Staatsrecht I

Prof. Dr. Christoph Gröpl &lt;o. Professor an der Universität des Saarlandes

doi:10.17104/9783406775758

Zusammenfassung

Das Staatsorganisationsrecht („Staatsrecht I“) gehört zu den zentralen Materien des rechtswissenschaftlichen Studiums und der juristischen Prüfungen. Denn es befasst sich mit den rechtlichen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland (Verfassungsprinzipien, -organe, -kompetenzen und -funktionen). Demgemäß dient dieses „Lernbuch“ zur Vorbereitung und Begleitung der Vorlesung im Staatsrecht I. Für Studienanfänger bietet das Buch als Besonderheit eine Einführung in das juristische Lernen mit wertvollen Tipps für ein erfolgreiches Jurastudium.

Vom Stoffumfang her reicht das Werk über die Vorlesung „Staatsrecht I“ hinaus, indem es die Bezüge zum Europarecht aufzeigt und einen Überblick über das Verfassungsprozessrecht bietet. So sollen die Verknüpfungen zwischen diesen Rechtsgebieten von vornherein deutlich werden. Nicht nur deshalb eignet sich das „Lernbuch“ auch zum Nachschlagen und Wiederholen in höheren Semestern sowie in der Examensvorbereitung. Zahlreiche

Übersichten sowie Schaubilder,
Beispielsfälle,
Merksätze und
Zitate der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

fördern das Systemverständnis und helfen beim Erfassen des Lernstoffs.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
ISBN-Print: 978-3-406-77574-1
ISBN-Online: 978-3-406-77575-8
Verlag: C.H.BECK Recht - Wirtschaft - Steuern, München
Reihe: Lernbücher Jura
Sprache: Deutsch
Seiten: 466
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XLII
1. 1. I. Drei „klassische“ juristische Lehrgebiete Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ausgangsbefund Kein Zugriff
    2. 1. a) Definition/Interpretation Kein Zugriff
      2. b) Subsumtion Kein Zugriff
      3. c) Recht und Sprache Kein Zugriff
      4. d) Mehrdeutigkeit von Wörtern Kein Zugriff
      5. e) Notwendige Abstraktion der Gesetzes sprache Kein Zugriff
      6. f) Fazit Kein Zugriff
    3. 3. Prüfungsrelevanz Kein Zugriff
    4. 1. a) Sachverhalt Kein Zugriff
      2. aa) Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
        bb) Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff
        cc) Formelle und materielle Prüfung Kein Zugriff
        dd) Prozessualer Teil Kein Zugriff
    5. 5. Gliederung Kein Zugriff
    6. 1. a) Formales, insbesondere Rechtschreibung und Stil Kein Zugriff
      2. b) Gutachtenstil, Syllogismus Kein Zugriff
      3. c) Zitieren von Normen Kein Zugriff
  3. 1. 1. „Weniger ist mehr“ Kein Zugriff
    2. 2. „Locker leben und hart arbeiten“ Kein Zugriff
    3. 1. a) Keine Litanei: Arbeit mit dem Gesetz Kein Zugriff
      2. b) „Mutter des Erfolgs“: konsequente Wiederholung Kein Zugriff
      3. c) „Übung macht den Meister“ Kein Zugriff
      4. d) Zu guter Letzt Kein Zugriff
1. 1. I. Recht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Staatsrecht – Staatsrechtslehre – Staatslehre Kein Zugriff
    2. 2. Völkerrecht Kein Zugriff
    3. 3. Juristische Verselbständigung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Zweiteilung der verschiedenen Rechtswege Kein Zugriff
    2. 2. Unterschiedliche Konzepte Kein Zugriff
    3. 3. Abgrenzungstheorien Kein Zugriff
    4. 4. Teilgebiete des Privatrechts und des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Inhalt Kein Zugriff
      2. b) Verfassungsrecht Kein Zugriff
      3. c) Bundes- und Landesverfassungsrecht Kein Zugriff
      4. d) Europarecht Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeines Verwaltungsrecht Kein Zugriff
      2. b) Besonderes Verwaltungsrecht Kein Zugriff
      3. c) Sozialrecht und Steuerrecht Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Verfassung im freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat Kein Zugriff
  2. 1. 1. Erschwerte Abänderbarkeit Kein Zugriff
    2. 2. Vorrang der Verfassung Kein Zugriff
