Die Assessorklausur im Strafprozess

Andreas Heidrich Vorsitzender Richter am Landgericht; Ivo Neher Oberstaatsanwalt

doi:10.17104/9783406812439

Zusammenfassung

Wieder topaktuell

Seit der Vorauflage gab es eine Vielzahl von Gesetzesänderungen und richtungsweisende Entscheidungen, die eine Überarbeitung erforderlich machten; hervorgehoben seien dabei vor allem:

Mit dem „Gesetz zur Fortentwicklung der StPO“ vom 25. 6. 2021 wurde mit § 95 a StPO die Möglichkeit geschaffen, die Bekanntgabe der Beschlagnahme an den Beschuldigten unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zurückzustellen. Der Beschuldigte ist nach neuem Recht bei jeder Vernehmung erneut gemäß § 136 I StPO zu belehren. Außerdem ist nach § 104 III StPO die Nachtzeit iSd § 104 I StPO jetzt einheitlich geregelt. Neu ist auch die Ausnahme in § 104 I Nr. 3 StPO.
Mit dem Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes sowie des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (VerkStatGuaÄndG, BGBl. 2023 I Nr. 218) vom 16. 8. 2023 wurden vor allem die Ersatzfreiheitsstrafe und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im StGB neu geregelt. Die Entsprechungen für die StPO enthält das Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (SanktRÜAG, BGBl. 2023 I Nr. 203) vom 26. 7. 2023.

