Europäisches Wettbewerbsrecht

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Ernst-Joachim Mestmäcker; Prof. Dr. Heike Schweitzer

doi:10.17104/9783406746666

Zusammenfassung

Dieses Standardwerk zum Europäischen Wettbewerbsrecht stellt die Wettbewerbsordnung der EU im Ganzen und in ihrem Zusammenhang mit dem Binnenmarkt dar. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung beruht die Auslegung der Wettbewerbsregeln auf einem „wirkungsbasierten Ansatz“, bei dem Wohlfahrtswirkungen jedoch kein Tatbestandsmerkmal sind.

Ausführlich behandelt werden unter anderem

die theoretischen Grundlagen des europäischen Wettbewerbsrechts
das Verhältnis von europäischem und nationalem Wettbewerbsrecht
bezweckte und bewirkte Wettbewerbsbeschränkungen
Bußgelder und Grundrechte im behördlichen Verfahren
der SIEC-Test in der Fusionskontrolle
die Leitlinienpolitik der EU-Kommission
die gerichtliche Kontrolle behördlicher Entscheidungen

Das Werk ist gemeinsam von Frau Prof. Dr. Heike Schweitzer, LL.M. (Yale) und von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Ernst-Joachim Mestmäcker verfasst.

Frau Prof. Schweitzer lehrt an der FU Berlin. Herr Prof. Mestmäcker war Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2019
Erscheinungsdatum: 17.10.2019
ISBN-Print: 978-3-406-66836-4
ISBN-Online: 978-3-406-74666-6
Verlag: C.H.BECK Recht - Wirtschaft - Steuern, München
Reihe: Großes Lehrbuch
Sprache: Deutsch
Seiten: 1038
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - LXIV
1. 1. I. Die europäischen Verträge Kein Zugriff
  2. II. EU-Grundrechtecharta Kein Zugriff
  3. 1. 1. Das Parlament Kein Zugriff
    2. 2. Der Europäische Rat Kein Zugriff
    3. 3. Der Rat Kein Zugriff
    4. 4. Die Kommission Kein Zugriff
    5. 5. Der Gerichtshof Kein Zugriff
  4. IV. Gesetzgebung Kein Zugriff
  5. V. Politische Ziele Kein Zugriff
  6. VI. Unverfälschter Wettbewerb im Binnenmarkt Kein Zugriff
  7. 1. 1. Grundsätze Kein Zugriff
    2. 2. Art. 101 AEUV Kein Zugriff
    3. 3. Gruppenfreistellungen nach Art. 101 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
    4. 4. Die Anwendung von Art. 101 Abs. 3 AEUV in besonderen Sektoren Kein Zugriff
    5. 5. Art. 102 AEUV Kein Zugriff
  8. VIII. Bereichsausnahme Landwirtschaft Kein Zugriff
  9. IX. Fusionskontrolle Kein Zugriff
  10. X. EWR-Abkommen Kein Zugriff
  11. XI. Wettbewerbsregeln und Regulierungen auf liberalisierten Märkten Kein Zugriff
  12. 1. 1. Das Ende von Ausschließlichkeitsrechten Kein Zugriff
    2. 2. Harmonisierungen Kein Zugriff
    3. 3. Erneuter Anlauf zum Binnenmarkt (2009) Kein Zugriff
    4. 4. Roaming Kein Zugriff
  13. 1. 1. Besonderheiten der Energiewirtschaft Kein Zugriff
    2. 2. Energiebinnenmarkt Kein Zugriff
  14. XIV. Post Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Montanunion Kein Zugriff
    2. 2. Kartelle und Monopole in EWG-Vertrag Kein Zugriff
    3. 3. Verordnung Nr. 17 (VO 17) Kein Zugriff
    4. 4. Unternehmenskonzentrationen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grundfreiheiten in der verfassungsmäßigen Ordnung der Union Kein Zugriff
    2. 2. Unmittelbare Anwendbarkeit und subjektive Rechte Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Grundfreiheiten als Diskriminierungsverbote Kein Zugriff
    2. 2. Die Grundfreiheiten als Beschränkungsverbote Kein Zugriff
    3. 3. Ausnahmen von den Grundfreiheiten Kein Zugriff
    4. 4. Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
    5. 5. Horizontale Wirkung der Grundfreiheiten Kein Zugriff
  4. 1. 1. Wettbewerb der Unternehmen und der Staaten Kein Zugriff
    2. 2. Systemwettbewerb Kein Zugriff
    3. 3. Umgekehrte Diskriminierungen Kein Zugriff
3. 1. I. Methodische Grundlagen Kein Zugriff
  2. II. Antinomien in der Wettbewerbspolitik Kein Zugriff
  3. III. Wettbewerbsfreiheit und Wettbewerbsprozess als Zwecke des Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
  4. 1. 1. Grundsätze Kein Zugriff
    2. 2. Preise und Kosten Kein Zugriff
    3. 3. Dilemma der Wettbewerbspolitik? Kein Zugriff
  5. 1. 1. Entstehung Kein Zugriff
    2. 2. Paradoxien im Antitrust-Recht Kein Zugriff
    3. 3. Weiterentwicklungen und Folgen („Post-Chicago“) Kein Zugriff
  6. 1. 1. Entwicklung des more economic approach und die Bedeutung von Leitlinien Kein Zugriff
    2. 2. Der more economic approach in der Perspektive der European Advisory Group (EACGP) Kein Zugriff
  7. 1. 1. Modellannahmen und Wohlfahrtswirkungen Kein Zugriff
    2. 2. Wohlfahrt ohne subjektive Rechte Kein Zugriff
    3. 3. Kollidierende Wettbewerbsfreiheiten und subjektive Rechte Kein Zugriff
  8. 1. 1. Funktionsfähiger Wettbewerb Kein Zugriff
    2. 2. Wettbewerb als Entdeckungsverfahren Kein Zugriff
    3. 3. Wettbewerb als Entmachtungsverfahren Kein Zugriff
  9. 1. 1. Effizienzen im Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
    2. 2. Verbraucher Kein Zugriff
  10. 1. 1. Interdependenzen Kein Zugriff
    2. 2. Transaktionskosten und neue Institutionenökonomik (new institutional economics) Kein Zugriff
    3. 3. Marktstruktur und Wettbewerb in der Rechtsprechung der europäischen Gerichte Kein Zugriff
  11. XI. Der Staat als Unternehmen Kein Zugriff
4. 1. I. Normativ-funktionale Legitimation Kein Zugriff
  2. 1. 1. Mitgliedstaatliche Wettbewerbsgesetzgebung Kein Zugriff