    3. 3. Exkurs: Normenkonkurrenzen und juristische Kollisionsregeln Kein Zugriff
  3. III. (Kleine) Verfassungsgeschichte Kein Zugriff
  4. 1. 1. Verfassungsgebende und verfasste Staatsgewalt Kein Zugriff
    2. 1. a) Fundamentalreformen Kein Zugriff
      2. b) „Einfache“ Verfassungsänderungen Kein Zugriff
  5. 1. 1. Grundgesetz und Verfassungen der Länder Kein Zugriff
    2. 2. Entstehung des Grundgesetzes Kein Zugriff
    3. 3. Deutsche Einheit Kein Zugriff
    4. 4. Legitimationsdefizit des Grundgesetzes? Kein Zugriff
    5. 5. Gliederung Kein Zugriff
  6. 1. 1. Fehlende Eindeutigkeit des Verfassungstextes Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsanwendung – juristische Methode Kein Zugriff
    3. 3. Auslegung (Interpretation) Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsfortbildung, Verfassungsfortbildung Kein Zugriff
    5. 5. Methodendilemma – Methodenstreit Kein Zugriff
1. 1. I. Bedeutung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Begriff Kein Zugriff
    2. 2. Unabänderliche Grundlagen Kein Zugriff
    3. 3. Menschenwürdegarantie als oberste Verfassungsdirektive Kein Zugriff
    4. 1. a) Inhalt Kein Zugriff
      2. b) Unmittelbar geltendes, aber abstraktes Verfassungsrecht Kein Zugriff
      3. c) Erstreckung auf die Länder Kein Zugriff
    5. 5. Verhältnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung („FDGO“) Kein Zugriff
    6. 6. Weitere Strukturvorgaben des Grundgesetzes Kein Zugriff
  3. III. Staatsziele – Staatszielbestimmungen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Begriff Kein Zugriff
    2. 1. a) Formale statt materielle Anknüpfung Kein Zugriff
      2. b) Abstrakte Bestimmung Kein Zugriff
    3. 1. a) Ausübung der Staatgewalt unmittelbar durch das Volk Kein Zugriff
      2. b) Ausübung der Staatsgewalt durch „besondere Organe“ Kein Zugriff
    4. 1. a) Unmittelbare und mittelbare Legitimation Kein Zugriff
      2. aa) Institutionell-funktionelle Legitimation Kein Zugriff
        bb) Organisatorisch-personelle Legitimation Kein Zugriff
        cc) Sachlich-inhaltliche Legitimation Kein Zugriff
  2. 1. 1. Direkte (unmittelbare) Demokratie als Urform und Utopie Kein Zugriff
    2. 1. a) Legitimation durch Repräsentation Kein Zugriff
      2. b) Gesamtrepräsentation; freies statt imperatives Mandat Kein Zugriff
      3. c) Parlamentsvorbehalt (Wesentlichkeitslehre) Kein Zugriff
    3. 3. Anreicherung der repräsentativen Demokratie mit plebiszitären Elementen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Abgrenzungen Kein Zugriff
    2. 2. Parlamentarisches Regierungssystem Kein Zugriff
    3. 3. Präsidiales Regierungssystem Kein Zugriff
    4. 4. Mischsystem Kein Zugriff
    5. 5. Regierungssystem des Grundgesetzes Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Notwendigkeit der Meinungsvielfalt Kein Zugriff
      2. b) Notwendigkeit von Mehrheitsentscheidungen Kein Zugriff
      3. c) Formen der Mehrheit Kein Zugriff
    2. 1. aa) Demokratieprinzip Kein Zugriff
        bb) Rechtsstaatsprinzip und Grundrechte Kein Zugriff
      2. b) Stellung der parlamentarischen Opposition Kein Zugriff
  5. 1. 1. Bedeutung Kein Zugriff
    2. 1. a) Herrschaft auf Zeit Kein Zugriff
      2. b) Wahlzyklus Kein Zugriff
    3. 3. Wahlberechtigung und Wählbarkeit Kein Zugriff
    4. 1. a) Abgrenzung zum Wahlsystem Kein Zugriff
      2. b) Allgemeinheit der Wahl Kein Zugriff
      3. c) Unmittelbarkeit der Wahl Kein Zugriff
      4. d) Freiheit der Wahl Kein Zugriff
      5. e) Gleichheit der Wahl – Neutralitätsgebot Kein Zugriff
      6. f) Geheimheit der Wahl Kein Zugriff
      7. g) Öffentlichkeit der Wahl Kein Zugriff
      8. h) Rechtscharakter Kein Zugriff
  6. 1. 1. a) Einfachgesetzliche Definition Kein Zugriff
      2. b) „Europaparteien“, „Freie Wähler“, „Ausländerparteien“ Kein Zugriff
      3. c) Freiheit vom Staat und von gesellschaftlichen Organisationen Kein Zugriff
    2. 2. Funktion: Mitwirkung an der politischen Willensbildung Kein Zugriff