In der bewährten Struktur

Mit zahlreichen Beispielen, Übersichten, Mustern und hervorgehobenen Tipps für die Klausur sowie einem ausführlichen Sachverzeichnis für den schnellen, gezielten Zugriff.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-406-81242-2
ISBN-Online: 978-3-406-81243-9
Verlag: C.H.BECK Recht - Wirtschaft - Steuern, München
Reihe: Assessorklausuren / Referendariat
Sprache: Deutsch
Seiten: 332
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XIV
1. 1. I. Ermittlungsverfahren Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anfangsverdacht Kein Zugriff
    2. 2. Hinreichender Tatverdacht Kein Zugriff
    3. 3. Dringender Tatverdacht Kein Zugriff
    4. 4. Überzeugung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Beschuldigter Kein Zugriff
    2. 2. Verdächtiger Kein Zugriff
    3. 3. Zeuge Kein Zugriff
  4. 1. 1. Eigenschaft Kein Zugriff
    2. 2. Wahlverteidiger Kein Zugriff
    3. 3. Pflichtverteidiger Kein Zugriff
    4. 4. Notwendige Verteidigung Kein Zugriff
    5. 5. Bestellungsverfahren Kein Zugriff
    6. 6. Ausschluss des Verteidigers Kein Zugriff
  5. 1. 1. Erfordernis Kein Zugriff
    2. 2. Zuständigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Beweissicherung Kein Zugriff
    4. 4. Exkurs: Das richterliche Vernehmungsprotokoll Kein Zugriff
  6. 1. 1. Akteneinsicht durch Verteidiger/Beschuldigte Kein Zugriff
    2. 2. Akteneinsicht durch Dritte Kein Zugriff
2. 1. I. Anklagegrundsatz Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verjährungsfristen Kein Zugriff
    2. 2. Verjährungsbeginn, § 78a StGB Kein Zugriff
    3. 3. Fristberechnung Kein Zugriff
    4. 4. Ruhen der Verjährung, § 78b StGB Kein Zugriff
    5. 5. Verjährungsunterbrechung, § 78c StGB Kein Zugriff
    6. 6. Prüfungsfolge Kein Zugriff
  3. III. Rechtskraft Kein Zugriff
3. 1. I. Beweiserhebungsverbote/Beweisverwertungsverbote Kein Zugriff
  2. II. Fehler bei der Beweiserhebung und Folgen im Verlauf des Verfahrens Kein Zugriff
1. A. Klausuraufgaben mit Prüfungsfolge Kein Zugriff Seiten 27 - 29
2. 1. 1. 1. Pflicht zum Erscheinen und zur Aussage Kein Zugriff
    2. 2. Anwesenheitsrechte bei den Vernehmungen Kein Zugriff
    3. 3. Beschuldigtenvernehmung Kein Zugriff
    4. 4. Zeugenvernehmung Kein Zugriff
    5. 5. Sachverständiger Kein Zugriff
    6. 6. Prüfungsfolge beim Personalbeweis Kein Zugriff
    7. 7. Urkundenbeweis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Körperliche Untersuchung; Blutprobe (§ 81a StPO) Kein Zugriff
    2. 2. Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO Kein Zugriff
    3. 3. Durchsuchung Kein Zugriff
    4. 4. Beschlagnahme Kein Zugriff
    5. 5. Überwachung der Telekommunikation gemäß § 100a StPO Kein Zugriff
    6. 6. Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen (§§ 100b, c, 100f und hStPO) Kein Zugriff
    7. 7. Einsatz Verdeckter Ermittler (§§ 110a–110e StPO) Kein Zugriff
    8. 8. Sonstige Ermittlungsmaßnahmen Kein Zugriff
    9. 9. Erhebung von Verkehrs-, Bestands- und Nutzungsdaten gemäß §§ 100g, j und k StPO Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Eingang Kein Zugriff
    3. 3. Anklagesatz Kein Zugriff
    4. 4. Beweismittelverzeichnis (8) Kein Zugriff
    5. 5. Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen (9) Kein Zugriff
    6. 6. Anträge (10) Kein Zugriff
    7. 7. Besonderheiten bei Serienstraftaten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Nachtragsanklage Kein Zugriff
    2. 2. Antrag im beschleunigten Verfahren Kein Zugriff
    3. 3. Strafbefehlsantrag Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einstellung trotz Tatverdachts Kein Zugriff
    2. 2. Einstellung mangels Tatverdachts Kein Zugriff
    3. 3. Besonderheiten bei Privatklagedelikten Kein Zugriff
    4. 4. Teileinstellungsverfügungen Kein Zugriff
  4. IV. Begleitverfügung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Anklage in der Fassung wie zB in Niedersachsen üblich Kein Zugriff
    2. 2. Anklage in der Fassung wie zB in Bayern und Baden-Württemberg üblich Kein Zugriff
    3. 3. Einstellungsverfügung Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Prüfung, ob ein Haftbefehl zu erlassen und ggf. zu vollziehen ist Kein Zugriff
    2. 2. Prüfung, ob gegen einen Haftbefehl erfolgreich vorgegangen werden kann Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Voraussetzungen der Untersuchungshaft Kein Zugriff
    3. 3. Inhalt des Haftbefehls Kein Zugriff
    4. 4. Beispiel für einen Haftbefehl Kein Zugriff
    5. 5. Vollzug des Haftbefehls Kein Zugriff
    6. 6. Außervollzugsetzung und Aufhebung Kein Zugriff
    7. 7. Vorläufige Festnahme Kein Zugriff
    8. 8. Hauptverhandlungshaft (§ 127b StPO) Kein Zugriff
    9. 9. Haftprüfung Kein Zugriff
1. 1. I. Bedeutung für das Examen Kein Zugriff
  2. II. Wesen und Ablauf des Zwischenverfahrens Kein Zugriff
  3. III. Prüfungsfolge Kein Zugriff
  4. 1. 1. Überlegungen für die Entscheidung Kein Zugriff
    2. 2. Inhalt der Entscheidung Kein Zugriff
    3. 3. Fehler oder Fehlen des Eröffnungsbeschlusses Kein Zugriff
    4. 4. Anfechtbarkeit des (Nicht-)Eröffnungsbeschlusses Kein Zugriff
    5. 5. Beispiel für einen Eröffnungsbeschluss Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Vorbereitung der Hauptverhandlung Kein Zugriff
    2. 2. Gang der Hauptverhandlung Kein Zugriff
    3. 3. Öffentlichkeit Kein Zugriff
    4. 4. Anwesenheit Kein Zugriff
    5. 5. Befangenheit Kein Zugriff
    6. 6. Leitung der Verhandlung Kein Zugriff
    7. 7. Verständigung im Strafverfahren Kein Zugriff
    8. 8. Hauptverhandlungsprotokoll Kein Zugriff
