Kommunale Benutzungsgebühren mit ihren Bezügen zur doppischen Haushaltswirtschaft und zur Aufgabenkooperation

RA Dr. Niels Bock

doi:10.5771/9783748914785

Zusammenfassung

Benutzungsgebühren sind für die Finanzierung kommunaler öffentlicher Einrichtungen in Deutschland von erheblicher Bedeutung. Dabei stehen die Gebührenerhebung und das Recht der doppischen Haushaltswirtschaft in vielfältigen wirtschaftlichen Spannungsbeziehungen. Die Arbeit untersucht ausgehend von diesen Berührungspunkten die Einzelheiten von Gebührenkalkulation und Gebührenerhebung. Ferner wird erörtert, wie sich Abgabenrecht und kommunale Aufgabendelegation wechselseitig beeinflussen.

Die Vorschriften des Abgabenrechts setzen der Kommune Grenzen dafür, in welcher Höhe sie Gebühren für ihre Leistungen verlangen darf. Das Haushaltsrecht formt u.a. den Rahmen für eine standardisierte Erfassung und Bewertung kommunalen Vermögens, zu dem regelmäßig mit einem großen Anteil das Anlagevermögen gebührenfinanzierter öffentlicher Einrichtungen gehört. Daneben gestaltet das Haushaltsrecht die Erfassung zahlreicher betriebswirtschaftlich relevanter Vorgänge in der Sphäre der Kommune verbindlich aus, von denen sich ebenfalls viele im Bereich der Einrichtungsfinanzierung abspielen. Haushaltsrecht und Abgabenrecht stehen also nicht isoliert nebeneinander, sondern haben wirtschaftlich und tatsächlich zahlreiche Berührungspunkte:

Welchen Einfluss auf das haushaltswirtschaftlich nachgewiesene Vermögen haben bestimmte gebührenrechtliche Entscheidungen?

In welchem Umfang bringen Haushaltsrecht einerseits und Gebührenrecht andererseits Maßgaben für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Aufgabenkooperation und deren Ausgestaltung mit sich?

Welchen Charakter haben diese Maßstäbe – richtet sich nach ihnen die Rechtmäßigkeit oder beeinflussen sie lediglich die Zweckmäßigkeit von bestimmten wirtschaftlichen Ausgestaltungen von Aufgaben- und Vermögensübergang?

Konkretisiert und anhand eines Beispiels zugespitzt: Dürfen an der Übernahme einer kommunalen Aufgabe interessierte Nachbarkommunen in einen Wettbewerb darum treten, wer den höchsten Preis für das im Zuge einer Aufgabendelegation zu übertragende Vermögen bietet?

Die Arbeit klärt diese Fragen, indem sie den Beziehungen und Verbindungen zwischen den Rechtsgebieten Abgabenrecht, Haushaltsrecht und Kommunalrecht nachspürt. Schwerpunkt der Betrachtung sind gebührenrechtliche Probleme, die einen konkreten Bezug zur Aufgabenkooperation und ihren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen oder zur doppischen Haushaltswirtschaft haben. Exemplarisch nimmt die Untersuchung dabei das schleswig-holsteinische Gebührenrecht in den Blick.

Sie richtet sich sowohl an wissenschaftlich mit dem Gebührenrecht befasste Leser als auch an Praktiker aus Verwaltung, Justiz oder Beratung, die eine Handreichung zu Fragen bei der Umgestaltung von öffentlichen Einrichtungen suchen.