    2. 2. Gesetzgebungskompetenz der Union in Wettbewerbssachen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zuständigkeiten der Unionsgerichte Kein Zugriff
    2. 2. Mitgliedstaatliche Gerichte Kein Zugriff
  4. 1. 1. Unionsrechtlicher und verfassungsrechtlicher Rahmen Kein Zugriff
    2. 2. Die Auslegung des Unionsrechts in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
    3. 3. Allgemeine Rechtsgrundsätze Kein Zugriff
  5. 1. 1. Zuständigkeiten Kein Zugriff
    2. 2. Auslegung der Wettbewerbsregeln und die Leitlinienpolitik der Kommission Kein Zugriff
    3. 3. Horizontalleitlinien 2011 Kein Zugriff
    4. 4. Leitlinien zu Art. 81 Abs. 3 EG (Art. 101 Abs. 3 AEUV) (2004) Kein Zugriff
    5. 5. Mitteilung zum Behinderungsmissbrauch (Art. 102 AEUV) Kein Zugriff
    6. 6. Leitlinien zu horizontalen und nichthorizontalen Zusammenschlüssen Kein Zugriff
  6. 1. 1. Querverweise Kein Zugriff
    2. 2. Ziele und Mittel Kein Zugriff
    3. 3. Grenzen harmonisierender Zielverwirklichung Kein Zugriff
    4. 4. Ausnahmetatbestände Kein Zugriff
    5. 5. Landwirtschaftspolitik Kein Zugriff
    6. 6. Industriepolitik Kein Zugriff
    7. 7. Beschäftigungspolitik Kein Zugriff
    8. 8. Grundsätze für die Lösung von Zielkonflikten Kein Zugriff
  7. VII. Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Abgrenzung von Unionsrecht und mitgliedstaatlichem Recht Kein Zugriff
    2. 2. Binnenmarkt Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Handel Kein Zugriff
    2. 2. Die unionsrechtliche Relevanz von Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff
    3. 3. Die betroffenen Märkte Kein Zugriff
    4. 4. Auswirkungen auf die Wettbewerbsstruktur Kein Zugriff
    5. 5. Handel mit Drittstaaten Kein Zugriff
    6. 6. Spürbarkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 2. Vermutungstatbestände Kein Zugriff
2. 1. I. Zentrale Rechtsanwendung und dezentrale Anpassung nationaler Regelungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grundsätze Kein Zugriff
    2. 2. Die Durchführung des Anwendungsvorrangs im Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
    3. 3. Art. 103 Abs. 2 lit. e AEUV Kein Zugriff
  3. 1. 1. Materielles Recht und Verfahren Kein Zugriff
    2. 2. Parallele Geltung kartellrechtlicher Verbotsnormen Kein Zugriff
    3. 3. Unionsrechtlich freigestelltes, nach staatlichem Recht verbotenes wettbewerbsbeschränkendes Verhalten Kein Zugriff
    4. 4. Missbrauch beherrschender Stellungen (Art. 102 AEUV) Kein Zugriff
    5. 5. Parallele Anwendung durch mitgliedstaatliche Behörden und Gerichte Kein Zugriff
    6. 6. Mitgliedstaatliche Gesetzgebung zu nichtwettbewerblichen Zwecken Kein Zugriff
  4. 1. 1. Entscheidungen und Sanktionen Kein Zugriff
    2. 2. Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden Kein Zugriff
    3. 3. Verfahrenshäufung (Art. 13 VO 1/03) Kein Zugriff
  5. 1. 1. Grundsätze Kein Zugriff
    2. 2. Zusammenarbeit mit Wettbewerbsbehörden Kein Zugriff
3. 1. I. Internationale Kooperationen und Konzentrationen im Unionsrecht Kein Zugriff
  2. II. Wirtschaftskollisionsrecht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Auswirkungsprinzip und interest balancing in amerikanischem Recht Kein Zugriff
    2. 2. Exportbezogene Wettbewerbsbeschränkungen im amerikanischen Recht Kein Zugriff
    3. 3. Die Beschränkung der Anwendung des Sherman Act auf den Außenhandel durch den Foreign Trade Antitrust Improvement Act (FTAIA, 15 U. S. C. § 6a) Kein Zugriff
    4. 4. Abwehrgesetze Kein Zugriff
  4. IV. Die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Sachverhalte mit Auslandsbezug Kein Zugriff
  5. 1. 1. Grundsätze Kein Zugriff
    2. 2. Einmischungsverbot und interest balancing Kein Zugriff
  6. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 2. Weltkartelle Kein Zugriff
    3. 3. Regelungen des Imports in den Binnenmarkt Kein Zugriff
    4. 4. Die Regelung des Exports in Drittstaaten Kein Zugriff
  7. 1. 1. Zustellungen Kein Zugriff
    2. 2. Ermittlungsverfahren Kein Zugriff
    3. 3. Sanktionen Kein Zugriff
  8. 1. 1. Anmeldepflicht und Anwendbarkeit der FKVO Kein Zugriff
    2. 2. Weltmärkte Kein Zugriff
    3. 3. Vollzugsverbot Kein Zugriff
    4. 4. Art. 24 FKVO und das Prinzip bilateraler Reziprozität Kein Zugriff
  9. 1. 1. Die Abkommen Kein Zugriff
    2. 2. Schutz vertraulicher Informationen Kein Zugriff
    3. 3. Transparenz gegenüber den betroffenen Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    4. 4. Entwicklung der Zusammenarbeit auf der Grundlage der Abkommen Kein Zugriff
    5. 5. Bilanz und Grenzen des bilateralen Ansatzes Kein Zugriff
  10. 1. 1. Supranationales Weltrecht? Kein Zugriff
    2. 2. Draft International Antitrust Code Kein Zugriff
    3. 3. WTO Kein Zugriff
    4. 4. Netzwerke Kein Zugriff
    5. 5. Export von EU- und US-Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
    6. 6. Perspektiven Kein Zugriff
1. 1. I. Überblick Kein Zugriff
  2. II. Grundlagen eines Kartellverbots (horizontale Wettbewerbsbeschränkungen) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vertragliche Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff
    2. 2. Verbotspraxis der Kommission Kein Zugriff
    3. 3. Das Recht der USA Kein Zugriff
    4. 4. Art. 101 AEUV im Vergleich Kein Zugriff
    5. 5. Rule of Reason im geltenden Unionsrecht? Kein Zugriff