    3. 3. Freiheit der Gründung und der Betätigung Kein Zugriff
    4. 4. Innerparteiliche Demokratie Kein Zugriff
    5. 5. Chancengleichheit der Parteien Kein Zugriff
    6. 6. Fraktionen Kein Zugriff
    7. 1. a) Grundlagen Kein Zugriff
      2. b) Unmittelbare staatliche Parteienfinanzierung Kein Zugriff
      3. c) Mittelbare staatliche Parteienfinanzierung Kein Zugriff
      4. d) Restriktionen bei Zuwendungen Dritter Kein Zugriff
      5. e) Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung Kein Zugriff
    8. 8. Parteiverbot Kein Zugriff
  7. VII. Interessenverbände und Lobbyismus Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Herleitung und Inhalt Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsstaatlichkeit im formellen und im materiellen Sinn Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gewaltenteilung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Formelles und materielles Recht Kein Zugriff
        bb) Gesetz im formellen und Gesetz im materiellen Sinn Kein Zugriff
        cc) „Gesetz und Recht“ Kein Zugriff
      2. aa) Anwendungsgebot und Abweichungsverbot Kein Zugriff
        bb) Vorrang der Verfassung Kein Zugriff
        cc) Vorrang des Gesetzes Kein Zugriff
        dd) Verwerfungskompetenz, Verwerfungsmonopol Kein Zugriff
      3. aa) Ergänzungs- und Legitimationsfunktion Kein Zugriff
        bb) Differenzierung nach Lebensbereichen Kein Zugriff
        cc) Vom Vorbehalt des Gesetzes zum Parlamentsvorbehalt Kein Zugriff
    3. 1. a) Rechtsweggarantie Kein Zugriff
      2. b) Allgemeiner Justizgewährungsanspruch Kein Zugriff
      3. c) Justizgrundrechte Kein Zugriff
    4. 4. Begründungspflicht für Hoheitsakte Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Verlässlichkeit und Beständigkeit der Rechtsordnung Kein Zugriff
      2. aa) Inhaltliche Dimensionen; Verwurzelung Kein Zugriff
        bb) Differenzierte Maßstäbe Kein Zugriff
        cc) Unbestimmte Rechtsbegriffe, Ermessen, Generalklauseln Kein Zugriff
        dd) Verweisungen Kein Zugriff
      3. aa) Herleitung Kein Zugriff
        bb) Grundlagen und Abgrenzung Kein Zugriff
        cc) Echte und unechte Rückwirkung Kein Zugriff
        dd) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit Kein Zugriff
        ee) Beseitigung des Vertrauens, Ankündigungseffekt Kein Zugriff
    2. 2. Unmittelbare Geltung der Grundrechte Kein Zugriff
    3. 3. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) Kein Zugriff
    4. 4. Willkürverbot Kein Zugriff
  4. IV. Unterscheidung von Staat und Gesellschaft Kein Zugriff
4. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. II. Formelles Verständnis: „Nicht-Monarchie“ Kein Zugriff
  3. III. Materielles Verständnis: Freiheitlichkeit, Gemeinwohlverpflichtung Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Wesen eines Bundesstaats Kein Zugriff
    2. 2. Abgrenzung zum Einheitsstaat und zum Staatenbund Kein Zugriff
  2. 1. 1. Entwicklung zum heutigen Bundesstaat Kein Zugriff
    2. 2. Bundesstaatlichkeit im Grundgesetz: Grundprinzip und Ausformungen Kein Zugriff
    3. 1. a) Institutionelle Garantie der Länder Kein Zugriff
      2. b) Neugliederung des Bundesgebiets: Allgemeines Kein Zugriff
      3. c) Möglichkeiten zur Neugliederung des Bundesgebietes Kein Zugriff
    4. 1. a) Föderative Vielfalt und ihre Schranken Kein Zugriff
      2. b) Normativbestimmungen Kein Zugriff
      3. c) Durchgriffsbestimmungen Kein Zugriff
    5. 1. a) Horizontale und vertikale Gewaltenteilung Kein Zugriff
      2. b) Ausgangsvermutung zugunsten der Länder Kein Zugriff
    6. 1. aa) Vorfrage der Gültigkeit (Gesetzgebungskompetenz) Kein Zugriff
        bb) Rechtsfolgen von Kollisionen Kein Zugriff
      2. aa) Verhältnis von Bundes- und Landesgrundrechten Kein Zugriff
        bb) Verhältnis von sonstigem Landesverfassungsrecht zu Bundesrecht Kein Zugriff
    7. 7. Bundestreue Kein Zugriff
    8. 8. Bundeszwang Kein Zugriff