Der Autor Dr. Niels Bock ist seit 2010 als Rechtsanwalt in Kiel tätig. Das kommunale Abgabenrecht sowie das kommunale Wirtschaftsrecht gehören zu den Schwerpunkten seiner Arbeit.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
Erscheinungsdatum: 10.11.2022
ISBN-Print: 978-3-8293-1773-3
ISBN-Online: 978-3-7489-1478-5
Verlag: KSV Medien, Wiesbaden
Reihe: Wissenschaft und Praxis der Kommunalverwaltung
Band: 30
Sprache: Deutsch
Seiten: 244
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XX
1. Einleitung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 1 - 2
1. 1. 2.1.1 Alltagssprachlicher Aufgabenbegriff Kein Zugriff
  2. 2.1.2 Rechtlicher Aufgabenbegriff Kein Zugriff
2. 2.2 Kommunale öffentliche Einrichtung Kein Zugriff
3. 2.3 Kostenrechnende öffentliche Einrichtung Kein Zugriff
4. 1. 2.4.1 Wesensmerkmale der Aufgabenübertragung Kein Zugriff
  2. 2.4.2 Varianten der Delegation kommunaler Aufgaben Kein Zugriff
  3. 2.4.3 Folgen für die öffentliche Einrichtung und das Benutzungsverhältnis Kein Zugriff
1. 3.1 Verhältnis von Haushaltsrecht und Abgabenrecht Kein Zugriff
2. 1. 3.2.1 Grundkonzept doppischer Haushaltswirtschaft Kein Zugriff
  2. 3.2.2 Grundbegriffe des Rechnungswesens Kein Zugriff
  3. 3.2.3 Strukturen der doppischen Haushaltswirtschaft Kein Zugriff
3. 1. 3.3.1 Kostendeckungsgebot, Kostenüberschreitungsverbot,Veranschlagungsmaxime Kein Zugriff
  2. 3.3.2 Nutzenneutralität Kein Zugriff
  3. 3.3.3 Ermessensspielräume bei der Kalkulation Kein Zugriff
  4. 3.3.4 Kosten Kein Zugriff
  5. 3.3.5 Leistungsbezug der Kosten Kein Zugriff
  6. 3.3.6 Erforderlichkeit der Kosten Kein Zugriff
  7. 3.3.7 Gebührenmaßstab, verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Anforderungen Kein Zugriff
4. 3.4 Zwischenergebnis zum rechtlichen Verhältnis von Benutzungsgebührenrecht und Haushaltsrecht Kein Zugriff
5. 1. 3.5.1 Ermessen über die Erhebung von Anschlussbeiträgen Kein Zugriff
  2. 3.5.2 Aufwandsermittlung, Global- oder Rechnungsperiodenkalkulation Kein Zugriff
  3. 3.5.3 Aufwandüberschreitungsverbot Kein Zugriff
  4. 3.5.4 Vorteilsbezug bei der Verteilung Kein Zugriff
6. 1. 3.6.1 Bewertung des Anlagevermögens Kein Zugriff
  2. 3.6.2 Einzelne konkrete Aspekte bei der Ermittlung von Abschreibungen Kein Zugriff
  3. 3.6.3 Kalkulatorische Verzinsung Kein Zugriff
  4. 3.6.4 Behandlung von Kostenüber- und -unterdeckungen Kein Zugriff
  5. 3.6.5 Periodenfremde Kosten und Erträge Kein Zugriff
1. 1. 4.1.1 Ermessensbetätigung bei der zur Aufgabenübertragung führendenOrganisationsentscheidung, Regiekostenvergleich Kein Zugriff
  2. 4.1.2 Verbot der Doppelbelastung Kein Zugriff
  3. 4.1.3 Pflichten aus Daseinsvorsorgegesichtspunkten Kein Zugriff
  4. 4.1.4 Vertragliche Abreden zwischen den kommunalen Partnern Kein Zugriff
2. 1. 4.2.1 Grundsatz: Ermessen Kein Zugriff
  2. 4.2.2 Ermessensfehlerhafter Zuschnitt von leitungsgebundenenEinrichtungen Kein Zugriff
  3. 4.2.3 Fazit Kein Zugriff
3. 1. 4.3.1 Kalkulatorischer Zusammenhang zwischen Anschlussbeiträgenund Gebühren Kein Zugriff
  2. 4.3.2 Reine Gebührenfinanzierung statt GebührenundBeitragsfinanzierung Kein Zugriff
  3. 4.3.3 Schleichender Wegfall der Beitragsfinanzierung Kein Zugriff
  4. 4.3.4 Beitrags- und Gebührenfinanzierung stattreiner Gebührenfinanzierung Kein Zugriff
4. 4.4 Zusammenfassung von bisher unterschiedlichfinanzierten Einrichtungen Kein Zugriff
5. 4.5 Gebührenfähigkeit von Delegationskosten Kein Zugriff
6. 1. 4.6.1 Rechtsförmliche Ausgestaltung des Vermögensübergangs Kein Zugriff
  2. 4.6.2 Wirtschaftliche Ausgestaltung der Übertragungvon Anlagevermögen Kein Zugriff
  3. 4.6.3 Behandlung kumulierter Abschreibungserlöse Kein Zugriff
5. Fazit Kein Zugriff Seiten 231 - 236
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 237 - 244

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