  2. II. Angaben des Angeklagten Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verfahrensbeteiligte als Zeugen Kein Zugriff
    2. 2. Belehrung der Zeugen Kein Zugriff
    3. 3. Zeugnisverweigerungsrecht Kein Zugriff
    4. 4. Zeugenaussage Kein Zugriff
    5. 5. Vereidigung Kein Zugriff
    6. 6. Zeugenschutz in der Hauptverhandlung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Aufgabe Kein Zugriff
    2. 2. Vereidigung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Urkundenbeweis und Zeugenwissen Kein Zugriff
  6. VI. Augenschein Kein Zugriff
  7. 1. 1. Unterscheidung Freibeweis/Strengbeweis Kein Zugriff
    2. 2. Aufklärungspflicht Kein Zugriff
    3. 3. Beweisanträge Kein Zugriff
  8. 1. 1. Tatbegriff Kein Zugriff
    2. 2. Hinweispflicht bei Umgestaltung der Strafklage (§ 265 StPO) Kein Zugriff
    3. 3. Nachtragsanklage gemäß § 266 StPO Kein Zugriff
  9. 1. 1. Strafbefehlsverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Nebenklage Kein Zugriff
1. A. Bedeutung für das Examen Kein Zugriff Seiten 197 - 198
2. 1. I. Arten der Verfahrensbeendigung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einstellungsurteil Kein Zugriff
    2. 2. Sachurteil Kein Zugriff
  3. III. Prüfungsfolge Kein Zugriff
3. 1. I. Rubrum Kein Zugriff
  2. 1. 1. Formelle Erfordernisse Kein Zugriff
    2. 2. Erschöpfende Erledigung des Eröffnungsbeschlusses Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsfolgenausspruch Kein Zugriff
    4. 4. Nebenentscheidungen Kein Zugriff
  3. III. Liste der angewandten Vorschriften (§ 260 V StPO) Kein Zugriff
  4. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Verfahrensablauf Kein Zugriff
    3. 3. Persönliche Verhältnisse Kein Zugriff
    4. 4. Sachverhaltsschilderung (tatsächliche Feststellungen) Kein Zugriff
    5. 5. Beweiswürdigung Kein Zugriff
    6. 6. Rechtliche Würdigung Kein Zugriff
    7. 7. Strafzumessung Kein Zugriff
    8. 8. Aufbaubesonderheiten der gemischten Entscheidung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Kostenentscheidung im Urteil Kein Zugriff
    2. 2. Entscheidungen nach dem StrEG Kein Zugriff
  6. 1. 1. Untersuchungshaft und einstweilige Unterbringung (§ 268b StPO) Kein Zugriff
    2. 2. Bewährungsbeschluss u.a. (§ 268a StPO) Kein Zugriff
    3. 3. Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis Kein Zugriff
  7. VII. Unterschriften Kein Zugriff
1. A. Bedeutung für das Examen Kein Zugriff Seiten 240 - 241
2. 1. I. Bezeichnung des Rechtsmittels Kein Zugriff
  2. 1. 1. Statthaftigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Frist zur Einlegung Kein Zugriff
    3. 3. Berechtigung Kein Zugriff
    4. 4. Beschwer durch die angefochtene Entscheidung Kein Zugriff
    5. 5. Rücknahme und Verzicht Kein Zugriff
    6. 6. Form und Adressat der Einlegung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
    2. 2. Erklärung der Beschränkung Kein Zugriff
    3. 3. Einzelfragen zur Beschränkbarkeit Kein Zugriff
    4. 4. Wirkungen der Rechtsmittelbeschränkung Kein Zugriff
    5. 5. Wirkung der Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch Kein Zugriff
    6. 6. Bindungswirkung bei rechtlich fehlerhaftem Schuldspruch Kein Zugriff
  4. 1. 1. Grundsatz Kein Zugriff
    2. 2. Kein Verschlechterungsverbot für den Schuldspruch Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft „zu Ungunsten“ Kein Zugriff
    4. 4. Einzelfälle von Nicht-Verstößen Kein Zugriff
    5. 5. Rechtsfolgenänderung „zum Nachteil“ des Angeklagten Kein Zugriff
3. 1. I. Examensbedeutung Kein Zugriff
  2. II. Prüfungsfolge Kein Zugriff
  3. 1. 1. Statthaftigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
  4. IV. Begründetheit der Beschwerde Kein Zugriff
  5. V. Besonderheiten der sofortigen Beschwerde Kein Zugriff
4. 1. I. Klausurbedeutung Kein Zugriff
  2. II. Wesen der Berufung Kein Zugriff
  3. III. Wahl zwischen Berufung und Revision Kein Zugriff
  4. 1. 1. Statthaftigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Annahme Kein Zugriff
    3. 3. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
  5. 1. 1. Entscheidung nach § 319 II StPO Kein Zugriff
    2. 2. Besonderheiten der Verhandlung und Beweisaufnahme Kein Zugriff
    3. 3. Entscheidung bei Ausbleiben des Angeklagten Kein Zugriff
    4. 4. Überleitung ins erstinstanzliche Verfahren Kein Zugriff
    5. 5. Verbindung von Berufungs- mit erstinstanzlichen Sachen Kein Zugriff
    6. 6. Verbot der reformatio in peius Kein Zugriff
  6. 1. 1. Mögliche Urteilsinhalte/Tenor Kein Zugriff
    2. 2. Gestaltung der Urteilsgründe Kein Zugriff
5. 1. I. Klausurbedeutung Kein Zugriff
  2. II. Wesen der Revision Kein Zugriff
  3. III. Prüfungsfolge Kein Zugriff
  4. 1. 1. Statthaftigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Frist zur Einlegung Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsmittelbeschränkung des § 55 II JGG Kein Zugriff
    4. 4. Frist zur Begründung Kein Zugriff
    5. 5. Form Kein Zugriff
    6. 6. Revisionsantrag Kein Zugriff
    7. 7. Revisionsbegründung Kein Zugriff
    8. 8. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
  5. 1. 1. Verfahrensvoraussetzungen und -hindernisse Kein Zugriff
    2. 2. Verletzung des sachlichen Rechts Kein Zugriff
    3. 3. Verletzung des Verfahrensrechts Kein Zugriff
    4. 4. Beschwer durch den gerügten Fehler Kein Zugriff
    5. 5. Beruhensfrage Kein Zugriff
    6. 6. Nachweis der Verstöße Kein Zugriff
  6. 1. 1. Entscheidungsarten und -inhalte Kein Zugriff
    2. 2. Gestaltung der Gründe Kein Zugriff
6. Teil. Allgemeine Hinweise zur Klausurbearbeitung Kein Zugriff Seiten 315 - 319
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 319 - 332