Verfassungsfragen des Dreistufentests

Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier; Dr. Meinhard Schröder

doi:10.5771/9783845231099

Zusammenfassung

Der vorliegende Band enthält ein zweiteiliges Rechtsgutachten, das die Verfasser im Jahr 2010 im Auftrag der Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD erstattet haben. Während sich der erste Teil mit Verfahrensfragen, insbesondere solchen zu den Kompetenzen und Aufgaben der Rundfunkräte unter Berücksichtigung der Grundsätze der bestehenden Rundfunkorganisation beschäftigt, widmet sich der zweite Teil einer materiellen Frage, die im Rahmen dieses Verfahrens zu klären ist: der Zulässigkeit von Online-Angeboten der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten unter dem Aspekt der Presseähnlichkeit. Diese stellt den in der Öffentlichkeit wohl meistdiskutierten Aspekt des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags dar. In diesem Teil werden die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen untersucht, die bei der Auslegung des Begriffs der „Presseähnlichkeit“ und der Anwendung des Verbots nicht sendungsbezogener presseähnlicher Angebote gemäß § 11 d Abs. 2 Nr. 3 Hs. 3 RStV zu beachten sind.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6638-6
ISBN-Online: 978-3-8452-3109-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 99
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 10
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 11 - 11
2. 1. 1. Allgemeine inhaltliche Bestimmung durch den Rundfunkstaatsvertrag Kein Zugriff
    2. Konkretisierung durch die Anstalten Kein Zugriff
  2. 1. Stellung und Aufgabe des Intendanten Kein Zugriff
    2. Stellung und Aufgabe des Rundfunkrats Kein Zugriff
    3. Staatliche Aufsicht Kein Zugriff
  3. Konsequenzen der Organisation für Handlungsformen und Rechtsschutz Kein Zugriff Seiten 17 - 18
3. 1. Rundfunkfreiheit als Grundrecht der Anstalt Kein Zugriff Seiten 18 - 21
  2. Grundsatz der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Kein Zugriff Seiten 21 - 22
  3. 1. Grundsätzliche Zulässigkeit der Aufsicht bei Freiheitsbetätigungen Kein Zugriff
    2. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die anstaltsinterne Aufsicht Kein Zugriff
    3. Verfassungsrechtliche Grenzen der staatlichen Rundfunkaufsicht Kein Zugriff
  4. 1. Verfassungsrechtliche Rechtsschutzgarantie Kein Zugriff
    2. Verfassungsrechtliches Gebot des Rechtsschutzes gegen Organe innerhalb der Anstalt? Kein Zugriff
4. 1. Rundfunk als Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 28 - 29
  2. 1. Grundsätzliches Beihilfenverbot Kein Zugriff
    2. Gebührenfinanzierung des Rundfunks als Beihilfe Kein Zugriff
    3. Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt Kein Zugriff
    4. Erfordernis staatlicher Kontrolle Kein Zugriff
5. 1. Stellung des Rundfunkrats Kein Zugriff Seiten 33 - 34
  2. Verfassungsrechtliches Gebot der Staatsferne und europarechtliches Gebot der förmlichen Erteilung eines staatlich definierten Auftrags Kein Zugriff Seiten 34 - 35
  3. Gebot klarer gesetzlicher Regelungen Kein Zugriff Seiten 35 - 35
6. 1. 1. Art des Verfahrens und Verfahrensabschluss Kein Zugriff
    2. 1. Prüfungsumfang und Behandlung von Verfahrensfehlern Kein Zugriff
      2. Zulässigkeit von Teilgenehmigungen und Nebenbestimmungen Kein Zugriff
    3. Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
  2. 1. Rolle der Rundfunkräte im anstaltsinternen Verfahren Kein Zugriff
    2. Handlungsmöglichkeiten im Rahmen der nachlaufenden Programmkontrolle Kein Zugriff
    3. Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
  3. 1. Genehmigung Kein Zugriff
    2. Bekanntmachung Kein Zugriff
  4. Verfahrensaufwand und Rundfunkfreiheit Kein Zugriff Seiten 57 - 60
1. Ausgangslage Kein Zugriff Seiten 61 - 61
2. 1. 1. 1. Irrelevanz pressegesetzlicher Definitionen Kein Zugriff
      2. Art der Herstellung Kein Zugriff
      3. Vervielfältigung Kein Zugriff
      4. Zusätzliche Kriterien Kein Zugriff
    2. Umfang des Schutzes Kein Zugriff
    3. Entwicklungsoffenheit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unkörperliche Übertragungsweise Kein Zugriff
      2. Allgemeinheit des Empfängerkreises Kein Zugriff
      3. „Programm“ / Darbietung Kein Zugriff
        Besondere Rundfunkaufgabe? Kein Zugriff
      4. Schlussfolgerung Kein Zugriff
    2. Individualrecht und objektive Verfassungsentscheidung Kein Zugriff
    3. 1. Grundversorgungsauftrag Kein Zugriff
      2. Finanzierungsgarantie Kein Zugriff
      3. Zusammenhang zwischen Entwicklungsgarantie und Programmauftrag Kein Zugriff
        Wandel der Meinungsbildung in der Demokratie Kein Zugriff
        Auftrag zur Versorgung der Bevölkerung mit objektiven Informationen Kein Zugriff
  3. 1. Maßgeblichkeit der Herstellungs- und Vervielfältigungsform Kein Zugriff
    2. Problem der Annex-Tätigkeiten Kein Zugriff
    3. Insbesondere: Internetangebote Kein Zugriff
    4. Konsequenzen für Internetangebote Kein Zugriff
3. 1. 1. § 11 d Abs. 2 Nr. 3 Hs. 3 RStV als negative Aufgabendefinition des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Kein Zugriff
    2. § 11 d Abs. 2 Nr. 3 Hs. 3 RStV als Vorschrift des Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
  2. 1. Zulässigkeit und Notwendigkeit der gesetzlichen Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrags Kein Zugriff
    2. Grenzen Kein Zugriff
    3. 1. Bestimmung der verfassungsrechtlich gebotenen Mindestaufgaben Kein Zugriff
      2. Bestimmung fakultativer Aufgaben Kein Zugriff
    4. 1. Einordnung der Online-Angebote als Rundfunk i.S. des Art. 5 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      2. Feststellung des Aufgabenbereichs Kein Zugriff
      3. Konsequenzen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Untauglichkeit des primären verfassungsrechtlichen Abgrenzungskriteriums der Vervielfältigungsmethode Kein Zugriff
      2. Unterscheidung nach Gestaltungsart Kein Zugriff
        Unterscheidung nach Reproduzierbarkeit in presseartiger Form Kein Zugriff
        Unterscheidung nach Dauerhaftigkeit des Angebots Kein Zugriff
        Unterscheidung nach Tätigkeit des Veranstalters Kein Zugriff
        Unterscheidung nach Inhalt Kein Zugriff
      3. Ergebnis unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben Kein Zugriff
    2. Vergleichsgegenstand („Angebot“) Kein Zugriff
    3. Gewollte Wettbewerbsbeschränkung mit begrenztem Anwendungsbereich Kein Zugriff
4. Europarechtliche Bemerkung Kein Zugriff Seiten 95 - 96
5. Zusammenfassung zu Teil 2 Kein Zugriff Seiten 96 - 96
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 97 - 99