2. 1. I. Der funktionale Unternehmensbegriff als Grundbegriff des europäischen Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wirtschaftseinheit als Unternehmen Kein Zugriff
    2. 2. Die gesamtschuldnerische Haftung der Wirtschaftseinheit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Privatnützige und gemeinnützige Tätigkeiten Kein Zugriff
    2. 2. Freie Berufe Kein Zugriff
    3. 3. Künstlerische Tätigkeiten Kein Zugriff
    4. 4. Sport Kein Zugriff
    5. 5. Privater Verbrauch Kein Zugriff
  4. IV. Unternehmensvereinigungen Kein Zugriff
  5. V. Die kollektive Regelung abhängiger Arbeit Kein Zugriff
  6. 1. 1. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
    2. 2. Leitlinien für Handelsvertreterverträge Kein Zugriff
    3. 3. Der Umschlag von vertikaler in horizontale Bindung: Vereinbarungen zwischen Herstellern über den Übergang zum Handelsvertretervertrieb Kein Zugriff
  7. VII. Die Abgrenzung von Unternehmensorganisation und Markt: konzerninterne Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff
  8. VIII. Unternehmensgruppen Kein Zugriff
3. 1. I. Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen in ihrem Verhältnis zueinander Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gemeinsamer Wille Kein Zugriff
    2. 2. Komplexe und fortgesetzte Zuwiderhandlungen Kein Zugriff
    3. 3. Abgrenzung von einseitigen Maßnahmen Kein Zugriff
  3. III. Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Struktur des Tatbestandes Kein Zugriff
    2. 2. Verhältnis zu Vereinbarungen und Beschlüssen Kein Zugriff
    3. 3. Abstimmung und Verhalten Kein Zugriff
    4. 4. Parallelverhalten Kein Zugriff
  5. 1. 1. Zwecke und Erscheinungsformen Kein Zugriff
    2. 2. Marktinformationen als Zweck und Mittel von Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff
    3. 3. Selbständige Marktinformationssysteme Kein Zugriff
    4. 4. Kreditinformationen Kein Zugriff
    5. 5. Statistische Daten mit Relevanz für den gesamten Versicherungssektor Kein Zugriff
    6. 6. Internet-Marktplätze (B2B-Plattform) Kein Zugriff
  6. VI. Minderheitsbeteiligungen Kein Zugriff
4. 1. I. Das Verhältnis der Tatbestandsmerkmale zueinander Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff
    2. 2. Die Struktur der Märkte und der Wettbewerb als solcher Kein Zugriff
    3. 3. Wettbewerbsbeschränkungen im Binnenmarkt Kein Zugriff
    4. 4. Wettbewerbsbeschränkungen – Prüfungskriterien im Überblick Kein Zugriff
  3. 1. 1. Bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff
    2. 2. Bewirkte Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Grundsätze Kein Zugriff
    2. 2. Die De-minimis-Bekanntmachung der Kommission Kein Zugriff
  5. V. Relevante Märkte und Marktanteile Kein Zugriff
  6. 1. 1. Der mögliche Wettbewerb Kein Zugriff
    2. 2. Unlauterer Wettbewerb Kein Zugriff
    3. 3. Standesrechtliche Regelungen Kein Zugriff
5. 1. I. Die Bedeutung der Regelbeispiele Kein Zugriff
  2. II. Festsetzung von Preisen und Geschäftsbedingungen (Art. 101 Abs. 1 lit. a AEUV) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 2. Die GVO für Spezialisierungsvereinbarungen (SPEZ-GVO 1218/2010) Kein Zugriff
    3. 3. Gemeinsame Produktion außerhalb der GVO (Horizontalleitlinien) Kein Zugriff
  4. 1. 1. Technische Entwicklung Kein Zugriff
    2. 2. Investitionen Kein Zugriff
  5. 1. 1. Kartelle und ihre Organisation Kein Zugriff
    2. 2. Vertikale Einschränkung des Absatzes und Aufteilung der Märkte Kein Zugriff
  6. VI. Diskriminierungen (Art. 101 Abs. 1 lit. d AEUV) Kein Zugriff
  7. VII. Kopplungsverträge (Art. 101 Abs. 1 lit. e AEUV) Kein Zugriff
  8. VIII. Einkaufsvereinbarungen/Einkaufsvereinigungen Kein Zugriff
  9. IX. Vermarktungsvereinbarungen Kein Zugriff
6. 1. I. Erscheinungsformen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Qualitative Selektion Kein Zugriff
    2. 2. Quantitative Selektion Kein Zugriff
  3. 1. 1. Besonderheiten des Kfz-Vertriebs Kein Zugriff
    2. 2. Kernbeschränkungen Kein Zugriff
    3. 3. Aufnahmeanspruch freier Werkstätten in das Servicenetz eines Automobilherstellers? Kein Zugriff
    4. 4. Anspruch unabhängiger Marktteilnehmer auf Zugang zu markenspezifischen technischen Informationen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Wirtschaftliche Bedeutung Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsentwicklung Kein Zugriff
    3. 3. Wettbewerbsneutrales Franchising Kein Zugriff
    4. 4. Wettbewerbsbeschränkende Bindungen Kein Zugriff
    5. 5. Lizenzverträge Kein Zugriff
7. 1. 1. 1. Verordnung Nr. 17 Kein Zugriff
    2. 2. Unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 101 Abs. 3 AEUV (Art. 1 VO 1/03) Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vom behördlichen Ermessen zur unmittelbaren Anwendbarkeit: Strukturwandel des Art. 101 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
    2. 2. Bedeutung der Vertragsgestaltung in der Selbstveranlagung der Unternehmen Kein Zugriff
    3. 3. Beschlüsse und Gruppenfreistellungen Kein Zugriff
    4. 4. Vorabklärungen bei Rechtsunsicherheit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtsgrundlage Kein Zugriff
    2. 2. Rechtswirkungen Kein Zugriff
    3. 3. Regelungstechnik Kein Zugriff
    4. 4. Beschlüsse über den Entzug des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die positiven Wirkungen einer Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
