Verwaltungsprozessrecht

Thomas Mann; Volker Wahrendorf

doi:10.15358/9783800655830

Zusammenfassung

Aus dem Inhalt

Der vorliegende Band enthält sowohl für Studierende als auch Rechtsreferendare eine Gesamtdarstellung des erforderlichen Lernstoffes für das Erste und Zweite Staatsexamen. Die systema-tische Aufbereitung der prüfungsrelevanten Schwerpunkte und die ergänzenden verfahrensrechtlichen Hinweise für Rechtsreferendare ermöglichen eine erfolgreiche und zielgerichtete Examensvor-bereitung.

Grundfragen des verwaltungsprozessualen Rechtsschutzes wie die maßgeblichen Rechtsgrundlagen, die Organisation und die Verfahrensgrundsätze der Verwaltungsgerichtsbarkeit stehen im Mittelpunkt des ersten Teils dieses Studienbuches. Der zweite Teil behandelt die Systematik der verfügbaren Rechtsschutzmöglich-keiten, der dritte Teil hat die bei einer verwaltungsgerichtlichen Klage generell zu beachtenden allgemeinen Sachentscheidungsvoraus-setzungen zum Gegenstand. Im vierten Teil werden die Klagearten der VwGO und ihre besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen dargestellt. Schwerpunkt des fünften und letzten Teils ist schließlich der Vorläufige Rechtsschutz.

Die Autoren

Prof. Dr. Thomas Mann ist Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Inhaber des Lehrstuhls für Verwaltungsrecht an der Universität Göttingen.