    9. 1. a) Verbandskompetenz des Bundes als Grundsatz Kein Zugriff
      2. b) Sonderregelungen Kein Zugriff
      3. c) Organkompetenz Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verschränkung der bundesstaatlichen Gewalten Kein Zugriff
    2. 2. Wahrung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse Kein Zugriff
    3. 3. Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit Kein Zugriff
    4. 1. a) Entwicklungen in der Praxis; verfassungsrechtliche Zulässigkeit Kein Zugriff
      2. b) Kooperationsformen ohne rechtliche Bindungswirkung Kein Zugriff
      3. c) Kooperationsformen mit rechtlicher Bindungswirkung Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Unitarische Tendenzen im Staatsorganisationsrecht Kein Zugriff
      2. b) Unitarische Wirkung der Grundrechte Kein Zugriff
    2. 1. a) Verfassungsreform von 1994 Kein Zugriff
      2. b) Föderalismusreformen I und II sowie Folgeänderungen Kein Zugriff
  5. 1. 1. Begriff der Gemeinden und Gemeindeverbände Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsstellung der Kommunen Kein Zugriff
    3. 1. a) Selbstverwaltungsangelegenheiten Kein Zugriff
      2. b) Auftragsangelegenheiten Kein Zugriff
    4. 4. Unmittelbare demokratische Legitimation Kein Zugriff
    5. 5. Rechtsstreitigkeiten und Rechtsschutz Kein Zugriff
6. 1. I. Geschichtlich-soziologischer Hintergrund Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Unabänderlichkeit Kein Zugriff
      2. b) Verpflichtung des Staates Kein Zugriff
      3. aa) Grundsatz Kein Zugriff
        bb) Ausnahmen Kein Zugriff
    2. 1. a) Staatszielbestimmung Kein Zugriff
      2. b) Gestaltungsspielraum Kein Zugriff
      3. c) Kollidierende Abwägungsfaktoren Kein Zugriff
      4. d) Untergrenze Kein Zugriff
    3. 3. Bedeutung für Verwaltung und Rechtsprechung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einzelnormen im Grundgesetz Kein Zugriff
    2. 2. Zurückhaltung des Grundgesetzes Kein Zugriff
    3. 1. a) Umverteilung als Methode der Sozialstaatlichkeit Kein Zugriff
      2. b) Hohe Sozialquote Kein Zugriff
7. 1. 1. 1. Finanzstaat Kein Zugriff
    2. 2. Gliederung der Finanzverfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Bedeutung und Begriff der Steuer Kein Zugriff
      2. b) Andere Abgaben Kein Zugriff
    2. 1. a) Steuerertragskompetenz Kein Zugriff
      2. b) Steuergesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
      3. c) Steuerverwaltungs- und Steuerrechtsprechungskompetenz Kein Zugriff
    3. 1. a) Finanzkraftausgleich („Umsatzsteuer-Finanzausgleich“, horizontaler Finanzausgleich) Kein Zugriff
      2. b) Bundesergänzungszuweisungen (vertikaler Finanzausgleich) Kein Zugriff
      3. c) Überblick – gesetzliche Ausgestaltung – Streitanfälligkeit Kein Zugriff
      4. d) Kommunaler Finanzausgleich Kein Zugriff
    4. 1. a) Prinzipien für die Verteilung der Finanzlasten Kein Zugriff
      2. b) Ausnahmen, insb. Mischfinanzierungstatbestände Kein Zugriff
    5. 1. a) Grundsatz der Haushaltsautonomie Kein Zugriff
      2. b) Einschränkungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Geltungsbereich Kein Zugriff
    2. 1. a) Parlamentarisches Budgetrecht Kein Zugriff
      2. b) Haushaltsplan Kein Zugriff
      3. c) Haushaltsgesetz Kein Zugriff
      4. d) Haushaltsgrundsätze Kein Zugriff
    3. 3. Kreditfinanzierung – Staatsschuldenrecht Kein Zugriff
    4. 4. Nothaushaltsrecht und Notbewilligungsrecht Kein Zugriff
    5. 5. Haushaltskontrolle Kein Zugriff
8. 1. I. Schutzgegenstand und Zukunftsbezug Kein Zugriff
  2. 1. 1. Legislative Kein Zugriff
    2. 2. Exekutive und Judikative Kein Zugriff
  3. III. Rechtscharakter Kein Zugriff
9. 1. I. Hintergrund Kein Zugriff
  2. 1. 1. Erschwerte Abänderbarkeit Kein Zugriff
    2. 2. Verbot der Verfassungsdurchbrechung Kein Zugriff
    3. 3. Unabänderlicher Kernbestand – „Ewigkeitsklausel“ Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verfassungstreuepflicht der Beamten und Richter Kein Zugriff