    2. 2. Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung Kein Zugriff
    3. 3. Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts Kein Zugriff
    4. 4. Abwägung zwischen Vor- und Nachteilen Kein Zugriff
    5. 5. Angemessene Verbraucherbeteiligung Kein Zugriff
    6. 6. Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
    7. 7. Möglichkeiten, den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der Waren auszuschalten Kein Zugriff
    8. 8. Die Bedeutung der Querschnittsklauseln des AEUV-Vertrages für die Anwendung des Art. 101 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
8. 1. I. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vertikale Vereinbarungen und Beschränkungen (Art. 2 Abs. 1 und 4 Vertikal-GVO) Kein Zugriff
    2. 2. Kooperation kleiner und mittlerer Einzelhandelsunternehmen (Art. 2 Abs. 2 Vertikal-GVO) Kein Zugriff
    3. 3. Begleitende Lizenzvereinbarungen (Art. 2 Abs. 3 Vertikal-GVO) Kein Zugriff
    4. 4. Verhältnis zu anderen Gruppenfreistellungsverordnungen (Art. 2 Abs. 5 Vertikal-GVO) Kein Zugriff
    5. 5. Rechtstatsächliche Schwerpunkte (Vertikalleitlinien) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Marktanteilsschwelle (Art. 3 Vertikal-GVO) Kein Zugriff
    2. 2. Marktanteilsberechnung (Art. 7 Vertikal-GVO) Kein Zugriff
    3. 3. Korridorlösung (Art. 7 lit. d, e Vertikal-GVO) Kein Zugriff
  4. 1. 1. Fest- und Mindestpreisbindung (Art. 4 lit. a Vertikal-GVO) Kein Zugriff
    2. 2. Gebiets- und Kundenbeschränkungen (Art. 4 lit. b bis d Vertikal-GVO) Kein Zugriff
  5. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 2. Legaldefinition Kein Zugriff
    3. 3. Nicht freigestellte Wettbewerbsverbote (Art. 5 lit. a Vertikal-GVO) Kein Zugriff
    4. 4. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote (Art. 5 Abs. 1 lit. b i. V. m. Abs. 3 lit. a bis d Vertikal-GVO) Kein Zugriff
    5. 5. Wettbewerbsverbote im selektiven Vertriebssystem (Art. 5 Abs. 1 lit. c Vertikal-GVO) Kein Zugriff
  6. VI. Entzug der Freistellung Kein Zugriff
1. 1. I. Grundlagen Kein Zugriff
  2. II. Verhältnis zu anderen Wettbewerbsregeln des AEUV Kein Zugriff
  3. III. Die besondere Verantwortung beherrschender Unternehmen für die Wettbewerbsstruktur Kein Zugriff
  4. IV. „Objektive Rechtfertigung“ im Rahmen des Art. 102 AEUV Kein Zugriff
2. 1. I. Markt- und Wettbewerbsbezüge Kein Zugriff
  2. II. Der relevante Markt Kein Zugriff
  3. III. Beherrschende Stellung eines Unternehmens Kein Zugriff
  4. IV. Gemeinsam beherrschende Stellung – oligopolistische Marktbeherrschung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Ausbeutungsmissbrauch (Art. 102 lit. a AEUV) Kein Zugriff
    2. 2. Preisbezogener Behinderungsmissbrauch Kein Zugriff
  2. II. Die Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes und der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher (Art. 102 Abs. 2 lit. b AEUV) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Diskriminierungen auf vor- und nachgeordneten Märkten Kein Zugriff
    2. 2. Regionale Preisdifferenzen Kein Zugriff
    3. 3. Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Interessenlagen Kein Zugriff
    2. 2. Tatbestandsmerkmale missbräuchlicher Kopplungen Kein Zugriff
    3. 3. Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
  5. 1. 1. Ausschließlichkeitsvereinbarungen Kein Zugriff
    2. 2. Vertriebs- und Verwendungsbindungen Kein Zugriff
    3. 3. Rabattsysteme Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Bedingungen für die Möglichkeit wettbewerbswidriger Kampfpreise Kein Zugriff
    2. 2. Beurteilung nach Art. 102 AEUV Kein Zugriff
    3. 3. Prioritätenmitteilung Behinderungsmissbrauch Kein Zugriff
  2. 1. 1. Quersubventionierungen Kein Zugriff
    2. 2. Verdrängungspreise im Zugang zum Telekommunikationsnetz Kein Zugriff
  3. 1. 1. Grundsätze Kein Zugriff
    2. 2. Kosten eines mindestens ebenso effizienten Wettbewerbers („equally efficient competitor“) Kein Zugriff
    3. 3. Verhältnis zur mitgliedstaatlichen Regulierung Kein Zugriff
    4. 4. Vergleich mit dem US-amerikanischen Antitrust-Recht Kein Zugriff
  4. IV. Machttransfer auf Verbundmärkten Kein Zugriff
  5. 1. 1. Grenzen der Wahlfreiheit Kein Zugriff
    2. 2. Herstellung des Binnenmarktes Kein Zugriff
  6. 1. 1. Wettbewerbspolitische und rechtsvergleichende Grundlagen Kein Zugriff
    2. 2. Art. 102 AEUV Kein Zugriff
    3. 3. Besonderheiten beim Zugang zu Rechten des Geistigen Eigentums: Erfordernis eines „neuen“ Produkts Kein Zugriff
    4. 4. Das Microsoft-Verfahren Kein Zugriff
    5. 5. Art. 102 AEUV als Regulierungsinstrument? Kein Zugriff
  7. 1. 1. Zugang Kein Zugriff
    2. 2. Entgelte Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Verfahrensgrundsätze Kein Zugriff
    2. 2. Überblick über die Beschlussarten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 2. Einfache Auskunftsverlangen und Auskunftsbeschlüsse (Art. 18 VO 1/03) Kein Zugriff
    3. 3. Befragung (Art. 19 VO 1/03) Kein Zugriff
    4. 4. Nachprüfungsrechte (Art. 20, 21 VO 1/03) Kein Zugriff
    5. 5. Sektorenuntersuchung (Art. 17 VO 1/03) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Der Inhalt der Beschwerdepunkte Kein Zugriff
    2. 2. Das Recht auf Akteneinsicht Kein Zugriff
    3. 3. Die Äußerung zu den Beschwerdepunkten Kein Zugriff
    4. 4. Die Anhörung Dritter Kein Zugriff
    5. 5. Die verfahrenrechtlichen Wirkungen der Anhörung Kein Zugriff