Prof. Dr. Volker Wahrendorf ist Vorsitzender Richter am Landessozialgericht a.D. und Honorarprofessor an der Ruhr-Universität Bochum.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2017
ISBN-Print: 978-3-8006-4172-7
ISBN-Online: 978-3-8006-5583-0
Verlag: Vahlen, München
Reihe: Academia Iuris
Sprache: Deutsch
Seiten: 214
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XX
1. 1. I. Verfassungsrechtliche Grundlagen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes Kein Zugriff
  2. II. Historische Entwicklungslinien Kein Zugriff
  3. III. Die heute maßgeblichen Rechtsquellen des Verwaltungsprozessrechts Kein Zugriff
  4. IV. Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess Kein Zugriff
  5. 1. 1. Verwaltungsprozessual relevante Grundlagen des Unionsrechts Kein Zugriff
    2. 2. Einzelne Einwirkungen des Unionsrechts Kein Zugriff
  6. Kontrollfragen Kein Zugriff
2. 1. I. Die Gerichte des Bundes und der Länder Kein Zugriff
  2. II. Sonder- und Ausnahmegerichte Kein Zugriff
  3. III. Rechtsweg und Zuständigkeit der Gerichte Kein Zugriff
  4. 1. 1. Rechtswegverweisung Kein Zugriff
    2. 2. Zuständigkeitsverweisung Kein Zugriff
  5. V. Der Verweisungsbeschluss Kein Zugriff
  6. VI. Aufrechnung mit rechtswegfremden Forderungen Kein Zugriff
  7. Kontrollfragen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Die Gerichte Kein Zugriff
    2. 2. Gang des Verfahrens Kein Zugriff
  2. II. Die Besetzung der Spruchkörper Kein Zugriff
  3. 1. 1. Hauptamtliche Richter Kein Zugriff
    2. 2. Ehrenamtliche Richter Kein Zugriff
    3. 3. Die sonstigen Gerichtspersonen Kein Zugriff
    4. 4. Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen Kein Zugriff
    5. 5. Die Geschäftsverteilung Kein Zugriff
  4. Kontrollfragen Kein Zugriff
4. 1. I. Der Verfügungsgrundsatz Kein Zugriff
  2. II. Der Untersuchungsgrundsatz Kein Zugriff
  3. III. Amtsbetrieb, Konzentrationsgrundsatz Kein Zugriff
  4. IV. Der Grundsatz der mündlichen Verhandlung Kein Zugriff
  5. V. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit Kein Zugriff
  6. VI. Der Grundsatz der Öffentlichkeit Kein Zugriff
  7. VII. Rechtliches Gehör und faires Verfahren Kein Zugriff
  8. VIII. Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern Kein Zugriff
  9. 1. 1. Der Verfügungsgrundsatz Kein Zugriff
    2. 2. Zum Untersuchungsgrundsatz Kein Zugriff
  10. Kontrollfragen Kein Zugriff
1. 1. I. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel Kein Zugriff
  2. II. Die wichtigsten Rechtsbehelfe der VwGO im Überblick Kein Zugriff
  3. 1. 1. Gerichtliche und außergerichtliche Rechtsbehelfe Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsbehelfe des vorläufigen, vorbeugenden und repressiven Rechtsschutzes Kein Zugriff
    3. 3. Gestaltungs-, Leistungs- und Feststellungsklagen Kein Zugriff
    4. 4. Systematisierung nach dem streitgegenständlichen Rechtsakt Kein Zugriff
  4. IV. Die Verwaltungsgerichtsordnung als offenes System prozessualer Rechtsbehelfe Kein Zugriff
  5. Kontrollfragen Kein Zugriff
2. 1. I. Zur Differenzierung zwischen Zulässigkeit und Begründetheit eines Rechtsschutzgesuches Kein Zugriff
  2. II. Allgemeine und besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen Kein Zugriff
  3. III. Relevanz der Sachentscheidungsvoraussetzungen in der Referendarausbildung Kein Zugriff
  4. Kontrollfragen Kein Zugriff
1. 1. I. Gesetzliche Anforderungen Kein Zugriff
  2. II. Praktisches Beispiel einer verwaltungsgerichtlichen Klageschrift Kein Zugriff
  3. Kontrollfragen Kein Zugriff
2. 1. I. Exterritoriale, fremde Staaten, Hoheitsakte der EU Kein Zugriff
  2. II. Verwaltungsgerichtliche Justitiabilität kirchlicher Maßnahmen Kein Zugriff
  3. Kontrollfragen Kein Zugriff
3. 1. I. Auf- und abdrängende Sonderzuweisungen Kein Zugriff
  2. II. Der Begriff der öffentlich-rechtlichen Streitigkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Daseinsvorsorge und fiskalische Verwaltungstätigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Wettbewerbshandeln öffentlicher Aufgabenträger Kein Zugriff
    3. 3. Benutzung öffentlicher Einrichtungen Kein Zugriff
    4. 4. Subventionsrechtsverhältnisse Kein Zugriff
    5. 5. Hausverbot bei Verwaltungsgebäuden Kein Zugriff
    6. 6. Immissionsschutz Kein Zugriff
    7. 7. Rechtsfragen aus dem Schulverhältnis Kein Zugriff