    2. 2. Richteranklage Kein Zugriff
    3. 3. Präsidentenanklage Kein Zugriff
  4. IV. Schutz gegen Bedrohungen aus der Gesellschaft Kein Zugriff
  5. V. Exekutiver Verfassungsschutz Kein Zugriff
10. 1. I. Normbefund Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Übertragung von Hoheitsrechten Kein Zugriff
      2. b) System kollektiver Sicherheit Kein Zugriff
      3. c) Grenzen der Übertragung von Hoheitsrechten Kein Zugriff
    2. 1. a) Völkerrechtliche Verträge Kein Zugriff
      2. b) Allgemeine Regeln des Völkerrechts Kein Zugriff
    3. 3. Friedliches Zusammenleben der Völker Kein Zugriff
    4. 4. Grenze der Völkerrechtsoffenheit: Vorrang der Verfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Historische Leitlinien Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsnatur der Europäischen Union – Staatenverbund Kein Zugriff
    3. 1. a) Europäisches Parlament Kein Zugriff
      2. b) Europäischer Rat Kein Zugriff
      3. c) Rat Kein Zugriff
      4. d) Europäische Kommission Kein Zugriff
      5. e) Gerichtshof der Europäischen Union Kein Zugriff
      6. f) Europäische Zentralbank Kein Zugriff
      7. g) Rechnungshof Kein Zugriff
    4. 1. a) Übertragung von Hoheitsrechten – formelle Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. b) Materielle Voraussetzungen: Anforderungen an die Europäische Union Kein Zugriff
      3. c) Besondere Mehrheitsvoraussetzungen – Grenzen der Integration Kein Zugriff
    5. 1. a) Primär- und Sekundärrecht Kein Zugriff
      2. b) Rang des Unionsrechts – Anwendungsvorrang Kein Zugriff
      3. c) Verhältnis des Unionsrechts zu Grundrechten des Grundgesetzes Kein Zugriff
    6. 6. Aspekte der horizontalen und vertikalen Gewaltenteilung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Legislative, Exekutive und Judikative Kein Zugriff
      2. b) Trennung und Zuordnung Kein Zugriff
    2. 1. a) Rechtsstaatliches Motiv Kein Zugriff
      2. b) Demokratisches Motiv Kein Zugriff
      3. c) Motiv der Effektivität Kein Zugriff
  2. 1. 1. Antike Kein Zugriff
    2. 2. Gewaltenmonismus, Absolutismus Kein Zugriff
    3. 1. a) John Locke Kein Zugriff
      2. b) Charles de Montesquieu Kein Zugriff
      3. c) „Hinkende Gewaltenteilung“ im 19. Jahrhundert Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Rechtsstaatliche Gewaltenteilung Kein Zugriff
      2. b) Bundesstaatliche Gewaltenteilung Kein Zugriff
    2. 1. a) Funktionelle Gewaltenteilung Kein Zugriff
      2. b) Organisatorische Gewaltenteilung Kein Zugriff
      3. c) Personelle Gewaltenteilung Kein Zugriff
    3. 1. a) Funktionsverzahnungen – Ineinandergreifen der Gewalten Kein Zugriff
      2. b) Grenzen der Gewaltenverschränkung Kein Zugriff
      3. c) Strikte Gewaltentrennung im Bereich der Rechtsprechung Kein Zugriff
2. 1. I. Funktionen der Gesetzgebung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
      2. b) Rechtsstellung und Untergliederungen Kein Zugriff
      3. c) Aufgaben Kein Zugriff
      4. d) Beschlüsse, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung Kein Zugriff
      5. e) Selbstversammlungsrecht; kein Selbstauflösungsrecht Kein Zugriff
    2. 1. a) Rechtsstellung der Abgeordneten und Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
      2. b) Freies Mandat Kein Zugriff
      3. c) Gleiches Mandat Kein Zugriff
      4. d) Organschaftliche Mitwirkungsrechte Kein Zugriff
      5. e) Indemnität und Immunität Kein Zugriff
    3. 1. aa) Mehrheitswahlsystem Kein Zugriff
        bb) Verhältniswahlsystem Kein Zugriff
      2. b) Kombinationslösung des Bundeswahlgesetzes Kein Zugriff
      3. aa) Höchstzahlverfahren nach d’Hondt Kein Zugriff
        bb) Divisorverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers Kein Zugriff
      4. d) 5 %-Sperrklausel Kein Zugriff
      5. e) Grundmandatsklausel Kein Zugriff
      6. f) Überhangmandate Kein Zugriff
      7. g) Wahlprüfung Kein Zugriff
