 2. Ausführung der Bundesgesetze im Auftrag des Bundes (Art. 85 GG) Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unmittelbare Bundesverwaltung Kein Zugriff
    2. 2. Mittelbare Bundesverwaltung (Typ 2) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Trennung der Verwaltungssphären von Bund und Ländern (Verbot der „Mischverwaltung“) Kein Zugriff
    2. 2. Typenzwang für bundeseigene Verwaltung? Kein Zugriff
    3. 3. Ungeschriebene Verwaltungskompetenzen Kein Zugriff
    4. 4. Keine Flucht ins Privatrecht Kein Zugriff
  4. 1. 1. Ausführung der Bundesgesetze durch Landesverwaltung Kein Zugriff
    2. 2. Ausführung der Bundesgesetze durch bundeseigene Verwaltung Kein Zugriff
  5. V. Vollzug des Unionsrechts Kein Zugriff
  6. VI. Rechtsprechung Kein Zugriff
  7. VII. Literatur Kein Zugriff
3. 1. I. Gerichtsaufbau in der Bundesrepublik Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bundespatentgericht Kein Zugriff
    2. 2. Truppendienstgerichte (Art. 96 IV GG) Kein Zugriff
    3. 3. Staatsschutzsachen (Art. 96 V GG) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Instanzenzug zwischen Länder- und Bundesgerichten Kein Zugriff
    2. 2. Ausschließliche Gerichtsbarkeit des Bundes (Art. 96 GG) Kein Zugriff
  4. IV. Gerichte der Europäischen Union Kein Zugriff
  5. V. Rechtsprechung Kein Zugriff
  6. VI. Literatur Kein Zugriff
4. 1. I. Homogenitätsprinzip (Art. 28 I 1 GG) Kein Zugriff
  2. II. Pflicht zum bundesfreundlichen Verhalten (Bundestreue) Kein Zugriff
  3. III. Vorrang des Bundesrechts (Art. 31 GG) Kein Zugriff
  4. IV. Bundeszwang (Art. 37 GG) Kein Zugriff
  5. 1. 1. Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit (Art. 91a–eGG) Kein Zugriff
    2. 2. „Paktierender Föderalismus“ Kein Zugriff
    3. 3. Selbstkoordination der Länder Kein Zugriff
  6. VI. Zum Vergleich: Die Europäische Union Kein Zugriff
  7. VII. Rechtsprechung Kein Zugriff
  8. VIII. Literatur Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Gesetzgebung (Rechtsetzung) Kein Zugriff
    2. 2. Vollziehung Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsprechung Kein Zugriff
  2. II. Konstituierung „besonderer“Organe Kein Zugriff
  3. III. Zuweisung der Funktionen an die verschiedenen Staatsorgane Kein Zugriff
  4. IV. Einrichtung von Kontrollen Kein Zugriff
  5. V. Zum Vergleich: Gewaltenteilung in der Europäischen Union Kein Zugriff
  6. VI. Übersicht: Trennung und Zuordnung der Staatsfunktionen Kein Zugriff
  7. VII. Rechtsprechung Kein Zugriff
  8. VIII. Literatur Kein Zugriff
2. 1. I. Dichotomie von „Gesetz und Recht“ (Art. 20 III GG) Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verfassung Kein Zugriff
    2. 2. Parlamentsgesetz Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsverordnungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vorrang der Verfassung Kein Zugriff
    2. 2. Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes Kein Zugriff
  4. IV. Vertrauensschutz Kein Zugriff
  5. V. Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
  6. VI. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
  7. VII. Zum Vergleich: Quellen des Unionsrechts Kein Zugriff
  8. VIII. Rechtsprechung Kein Zugriff
  9. IX. Literatur Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Begriff der „öffentlichen Gewalt“ Kein Zugriff
    2. 2. Behauptung der Verletzung subjektiver Rechte Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsweg alsWeg zu Gerichten Kein Zugriff
    4. 4. Grundsatz der „Rechtsschutzeffektivität“ Kein Zugriff
  2. II. Der allgemeine Justizgewährungsanspruch Kein Zugriff
  3. 1. 1. Sachliche Unabhängigkeit des Richters (Art. 97 I GG) Kein Zugriff
    2. 2. Persönliche Unabhängigkeit (Art. 97 II GG) Kein Zugriff
  4. IV. Der gesetzliche Richter (Art. 101 I 2 GG) Kein Zugriff
  5. V. Zum Vergleich: Rechtsschutz durch den Gerichtshof der Europäischen Union Kein Zugriff
  6. VI. Rechtsprechung Kein Zugriff
  7. VII. Literatur Kein Zugriff
4. 1. I. Der Rechtsstatus des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Richterwahl (Art. 94 I GG) Kein Zugriff
    2. 2. Wahlvoraussetzungen und Rechtsstellung der Richter Kein Zugriff
  3. III. Das BVerfG im Spannungsverhältnis von Recht und Politik Kein Zugriff
  4. IV. Zum Vergleich: Der Gerichtshof der Europäischen Union als Verfassungsgericht Kein Zugriff
  5. V. Rechtsprechung Kein Zugriff
  6. VI. Literatur Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Rechtsnatur der Organstreitigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtsnatur und Ausgestaltung des Verfahrens Kein Zugriff
    2. 2. Zur gegenwärtigen Bedeutung der Bund-Länder-Streitigkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtsnatur der abstrakten Normenkontrolle Kein Zugriff