  4. IV. Die Beteiligung der Behörden der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
  5. V. Publizität Kein Zugriff
  6. VI. Begründungserfordernis (Art. 41 Abs. 2 lit. c Grundrechtecharta) Kein Zugriff
  7. VII. Gerichtliche Kontrolle Kein Zugriff
2. 1. I. Zweck und Anwendungsbereich des Verfahrens nach Art. 7 VO 1/03 Kein Zugriff
  2. 1. 1. Berechtigtes Interesse des Beschwerdeführers Kein Zugriff
    2. 2. Unionsinteresse und Individualinteresse Kein Zugriff
    3. 3. Rechte des Beschwerdeführers Kein Zugriff
  3. 1. 1. Erste Phase: Informeller Meinungs- und Informationsaustausch Kein Zugriff
    2. 2. Zweite Phase: Vorbereitende Verfahrenshandlungen Kein Zugriff
    3. 3. Dritte Phase: Ablehnender Beschluss Kein Zugriff
  4. 1. 1. Verstoß und Abhilfe Kein Zugriff
    2. 2. Feststellungsbeschlüsse Kein Zugriff
    3. 3. Abstellung von Zuwiderhandlungen Kein Zugriff
    4. 4. Abstellung von Zuwiderhandlungen durch positive Verhaltensgebote Kein Zugriff
  5. V. Einstweilige Anordnungen (Art. 8 VO 1/03) Kein Zugriff
  6. 1. 1. Rechtsgrundlagen und Verhältnis zum mitgliedstaatlichen Recht Kein Zugriff
    2. 2. Verfahren Kein Zugriff
    3. 3. Verwaltungspraxis Kein Zugriff
    4. 4. Gerichtliche Kontrolle Kein Zugriff
    5. 5. Kritik Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Zweck und Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 2. Androhung und Festsetzung des Zwangsgeldes Kein Zugriff
    3. 3. Höhe des Zwangsgeldes Kein Zugriff
  2. 1. 1. Regeln zwischen Verwaltungsunrecht und Strafrecht: Zwecke und Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 2. Die bußgeldbedrohten Handlungen: Verfahrensverstöße (Art. 23 Abs. 1 VO 1/03) Kein Zugriff
    3. 3. Die bußgeldbedrohten Handlungen: Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln (Art. 23 Abs. 2 VO 1/03) Kein Zugriff
    4. 4. Bußgeldbemessung Kein Zugriff
    5. 5. Kronzeugenmitteilung (2006) Kein Zugriff
    6. 6. Vergleichsverfahren („settlement“), Art. 10a VO 773/2004 Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verfolgungsverjährung (Art. 25 VO 1/03) Kein Zugriff
    2. 2. Vollstreckungsverjährung (Art. 26 VO 1/03) Kein Zugriff
  4. 1. 1. Doppelsanktionen im Unionsrecht Kein Zugriff
    2. 2. Doppelsanktionen im Verhältnis zu Sanktionen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    3. 3. Doppelsanktionen im Verhältnis zu Drittstaaten Kein Zugriff
4. 1. I. Der privatrechtliche Geltungsanspruch des Unionsrechts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Art. 101 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
    2. 2. Teilnichtigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Folgeverträge Kein Zugriff
    4. 4. Nichtigkeit nach Art. 1 VO 1/03 Kein Zugriff
    5. 5. GVO Kein Zugriff
  3. III. Art. 102 AEUV als Verbotsgesetz Kein Zugriff
  4. 1. 1. Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff
    2. 2. Aktivlegitimation nach § 33 Abs. 3 Satz 1 GWB Kein Zugriff
    3. 3. Bindungswirkung kartellbehördlicher und gerichtlicher Entscheidungen (§ 33 Abs. 4 GWB) Kein Zugriff
    4. 4. Schadensberechnung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Interessenlagen Kein Zugriff
    2. 2. Anträge auf Einsicht in die Akten der Kommission Kein Zugriff
    3. 3. Akteneinsichtsrechte im deutschen Recht Kein Zugriff
    4. 4. Richtlinie zu wettbewerbsrechtlichen Schadensersatzklagen Kein Zugriff
  6. VI. Kollektiver Rechtsschutz Kein Zugriff
1. 1. I. Regelungsprinzipien Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Ausgangslage Kein Zugriff
    2. 2. Anwendbarkeit von Art. 101 AEUV auf Unternehmenszusammenschlüsse Kein Zugriff
    3. 3. Anwendbarkeit von Art. 102 AEUV auf Unternehmenszusammenschlüsse Kein Zugriff
    4. 4. Protokollerklärungen zu Art. 22 FKVO Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zusammenschluss und wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen Kein Zugriff
    2. 2. Unternehmenszusammenschlüsse und missbräuchliche Verhaltensweisen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Aufgreiftatbestände (Art. 1 Abs. 2 und Abs. 3 FKVO) Kein Zugriff
    2. 2. Umsatzberechnung Kein Zugriff
    3. 3. Stichtag für die Feststellung der Zuständigkeit der Kommission Kein Zugriff
  5. 1. 1. Unionsrechtliche Fusionskontrolle für Zusammenschlüsse ohne unionsweite Bedeutung (Art. 22 FKVO) Kein Zugriff
    2. 2. Mitgliedstaatliche Fusionskontrolle bei Zusammenschlüssen von unionsweiter Bedeutung (Art. 9 FKVO) Kein Zugriff
    3. 3. Verweisungsverfahren auf Antrag der beteiligten Unternehmen (Art. 4 Abs. 4 und Abs. 5 FKVO) Kein Zugriff
    4. 4. Vorbehalt zugunsten besonderer öffentlicher Interessen der Mitgliedstaaten (Art. 21 Abs. 4 FKVO) Kein Zugriff
  6. 1. 1. Pre-notification und Anmeldung Kein Zugriff
    2. 2. Vorverfahren Kein Zugriff
    3. 3. Beschlüsse nach Einleitung des Verfahrens Kein Zugriff
    4. 4. Verfahren nach gerichtlicher Aufhebung eines Beschlusses der Kommission (Art. 10 Abs. 5 FKVO) Kein Zugriff
    5. 5. Zusagen, Auflagen und Bedingungen Kein Zugriff
    6. 6. Auskunfts- und Untersuchungsrechte Kein Zugriff
    7. 7. Anhörungen und Beschwerdepunkte Kein Zugriff
    8. 8. Vollzugsverbot (Art. 7 FKVO) Kein Zugriff
    9. 9. Die Beteiligung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten an der Fusionskontrolle (Art. 19 FKVO) Kein Zugriff