    4. 1. aa) Wahl und Stellung des Bundestagspräsidenten Kein Zugriff
        bb) Funktionen des Bundestagspräsidenten Kein Zugriff
        cc) Stellvertreter Kein Zugriff
      2. b) Präsidium Kein Zugriff
      3. c) Ältestenrat Kein Zugriff
      4. d) Bundestagsverwaltung Kein Zugriff
    5. 1. a) Funktionen Kein Zugriff
      2. aa) Bildung Kein Zugriff
        bb) Parlamentarische Rechte Kein Zugriff
        cc) Ausschluss Kein Zugriff
    6. 6. Gruppen Kein Zugriff
    7. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        bb) Einsetzung Kein Zugriff
        cc) Rechte und Verfahren Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtsstellung und Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
    2. 1. a) Föderativ geprägtes Organ Kein Zugriff
      2. b) Mitwirkungsrechte Kein Zugriff
    3. 3. Geschichtlicher Hintergrund Kein Zugriff
    4. 1. a) Bestellung und Abberufung durch die Landesregierungen Kein Zugriff
      2. b) Stimmenverhältnis Kein Zugriff
      3. c) Plenum und Ausschüsse Kein Zugriff
      4. d) Präsident Kein Zugriff
      5. e) Vergleich zwischen Bundestag und Bundesrat Kein Zugriff
    5. 1. a) Regelungen im Grundgesetz Kein Zugriff
      2. b) Beschlüsse, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung Kein Zugriff
      3. c) Einheitliche Stimmabgabe Kein Zugriff
    6. 1. a) Vorverfahren Kein Zugriff
      2. b) Beteiligung bei Zustimmungs- und Einspruchsgesetzen Kein Zugriff
      3. c) Keine zweite „Gesetzgebungskammer“ Kein Zugriff
    7. 1. a) Zustimmungsbedürftige Rechtsverordnungen Kein Zugriff
      2. b) Zustimmungsbedürftigkeit bei Maßnahmen der Verwaltungsorganisation Kein Zugriff
      3. c) Notstand Kein Zugriff
    8. 8. Mitwirkung im Bereich der Judikative Kein Zugriff
    9. 9. Mitwirkung in Angelegenheiten der Europäischen Union Kein Zugriff
  4. 1. 1. System der Kompetenzverteilung – Ausgangsvermutung zugunsten der Länder Kein Zugriff
    2. 1. a) Systematik – Umfang Kein Zugriff
      2. b) Sachbereiche Kein Zugriff
    3. 1. a) Systematik Kein Zugriff
      2. b) „Kernkompetenz“ („Vorrangkompetenz“) Kein Zugriff
      3. c) „Bedarfskompetenz“ („Erforderlichkeitskompetenz“) Kein Zugriff
      4. d) „Abweichungskompetenz“ Kein Zugriff
    4. 4. Grundsatzgesetzgebungskompetenz des Bundes Kein Zugriff
    5. 1. a) Bundeskompetenz kraft Sachzusammenhangs Kein Zugriff
      2. b) Annexkompetenz des Bundes Kein Zugriff
      3. c) Bundeskompetenz kraft Natur der Sache Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Formelles Verfahren, beteiligte Organe Kein Zugriff
      2. b) Rechtsgrundlagen und Rechtsfolgen von Verstößen Kein Zugriff
      3. c) Abschnitte des Gesetzgebungsverfahrens Kein Zugriff
    2. 1. a) Gesetzesvorlage Kein Zugriff
      2. b) Gesetzesinitiativen der Bundesregierung Kein Zugriff
      3. c) Gesetzesinitiativen des Bundesrates Kein Zugriff
      4. d) Gesetzesinitiativen aus der Mitte des Bundestages Kein Zugriff
      5. e) Befassungspflicht Kein Zugriff
    3. 1. a) Drei Beratungen (Lesungen) Kein Zugriff
      2. b) Schlussabstimmung Kein Zugriff
    4. 1. aa) Rechtswirkung und Reaktionsmöglichkeiten Kein Zugriff
        bb) Vermittlungsverfahren Kein Zugriff
        cc) Einspruch Kein Zugriff
        dd) Zurückweisung des Einspruchs Kein Zugriff
      2. aa) Verfahren Kein Zugriff
        bb) Katalog der Zustimmungsgesetze Kein Zugriff
        cc) Änderungsgesetze Kein Zugriff
    5. 1. a) Gegenzeichnung Kein Zugriff
      2. aa) Funktionen Kein Zugriff
        bb) Prüfungs- und Ausfertigungsverweigerungskompetenz Kein Zugriff
      3. c) Verkündung Kein Zugriff
    6. 6. Inkrafttreten Kein Zugriff
    7. 7. Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
  6. 1. 1. a) Exekutive Rechtsetzung Kein Zugriff
      2. b) Gesetze im „nur-materiellen“ Sinn Kein Zugriff
      3. c) Abgrenzung und Rang Kein Zugriff
    2. 2. Delegation der Rechtsetzungsgewalt: Ermächtigungsvorbehalt Kein Zugriff