    2. 2. Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    3. 3. Prüfungsmaßstab und Entscheidung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Richterliche Kompetenz zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen Kein Zugriff
    2. 2. Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    3. 3. Normenkontrollentscheidung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Rechtsnatur der Verfassungsbeschwerde Kein Zugriff
    2. 2. Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    3. 3. Das Annahmeverfahren (§§ 93a–d BVerfGG) Kein Zugriff
  6. 1. 1. Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten Kein Zugriff
    2. 2. Entscheidungen des BVerfG gegliedert nach Verfahrensarten Kein Zugriff
  7. 1. 1. Vertragsverletzungsklage (Art. 258 AEUV) Kein Zugriff
    2. 2. Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV) Kein Zugriff
    3. 3. Untätigkeitsklage (Art. 265 AEUV) Kein Zugriff
    4. 4. Vorabentscheidungsverfahren Kein Zugriff
  8. VIII. Rechtsprechung Kein Zugriff
  9. IX. Literatur Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Bewältigung der Kriegsfolgen Kein Zugriff
    2. 2. Sozialversicherung Kein Zugriff
    3. 3. Sozialhilfe Kein Zugriff
    4. 4. Arbeitsrecht, insbesondere Arbeitsschutz Kein Zugriff
    5. 5. Ausbildungsförderung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeine Bedeutung des Sozialstaatsprinzips Kein Zugriff
    2. 2. Sozialstaatsprinzip und „Daseinsfürsorge“ Kein Zugriff
    3. 3. Sozialstaatsprinzip und Sozialversicherung Kein Zugriff
  3. III. Schranken des Sozialstaates? Kein Zugriff
  4. IV. Übersicht: Der Bundeshaushalt Kein Zugriff
  5. V. Zum Vergleich: Sozialpolitik in der Europäischen Union Kein Zugriff
  6. VI. Rechtsprechung Kein Zugriff
  7. VII. Literatur Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Erschwerte Abänderbarkeit der Verfassung (Art. 79 II GG) Kein Zugriff
    2. 2. Das Verbot der Verfassungsdurchbrechung (Art. 79 I 1 GG) Kein Zugriff
    3. 3. Die sog. „Klarstellungsklausel“ (Art. 79 I 2 GG) Kein Zugriff
    4. 4. Grenzen der Verfassungsänderung (Art. 79 III GG) Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verfassungstreue des Beamten Kein Zugriff
    2. 2. Präsidentenanklage und Richteranklage (Art. 61, 98 II GG) Kein Zugriff
    3. 3. Verfassungssicherung durch parlamentarische Kontrolle Kein Zugriff
  3. 1. 1. Nachrichtendienstlicher Verfassungsschutz Kein Zugriff
    2. 2. Abwehr konkreter Gefahren für die Verfassung Kein Zugriff
    3. 3. Grundrechtsverwirkung, Vereins- und Parteiverbot (Art. 18, 9 II, 21 II GG) Kein Zugriff
    4. 4. Strafrechtlicher Verfassungsschutz Kein Zugriff
  4. IV. Zum Vergleich: Die Europäische Union Kein Zugriff
  5. V. Rechtsprechung Kein Zugriff
  6. VI. Literatur Kein Zugriff
1. 1. I. Grundlagen: Wirkung des Völkerrechts in der deutschen Rechtsordnung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kompetenzen des Bundes im Bereich der auswärtigen Beziehungen Kein Zugriff
    2. 2. Teilhabe der Länder an den auswärtigen Beziehungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Pflege der auswärtigen Beziehungen als exekutivische Kompetenz Kein Zugriff
    2. 2. Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an Verträgen mit auswärtigen Staaten (Art. 59 II GG) Kein Zugriff
    3. 3. Beteiligung des Bundespräsidenten an der Vertragsgesetzgebung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Vertragsgesetz als Gegenstand der abstrakten Normenkontrolle (Art. 93 I Nr. 2 GG) Kein Zugriff
    2. 2. Inhaltliche Kontrolle völkerrechtlicher Verträge durch das BVerfG Kein Zugriff
  5. 1. 1. Verbandskompetenzen (Abschluss und Transformation) Kein Zugriff
    2. 2. Organkompetenzen (Vertragsarten und Mitwirkungsakte von Bundestag und Bundesrat) Kein Zugriff
    3. 3. Verfahren des Vertragsabschlusses Kein Zugriff
  6. VI. Beispiel einer Ratifikationsurkunde Kein Zugriff
  7. VII. Zum Vergleich: Die auswärtigen Beziehungen der Europäischen Union Kein Zugriff
  8. VIII. Rechtsprechung Kein Zugriff
  9. IX. Literatur Kein Zugriff
2. 1. I. Vereinte Nationen (UNO) Kein Zugriff
  2. II. Nordatlantische Vertragsorganisation (NATO) Kein Zugriff
  3. III. Europarat Kein Zugriff
  4. IV. Rechtsprechung Kein Zugriff
  5. V. Literatur Kein Zugriff
Sachverzeichnis Kein Zugriff Seiten 341 - 354

Literaturverzeichnis (44 Einträge)

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6. Internetquellen Google Scholar öffnen
Sämtliche zitierten Internetquellen wurden letztmalig am 30.6.2023 aufgerufen. Google Scholar öffnen