2. 1. I. Adressaten der Fusionskontrolle Kein Zugriff
  2. II. Fusion Kein Zugriff
  3. 1. 1. Privatrechtliche und wettbewerbsrechtliche Grundlagen Kein Zugriff
    2. 2. Erwerb von Eigentums- und Nutzungsrechten an der Gesamtheit oder an Teilen des Vermögens eines Unternehmens (Art. 3 Abs. 2 lit. a FKVO) Kein Zugriff
    3. 3. Erwerb der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle durch ein Unternehmen (Art. 3 Abs. 1 lit. b FKVO) Kein Zugriff
    4. 4. Gemeinsame Kontrolle Kein Zugriff
    5. 5. Kontrollerwerb durch zusammenhängende Transaktionen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Anwendbarkeit der FKVO Kein Zugriff
    2. 2. Beurteilungskriterien Kein Zugriff
    3. 3. Wettbewerbsverbotsklauseln Kein Zugriff
    4. 4. Lizenzen für gewerbliche und kommerzielle Schutzrechte und Know-how Kein Zugriff
    5. 5. Liefer- und Bezugspflichten Kein Zugriff
    6. 6. Abwerbeverbote und Vertraulichkeitsabreden Kein Zugriff
    7. 7. Gemeinsamer Erwerb von Unternehmen (Consortium Bids) Kein Zugriff
  5. 1. 1. Anteilserwerb durch Finanzinstitute (Art. 3 Abs. 5 lit. a FKVO) Kein Zugriff
    2. 2. Kontrollerwerb zwecks Liquidation (Art. 3 Abs. 5 lit. b FKVO) Kein Zugriff
    3. 3. Kontrollerwerb durch Beteiligungsgesellschaften (Art. 3 Abs. 5 lit. c FKVO) Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Art. 2 Abs. 3 FKVO Kein Zugriff
    2. 2. Art. 2 Abs. 2 FKVO Kein Zugriff
    3. 3. Der präventive Charakter der Fusionskontrolle Kein Zugriff
  2. 1. 1. Beurteilungskriterien nach Art. 2 Abs. 1 FKVO Kein Zugriff
    2. 2. Die Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung als Regelbeispiel der Wettbewerbsbehinderung in Art. 2 Abs. 3 FKVO – Verhältnis der Fusionskontrolle zu Art. 102 AEUV Kein Zugriff
    3. 3. Die wesentliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs (SIEC-Test) Kein Zugriff
    4. 4. Die Bedeutung des counterfactual in der Fusionskontrolle Kein Zugriff
    5. 5. Einsatz ökonomischer Methoden in der Fusionskontrolle Kein Zugriff
    6. 6. Beweisanforderungen an die Kommission – Gerichtliche Kontrolle von Kommissionsbeschlüssen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Abgrenzung von Märkten Kein Zugriff
    2. 2. Relevanter Produktmarkt Kein Zugriff
    3. 3. Relevanter räumlicher Markt Kein Zugriff
    4. 4. Marktanteile und ihre Bewertung Kein Zugriff
    5. 5. Marktzutrittsschranken und potentieller Wettbewerb Kein Zugriff
    6. 6. Gegengewichtige Marktmacht Kein Zugriff
    7. 7. Finanzkraft Kein Zugriff
  4. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
    2. 2. Wesentliche Gesichtspunkte für die Feststellung nicht koordinierter Wirkungen im Oligopol Kein Zugriff
  5. 1. 1. Zusammenschlüsse im Oligopol Kein Zugriff
    2. 2. Anwendbarkeit der FKVO Kein Zugriff
    3. 3. Gemeinsam beherrschende Stellung – Koordinierte Wirkungen Kein Zugriff
    4. 4. Koordinierte Wirkungen in den Leitlinien zu horizontalen Zusammenschlüssen Kein Zugriff
    5. 5. Abgrenzung von der Verhaltenskontrolle und Zusagen Kein Zugriff
  6. 1. 1. Struktur und Verhalten – Verhältnis zu Art. 102 AEUV Kein Zugriff
    2. 2. Zugang zu Beschaffungs- und Absatzmärkten – Vertikale Integration Kein Zugriff
    3. 3. Konglomerate Zusammenschlüsse Kein Zugriff
  7. 1. 1. Entstehungsgeschichte: Untersagung ohne Erlaubnisvorbehalt Kein Zugriff
    2. 2. Efficiencies in der US-amerikanischen Fusionskontrolle Kein Zugriff
    3. 3. Effizienzen und der SIEC-Test Kein Zugriff
  8. VIII. Sanierungsfusion Kein Zugriff
  9. 1. 1. Rechtsgrundlagen und Verfahren Kein Zugriff
    2. 2. Struktur- und verhaltensbezogene Abhilfemaßnahmen Kein Zugriff
    3. 3. Auflagen, Bedingungen und public pledges Kein Zugriff
    4. 4. Veräußerungszusagen Kein Zugriff
    5. 5. Andere Abhilfemaßnahmen Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Organisation zwischen Zusammenschluss und Kartell Kein Zugriff
    2. 2. Abgrenzungskriterien Kein Zugriff
    3. 3. Gesellschaftsrechtliche Grundlagen Kein Zugriff
    4. 4. Entwicklungsphasen in der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von Gemeinschaftsunternehmen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anwendungsbereich der FKVO und verfahrensrechtliche Änderungen Kein Zugriff
    2. 2. Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen Kein Zugriff
    3. 3. Die Beurteilung der Gründung von Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen am Maßstab des Art. 2 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 3 FKVO Kein Zugriff
    4. 4. Die Anwendung von Art. 101 Abs. 1 und 3 AEUV auf kooperative Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen (Art. 2 Abs. 4 und 5 FKVO) Kein Zugriff
    5. 5. Koordinierungswirkungen zwischen den Gründerunternehmen (Art. 2 Abs. 4 FKVO i. V. m. Art. 101 AEUV) Kein Zugriff
    6. 6. Bilanz Kein Zugriff
1. 1. I. Der Markt- und Staatsbezug von Schutzrechten Kein Zugriff
  2. II. Nationaler Rechtsschutz in internationalen Systemen (Territorialitätsprinzip) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Unionsrechtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Unmittelbare Anwendbarkeit Kein Zugriff
    3. 3. Materiellrechtliche Grundsätze Kein Zugriff
    4. 4. Streitbeilegung Kein Zugriff
    5. 5. Missbrauch von Schutzrechten durch Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff
    6. 6. Der zollrechtliche Schutz nationaler Schutzrechte Kein Zugriff
  4. IV. Anti-Produktpiraterie-Abkommen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsvereinheitlichung und Rechtsangleichung Kein Zugriff
    3. 3. Patente Kein Zugriff
    4. 4. Urheberrecht Kein Zugriff
    5. 5. Markenrecht Kein Zugriff
    6. 6. Geschmacksmusterrecht Kein Zugriff
    7. 7. Sortenschutz Kein Zugriff
    8. 8. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. II. Gewerbliches und kommerzielles Eigentum Kein Zugriff
  3. III. Kompetenzen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Patentrechte Kein Zugriff
    2. 2. Markenrecht Kein Zugriff
    3. 3. Urheberrecht Kein Zugriff
    4. 4. Ursprungs- und Herkunftsbezeichnungen Kein Zugriff
  5. 1. 1. Das Verbot von Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen (Art. 34, 36 AEUV) Kein Zugriff
    2. 2. Erschöpfung im Verhältnis zu Drittstaaten Kein Zugriff
    3. 3. Die Entscheidung des Rechtsinhabers Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsfolgen von Verstößen gegen Art. 34, 36 AEUV im nationalen Recht Kein Zugriff
  6. 1. 1. Unionsrechtliche Grundlagen Kein Zugriff
    2. 2. Ursprungsgleiche Zeichen Kein Zugriff
    3. 3. Gefährdung der Herkunftsgarantie Kein Zugriff
    4. 4. Internationale Erschöpfung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Private und öffentliche Güter Kein Zugriff
    2. 2. Geistiges Eigentum Kein Zugriff
  2. 1. 1. Angloamerikanische Ursprünge Kein Zugriff
    2. 2. Europäisches und deutsches Recht Kein Zugriff
  3. III. Das Verhältnis der Wettbewerbsregeln zum Schutz offener Märkte Kein Zugriff
  4. 1. 1. Patente Kein Zugriff
    2. 2. Patentverwertung in Patentgemeinschaften (Technologiepools) Kein Zugriff
    3. 3. Technologiepools in den TT-Leitlinien Kein Zugriff
    4. 4. Standardisierungsorganisationen Kein Zugriff
    5. 5. Patentkonzentrationen (patent thickets) Kein Zugriff
    6. 6. Know-how Kein Zugriff
    7. 7. Marken Kein Zugriff
    8. 8. Urheberrechte Kein Zugriff
  5. 1. 1. Überblick über die Sachverhalte Kein Zugriff
    2. 2. Ausschließliche Lizenzen in der Praxis der Kommission Kein Zugriff
    3. 3. Die offene ausschließliche Lizenz Kein Zugriff
    4. 4. Folgerungen Kein Zugriff
  6. 1. 1. Interessenkonflikte Kein Zugriff
    2. 2. Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff
    3. 3. Gruppenausnahmen Kein Zugriff
  7. VII. Streitbeilegungsverfahren Kein Zugriff
4. 1. I. Rechtsentwicklung Kein Zugriff
  2. II. Ziele der TT-GVO Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zwei Unternehmen Kein Zugriff
    2. 2. Marktanteilsschwellen – Konkurrierende und nicht konkurrierende Unternehmen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Know-how Kein Zugriff
    2. 2. Technologierechte Kein Zugriff
    3. V. Sachlicher Geltungsbereich der TT-GVO: Die freigestellten Vereinbarungen (Art. 2) Kein Zugriff
  5. 1. 1. Konkurrierende und nicht konkurrierende Unternehmen Kein Zugriff
    2. 2. Wechselseitige und nicht wechselseitige Vereinbarungen Kein Zugriff
    3. 3. Kernbeschränkungen für TT-Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern (Art. 4 Abs. 1) Kein Zugriff
    4. 4. Kernbeschränkungen zwischen nicht konkurrierenden Unternehmen (Art. 4 Abs. 2) Kein Zugriff
    5. 5. Würdigungen Kein Zugriff
  6. 1. 1. Interessenlagen Kein Zugriff
    2. 2. Ausschließliche Rücklizenzen und Rückübertragungen (Art. 5 Abs. 1) Kein Zugriff
    3. 3. Eigenverwertung (Art. 5 Abs. 2) Kein Zugriff
  7. 1. 1. Entzug der Freistellung im Einzelfall (Art. 6) Kein Zugriff
    2. 2. Entzugsverordnung (Art. 7) Kein Zugriff
  8. IX. Das Verhältnis der TT-GVO zu anderen Gruppenfreistellungen Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Dynamischer Wettbewerb Kein Zugriff
    2. 2. Relevante Märkte Kein Zugriff
    3. 3. Wettbewerbspolitischer Ansatz der Kommission Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gegenstand der Freistellung Kein Zugriff
    2. 2. Voraussetzungen der Freistellung Kein Zugriff
    3. 3. Kernbeschränkungen Kein Zugriff
    4. 4. Marktanteile und Dauer der Freistellung Kein Zugriff
    5. 5. Entzug der Freistellung Kein Zugriff
  3. III. US-amerikanisches Recht Kein Zugriff
6. 1. I. Verwertung von Urheberrechten Kein Zugriff
  2. II. Status und Funktion von Verwertungsgesellschaften Kein Zugriff
  3. III. Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln Kein Zugriff
  4. IV. Der Erwerb von Nutzungsrechten durch individuelle Berechtigungsverträge, insbesondere die Spartenlizenzierung Kein Zugriff
  5. V. Die Anwendung von Art. 102 AEUV auf Mitgliederbeziehungen Kein Zugriff
  6. VI. Gegenseitigkeitsverträge zwischen urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften Kein Zugriff
  7. 1. 1. Wahrnehmungs- und Kontrahierungszwang Kein Zugriff
    2. 2. Wechsel der Mitgliedschaft Kein Zugriff
  8. VIII. Die Gegnerfreiheit von Verwertungsgesellschaften Kein Zugriff
  9. 1. 1. Preismissbrauch Kein Zugriff
    2. 2. Vergleichsmärkte Kein Zugriff
    3. 3. Zur Rechtfertigung vergleichsweise hoher Tarife durch Kostenunterschiede Kein Zugriff
  10. 1. 1. Grundzüge Kein Zugriff
    2. 2. Mehrgebietslizenzen Kein Zugriff
1. 1. I. Konfliktbereiche Kein Zugriff
  2. 1. 1. Alter und neuer Merkantilismus Kein Zugriff
    2. 2. Multilaterale Regeln für Freihandel Kein Zugriff