    3. 1. a) Verfassungsgrundlage und Funktion Kein Zugriff
      2. b) Anwendungsbereich Kein Zugriff
      3. c) Ermächtigungsadressaten (Delegatare) Kein Zugriff
      4. aa) Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
        bb) Delegationsbeschränkung: Parlamentsvorbehalt Kein Zugriff
        cc) Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
      5. aa) Zurechnung zum Ermächtigungsadressaten Kein Zugriff
        bb) Zustimmungsbedürftigkeit Kein Zugriff
        cc) Zitiergebot Kein Zugriff
        dd) Ausfertigung, Verkündung, Inkrafttreten Kein Zugriff
      6. f) Prüfungsaufbau Kein Zugriff
      7. aa) Verfassungswidrigkeit der Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
        bb) Rechtswidrigkeit der Rechtsverordnung Kein Zugriff
        cc) Verwerfungskompetenz Kein Zugriff
  7. 1. 1. Delegation der Rechtsetzungsgewalt Kein Zugriff
    2. 2. Satzung als Rechtsetzungsinstrument Kein Zugriff
    3. 3. Rechtfertigung und Grenzen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Negativdefinition Kein Zugriff
    2. 2. Regierung (Gubernative) Kein Zugriff
    3. 3. Verwaltung (Administration) Kein Zugriff
    4. 4. Schnittstellen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtsstellung und Bedeutung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Wahl auf Vorschlag des Bundespräsidenten Kein Zugriff
        bb) Wahl auf Initiative des Bundestages mit „Kanzlermehrheit“ Kein Zugriff
        cc) Wahl auf Initiative des Bundestages mit einfacher Mehrheit Kein Zugriff
      2. b) Ernennung des Bundeskanzlers Kein Zugriff
      3. c) Ernennung der Bundesminister Kein Zugriff
    3. 1. a) Legislaturende und „Rücktritt“ Kein Zugriff
      2. aa) „Destruktives“ Misstrauensvotum Kein Zugriff
        bb) „Konstruktives“ Misstrauensvotum Kein Zugriff
        cc) Verfahren Kein Zugriff
      3. aa) Erfolg und Scheitern der Vertrauensfrage Kein Zugriff
        bb) Echte Vertrauensfrage Kein Zugriff
        cc) Unechte Vertrauensfrage Kein Zugriff
      4. d) Geschäftsführende Bundesregierung Kein Zugriff
    4. 4. Amtszeit der Bundesminister Kein Zugriff
    5. 1. aa) Geschäftsleitungskompetenz Kein Zugriff
        bb) Organisations- und Personalkompetenz (Kabinettsbildungsrecht) Kein Zugriff
        cc) Richtlinienkompetenz Kein Zugriff
      2. b) Bundesminister Kein Zugriff
      3. c) Bundesregierung als Kollegium Kein Zugriff
    6. 6. Staatssekretäre Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Rechtsgrundlagen und historischer Hintergrund Kein Zugriff
      2. b) Wahl durch die Bundesversammlung Kein Zugriff
      3. c) Amtszeit; Vertretung Kein Zugriff
    2. 1. a) Repräsentation und Integration Kein Zugriff
      2. b) Völkerrechtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
      3. c) Ernennungs- und Entlassungskompetenz Kein Zugriff
      4. d) Begnadigungsrecht Kein Zugriff
      5. e) „Reservebefugnisse“ Kein Zugriff
      6. f) Ausfertigung von Bundesgesetzen Kein Zugriff
    3. 1. a) Funktion Kein Zugriff
      2. b) Umfang Kein Zugriff
      3. c) Rechtsfolgen Kein Zugriff
    4. 4. Präsidentenanklage Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Gesetzesakzessorische Verwaltung Kein Zugriff
      2. b) Nicht-gesetzesakzessorische Verwaltung Kein Zugriff
    2. 1. a) Bundes- und Landesverwaltung – Kommunalverwaltung Kein Zugriff
      2. b) Verbot der Mischverwaltung Kein Zugriff
      3. c) Spezifische Funktion einer Bundesverfassung Kein Zugriff
    3. 3. Ausführung der Landesgesetze Kein Zugriff
    4. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Landeseigenverwaltung Kein Zugriff
      3. c) Landesverwaltung im Bundesauftrag („Bundesauftragsverwaltung“) Kein Zugriff
      4. aa) Systematisierung Kein Zugriff
        bb) Unmittelbare und mittelbare Bundesverwaltung Kein Zugriff
        cc) Bundesoberbehörden und neue bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
        dd) Ungeschriebene Verwaltungskompetenzen des Bundes Kein Zugriff
        ee) Organisationsvorgaben Kein Zugriff
    5. 5. Zuständigkeit für die nicht-gesetzesakzessorische Verwaltung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Hintergrund – Differenzierung Kein Zugriff
    2. 1. a) Funktionsvorbehalt Kein Zugriff
      2. b) Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums Kein Zugriff
      3. c) Leistungsprinzip Kein Zugriff
    3. 3. Öffentlicher Dienst i.w.S.; andere öffentliche Ämter Kein Zugriff
  6. 1. 1. Bedeutung Kein Zugriff
    2. 2. Voraussetzungen und Grenzen Kein Zugriff
    3. 1. a) Fallgruppen Kein Zugriff
      2. b) Einsatz der Bundeswehr gegen terroristische Anschläge Kein Zugriff
  7. 1. 1. Bedeutung Kein Zugriff
    2. 1. a) Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
      2. b) Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Merkmale des Recht-Sprechens Kein Zugriff
    2. 2. Unabhängigkeit von Richtern und Gerichten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Recht auf den gesetzlichen Richter Kein Zugriff
    2. 2. Anspruch auf rechtliches Gehör Kein Zugriff
    3. 3. Gebot des fairen Verfahrens Kein Zugriff
    4. 1. a) Nulla poena sine lege – Rückwirkungsverbot u.a. Kein Zugriff
      2. b) Ne bis in idem – Mehrfachbestrafungsverbot Kein Zugriff
      3. c) Habeas corpus – Richtervorbehalt bei Freiheitsentziehungen Kein Zugriff
  3. III. Organisation und Aufgaben der Fachgerichtsbarkeiten Kein Zugriff
  4. 1. 1. Stellung und Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
    2. 2. Aufbau und Arbeitsweise Kein Zugriff
  5. 1. 1. aa) Keine „Superrevisionsinstanz“ Kein Zugriff
        bb) Enumeration der Verfahrensarten Kein Zugriff
        cc) Kontradiktorische Verfahren und objektive Rechtsbeanstandungsverfahren Kein Zugriff
        dd) Verfassungsbeschwerde als häufigste Verfahrensart Kein Zugriff
      2. b) Zulässigkeit: Prüfung in der Klausur u.dgl. Kein Zugriff
      3. c) Zulässigkeit: Statthaftigkeit (Rechtsweg) Kein Zugriff
      4. aa) Verfahrensfähigkeit (Prozessfähigkeit) Kein Zugriff
        bb) Postulationsfähigkeit Kein Zugriff
        cc) Form Kein Zugriff
        dd) Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis (Rechtsschutzinteresse) Kein Zugriff
      5. e) Begründetheit Kein Zugriff
      6. aa) Stattgabe, Zurückweisung, Verwerfung Kein Zugriff
        bb) Bindungswirkungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen Kein Zugriff
      3. c) Begründetheit Kein Zugriff
      4. d) Entscheidung Kein Zugriff
      5. e) Sonderfälle des Organstreitverfahrens Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen Kein Zugriff
      3. c) Begründetheit Kein Zugriff
      4. d) Entscheidung Kein Zugriff
      5. e) Sonderfälle der abstrakten Normenkontrolle Kein Zugriff
      6. f) Abgrenzung: Subsidiaritätsklage zum Gerichtshof der Europäischen Union Kein Zugriff
    4. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen Kein Zugriff
      3. c) Begründetheit Kein Zugriff
      4. d) Entscheidung Kein Zugriff
      5. e) Abgrenzung: Vorabentscheidungsverfahren Kein Zugriff
    5. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen Kein Zugriff
      3. c) Begründetheit Kein Zugriff
      4. d) Entscheidung Kein Zugriff
    6. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
      3. c) Begründetheit Kein Zugriff
      4. d) Entscheidung Kein Zugriff
    7. 1. a) Stellung; Abgrenzung Kein Zugriff
      2. b) Verfahren vor den Landesverfassungsgerichten Kein Zugriff
      3. c) Zuständigkeiten und Prüfungsmaßstäbe Kein Zugriff
Verzeichnis der Übersichten und Schemata Kein Zugriff Seiten 430 - 433
Verzeichnis der Erläuterungsfälle Kein Zugriff Seiten 433 - 435
Verzeichnis der zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Seiten 435 - 443
Sachverzeichnis Kein Zugriff Seiten 443 - 466

Literaturverzeichnis (51 Einträge)

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