    8. 8. Behördliche Ehrverletzungen Kein Zugriff
    9. 9. Verträge Kein Zugriff
  4. IV. Ausklammerung verfassungsrechtlicher Streitigkeiten Kein Zugriff
  5. V. Hinweise zu abdrängenden Sonderzuweisungen Kein Zugriff
  6. Kontrollfragen Kein Zugriff
4. 1. I. Die Beteiligtenfähigkeit natürlicher und juristischer Personen Kein Zugriff
  2. II. Die Beteiligtenfähigkeit von Behörden Kein Zugriff
  3. III. Die Beteiligtenfähigkeit von Vereinigungen Kein Zugriff
  4. IV. Die Behandlung der Beteiligtenfähigkeit im Prozess Kein Zugriff
  5. V. Die Beteiligtenfähigkeit im Organstreit Kein Zugriff
  6. VI. Die beigeladenen Beteiligten Kein Zugriff
  7. VII. Praktische Probleme der Beiladung Kein Zugriff
  8. VIII. Der Vertreter des öffentlichen Interesses Kein Zugriff
  9. Kontrollfragen Kein Zugriff
5. 1. I. Die Grundlagen der Prozess- und Postulationsfähigkeit Kein Zugriff
  2. II. Die Prozessfähigkeit im Prozess Kein Zugriff
  3. Kontrollfragen Kein Zugriff
6. 1. I. Fehlende anderweitige Rechtshängigkeit Kein Zugriff
  2. II. Fehlen entgegenstehender Rechtskraft Kein Zugriff
  3. III. Der Streitgegenstand einzelner Klagearten Kein Zugriff
  4. Kontrollfragen Kein Zugriff
7. 1. Kontrollfragen Kein Zugriff
1. 1. I. Gestaltungs-, Leistungs- und Feststellungsklagen Kein Zugriff
  2. II. Objektive Klagehäufung Kein Zugriff
  3. III. Streitgenossenschaft Kein Zugriff
  4. Kontrollfragen Kein Zugriff
2. 1. I. Rechtsschutzziel und Klagegegenstand Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Begriff des Verwaltungsaktes Kein Zugriff
    2. 2. Erfordernis des objektiven Vorliegens eines Verwaltungsaktes Kein Zugriff
    3. 3. Anfechtung nichtiger Verwaltungsakte Kein Zugriff
    4. 4. Anfechtung erledigter Verwaltungsakte? Kein Zugriff
    5. 5. Teilanfechtung, insbesondere Anfechtung von Nebenbestimmungen Kein Zugriff
    6. 6. Drittanfechtung von Verwaltungsakten Kein Zugriff
  3. 1. 1. Maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage Kein Zugriff
    2. 2. Urteil und Vollstreckung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Form und Inhalt eines Urteils Kein Zugriff
    2. 2. Statthaftigkeit anderer Gestaltungsklagen Kein Zugriff
    3. 3. Beispiel eines verwaltungsgerichtlichen Urteils Kein Zugriff
  5. Kontrollfragen Kein Zugriff
3. 1. I. Rechtsschutzziel Kein Zugriff
  2. II. Das konkrete Klagebegehren Kein Zugriff
  3. 1. 1. Objektive Häufung von Anfechtungs- und Verpflichtungsbegehren Kein Zugriff
    2. 2. Die »isolierte« Anfechtungsklage Kein Zugriff
  4. IV. Begründetheit der Verpflichtungsklage, Urteil und Vollstreckung Kein Zugriff
  5. V. Die Tenorierung bei Verpflichtungsklagen Kein Zugriff
  6. Kontrollfragen Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Das Widerspruchsverfahren als Zulässigkeitsvoraussetzung Kein Zugriff
    2. 2. Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens Kein Zugriff
    3. 3. Sonderproblem: Sachliche Bescheidung eines unzulässigen Widerspruchs Kein Zugriff
  2. 1. 1. Beginn und Berechnung der Klagefrist Kein Zugriff
    2. 2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Bedeutung der Klagebefugnis Kein Zugriff
    2. 2. Die Möglichkeit einer Verletzung eigener Rechte Kein Zugriff
    3. 3. Ausnahmen von diesem Erfordernis Kein Zugriff
  4. IV. Inkurs: Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts Kein Zugriff
  5. V. Aufbauvorschläge für Klausuren Kein Zugriff
  6. Kontrollfragen Kein Zugriff
5. 1. I. Rechtsschutzziel Kein Zugriff
  2. II. Die Unterlassungsklage als Unterfall der allgemeinen Leistungsklage Kein Zugriff
  3. 1. 1. Klagebefugnis Kein Zugriff
    2. 2. Keine Klagefrist Kein Zugriff
    3. 3. Kein Erfordernis eines Vorverfahrens Kein Zugriff
    4. 4. Zuständigkeit des angerufenen Gerichts Kein Zugriff
    5. 5. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
  4. IV. Das Leistungsurteil Kein Zugriff
  5. Kontrollfragen Kein Zugriff
6. 1. I. Rechtsschutzziel Kein Zugriff
  2. II. Der Begriff des Rechtsverhältnisses Kein Zugriff
  3. III. Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes Kein Zugriff
  4. IV. Vorbeugende Feststellungsklage Kein Zugriff
  5. 1. 1. Subsidiarität der Feststellungsklage Kein Zugriff
    2. 2. Klagebefugnis? Kein Zugriff
    3. 3. Feststellungsinteresse Kein Zugriff
  6. VI. Begründetheit Kein Zugriff
  7. VII. Die Tenorierung bei Feststellungsklagen Kein Zugriff
  8. VIII. Aufbauvorschlag für Klausuren Kein Zugriff
  9. Kontrollfragen Kein Zugriff
7. 1. I. Zur rechtlichen Einordnung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Begriff der Erledigung Kein Zugriff
    2. 2. Der Zeitpunkt der Erledigung Kein Zugriff
    3. 3. Erledigung bei Verpflichtungsbegehren Kein Zugriff
    4. 4. Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung von Realakten? Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zulässigkeit der zunächst erhobenen Anfechtungsklage Kein Zugriff
    2. 2. Feststellungsinteresse Kein Zugriff
    3. 3. Zulässigkeit im Falle einer zuvor erhobenen Verpflichtungsklage Kein Zugriff
    4. 4. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen bei Erledigung vor Klageerhebung Kein Zugriff
  4. IV. Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage Kein Zugriff
  5. V. Aufbauvorschlag für Klausuren Kein Zugriff
  6. Kontrollfragen Kein Zugriff
8. 1. I. Rechtsnatur, Funktion und Rechtsschutzziel der Normenkontrolle Kein Zugriff
  2. 1. 1. Satzungen und Rechtsverordnungen nach dem BauGB (§ 47 I Nr. 1 VwGO) Kein Zugriff
    2. 2. Andere untergesetzliche Rechtsvorschriften gem. Landesrecht (§ 47 I Nr. 2 VwGO) Kein Zugriff
    3. 3. Künftige und bereits aufgehobene Rechtsvorschriften Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts Kein Zugriff
    2. 2. Antragsbefugnis Kein Zugriff
    3. 3. Kein Vorverfahren, Antragsfrist Kein Zugriff
    4. 4. Antragsgegner Kein Zugriff
  4. IV. Besonderheiten bei den allgemeinen Sachentscheidungsvoraussetzungen Kein Zugriff
  5. V. Begründetheit des Normenkontrollantrags Kein Zugriff
  6. VI. Entscheidung des OVG über den Normenkontrollantrag Kein Zugriff
  7. VII. Aufbauvorschlag für Klausuren Kein Zugriff
  8. Kontrollfragen Kein Zugriff
9. 1. I. Begriff und Gegenstand des Organstreits Kein Zugriff
  2. II. Der Organstreit als Verwaltungsrechtsstreit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Rechtsnatur des Organstreits Kein Zugriff
    2. 2. Beteiligtenfähigkeit und Prozessfähigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Klage-/Antragsbefugnis Kein Zugriff
    4. 4. Klagegegner Kein Zugriff
  4. Kontrollfragen Kein Zugriff
1. 1. I. Bedeutung des vorläufigen Rechtsschutzes Kein Zugriff
  2. II. Arten des vorläufigen Rechtsschutzes Kein Zugriff
  3. Kontrollfragen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Die Bedeutung der aufschiebenden Wirkung Kein Zugriff
    2. 2. Eintritt und Wegfall der aufschiebenden Wirkung Kein Zugriff
    3. 3. Gesetzliche Ausnahmen vom Suspensiveffekt Kein Zugriff
    4. 4. Behördlich besonders angeordnete sofortige Vollziehung Kein Zugriff
  2. II. Rechtsschutzziel der Anträge nach § 80 V VwGO und § 80a III VwGO Kein Zugriff
  3. 1. 1. Antragsbefugnis Kein Zugriff
    2. 2. Antragsfrist Kein Zugriff
    3. 3. Zuständigkeit des Gerichts Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
  4. IV. Begründetheit des Antrags Kein Zugriff
  5. V. Weiteres Verfahren Kein Zugriff
  6. VI. Gerichtlicher Rechtsschutz bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung Kein Zugriff
  7. VII. Gerichtliche Praxis eines Verfahrens nach § 80 V VwGO Kein Zugriff
  8. 1. 1. Zulässigkeit des Antrages gem. § 80 V VwGO Kein Zugriff
    2. 2. Begründetheit des Antrages Kein Zugriff
  9. Kontrollfragen Kein Zugriff
3. 1. I. Rechtsschutzziel Kein Zugriff
  2. II. Allgemeine und besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Sicherungsanordnung Kein Zugriff
    2. 2. Regelungsanordnung Kein Zugriff
  4. IV. Inhalt der einstweiligen Anordnung Kein Zugriff
  5. V. Schadensersatzpflicht des Antragstellers Kein Zugriff
  6. VI. Gerichtliche Praxis eines Verfahrens nach § 123 I VwGO Kein Zugriff
  7. 1. 1. Zulässigkeit des Antrages auf einstweilige Anordnung Kein Zugriff
    2. 2. Begründetheit des Antrages Kein Zugriff
  8. Kontrollfragen Kein Zugriff
4. 1. I. Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren Kein Zugriff
  2. II. Vorläufiger Rechtsschutz im Organstreit Kein Zugriff
Sachregister Kein Zugriff Seiten 210 - 213
Impressum Kein Zugriff Seiten 214 - 214

Literaturverzeichnis (55 Einträge)

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Google Scholar öffnen
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