    3. 3. Staatsmonopole im GATT Kein Zugriff
    4. 4. Staatsmonopole im GATS Kein Zugriff
    5. 5. Streitbeilegungsverfahren Kein Zugriff
    6. 6. Strukturelle Homogenität Kein Zugriff
  3. III. Die EU in der WTO Kein Zugriff
  4. IV. WTO-Normen im Unionsrecht Kein Zugriff
  5. 1. 1. Art. 345 AEUV Kein Zugriff
    2. 2. Ausübung und Bestand des Eigentums im Unionsrecht Kein Zugriff
    3. 3. Investitionsschutz Kein Zugriff
    4. 4. Besondere und ausschließliche Rechte Kein Zugriff
  6. 1. 1. Zusammenhang von Grundfreiheiten und Wettbewerb Kein Zugriff
    2. 2. Normadressaten Kein Zugriff
  7. VII. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (Art. 14 und Art. 106 Abs. 2 AEUV) Kein Zugriff
  8. 1. 1. Entzugstatbestände Kein Zugriff
    2. 2. Akzessorische Entzugstatbestände Kein Zugriff
    3. 3. Korporative Regulierungen Kein Zugriff
    4. 4. Entstehen und Missbrauch einer beherrschenden Stellung Kein Zugriff
    5. 5. Staatliche Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie private Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff
2. 1. I. Monopolisierter Staatshandel in der EU Kein Zugriff
  2. 1. 1. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 2. Zeitlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
    3. 3. Stillhalteverpflichtung (Art. 37 Abs. 2 AEUV) Kein Zugriff
    4. 4. Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
  3. 1. 1. Unionsrechtliche Kriterien Kein Zugriff
    2. 2. Einrichtungen Kein Zugriff
    3. 3. Übertragene Monopole Kein Zugriff
    4. 4. Staatliche Hoheitsträger Kein Zugriff
    5. 5. Die Tätigkeit der Handelsmonopole Kein Zugriff
  4. 1. 1. Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen Kein Zugriff
    2. 2. Arten der Diskriminierung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Stufen der Umformung Kein Zugriff
    2. 2. Die Umformung Kein Zugriff
  6. 1. 1. Zölle und ähnliche Abgaben Kein Zugriff
    2. 2. Mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung Kein Zugriff
    3. 3. Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
    4. 4. Art. 107 AEUV Kein Zugriff
    5. 5. Wettbewerbsregeln Kein Zugriff
3. 1. I. Überblick Kein Zugriff
  2. 1. 1. Begriff Kein Zugriff
    2. 2. Verstöße gegen staats- und unternehmensbezogene Normen des Unionsrechts Kein Zugriff
    3. 3. Verstöße gegen staatsbezogene Normen Kein Zugriff
    4. 4. Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln Kein Zugriff
    5. 5. Missbrauch durch Funktionsvermischung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Unternehmen Kein Zugriff
    2. 2. Öffentliche Unternehmen Kein Zugriff
    3. 3. Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten Kein Zugriff
  4. 1. 1. Begründung von Sonderrechten Kein Zugriff
    2. 2. Die unionsrechtliche Stellung der Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten Kein Zugriff
    3. 3. Die Beurteilung besonderer oder ausschließlicher Rechte nach den Vorschriften über den freien Warenverkehr Kein Zugriff
    4. 4. Die Beurteilung von besonderen und ausschließlichen Rechten nach den Vorschriften über die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs Kein Zugriff
    5. 5. Die Beurteilung von besonderen und ausschließlichen Rechten nach Art. 102 AEUV Kein Zugriff
    6. 6. Die Beurteilung der Gewährung von besonderen und ausschließlichen Rechten nach Maßgabe der Grundfreiheiten und der Vergaberechtsrichtlinien Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Die Mitteilungen der Kommission Kein Zugriff
    2. 2. Zuständigkeiten und Prüfungskompetenzen (Unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 106 Abs. 2 AEUV) Kein Zugriff
  2. 1. 1. Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    2. 2. Betraute Unternehmen Kein Zugriff
    3. 3. Auswahl der zu betrauenden Unternehmen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Dienstleistungen Kein Zugriff
    2. 2. Allgemeines wirtschaftliches Interesse und „besondere Aufgaben“ Kein Zugriff
  4. 1. 1. Der Ausnahmetatbestand Kein Zugriff
    2. 2. Verhältnismäßigkeit und „besondere Aufgaben“ Kein Zugriff
    3. 3. Art. 106 Abs. 2 AEUV im Sekundärrecht Kein Zugriff
    4. 4. Art. 106 Abs. 2 AEUV vor staatlichen Gerichten Kein Zugriff
    5. 5. Marktbezug von Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
    6. 6. Beihilfen für Unternehmen des Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
    7. 7. Rentable öffentliche Dienste Kein Zugriff
  5. 1. 1. Zweck und Verfahren Kein Zugriff
    2. 2. Beeinträchtigung der Entwicklung des Handelsverkehrs Kein Zugriff
    3. 3. Das Interesse der Union Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Richtlinien und Beschlüsse nach Art. 106 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
    2. 2. Strukturelle Besonderheiten des öffentlichen Sektors Kein Zugriff
  2. 1. 1. Beteiligte Kein Zugriff
    2. 2. Einleitung des Verfahrens Kein Zugriff
    3. 3. Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zweck Kein Zugriff
    2. 2. Adressaten Kein Zugriff
    3. 3. Potentiell begünstigte Unternehmen Kein Zugriff
    4. 4. Finanzielle Beziehungen Kein Zugriff
    5. 5. Die Mittel zur Verwirklichung der Transparenz Kein Zugriff
    6. 6. Verhältnis zu Art. 109 AEUV Kein Zugriff
Sachregister Kein Zugriff Seiten 1015 - 1038

Europäisches Wettbewerbsrecht

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen